Die Autobahnprivatisierung ist verhindert!
Heute hat der Deutsche Bundestag über die Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems abgestimmt. Dahinter verbirgt sich ein umfangreiches Gesetzespaket, das auch das viel diskutierte Thema Autobahnprivatisierung enthält. Wir haben für die Verhandlungen klare rote Linien gezogen und in den letzten Wochen gegen die ursprünglichen Pläne der Privatisierung gekämpft. Nun liegt eine Ergänzung des Verfassungstextes vor, der die unmittelbare oder mittelbare Beteiligung Privater an der Autobahngesellschaft und deren Tochtergesellschaften klar ausschließt. Das ist unser Erfolg!
Rauschendes PL-Sommerfest 2017
/in Allgemein, Newsletter /von Elena PieperBei fröhlicher Stimmung und bestem Sommerwetter hat die Parlamentarische Linke in der SPD-Bundestagsfraktion in der Berliner Kalkscheune ihr diesjähriges Sommerfest gefeiert, bevor nach einer kurzen Sommerpause die heiße Phase des Bundeswahlkampfes losgeht. „Die Arbeit der PL in der 18. Wahlperiode kann sich sehen lassen“, so die Bilanz von PL-Sprecher Matthias Miersch. „Wir haben maßgeblich zur personellen und programmatischen Aufstellung der SPD beigetragen.“ Bis spät in den Abend feierten die Gäste der PL aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft in der Kalkscheune.