Positionspapier: Handlungsfähig in der Welt von morgen

Fast die Hälfte aller 193 Mitgliedsstaaten hat Deutschland die Stimme für einen nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verweigert. Nie zuvor hat unser Land eine derartige Wahl verloren. In einer Zeit weltpolitischer Umbrüche ist dies mehr als eine diplomatische Niederlage, es ist Ausdruck eines tiefgreifenden Vertrauensverlustes. Dieses Ergebnis verlangt eine umfassende Aufarbeitung und eine selbstkritische Reflexion des eigenen außenpolitischen Kurses. Schon jetzt leitet sich aus sozialdemokratischer Perspektive für die deutsche Außenpolitik folgendes ab:

die konsequente Anwendung des Völkerrechts ohne Doppelstandards,
eine souveräne und integrative EU in einer multipolaren Ordnung,
den Ausbau internationaler Zusammenarbeit als Ausdruck ziviler Gestaltungsmacht,
sowie eine glaubwürdige und partnerschaftliche Außenpolitik.

Deutschland, Europa und die internationale Ordnung stehen vor historischen Herausforderungen. Durch imperialen Revisionismus, autoritäre Machtpolitik und die schrittweise Erosion gemeinsamer Regeln gerät die nach dem Kalten Krieg etablierte Weltordnung von mehreren Seiten unter Druck. Weltweit verschärfen sich geopolitische Spannungen, Krisen und Kriege – auch bei uns in Europa. Vor dem Hintergrund dieser neuen sicherheitspolitischen Realität müssen wir uns international stärker einbringen, anstatt uns aus Trotz zurückzuziehen, das eigene Engagement zu hinterfragen und im Abgesang auf die Staatengemeinschaft durch Kürzungsdebatten einzustimmen.

Die letzten Jahre haben gezeigt, dass die Phase unipolarer Dominanz vorbei ist. Dieses Vakuum dürfen wir nicht anderen überlassen. Europa muss das Momentum nutzen, um selbst Verantwortung zu übernehmen und als eigenständiges Machtzentrum in einer multipolaren Ordnung handlungsfähig zu werden. Denn die Grundlagen der bestehenden Ordnung sind zunehmend durch die Rückkehr großmachtpolitischer Rivalitäten, militärische Aggressionen und wirtschaftliche Erpressung bedroht. Russische Imperialbestrebungen, hegemonialpolitische Ambitionen der Volksrepublik China, und die Schwächung multilateraler Institutionen durch die US-Regierung zeigen, dass Europa seine Interessen, Werte und Handlungsspielräume künftig eigenständiger schützen muss. Ziel muss es sein, eine multipolar-kooperative Ordnung zu stärken, die die Vereinten Nationen, regelbasierten Handel und multilaterale Kooperation schützt. Denn in dieser multipolaren Welt wird Macht nicht allein militärisch bestimmt, sondern ebenso durch wirtschaftliche Stärke, technologische Fähigkeiten, diplomatische Netzwerke und Einfluss in multilateralen Institutionen.

Auf die weltpolitischen Umbrüche braucht es deshalb eine entschlossene Antwort, die Deutschland und Europa wieder in die Lage versetzt, gestaltend zu wirken. Diplomatie ist eine Kulturtechnik im Umgang mit Feinden, nicht nur mit Freunden. Entsprechend müssen wir klare Prinzipien mit politischem Pragmatismus verbinden und eine neue Sprache der Gestaltungsmacht sprechen, ohne unsere eigenen Werte aufzugeben. Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist klar: Diplomatie bleibt der erste Weg, Frieden bleibt das oberste Ziel.

I. Die SPD ist die Partei des Völkerrechts – und des Friedens

Für Europa und für Deutschland ist eine internationale Ordnung essenziell, die auf der Stärke des Rechts statt auf dem Recht des Stärkeren beruht. Wir verteidigen das Völkerrecht nicht aus moralischer Pose, sondern aus politischer Überzeugung und strategischem Interesse. Dabei sind sowohl unsere historische Verantwortung als auch unsere verfassungsrechtliche Bindung an Artikel 25 des Grundgesetzes maßgeblich. Für uns kennt das Völkerrecht keine Hautfarbe, Religion und Ethnie. Deshalb bekennen wir uns aus voller Überzeugung zur Charta der Vereinten Nationen und zur internationalen Strafgerichtsbarkeit.

