Einträge von Elena Pieper

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PL-Tagung: Sozialdemokratisches Profil schärfen!

Am 3. und 4. Mai 2015 sind in Berlin SPD-Abgeordnete aus Landtagen, Bundestag und Europäischem Parlament zur 1. Parlamentarier-Tagung der Parlamentarischen Linken zusammengekommen, um über die derzeitige Situation der SPD und die Strategie bis zur Bundestagswahl 2017 zu beraten. In der Abschlusserklärung der Tagung fordern die Abgeordneten eine Profilschärfung der SPD insbesondere in den Bereichen Arbeitsmarkt- und Steuerpolitik, Flüchtlingspolitik sowie bei den internationalen Freihandelsabkommen TTIP und CETA.

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Langzeiterwerbslosigkeit ist kein individuelles Problem

In den vergangenen Jahren wurde Langzeiterwerbslosigkeit zu sehr als reines arbeitsmarktpolitisches Problem behandelt. Den über 1 Million Langzeiterwerbslosen und ihren Biografien wird das nicht gerecht. Auf ihrer Konferenz am 19. März 2015 plädierte die Parlamentarische Linke dafür, das Thema im sozialpolitischen Zusammenhang zu betrachten. Langzeiterwerbslosigkeit ist kein individuelles Problem der Betroffenen, sondern eine strukturelle Folge verfehlter Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik der vergangen Jahre und Jahrzehnte.

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PL-Fachgespräch: Datenschutz international regeln

Datenschutz ist kein national zu bewältigendes Problem mehr. Wenn er wirksam sein soll, muss Datenschutz auf internationaler Ebene geregelt werden – eine solche Regelung fehlt aber bisher. Und auch die geplanten Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada, sowie das geplante internationale Dienstleistungsabkommen TISA sehen keine Regelungen zum Datenschutz vor. Darüber hat die PL auf einem Fachgespräch mit Dr. Alexander Dix, dem Landesdatenschutzbeauftragten von Berlin gesprochen.

Free trade on fair terms – our positions on CETA

Globalisation needs rules to ensure it does not lead to a race to the bottom in terms of standards. In principle, free-trade agreements can help to establish high standards in the conditions for competition and to advance fair and sustainable world trade. If TTIP and CETA are to become fair free-trade agreements, however, a number of changes are still required. This applies in particular to the draft text of the CETA free-trade agreement between the EU and Canada, which has already been made public. The Parliamentary Left in the SPD parliamentary group in the Bundestag is calling for changes in the following areas:

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Positionspapier: Arbeit öffentlich fördern, Chancen verbessern!

Wer langjährig keinen Job hatte, hat schlechte Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Gleichzeitig gibt es sehr viel gesellschaftlich notwendige Arbeit, die unerledigt bleibt. Erfahrungen mit dem Instrument der Bürgerarbeit haben gezeigt, dass die längerfristige Beschäftigung von Langzeiterwerbslosen im kommunalen Rahmen auch die Chancen einer Integration in den ersten Arbeitsmarkt erhöhen kann. Dieses Potential wollen wir ausschöpfen und damit den Menschen neue Chancen geben.

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PL-Gespräch mit Bernd Lange zum transatlantischen Freihandel

Das Gespräch der Parlamentarischen Linken mit dem SPD-Europaabgeordneten und Vorsitzenden des Handelsausschusses im Europäischen Parlament Bernd Lange stieß auf großes Interesse. Es wurde deutlich, dass ein schneller Abschluss der TTIP-Verhandlungen bis Ende 2015, wie ihn die Kanzlerin kürzlich gefordert hatte, gar nicht möglich ist. Angesichts der wachsenden Zahl kritischer Stimmen im US-Kongress und unklarer Mehrheitsverhältnisse kommt der ursprüngliche Zeitplan immer mehr ins Kippen.

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DIW-Studie zeigt Potentiale der Finanztransaktionssteuer

In den letzten Wochen ist wieder Bewegung in die stockenden europäischen Verhandlungen über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer gekommen. In einem gemeinsamen Brief
an ihre europäischen Kolleginnen und Kollegen haben sich die Finanzminister von Frankreich und Österreich auf die ursprüngliche Idee der Finanztransaktionssteuer zurückbesonnen: Eine breite Bemessungsgrundlage bei niedrigen Steuersätzen. Eine neue Studie des DIW Berlin schätzt die möglichen Einnahmen aus der Steuer für Deutschland auf bis zu 44 Milliarden Euro.

Carsten Sieling im Interview mit Zeit online

Insbesondere zum Thema Investitionsschutz mit PL-Sprecher Carsten Sieling im Interview mit Zeit online eine kritische Haltung ein: „Wir müssen darüber reden, wie wir die SPD-Beschlüsse zu fairem Freihandel mit dem in Einklang bringen, was bisher in CETA und TTIP ausgehandelt wurde. Sigmar Gabriel muss sagen, welche Möglichkeiten er als Wirtschaftsminister sieht, das europäische Interesse an hohen Standards gegenüber Nordamerika zu vertreten.“ Lesen Sie hier das gesamte Interview.

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Unsere Forderungen zum Freihandelsabkommen CETA

Hier finden Sie unsere Anforderungen an das im Entwurf vorliegende Handelsabkommen CETA – verbunden mit einer grundsätzlichen Stellungnahme zu Investitionsschutz und Investor-Staat-Schiedsverfahren in Handelsabkommen. Da TTIP sich noch im Verhandlungsprozess befindet, positionieren wir uns anhand des konkreten CETA-Abkommens zum transatlantischen Freihandel – auch deshalb, weil US-Investoren durch Geschäftstätigkeit in Kanada mittels CETA die gleichen Anspruchsgrundlagen in der EU genießen werden wie kanadische Firmen.

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Rot-Rot-Grün: Auf dem Weg zu neuen Bündnissen?

In der Monatszeitschrift Sozialismus diskutieren PL-Sprecher Carsten Sieling und Axel Troost, Bundestagsabgeordneter und stellvertretender Vorsitzender der Partei Die Linke, über Differenzen und Verständigungspotentiale innerhalb eines möglichen rot-rot-grünen Bündnisses. Themen sind unter anderem der transatlantische Freihandel, öffentliche Investitionen und die Koalition in Thüringen. „Jetzt geht es um Aufbau von Vertrauen, um gegenseitiges Kennenlernen von Personen und Positionen“, so Carsten Sieling. „Da spielen die »Zusammenarbeitsübungen« auf Länderebene eine wichtige Rolle.“