Neuwahl des PL-Vorstandes

Am 20. März 2018 hat die Parlamentarische Linke in der SPD-Bundestagsfraktion ihren Vorstand neu gewählt. Matthias Miersch wurde mit 100 Prozent der abgegebenen Stimmen im Amt als Sprecher der Parlamentarischen Linken bestätigt. Er steht dem linken Flügel der SPD-Bundestagsfraktion seit 2015 vor. Der 49-jährige Matthias Miersch gehört dem Bundestag seit 2005 an. Seit Dezember 2017 ist er […]

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SPD gemeinsam erneuern

Bei aller Kontroverse in der Debatte über das Für und Wider einer Großen Koalition eint uns die Überzeugung, dass sich die SPD dem grundlegenden Erneuerungsprozess stellen muss. Nachfolgend dokumentieren wir einen Aufruf, die SPD gemeinsam zu erneuern: SPD gemeinsam erneuern Die SPD hat in den vergangenen Wochen intensiv und leidenschaftlich über den Eintritt in eine […]

Meinungsbeiträge

Für ein modernes und attraktives Petitionswesen beim Deutschen Bundestag

Im alten Rom war es nur den männlichen Bürgern erlaubt, sich mit ihren Anliegen und Forderungen in Form demütiger Bitten an den Kaiser zu wenden. Die Zeiten, in denen Petitionen als ebensolche demütigen Bitten verstanden wurden, sind längst vorbei. Heute ist das Petitionsrecht in Artikel 17 unseres Grundgesetzes verankert. Es ist ein Grundrecht und als […]

Dossiers

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Dr. Matthias Miersch

Dr. Matthias Miersch

Sprecher

Wer wir sind

Die Parlamentarische Linke (PL) ist ein Zusammenschluss von sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten. Unser Ziel ist es, Diskussionen anzustoßen, politische Ideen zu entwickeln und ihre Umsetzung voranzutreiben – innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion und auch darüber hinaus. Dabei eint uns unsere Zugehörigkeit zur SPD-Linken und das damit verbundene Eintreten für Freiheit, Gleichheit und gesellschaftlichen Fortschritt. Mit über 70 Mitgliedern ist die Parlamentarische Linke der größte Zusammenschluss innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion.

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25. April 2018

Parlamentarische Linke

Bei unserem gestrigen PL-Mittagstisch vor der Fraktionssitzung haben wir mit Bundesumweltministerin Svenja Schulze ganz grundsätzlich über unsere umweltpolitischen Vorstellungen diskutiert. Wir sind uns einig, dass sich eine sozialdemokratische Umweltpolitik an den Interessen aller Menschen ausrichten soll und nicht nur an denen von Eliten. Dazu gehört auch, dass wir ökologische, ökonomische und soziale Fragen konsequent gemeinsam denken und nicht gegeneinander ausspielen. Auf dem Bundesparteitag in Wiesbaden ist dieses Ziel am Wochenende bekräftigt worden: „Mit der Natur können wir nicht verhandeln. Gute Umwelt- und Lebensbedingungen sind zentrale Gerechtigkeitsmerkmale einer Gesellschaft.“
Um es an einem aktuellen Beispiel konkret zu machen: Im geplanten Klimaschutzgesetz wollen wir den Schutz natürlicher Ressourcen und die Reduzierung von Treibhausgasen mit den Interessen von Arbeit und Wirtschaft in Einklang bringen. Zur ersten Nagelprobe wird die Einsetzung der Strukturwandel-Kommission werden, die sich auf einen Pfad zum Kohleausstieg einigen soll. Nur wenn diese Kommission ausgewogen mit Arbeitnehmern, Arbeitgebern und Naturschutzverbänden besetzt wird, wird sie einen belastbaren und tragfähigen Kompromiss erzielen.
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