Wir müssen uns von außenpolitischer Schaufensterpolitik ebenso abgrenzen wie von innenpolitisch getriebenen Identitäts- und Kulturkämpfen. Wer die Grundprinzipien des Völkerrechts nicht konsistent verteidigt, setzt die Legitimität eben jener internationalen Ordnung aufs Spiel, auf die mittlere und kleinere Staaten ganz besonders angewiesen sind. Friedenspolitik beginnt deshalb nicht erst mit der Abwesenheit von Krieg, sondern mit der Verteidigung jener Regeln, die Eskalation verhindern und Großmachtbestrebungen begrenzen.

Deutschlands Nichtwahl in den VN-Sicherheitsrat ist eine historische Niederlage, die nicht relativiert werden darf. Wer das Völkerrecht und damit auch unsere Glaubwürdigkeit und Handlungsfähigkeit stärken will, muss es ohne Doppelstandards verteidigen. Im Fall Grönlands haben Deutschland und Europa gezeigt, wie eine klare Verteidigung des Völkerrechts auch gegenüber traditionellen Partnern aussieht. Beispielsweise bei Venezuela, Gaza, dem Westjordanland und dem Libanon fehlt diese Klarheit bislang. Ein konsequenter Umgang mit dem Völkerrecht ist jedoch essenziell. Nur so kann es uns gelingen, neue und belastbare Partnerschaften aufzubauen, insbesondere mit jenen Staaten, die unser Interesse an einer fairen und regelbasierten Ordnung teilen.

Für sozialdemokratische Außenpolitik folgt daraus ein klarer Auftrag: das Völkerrecht als verbindlichen Maßstab internationaler Politik anzuwenden, für seine Bedeutung einzustehen und jenen entgegenzutreten, die diesen Maßstab als naiv abtun und eine Welt der Einflusssphären, der Gewalt und des Rechts des Stärkeren durchsetzen wollen. Ebenso wenig darf Völkerrecht in diesem Sinne als „Diktatorenschutzrecht“ missverstanden werden. Zwischen Nichtstun und militärischer Intervention braucht es abgestufte, wirksame Instrumente: diplomatischen und wirtschaftlichen Druck, die Stärkung multilateraler Verfahren und den Schutz zivilgesellschaftlicher Akteure. Sozialdemokratische Außenpolitik bezieht Regierungen und Gesellschaften ein, ihre Multidimensionalität zeichnet sie historisch aus.

Gerade deshalb gehört auch die Rüstungskontrolle zurück in das Zentrum der internationalen Politik und steht nicht im Gegensatz zur gebotenen militärischen Abschreckung. In geopolitisch herausfordernden Zeiten schaffen Bemühungen um belastbare Kommunikationskanäle Berechenbarkeit und reduzieren das Risiko gefährlicher Zwischenfälle. Indem wir unsere europäischen Fähigkeiten zur Überprüfung von Rüstungskontrollabkommen und zur Überwachung von Waffenstillständen ausbauen, stellen wir uns in den Dienst des Völkerrechts und erlangen konkrete friedenspolitische Handlungsoptionen.

II. Europäische Souveränität stärken

Europa muss in die Lage versetzt werden, seine Interessen zu schützen, Partner zu stützen und sich gegen äußeren Druck wirksam zu behaupten. Dazu gehören neben militärischer Stärke auch demokratische Resilienz: der Schutz kritischer Infrastrukturen, die Abwehr hybrider Bedrohungen und die Fähigkeit, ökonomische und sicherheitspolitische Hebel strategisch einzusetzen. Europäische Souveränität heißt heute nicht nur, weniger verwundbar zu sein, sondern selbst Macht organisieren zu können – nicht als Selbstzweck, sondern zur Wahrung von Sicherheit und Frieden.

