Aktuelles

Rauschendes PL-Sommerfest 2017

Bei fröhlicher Stimmung und bestem Sommerwetter hat die Parlamentarische Linke in der SPD-Bundestagsfraktion in der Berliner Kalkscheune ihr diesjähriges Sommerfest gefeiert, bevor nach einer kurzen Sommerpause die heiße Phase des Bundeswahlkampfes losgeht. „Die Arbeit der PL in der 18. Wahlperiode kann sich sehen lassen“, so die Bilanz von PL-Sprecher Matthias Miersch. „Wir haben maßgeblich zur personellen und programmatischen Aufstellung der SPD beigetragen.“ Bis spät in den Abend feierten die Gäste der PL aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft in der Kalkscheune.

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Die Autobahnprivatisierung ist verhindert!

Heute hat der Deutsche Bundestag über die Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems abgestimmt. Dahinter verbirgt sich ein umfangreiches Gesetzespaket, das auch das viel diskutierte Thema Autobahnprivatisierung enthält. Wir haben für die Verhandlungen klare rote Linien gezogen und in den letzten Wochen gegen die ursprünglichen Pläne der Privatisierung gekämpft. Nun liegt eine Ergänzung des Verfassungstextes vor, der die unmittelbare oder mittelbare Beteiligung Privater an der Autobahngesellschaft und deren Tochtergesellschaften klar ausschließt. Das ist unser Erfolg!

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PL-Rentenkonzept: Zukunftsfeste Rente solidarisch sichern

Die Arbeitsgruppe Rente der Parlamentarischen Linken hat unter Federführung von Ralf Kapschack ein Rentenkonzept für das SPD-Wahlprogramm erarbeitet. Aufgenommen wurden unter anderem Anregungen aus Gewerkschaften und Sozialverbänden. Kernforderung des Papiers: Die gesetzliche Rente muss den Lebensstandard sichern. Eine weitere Absenkung des Rentenniveaus müssen wir verhindern. Mittelfristig muss das Niveau der gesetzlichen Rente wieder auf 50% angehoben werden. Ein Ausbau der betrieblichen Altersversorgung ist sinnvoll, kann aber die gesetzliche Rente nur ergänzen, nicht ersetzen.

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Keine Privatisierung von Autobahnen und Bundesstraßen

Die Autobahnen sind Eigentum des Bundes. Für deren Bau, Planung und Verwaltung sind aber in seinem Auftrag bisher die Länder zuständig. Die Finanzierung und Priorisierung liegt beim Bund. Im Rahmen der Einigung zur Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen – und auf Druck des Bundes – haben die Länder letztendlich zugestimmt, dem Bund die Gesamtverantwortung zu übertragen und die Auftragsverwaltung aufzugeben. In ihrer Einigung legten sich Bund und Länder auf die Gründung einer „privatrechtlich organisierte Infrastrukturgesellschaft“ fest. Einen Umbau des jetzigen Systems darf es aber nur geben, wenn Privatisierungen ausgeschlossen werden.

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Miersch: Noch Diskussionsbedarf beim Rentenniveau

Altersarmut ist kein Naturgesetz – sie zu verhindern ist eine Frage politischer Steuerung. Deshalb hat die Parlamentarische Linke in der SPD-Bundestagsfraktion bereits im Juli 2016 einen Maßnahmenkatalog vorgelegt, um das Rentensystem in Deutschland zukunftsfest und solidarisch umzubauen. Auch das das Bundesarbeitsministerium hat nun ein Konzept zur Reform der Alterssicherung vorgestellt. Gemeinsam mit Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles und dem Vorsitzenden der IG Metall Jörg Hofmann hatte die PL deshalb am 29. November 2016 zu einer Diskussion über die Zukunft der Alterssicherung in den Deutschen Bundestag eingeladen.

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100 Abgeordnete sprechen über Rot-Rot-Grün 2017

In der Großen Koalition sind die Gemeinsamkeiten nahezu ausgeschöpft. Deshalb muss die SPD über alternative Konstellationen nach der nächsten Bundestagswahl nachdenken und ausloten, bei welchen Fragen es die größten Gemeinsamkeiten mit anderen Parteien gibt. Ein Anfang für diesen Austausch hat die Parlamentarische Linke am Abend des 11. Oktober 2016 initiiert. Über 100 Abgeordneten von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der Partei Die Linke kamen im Bundestag zusammen um über Gemeinsames, aber auch Trennendes zu sprechen.

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SPD-Beschluss zu CETA: Mehr Demokratie für Europa!

Mit ihrem Konventsbeschluss zu CETA hat die SPD die Chance eröffnet, in Europa mehr Demokratie zu wagen, indem sie eine Brücke zwischen Kritikern und Befürwortern von CETA geschlagen hat. Wir haben einen Beschluss verabschiedet, der unsere Anforderungen an das Abkommen und den nun vor uns liegenden Prozess beschreibt und ganz klare Bedingungen beschlossen, die am Ende Maßstab für jeden SPD-Abgeordneten sind. Wenn unsere Forderungen nicht erfüllt sind, kann die SPD CETA nicht zustimmen.

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PL-Sommerfest in der Berliner Kalkscheune

Auch in diesem Jahr hat die Parlamentarische Linke wieder zum Sommerfest in die Berliner Kalkscheune eingeladen. Gemeinsam mit über 400 Gästen aus Bundestag und Bundesregierung, unseren Bündnispartner_innen aus linker Bewegung, Zivilgesellschaft und Wirtschaft hatten wir einen tollen Spätsommerabend mit Essen, Trinken, Musik und interessanten Gesprächen. Wir danken herzlich unseren Gästen und allen anderen, die zum Gelingen dieses schönen Festes beigetragen haben.

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Freihandelsabkommen CETA: Rote Linien sind überschritten

Die SPD hat stets auf Verhandlungen gesetzt, ohne pauschal Ja oder Nein zu dem Vertrag zu sagen. Sozialdemokraten haben wichtige Änderungen erreicht. Allerdings konnten die grundsätzlichen Probleme nicht beseitigt werden – es wurden lediglich so genannte Klarstellungen eingezogen, die letztlich zu weiterer Rechtsunsicherheit führen und nicht die Qualität erreichen, die für einen fairen Handel nötig ist. In zentralen Bereichen wie Investitionsschutz, öffentlicher Daseinsvorsorge und Verbraucherschutz sind die von der SPD gezogenen roten Linien klar überschritten worden.

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Globale Kooperation für Frieden und Sicherheit

Rund 60 Millionen Menschen sind auf der Flucht. Die Krisen, Konflikte und Kriege in der Welt betreffen Deutschland und Europa unmittelbarer als jemals zuvor. Bürgerkriege im Nahen und Mittleren Osten wirken sich direkt auf Deutschland aus. Im Osten Europas schwelt ein Konflikt, der jederzeit wieder eskalieren kann. In Afrika zwingen Bürgerkriege, Armut und Perspektivlosigkeit auch weiterhin Menschen dazu, sich auf den Weg nach Europa zu machen. Gleichzeitig nutzen militant-islamistische Terrororganisationen die Gelegenheit, weitere Länder destabilisieren und bedrohen auch unsere Gesellschaften. Vor dem Hintergrund einer veränderten Lage auf der Welt haben wir unsere Positionen zur Friedens- und Sicherheitspolitik in einem Positionspapier zusammengefasst.