Meinungen

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Nordkorea: Diplomatie statt Hysterie

Wir erleben bedrohliche Zeiten, in denen das Militärische stärker in den Vordergrund rückt. Atomare Drohkulissen haben wieder Konjunktur, nicht erst seit der Krise um Nordkorea. In Zeiten, in den das Kriegerische wieder Vorrang bekommt, benötigen wir Diplomatie. Deutschland kann mit europäischen Partnern mehr tun, als bisher behauptet. Der Konflikt auf der koreanischen Halbinsel scheint geografisch weit entfernt, aber im Konfliktfall wird er auch uns beschäftigen. Wir können gute Dienste leisten: nicht mehr, aber auch nicht weniger.

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Ungleiche Wahl

Menschen, die Betreuung brauchen, dürfen nicht wählen. Dieser automatische Entzug des Wahlrechts wird zu Recht kritisiert. Der UN-Ausschuss zum Schutz der Menschen mit Behinderungen hat den deutschen Gesetzgeber aufgefordert, ihn aufzuheben, weil er gegen die UN-Behindertenrechtskonvention verstößt. Die SPD-Bundestagsfraktion hat deshalb beschlossen, den Wahlrechtsausschluss aus dem Bundeswahlgesetz und dem Europawahlgesetz zu streichen.

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Die SPD kämpft für lebenswerte Kommunen

Wenn die verfassungsrechtlich garantierte kommunale Selbstverwaltung ernst genommen wird, müssen die Kommunen die Freiheit haben, die Lebensbedingungen ihrer Bürgerinnen und Bürger zu gestalten. Gerechtigkeit beginnt häufig in den Bildungseinrichtungen der eigenen Kommune und setzt sich über die Arbeits- und Lebensbedingungen fort. Sozialdemokratische Politik in und für Kommunen muss deshalb drauf ausgerichtet sein, die lokale Ebene so zu stärken, dass sie strukturell in der Lage ist, kommunale Selbstverwaltung mit Leben zu füllen. An diesem Grundverständnis wird sich die Programmatik der SPD auch in der Zukunft orientieren.

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Der Wert der Selbstverwaltung

Im Jahr 2017 stehen nicht nur die Wahlen zum 19. Deutschen Bundestag an. Am 31. Mai finden auch zum zwölften Mal Sozialwahlen statt – gemessen an der Zahl der Wahlberechtigten die wichtigste Wahl in Deutschland nach den Bundestags- und Europawahlen. Dennoch geht diese Wahl meist fast unbemerkt vonstatten. In diesem Jahr aber erzeugt ein Gesetzentwurf der Bundesregierung ein wenig Aufmerksamkeit. Auch die Selbstverwaltung muss sich kontinuierlich anpassen. Es darf aber zu keiner Beschneidung der Selbstverwaltung kommen.

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Gegen die autoritäre Internationale

Es sind goldene Zeiten für Apokalyptiker. Wenn vor einem Jahr jemand prophezeit hätte, dass Großbritannien aus der EU austreten, Donald Trump Präsident der Vereinigten Staaten und die Türkei sich auf dem Weg in ein autoritäres Regime befinden werden, er wäre für verrückt erklärt worden. Gerade jetzt müssen die liberalen Demokratien noch enger zusammenarbeiten. Nur dann kann Europa seine Krise überwinden, sich auf seine Stärke besinnen und mehr Verantwortung übernehmen.

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Reform der Grundsteuer ist eine Gerechtigkeitsfrage

In ihrer aktuellen Form ist die Grundsteuer in Deutschland ungerecht und mittlerweile verfassungswidrig. Nun liegt endlich ein konsensfähiger Reformvorschlag der Länder vor, doch es droht politische Blockade. Wer eine Reform und damit den Fortbestand der Grundsteuer riskiert, wird dieses Versagen vor Wählern, Bürgern, Vereinen, Kommunalpolitikern und vielen anderen erklären müssen.

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Neue Chancen schaffen

Wir wollen neue Chancen schaffen, um das alte sozialdemokratische Versprechen vom Aufstieg durch Bildung neu zu beleben und erfahrbar zu machen. Deshalb bemisst sich sozialdemokratische Bildungspolitik nicht allein an der Zahl der Milliarden, die in das System investiert werden. Vielmehr muss sich sozialdemokratische Bildungspolitik im Alltag der Menschen bewähren und ihre Chancen verbessern, damit auch zukünftig das Leben von Menschen dank dieser Politik besser wird.

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Saudi-Arabien – Schurke oder Partner?

Die deutsche Politik und Öffentlichkeit streiten wieder einmal über den richtigen Umgang mit Saudi-Arabien. Die einen sehen im wahhabitischen Königshaus nach wie vor einen unverzichtbaren Partner, der zur Regelung von Regionalkonflikten und zur Stabilisierung in der Region gebraucht wird und mit dem man zudem lukrative Rüstungssgeschäfte machen kann. Die anderen sehen in Riad einen gefährlichen Exporteur ultrakonservativer islamischer Ideologie, der die Menschenrechte mit Füßen tritt und maßgebliche Mitschuld an der Destabilisierung der Region trägt.

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Weiterbildung muss belohnt werden

Die Bundesregierung muss die berufliche Weiterbildung gerade bei den nicht so gut Qualifizierten gesetzlich absichern, um die Zahl junger Erwachsener ohne Berufsabschluss mindestens zu halbieren. Über 15 Prozent der Erwachsenen weisen in Deutschland extrem niedrige Grundkompetenzen auf. Da ist es höchste Zeit, neue Wege zu gehen. Lernbereitschaft und Anstrengung bis zum Bildungserfolg und dann „Cash auf die Hand“: Das ist eine rentierliche Investition, die sich wirklich lohnt. Und die jeder begreift.

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Die Grenzen des Freihandels

Im Fokus der öffentlichen Debatte um ‪‎Freihandel‬ stehen die privaten Schiedsgerichte. Aber auch öffentlich ernannte Richter werden nicht Urteile im Sinne der Allgemeinheit fällen können, wenn die Rechtsgrundlagen unzureichend sind. Deshalb ist es wichtig, dass der ‪‎SPD‬-Bundesparteitag nun die EU-Kommission, das Europäische Parlament und die Bundesregierung aufgefordert hat, mit der neuen kanadischen Regierung das Gespräch zu suchen, um nicht nur über die ‪Schiedsgerichte‬ zu reden.