Im alten Rom war es nur den männlichen Bürgern erlaubt, sich mit ihren Anliegen und Forderungen in Form demütiger Bitten an den Kaiser zu wenden. Die Zeiten, in denen Petitionen als ebensolche demütigen Bitten verstanden wurden, sind längst vorbei. Heute ist das Petitionsrecht in Artikel 17 unseres Grundgesetzes verankert. Es ist ein Grundrecht und als Jedermannsrecht ausgestaltet: „Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.“ Das Petitionsrecht ist an keine Kriterien wie Alter, Wohnort oder Staatszugehörigkeit gebunden und steht allen Menschen zu. Gleichzeitig ist es das einzige Element direkter Demokratie auf Bundesebene. Als solches müssen wir es stärken. […]
Thesen zum SPD-Debattencamp
Allgemein, NewsletterInnerhalb der Parlamentarischen Linken haben wir seit der letzten Bundestagswahl über die Alltagspolitik hinaus ganz grundsätzliche Diskussionen geführt. Anlässlich des SPD-Debattencamps am 10. und 11. November 2018 haben wir in möglichst wenigen und knappen Thesen zusammengefasst, welche Impulse unsere Partei nun aus unserer Sicht braucht. Wir freuen uns, wenn wir mit unseren Thesen einen Beitrag zur […]