Meinungsbeiträge
Anlässlich der heutigen Amtseinführung Joe Bidens als neuer US-Präsident
Der 20. Januar ist traditionell ein Festtag der US-amerikanischen Demokratie. Alle vier Jahre wird an diesem Datum die Amtseinführung des Gewinners bzw. der Gewinnerin der im November zuvor durchgeführten Präsidentschaftswahlen zelebriert. Durch die Amtseinführung wird Akzeptanz des Ausgangs freier und fairer Wahlen zum Ausdruck gebracht und die friedliche Machtübergabe vollzogen. Dies sind Kernelemente der US-amerikanischen Demokratie und normalerweise eine Selbstverständlichkeit.
Dossiers
Image by Lukas Bieri from pixabay.comKlima- und Umweltschutz
Wir stehen hinter den international verabredeten Klimazielen. Wir müssen die planetaren Grenzen akzeptieren und daran unsere politischen Instrumente (z.B. Steuern, Subventionen) ausrichten, um den Klimawandel zu begrenzen und um angesichts endlicher Ressourcen Verteilungsgerechtigkeit zu garantieren. Und wir müssen jetzt kräftig investieren in den Ausbau der Erneuerbaren Energien, in emissionsneutrale Verkehrsmittel und unsere Elektroinfrastruktur.
Foto: Hank Williams, pixabay.comCorona
Die Corona-Pandemie ist eine enorme politische Herausforderung. Wir wollen die Gesundheit der Bevölkerung schützen und eine Überlastung unserer medizinischen Kapazitäten verhindern. Zugleich bekämpfen wir die wirtschaftlichen Folgen, indem wir ArbeitnehmerInnen, Unternehmen und Selbständige mit Kurzarbeitergeld, Beihilfen und Krediten über die Zeit verhelfen sowie mit Milliardeninvestitionen in unsere Zukunft einen Einbruch der Konjunktur verhindern. Und schließlich nehmen wir auch den Schutz der Freiheitsrechte sehr ernst und hinterfragen alle Maßnahmen, die zu einer vorübergehenden Beschränkung führen.
PL-Vorstandsteam
Sönke Rix, Elisabeth Kaiser, Matthias Miersch und Wiebke Esdar
Parlamentarische LinkeWer wir sind
Die Parlamentarische Linke (PL) ist ein Zusammenschluss von sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten. Unser Ziel ist es, Diskussionen anzustoßen, politische Ideen zu entwickeln und ihre Umsetzung voranzutreiben – innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion und auch darüber hinaus. Dabei eint uns unsere Zugehörigkeit zur SPD-Linken und das damit verbundene Eintreten für Freiheit, Gleichheit und gesellschaftlichen Fortschritt. Mit über 90 Mitgliedern ist die Parlamentarische Linke der größte Zusammenschluss innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion.
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Zusammenhalt sichern, die Mitte entlasten, Vermögende besteuern
AllgemeinKurzfristige Einsparpotenziale nutzen und die öffentlichen Finanzen langfristig stabilisieren Ob Kindergrundsicherung, die Stärkung der Pflegeversicherung oder andere soziale Projekte: Diese Koalition hat noch viel vor. Voraussetzung dafür ist ein auskömmlich finanzierter Staat. Als Parlamentarische Linke in der SPD-Bundestagsfraktion legen wir Vorschläge vor, wie wir angesichts der angespannten Haushaltslage die großen sozialen Projekte dieser Bundesregierung umsetzen […]