Einträge von Elena Pieper

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Die Sorgen bei TTIP sind berechtigt

Seit den #TTIPLeaks ist schwarz auf weiß nachzulesen, dass die großen Vorbehalte begründet sind. Es sind aber nicht nur die veröffentlichten Dokumente, die uns zum Zweifeln bringen, sondern vor allem der aktuelle Stand der Verhandlungen. Wenn die US-Administration sich in zentralen Fragen wie Vorsorgegrundsatz, Lebensmittelsicherheit und Investitionsschutz nicht bewegt, ist der Zeitpunkt gekommen, an dem man ehrlich sagen muss: Nach dem derzeitigen Verhandlungsstand wird es nicht möglich sein, einen Vertragstext zu finden, der den Ansprüchen der SPD genügt. In den Verhandlungen über das europäisch-kanadischen Abkommen CETA ist es der SPD dagegen gelungen, Veränderungen zu erreichen, die mit einer Verweigerungshaltung nicht zustande gekommen wären.

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CETA nur mit Zustimmung des Deutschen Bundestags

CETA darf nicht ohne Beteiligung der nationalen Parlamente in Kraft treten – auch nicht in Teilen. Eine getrennte Inkraftsetzung bestimmter Teile des umfangreichen und in seiner Wirkungsdimension beispiellosen Vertrags weist zahlreiche rechtliche Probleme auf. Wir erleben derzeit eine der tiefsten Sinnkrisen der ‎EU.‬ Vor diesem Hintergrund wäre es fatal, ein so weitreichendes und hoch umstrittenes Abkommen ohne die notwendige Akzeptanz in Kraft zu setzen. So kann kein Vertrauen in demokratische Prozesse entstehen. Die roten Linien, die die SPD auf ihrem Konvent 2014 beschlossen und auf dem Bundesparteitag im Dezember 2015 bekräftigt hat, müssen wir sorgfältig mit dem übersetzten Vertragstext abgleichen.

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Aufstehen gegen Rassismus – deine Stimme gegen rechte Hetze

Fast täglich greifen Rassisten und Rassistinnen Flüchtlingsheime an, islamfeindliche Übergriffe nehmen zu. Erschreckend viele Menschen nehmen an fremdenfeindlichen und rassistischen Demonstrationen teil. Pegida hetzt gegen Geflüchtete und Muslime und Musliminnen. Währenddessen wird die „Alternative für Deutschland“ (AfD) zunehmend zum Sammelbecken für Fremdenfeindlichkeit und Rassismus. An vielen Orten ist die AfD Zentrum der extremen Rechten geworden. Abgeordnete der AfD verbreiten Nazi-Parolen und hetzen gegen Andersdenkende. Die AfD ist zu einer ernsthaften Gefahr geworden, für all jene, die nicht in ihr rechtes Weltbild passen.

Integrationspaket: Die Union muss Farbe bekennen!

Die Parlamentarische Linke in der SPD-Bundestagsfraktion sichert dem Parteivorsitzenden und Vizekanzler Sigmar Gabriel volle Unterstützung bei der Umsetzung des von ihm geforderten Solidaritätspaktes zu. Mit Blick auf die Kritik des Bundesfinanzministers erklärt PL-Sprecher Matthias Miersch: „Wer jetzt notwendige Investitionen in Bildung, Wohnen und Infrastruktur unterlässt, handelt kurzsichtig und verantwortungslos. Die propagierte schwarze Null wird dann ganz schnell zum riesigen schwarzen Loch für spätere Haushalte. In den nun anstehenden Haushaltsberatungen muss Kanzlerin Merkel Flagge zeigen.“

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Integration anpacken – Zusammenhalt stärken!

Die SPD hat sich in zahlreichen guten Beschlüssen zur Flüchtlingspolitik als eine Kraft der Vernunft positioniert, die an der Seite von Geflüchteten und Ehrenamtlichen steht, und gleichzeitig die staatliche Handlungsfähigkeit verbessert. Mit dieser Politik setzen wir uns deutlich von unserem Koalitionspartner ab. Von Seiten der Union erleben wir seit Monaten einerseits immer neue restriktive Forderungen mit fragwürdiger Symbolwirkung und andererseits ein Verzögern und Nicht-Umsetzen gemeinsam beschlossener Regelungen durch die zuständigen Entscheidungsträger. Mit dieser Haltung wird die große soziale, wirtschaftliche und demografische Chance, die sich uns aktuell bietet, vertan.