Nach 16 Jahren struktureller Orbán‘scher Blockaden öffnet sich jetzt ein politisches Zeitfenster, um die institutionelle und politische Architektur der EU zukunftsfest zu machen und ihre Handlungsfähigkeit auch in einer erweiterten Union zu sichern. Dafür braucht es überfällige Reformen:

weg vom Einstimmigkeitsprinzip, hin zu Mehrheitsentscheidungen in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik,
eine Vertiefung der europäischen Rüstungskooperation,
mehr digitale und technologische Souveränität,
robustere Instrumente zum Schutz von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundwerten
sowie einen Binnenmarkt, der neben Wohlstand auch geopolitische Handlungsfähigkeit schafft.

Gleichermaßen gehört zur europäischen Souveränität eine glaubwürdige Erweiterungspolitik. Seit der russischen Vollinvasion gegen die Ukraine 2022 hat die Erweiterungsdebatte an Momentum gewonnen. Diese Dynamik muss genutzt werden, um den langjährigen, reformorientierten Beitrittskandidaten im Westbalkan sowie Moldau ebenso wie neuen Beitrittsbestrebungen im Norden Europas verlässliche Perspektiven zu eröffnen. Darüber hinaus bekennen wir uns zu einer EU-Perspektive für die Ukraine. Gerade angesichts des russischen Angriffskriegs ist dies ein essenzieller Beitrag zur Stabilität und Sicherheit Europas. Neue Modelle, wie der deutsch-französische Vorstoß für eine graduelle Integration, die frühere Einbindung in EU-Institutionen ohne Stimmrechte, die schrittweise Anwendung des acquis, eine engere Anbindung an den Binnenmarkt sowie eine stärkere Einbindung in die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, können den Weg zur Vollmitgliedschaft flankieren, ohne ihn zu ersetzen. Für alle Kandidaten gilt zugleich: Grundlage bleiben die Kopenhagener Kriterien.

Auch der europäische Pfeiler in der NATO muss gestärkt werden. Die transatlantische Partnerschaft bleibt sicherheitspolitisch von zentraler Bedeutung, während Europa bei der Bereitstellung robuster konventioneller Streitkräfte die Führung übernehmen und sich autonomer organisieren muss.

III. Gestaltungsmacht aktiv nutzen

Im Zentrum stehen dabei unser Bekenntnis zur humanitären Hilfe, zur zivilen Krisenprävention und Stabilisierung sowie zur Entwicklungszusammenarbeit. Wir denken Frieden und Sicherheit nicht nur militärisch, sondern sichern sie politisch, sozial und menschlich ab.

Für uns ist klar: Humanitäre Hilfe muss konsequent als strategische Zukunftsaufgabe begriffen werden. Sie ist kein freiwilliger Zusatz, der als Erstes zur Disposition steht, sondern ein zentraler Bestandteil verantwortungsvoller Außen- und Entwicklungspolitik in einer multipolaren Welt. Wer humanitäre Hilfe wertegeleitet und pragmatisch einsetzt, lindert nicht nur akute Not, sondern stärkt zugleich die außenpolitische Handlungsfähigkeit Deutschlands und Europas als zivile Gestaltungsmacht. Auch die zivile Krisenprävention und Stabilisierung müssen wieder stärker ins Zentrum rücken, denn wer Frieden ernst nimmt, darf nicht erst handeln, wenn Konflikte militärisch eskalieren. Dafür braucht es diplomatische Vermittlung, die Unterstützung lokaler Friedensprozesse, den Aufbau belastbarer Strukturen und den Schutz zivilgesellschaftlicher Akteure.

Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit ist das zentrale gestaltende Element wirksamer Außen- und Sicherheitspolitik: Sie stärkt langfristige Partnerschaften, soziale Sicherheit, wirtschaftliche Perspektiven und Frieden. In einer Zeit, in der Entwicklungszusammenarbeit weltweit unter innen- wie außenpolitischem Druck steht und multilaterale Organisationen infolge massiver Budgetkürzungen vielerorts notleidenden Menschen nicht mehr ausreichend helfen können, braucht es eine verlässliche Finanzierung. Unsere Entwicklungspolitik ist jedoch nicht nur friedens-, sondern auch vertrauensschaffend.

