Positionspapier: Zusammen ist unsere Stärke!

Unsere sozialdemokratische Haltung für die kommenden Monate und darüber hinaus

Unsere Gesellschaft steht vor großen Herausforderungen. Der globale Kapitalismus radikalisiert sich. Die Schere zwischen Arm und Reich wächst stetig, während Männer wie Donald Trump oder Elon Musk im Namen mächtiger wirtschaftlicher Interessen Demokratie und Rechtsstaat abbauen. Die Reichen werden reicher, während die wirtschaftliche Situation der großen Mehrheit schlechter wird. Wir sehen, dass demokratische Gesellschaften unter Druck geraten, wenn die Vermögensungleichheit wächst, Mieten steigen, Lebensmittel teurer werden und das Gefühl vorherrscht, der Staat funktioniere nicht mehr gut. In einer starken Demokratie sind Einkommen und Vermögen gerecht verteilt, der Alltag bezahlbar und einfach zu bewältigen, weil die Dinge des Alltags gut funktionieren. Die Arbeit ist sicher und das Einkommen reicht für ein gutes Leben. Dafür kämpfen wir.

Als Sozialdemokratie müssen wir nicht nur tragfähige Lösungen finden – wir müssen in unserer tagtäglichen Kommunikation transparent und nachvollziehbar erklären, warum wir wie entscheiden. Dabei muss eine klare Haltung und sozialdemokratische Idee erkennbar sein.

Wir machen Politik für Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer und ihre Familien

Wir wissen, was wir für die Mehrheit der Menschen wollen. Wir brauchen schnelle und soziale Antworten, die klar machen, dass die breiten Schultern mehr tragen müssen. Und wir brauchen nachhaltige Reformen, die wirkliche Antworten auf die strukturellen Herausforderungen unserer Zeit geben.

Jede Reform muss sich an dem Maßstab messen lassen, ob sie die Situation für die Mehrheit der Menschen in diesem Land besser macht. Reformen sind kein Selbstzweck, sondern ein Instrument, um die Verhältnisse in unserem Land zu verbessern. Die SPD war immer dann stark, wenn sie den Bedarf nach gesellschaftlicher Modernisierung aufgegriffen und Reformen für die Menschen aktiv umgesetzt hat.

Dabei gelten für uns zentrale Leitwerte: Wir verbinden Haushaltskonsolidierung mit Gerechtigkeit und Modernisierung. Wir sind nicht bereit, Menschengruppen gegeneinander auszuspielen oder zu Lasten derer zu sparen, die auf Hilfe und Unterstützung für Teilhabe und Chancengleichheit angewiesen sind. Wir stehen an der Seite der Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer und ihrer Familien und tun alles dafür, verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen. Unser Weg setzt auf Zusammenhalt.

Wir kämpfen für euch – auch gegen die Lobby der Superreichen

Für unsere Alternative zum Sparen mit dem Rotstift legen wir uns mit den oberen 5 Prozent an. Dafür werden uns die Lobbyisten der Konzerne angreifen. Lasst uns mutig sein und die Lobbyisten von Familien, Kindern, Beschäftigten, Rentnerinnen und Rentner sowie Mieterinnen und Mieter sein. Oberstes Ziel ist, dass das Leben bezahlbar wird und niemand um seinen Arbeitsplatz fürchten muss.

Gerecht und modern heißt auch, klar zu sagen, was geht und was nicht geht:

