Statement des PL-Vorstands zu den aktuellen Debatten um die Zukunft des Sozialstaats

Angesichts der aktuellen Debatten um die Zukunft des Sozialstaats erklären Carmen Wegge, Dagmar Schmidt, Wiebke Esdar und Hakan Demir, der Vorstand der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion:

„Die große Mehrheit der Menschen in unserem Land ist darauf angewiesen, dass die gesetzliche Rente im Alter zum Leben reicht. Für diese Menschen macht die SPD Politik. Maßnahmen gegen Altersarmut sind nicht zum Lachen. Sie sind bitter nötig für viele Menschen im Land. An diese Lebensrealitäten hat Bärbel Bas in den vergangenen Tagen erinnert. Sie gibt damit vielen Millionen Arbeitnehmer:innen und Rentner:innen eine Stimme, die sonst nicht gehört würden.

Die Angriffe gegen Bärbel Bas folgen einem durchschaubaren Muster: Bärbel Bas positioniert sich für die Interessen von Millionen Arbeitnehmer:innen und Rentner:innen. Deswegen wird sie angegriffen. Das ist inakzeptabel.

Unsere Gesellschaft braucht einen fairen Ausgleich zwischen den Interessen der Arbeitnehmer:innen und Arbeitgeber:innen. Diesen Ausgleich zu ermöglichen und zu stärken ist eine gemeinsame Aufgabe dieser Koalition, um das Leben von Millionen von Menschen besser zu machen. Das muss der Fokus sein.“