Unser enormes Netzwerk an politischen Beziehungen mit Regierungen, mit gesellschaftlichen Gruppen, der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft, ist ein Alleinstellungsmerkmal, das es strategischer zu nutzen gilt. Denn gerade in Krisenzeiten eröffnet es uns wichtige Handlungsspielräume. Alle drei müssen schließlich auch finanziell den Stellenwert erhalten, der ihnen außenpolitisch zukommt. Die Bereichsausnahme ist dabei ein haushälterischer Hebel, um die entsprechenden Mittel zu akquirieren.

IV. Kooperation strategisch und glaubwürdig gestalten

In einer multipolaren Welt müssen wir Kooperation strategisch und glaubwürdig zugleich gestalten. Dabei gilt: Nicht jede Kooperation setzt vollständige politische Übereinstimmung voraus. In einer multipolaren Ordnung müssen wir demnach mit Staaten zusammenarbeiten, die unsere Interessen in einzelnen Fragen teilen. Als Konsequenz aus der Abstimmungsniederlage ist es unabdingbar, dass wir uns durch aktives Engagement in den Vereinten Nationen sowie zu deren Reform, insbesondere gegenüber Staaten des Globalen Südens, als verlässlicher Partner beweisen. In dem Zuge muss Europa – wenn wir als eigenständiger Machtpol wahrgenommen werden wollen – auch unsere bisherige Zugehörigkeit zum sogenannten „Westen“ kritisch reflektieren. Das stärkt nicht nur unser außenpolitisches Profil, sondern erhöht auch unsere Glaubwürdigkeit gegenüber neuen Partnern. Mit der Einrichtung der unabhängigen entwicklungspolitischen Nord-Süd-Kommission unter Leitung des Altbundeskanzlers Olaf Scholz und der ehemaligen Präsidentin Costa Ricas Laura Chinchilla werden Vorschläge zur Stärkung internationaler Kooperation und des Vertrauens in einer multipolaren Welt entwickelt, auf denen wir aufbauen werden.

Mit Blick auf die wachsende Zahl von Autokratien müssen wir die politischen Realitäten anerkennen, ohne unsere normativen Maßstäbe aufzugeben. Denn auch autoritäre Staaten sind auf Regeln und Verlässlichkeit angewiesen. Genau darin liegt ein Ansatzpunkt für Kooperation sowie etwaige Einflussnahme. Folglich müssen wir pragmatische, themenspezifische Kooperationsformate vorantreiben, ohne Autokratien zu romantisieren oder zu hofieren.

Dennoch liegt unser besonderer Fokus auf Kooperationen zwischen Demokratien. Demokratien profitieren voneinander, weil sie auf Vertrauen, Rechtssicherheit und gegenseitige Solidarität bauen können. Diese Zusammenarbeit stärkt ihre Resilienz nach innen wie nach außen. Die Stärkung demokratischer Partner ist deshalb ein strategischer Beitrag zu Stabilität, internationaler Handlungsfähigkeit und zur Rolle Europas als eigenständiger Pol in einer multipolaren Ordnung. Wir sind der festen Überzeugung: Demokratien sind widerstandsfähiger gegen äußere und innere Angriffe. Diese Stärke müssen wir besser nutzen, auch indem wir Außenpolitik verständlich und glaubwürdig nach innen vermitteln: nicht als Prestigepolitik, sondern als Politik, die Sicherheit schafft, Wohlstand sichert und letztlich das Leben der Menschen konkret verbessert.

Damit ist klar: Doppelstandards, Kürzung und Rückzug sind keine Perspektive. Nur das ehrliche Einstehen für internationales Recht, ein stärkeres globales Engagement und eine partnerschaftliche Außenpolitik können Vertrauen schaffen und Handlungsfähigkeit in der Welt von morgen sichern.