Aktuelles

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Festlegung auf Inhalte statt auf Koalitionen!

Die SPD hat eine Neuauflage der Großen Koalition ausgeschlossen, da nach den vergangenen vier Jahren alle inhaltlichen Schnittmengen mit der CDU/CSU aufgebraucht waren. Daran hat sich auch nach den gescheiterten Sondierungsgesprächen zu einer Schwarzen Ampel nichts geändert. Wir lassen uns keine Debatte über ein Ja oder ein Nein zur Großen Koalition aufzwingen. Mit Forderungen nach […]

Schwierige Zeiten erfordern Mut für neue Wege

Anlässlich der gescheiterten Sondierungsgespräche zu einer Schwarzen Ampel erklärt Dr. Matthias Miersch, Sprecher der Parlamentarischen Linken: „Merkel ist gescheitert mit ihrer Art, Politik zu machen. Es ist richtig, dass die SPD bei der Absage an eine Große Koalition bleibt. Wir scheuen keine Neuwahlen. Wir haben allerdings die Verantwortung, alle Möglichkeiten jenseits dieser Optionen in Ruhe […]

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Zwölf Thesen für die inhaltliche Weiterentwicklung der SPD

Die Parlamentarische Linke diskutierte auf ihrer ersten Klausurtagung der 19. Wahlperiode im November 2017 ausführlich über die notwendige Erneuerung der SPD. Festgestellt wurde dabei, dass die aktuelle Programmatik der Partei auf die großen Zukunftsfragen noch unzureichende Antworten gibt. In zwölf Thesen wurde daher festgehalten, welche inhaltlichen Diskussionen die SPD in den kommenden Jahren führen muss […]

Wie weiter, SPD?

Kurz nach der Konstituierung des 19. Bundestages hat sich die Parlamentarische Linke am 7. November zu einer Klausurtagung getroffen. Unter dem Titel „Wie weiter, SPD?“ sprachen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer über die vielbeschworene „inhaltliche, organisatorische und personelle“ Neuaufstellung der Partei. Hierzu eingeladen waren Elena Pieper von der Initiative SPD++, Michael Rüter, Staatssekretär a.D. und Mitglied im […]

Rauschendes PL-Sommerfest 2017

Bei fröhlicher Stimmung und bestem Sommerwetter hat die Parlamentarische Linke in der SPD-Bundestagsfraktion in der Berliner Kalkscheune ihr diesjähriges Sommerfest gefeiert, bevor nach einer kurzen Sommerpause die heiße Phase des Bundeswahlkampfes losgeht. „Die Arbeit der PL in der 18. Wahlperiode kann sich sehen lassen“, so die Bilanz von PL-Sprecher Matthias Miersch. „Wir haben maßgeblich zur personellen und programmatischen Aufstellung der SPD beigetragen.“ Bis spät in den Abend feierten die Gäste der PL aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft in der Kalkscheune.

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Die Autobahnprivatisierung ist verhindert!

Heute hat der Deutsche Bundestag über die Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems abgestimmt. Dahinter verbirgt sich ein umfangreiches Gesetzespaket, das auch das viel diskutierte Thema Autobahnprivatisierung enthält. Wir haben für die Verhandlungen klare rote Linien gezogen und in den letzten Wochen gegen die ursprünglichen Pläne der Privatisierung gekämpft. Nun liegt eine Ergänzung des Verfassungstextes vor, der die unmittelbare oder mittelbare Beteiligung Privater an der Autobahngesellschaft und deren Tochtergesellschaften klar ausschließt. Das ist unser Erfolg!

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PL-Rentenkonzept: Zukunftsfeste Rente solidarisch sichern

Die Arbeitsgruppe Rente der Parlamentarischen Linken hat unter Federführung von Ralf Kapschack ein Rentenkonzept für das SPD-Wahlprogramm erarbeitet. Aufgenommen wurden unter anderem Anregungen aus Gewerkschaften und Sozialverbänden. Kernforderung des Papiers: Die gesetzliche Rente muss den Lebensstandard sichern. Eine weitere Absenkung des Rentenniveaus müssen wir verhindern. Mittelfristig muss das Niveau der gesetzlichen Rente wieder auf 50% angehoben werden. Ein Ausbau der betrieblichen Altersversorgung ist sinnvoll, kann aber die gesetzliche Rente nur ergänzen, nicht ersetzen.

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Keine Privatisierung von Autobahnen und Bundesstraßen

Die Autobahnen sind Eigentum des Bundes. Für deren Bau, Planung und Verwaltung sind aber in seinem Auftrag bisher die Länder zuständig. Die Finanzierung und Priorisierung liegt beim Bund. Im Rahmen der Einigung zur Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen – und auf Druck des Bundes – haben die Länder letztendlich zugestimmt, dem Bund die Gesamtverantwortung zu übertragen und die Auftragsverwaltung aufzugeben. In ihrer Einigung legten sich Bund und Länder auf die Gründung einer „privatrechtlich organisierte Infrastrukturgesellschaft“ fest. Einen Umbau des jetzigen Systems darf es aber nur geben, wenn Privatisierungen ausgeschlossen werden.

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Miersch: Noch Diskussionsbedarf beim Rentenniveau

Altersarmut ist kein Naturgesetz – sie zu verhindern ist eine Frage politischer Steuerung. Deshalb hat die Parlamentarische Linke in der SPD-Bundestagsfraktion bereits im Juli 2016 einen Maßnahmenkatalog vorgelegt, um das Rentensystem in Deutschland zukunftsfest und solidarisch umzubauen. Auch das das Bundesarbeitsministerium hat nun ein Konzept zur Reform der Alterssicherung vorgestellt. Gemeinsam mit Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles und dem Vorsitzenden der IG Metall Jörg Hofmann hatte die PL deshalb am 29. November 2016 zu einer Diskussion über die Zukunft der Alterssicherung in den Deutschen Bundestag eingeladen.

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100 Abgeordnete sprechen über Rot-Rot-Grün 2017

In der Großen Koalition sind die Gemeinsamkeiten nahezu ausgeschöpft. Deshalb muss die SPD über alternative Konstellationen nach der nächsten Bundestagswahl nachdenken und ausloten, bei welchen Fragen es die größten Gemeinsamkeiten mit anderen Parteien gibt. Ein Anfang für diesen Austausch hat die Parlamentarische Linke am Abend des 11. Oktober 2016 initiiert. Über 100 Abgeordneten von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der Partei Die Linke kamen im Bundestag zusammen um über Gemeinsames, aber auch Trennendes zu sprechen.