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Wir-eG statt Ich-AG: Reform des Genossenschaftsrechts

Genossenschaften sind wieder in den Focus gerückt, seit sie sich während der Finanz- und Wirtschaftskrise als besonders krisenresistent erwiesen haben. Die Parlamentarische Linke in der SPD-Bundestagsfraktion verfolgt das Ziel einer Renaissance der Genossenschaften seit Jahren beharrlich. Am 28. Januar 2016 kamen auf Einladung der PL zahlreiche Expert_innen im Bundestag zusammen, um das bisher Erreichte und weitere Schritte für eine Stärkung der Genossenschaften zu diskutieren. Zu Gast war unter anderem Prof. Dr. Klaus Töpfer, Bundesminister a. D. und ehemaliger Exekutivdirektor des Umweltprogramms der Vereinten Nationen.

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PL-Positionspapier: „Für eine humanitäre Flüchtlingspolitik“

Die Beschlüsse des SPD-Bundesparteitags zur Flüchtlingspolitik stehen im Geiste einer Gesellschaft der Vielfalt. Wir nehmen die Herausforderung, vor der unser Land steht, an und begreifen die Aufnahme von Geflüchteten als Chance, unser Zusammenleben solidarischer zu gestalten. Was jetzt zu tun ist, kommt nicht nur den Geflüchteten, sondern der Gesellschaft als Ganzes zu Gute. Die Parlamentarische Linke in der SPD-Bundestagsfraktion positioniert sich umfassend zu den Fragen, die sich in der Flüchtlingspolitik nun stellen.

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Europäische Handelspolitik neu ausrichten

In ihrer Ausarbeitung Handel braucht Wandel setzt sich PL-Mitglied Nina Scheer mit Rahmenbedingungen für internationalen Handel unter Bezugnahme auf die UN-Ziele nachhaltiger Entwicklung auseinander und leitet daraus Anforderungen auch für die Freihandelsabkommen CETA und TTIP ab. Hierbei geht sie in Orientierung am Demokratieprinzip insbesondere auf die mit den Abkommen vorgesehenen Vereinbarungen zu Schiedsgerichtsbarkeit, Investitionsschutz und sog. regulatorischer Kooperation ein. Zudem setzt sie sich grundlegend mit zukünftigen Markteintrittsvoraussetzungen auseinander.

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Diskussionsabend: Zerbricht Europa?

Die Debatte um Griechenland hat die Defizite der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion schonungslos offen gelegt. Gleichzeitig wird in der Flüchtlingspolitik offenbar: Die Mitgliedsstaaten fühlen sich alleine überfordert, sind aber gemeinsam nicht hinreichend handlungsfähig. So stehen plötzlich Errungenschaften Europas wie der Anspruch auf eine humane Flüchtlingspolitik oder offene Binnengrenzen zur Disposition. Die PL hatte angesichts der aktuellen Situation am 5. November dazu eingeladen, über die Zukunft des europäischen Projektes zu diskutieren.

Entwicklungszusammenarbeit: »Wir müssen mehr tun«

Kein anderes Thema schlägt derzeit höhere Wellen als die Flüchtlingspolitik – und oft wird gefordert, die Entwicklungszusammenarbeit solle mit der Bekämpfung der Fluchtursachen die Zahl der Geflüchteten begrenzen. „Entwicklungszusammenarbeit wirkt langfristig. Wenn man in Bildung und Gesundheit investiert, kann man natürlich nicht von heute auf morgen Wunderdinge erwarten“, sagt der SPD-Politiker Sascha Raabe im Gespräch mit der Zeitung „Das Parlament“. „Aber hätten alle EU-Mitgliedstaaten und eben auch Deutschland schon vor Jahren mehr getan, hätte mancher Konflikt vermieden werden können.“