Willkommen
Herzlich Willkommen!
Schön, dass Sie unsere Internet-Seiten gewählt haben. Hier informieren wir Sie über die Aktivitäten der Parlamentarischen Linken, einer Gruppe von SPD-Bundestagsabgeordneten.
PL-Text Januar 2012
Staatsanleihen garantieren, Wachstum schaffen -
Währungsunion stabilisieren!
Beschluss der PL vom Januar 2012
Die Krise in der Eurozone setzt sich unvermindert fort. Was als Finanzmarktkrise begann, sich als Schuldenkrise in einzelnen EU-Staaten fortsetzte, ist zu einer Vertrauenskrise geworden, die die Europäische Union in ihrem Kern bedroht. Schon längst geht es nicht mehr um das Schuldenproblem von Ländern an der europäischen Peripherie. Immer mehr Mitgliedsländer geraten in den Fokus spekulativer Attacken der Finanzmärkte, selbst Kernländer der Währungsunion müssen um ihr Spitzenrating bangen.
Die den Krisenländern aufgezwungene harte und einseitige Sparpolitik führt noch tiefer in den Abgrund und europaweit in die Rezession. Es ist zu allererst die deutsche Bundesregierung, die mit ihrem doktrinären Sparwahn, ihrer ideologischen Marktfixierung und ihrem dogmatischen Zentralbankverständnis eine Lösung der Krise verhindert. Es ist höchste Zeit, dass die Finanzjongleure und die Vermögenden ihren Beitrag zur Krisenbewältigung leisten und die Priorität auf Wachstum und Beschäftigung ausgerichtet wird.
Vollständiger Text als PDF hier
Pressemitteilung vom 27.01.2012
Zehn Jahre Globaler Fonds – Erfolgreiche Arbeit ist bedroht
Anlässlich des 10-jährigen Jubiläums des Globalen Fonds zur Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria am 28. Januar 2012 erklären die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Karin Roth und die SPD-Bundestagsabgeordnete Heidemarie Wieczorek-
Zeul: Mehr ...
Pressemitteilung vom 27.01.2012
Parlamentarische Versammlung des Europarates: Frauenrechte weltweit fördern
Anlässlich der Entschließung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates "Frauenrechte weltweit fördern" erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Karin Roth: Mehr ...
Pressemitteilung vom 26.01.2012
Kampf für Studiengebühren wird verloren gehen
Zum öffentlichen Fachgespräch "Auswirkung der Einführung von Studiengebühren auf die Studienbereitschaft in Deutschland" im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung erklärt der stellvertretende Sprecher der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion Swen... Mehr ...
Pressemitteilung vom 26.01.2012
Ägypten: Die Ideale des Tahrir-Platzes dürfen nicht vergessen werden
Zum heutigen Jahrestag des Beginns der Ägyptischen Revolution erklären der Vorsitzende der Deutsch-Ägyptischen Parlamentariergruppe Klaus Brandner und der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für den Nahen Osten Günter Gloser: Mehr ...
Pressemitteilung vom 26.01.2012
Europäische Harmonisierung von Daten- und Verbraucherschutz nur auf hohem Niveau
Zu den heute von EU-Kommissarin Viviane Reding offiziell vorgestellten Entwürfen einer EU-Datenschutz-Verordnung und einer Richtlinie für die Zusammenarbeit von Polizei und Justiz erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Gerold Reichenbach: Mehr ...
Pressemitteilung vom 26.01.2012
Parlament stärkt Zivile Krisenprävention
Zur Verabschiedung eines Zwischenberichtes zur Arbeit des Unterausschusses Zivile Krisenprävention und Vernetzte Sicherheit im Deutschen Bundestag erklärt die Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion im Unterausschuss Zivile Krisenprävention und Vernetzte Sicherheit Edelgard Bulmahn: Mehr ...
Pressemitteilung vom 26.01.2012
Spitzentreffen gegen Rechtsextremismus: keine Fortschritte
Zum Spitzentreffen gegen Rechtsextremismus mit Familienministerin Schröder und Innenminister Friedrich erklären der Sprecher der Arbeitsgruppe Strategien gegen Rechtsextremismus der SPD-Bundestagsfraktion Sönke Rix und die stellvertretende Sprecherin Daniela Kolbe: Mehr ...
Pressemitteilung vom 24.01.2012
EU-Ziel dringend auf 30 Prozent anheben – Finanzloch bedroht Energiewende
Zur vorab bekannt gewordenen Analyse der Europäischen Kommission zu den Auswirkungen eines höheren 30-Prozent-Klimaschutzziels für 2020 auf die einzelnen Mitgliedsstaaten beziehungsweise absehbaren Haushaltsproblemen erklärt der stellvertretende umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion... Mehr ...
Pressemitteilung vom 23.01.2012
Bundesregierung ignoriert eigene Expertenkommission
Anlässlich der Plenardebatte zum Bericht der Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) erklärt der stellvertretende forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion René Röspel: Mehr ...
Pressemitteilung vom 23.01.2012
Referendum in Kroatien – Ein klares Bekenntnis für die Europäische Union
Zum Ausgang des EU-Beitrittsreferendums in Kroatien erklären die stellvertretenden europapolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Eva Högl und Dietmar Nietan: Mehr ...