• Einen Sozialstaat, der den Alltag leichter macht: Wir geben viel Geld für unseren Sozialstaat und viele verschiedene Leistungen aus und trotzdem haben die Menschen oft nicht das Gefühl, dass es gut funktioniert. Gerade dann, wenn man in einer schwierigen Lebenslage Unterstützung braucht, ist es oft kompliziert und man weiß nicht an wen man sich wenden soll. Wir wollen eine einzige Anlaufstelle, in der nach Lebenslage beraten und einfach Anträge gestellt werden können. Wir wollen für alle Leistungen auch einen einfachen digitalen Zugang. Vor allem aber eine Zusammenarbeit aller Akteure im Sozialraum, die Menschen einfach erreicht, Familien strukturell unterstützt, Einsamkeit bekämpft und die Lebensqualität in den Dörfern und Quartieren steigert.
• Keine Belastung von kleinen und mittleren Einkommen – im Gegenteil: Da unterscheiden wir uns deutlich von der Union. Mit uns gibt es keine Mehrwertsteuererhöhung. Stattdessen wollen wir gerechtere Steuern bei Multimillionenvermögen, bekämpfen Steuerhinterziehung und nehmen Steuerprivilegien bei Aktiengewinnen in den Blick. Wir kämpfen daher weiter für eine wirksame Erbschafts- und Vermögenssteuer für die obersten 5 Prozent.
• Zu bezahlbarem Leben gehört auch bezahlbares Wohnen: Die Regulierung der Indexmieten, der Kurzzeitvermietung sowie des möblierten Wohnens sind notwendig. Ein Mietendeckel ist ein weiterer wichtiger Schritt, um Mieterinnen und Mieter vor weiteren Mieterhöhungen zu schützen. Die Mehrkosten von umweltschädlichen Öl- und Gasheizungen dürfen nicht von den Mieterinnen und Mieter getragen werden. Aber das allein reicht nicht: Wir wollen eine bundesweite Staatliche Baugesellschaft gründen, die in großem Stil bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung stellt. Ein weiterer Hebel ist die Stärkung von genossenschaftlichem Wohnen.
• Keine steigenden Beiträge oder Leistungskürzungen im Gesundheitssystem: Wir haben eines der teuersten Gesundheitssysteme der Welt mit mittlerer Qualität. Die Versicherten sind mit Milliardenbeiträgen in Vorleistung getreten, diese Strukturen zu bezahlen. Sie wollen wir perspektivisch ent- statt weiter belasten. Stattdessen modernisieren wir und setzen auf strukturelle Reformen. Für mehr Effizienz, besseren Zugang und gerechte Versorgung. Gleichzeitig bauen wir Bürokratie ab. Jede Berichtspflicht wird geprüft. Was mehr kostet, als es nützt, wird gestrichen. Die Zweiklassenmedizin wollen wir beenden und weiter für eine Bürgerversicherung kämpfen.

 Wir wissen, was auf dem Spiel steht

 Unser Land verändert sich. Einerseits wird der demokratische Konsens unseres Landes von immer mehr Menschen aufgekündigt. Der Rechtsextremismus wird stärker. Die Nachfrage nach autoritären Antworten unserer Gesellschaft nimmt mit der steigenden Ungleichheit zu. Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit ist längst auch in Teilen der Mitte angekommen und gefährdet die Demokratie. Andererseits fühlen sich die allermeisten Menschen zunehmend unwohl und vermissen den demokratischen Grundkonsens, der unser Land lange gut und friedlich zusammengehalten hat. Zunehmende Aggressivität und Provokation zerstören das unbeschwerte Miteinander in Familien, Vereinen und am Arbeitsplatz, in Dörfern und Stadtvierteln. Wir stehen an der Seite derjenigen, die überall in der Republik unter schwierigen Bedingungen die Fahne unserer Demokratie hochhalten und für ein friedliches und respektvolles Miteinander einstehen.

Zur Zerstörung unserer Demokratie tragen auch undurchsichtige Algorithmen der Plattform-Giganten bei, deren Geschäftsmodell die Polarisierung von ganzen Gesellschaften ist. Deshalb sind wir bereit, uns mit den Tech-Milliardären anzulegen, ihre Plattformen zu regulieren und den digitalen Raum zu einem Safe Space zu machen.

Die Verteidigung der Demokratie gelingt uns dabei auch durch die Unterstützung von Strukturen der Zivilgesellschaft. Angriffe auf die Zivilgesellschaft lehnen wir entschieden ab. Wir sind der Überzeugung, dass wir nicht weniger, sondern mehr Demokratieförderung brauchen.

Lasst uns mutig sein!

 Die Welt verändert sich – wir müssen unsere Antworten anpassen! Das gelingt, wenn wir transparent bleiben, Lasten fair verteilen und die Schwächsten nicht gegeneinander ausspielen. Denn: Zusammen ist unsere Stärke.