Statement der PL-Sprecherinnen Dagmar Schmidt, Wiebke Esdar und Carmen Wegge zu den aktuellen rentenpolitischen Debatten

Angesichts der aktuellen Diskussionen um die Ausrichtung der Rentenpolitik erklären Carmen Wegge, Dagmar Schmidt und Wiebke Esdar, Sprecherinnen der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion:

„Menschen mit viel Geld reden gerade einen Konflikt zwischen Jung und Alt herbei und schaden dabei allen, die nicht so viel Geld haben. In der aktuellen Rentendebatte geht es nicht um einen Generationenkonflikt. Es geht darum, ob die große Mehrheit der Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen auch in Zukunft in Würde altern kann. Für diese Menschen kämpfen wir als SPD. In einer Gesellschaft, in der die Reichen nur noch an sich denken, ist niemandem geholfen.

Wir wollen Sicherheit für die große Mehrheit der Menschen – und das heißt: ein stabiles Rentenniveau bis 2031 und darüber hinaus. Mit einem dauerhaften Rentenniveau von mindestens 48 % hätte ein Durchschnittsverdiener im Jahr 2040 monatlich rund 180 Euro mehr als mit den Kürzungsvorschlägen der Union. Das ist ein spürbarer Unterschied für Millionen Rentnerinnen und Rentner. Das bekämpft Altersarmut und ist die Grundlage für eine lebensstandardsichernde Rente. Denn die Rente ist kein Almosen. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben dafür meist jahrzehntelang eingezahlt. Sie haben sich ihre Rente verdient.

Es gibt keine Kostenexplosion bei den Ausgaben für die gesetzliche Rentenversicherung. Ihr Anteil am Bruttoinlandsprodukt ist in den letzten 20 Jahren von 10,8 Prozent im Jahr 2003 auf 9,2 Prozent 2024 gesunken. Das liegt auch am Mindestlohn. Denn: Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung und gute Löhne stärken die Rente für alle. Wir dürfen den Menschen keine Angst mit zusammenaddierten Horrorzahlen machen. Die Haltelinie ist auch in Zukunft tragbar.“