Zusammen ist unsere Stärke: Für ein neues Wachstumsmodell

Positionspapier der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion

Die deutsche Wirtschaft schwächelt – und Teile der Politik erwecken den Eindruck, massive Kürzungen beim Sozialstaat und längere Arbeitszeiten könnten die Probleme lösen. Das ist sozial ungerecht und verkennt die strukturellen Herausforderungen für unser Land. Die Beschäftigten sind nicht faul – das ist nicht das Problem. Allein 2024 haben sie über 600 Millionen unbezahlte Überstunden geleistet.

Deutschlands Erfolg basierte auf einem starken Export. Die USA und China fallen aber als Absatzmärkte zunehmend aus. Egal ob mit Massenware oder High-Tech-Produkten setzt die vornehmlich chinesische Industrie – staatlich unterstützt – deutsche Unternehmen unter Druck. Im Klartext: Die regelbasierte Ordnung, von der unsere Industrie ganz besonders profitiert hat, kommt an ihr Ende. Stattdessen setzen großen Staaten ihre Interessen mit wirtschaftlichen Instrumenten und machtbasierter Handelspolitik durch. Dieser neuen Realität müssen wir uns stellen.

Gleichzeitig macht der Klimawandel einen Umbau unserer Wirtschaft ökologisch notwendig und ökonomisch sinnvoll. Jeder Euro, den wir heute in Klimaschutz investieren, spart morgen Kosten. Zugleich gehört GreenTech weltweit zu den dynamischsten Wachstumsbranchen. China zeigt, wie schnell sich diese Märkte entwickeln: Bei Elektroautos, Batterien und Wärmepumpen ist die chinesische Industrie bereits führend. Statt an fossilen Technologien festzuhalten und Ökostandards abzubauen, müssen wir Unternehmen und Beschäftigte aktiv bei der sozial-ökologischen Transformation unterstützen und begleiten.

Wir kämpfen für eine starke Wirtschaft mit sicheren Arbeitsplätzen. Das kommt nicht von allein, denn die Welt ändert sich schnell. Deutschland braucht Reformen – aber nicht zulasten der Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer und ihrer Familien. Wir schlagen daher eine echte Reformagenda für ein neues deutsches Wachstumsmodell vor:

1. Aktive Industriepolitik unterstützt die Industrie beim Umbau auf nachhaltige Produktion – durch einen Brückenstrompreis und wirksamen Schutz vor Billigkonkurrenz aus dem Ausland. Politik muss Transformation gestalten, Zukunftsindustrien mit sicheren Arbeitsplätzen gezielt fördern und kritische Infrastruktur in öffentliches Eigentum überführen.
2. Wir brauchen Zukunftsindustrien in Deutschland. Mit High-Tech-Agenda, einer Weiterentwicklung des Deutschlandfonds und der Reform der Schuldenbremse werden wir Zukunftsindustrien hier ansiedeln und die Bedingungen schaffen, unter denen sie Erfolg haben werden.
3. Ein bezahlbarer Alltag ist gut für die Wirtschaft. Wir wollen die große Mehrheit spürbar entlasten. Das stärkt die Binnennachfrage.
4. Die Idee, die Beschäftigten müssten länger arbeiten, löst kein Problem. Politik muss Fachkräftepotenziale heben, Weiterbildung besser machen und Migrantinnen und Migranten den Zugang in die Arbeitsmärkte erleichtern.
5. Deutschlands Wohlstand hängt an einem starken Europa. Deshalb machen wir Europa stärker: Die EU muss in der Industrie- und Handelspolitik ein strategischer Player werden – nicht zuletzt mit großen Investitionen in unseren Wirtschaftsraum.

I. Wachstum braucht aktive Industriepolitik

Deutschland muss Industrieland bleiben. Daran hängt vieles: Sichere Arbeitsplätze, Wohlstand, ein bezahlbarer Alltag und wirtschaftliche Resilienz in einer unsicheren Welt. Aktive Industriepolitik heißt für uns deshalb:

Wir unterstützen die Unternehmen beim Strukturwandel und gegen unfaire Konkurrenz auf dem Weltmarkt.

Unsere Industrien brauchen bessere Rahmenbedingungen. Dazu zählt vor allem eine Entlastung bei den Energiekosten. Die Ausweitung der Strompreiskompensation und der Industriestrompreis sind wichtige sozialdemokratische Erfolge. Darüber hinaus brauchen wir einen wirksamen Brückenstrompreis von 5 Cent pro kWh für stromkostenintensive Unternehmen. So überbrücken wir Preisspitzen und schaffen Planungssicherheit. Parallel müssen wir die Erneuerbaren Energien und Speicher konsequent ausbauen. Die Stromnetze sind das Fundament, aber derzeit auch das Nadelöhr der Energiewende. Ihr Ausbau erfordert dreistellige Milliardenbeträge in den nächsten Jahren.

Wir wollen deshalb, dass der Bund Mehrheitsbeteiligungen an den Übertragungsnetzbetreibern übernimmt. Netze, Energie und strategische Industrien sind zu wichtig, um sie allein Renditeinteressen zu überlassen. Wo der Staat eingreift oder aufbaut, soll er Miteigentümer werden. Öffentliches Eigentum stärkt die Investitionskraft und senkt die Kapitalkosten. So fließen Gewinne wieder an die Gesellschaft zurück und nicht an private Investoren.

Der Ausbau der Erneuerbaren ist nicht nur eine ökologische, sondern auch eine geopolitische Notwendigkeit. Energiepolitische Maßnahmen dürfen unsere Abhängigkeiten von fossilen nicht weiter vertiefen. Auch um langfristig wettbewerbsfähig zu sein, müssen unsere Energiekosten sinken. Das effektivste Mittel hierzu ist der massive Ausbau der Erneuerbaren Energie. Wir wollen aber auch zusätzlich ausloten, wie wir eine Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß finanzieren und ermöglichen können. Beim Aufbau des Wasserstoff-Kernnetzes dürfen sich die Privatisierungsfehler der Vergangenheit nicht wiederholen. Neue Infrastruktur wollen wir von Beginn an in öffentlichem Eigentum errichten.

Klimaschutzverträge helfen den Unternehmen in der Transformation. Sie müssen ausfinanziert und vereinfacht werden. Um die Nachfrage nach klimaneutralen Grundstoffen zu stärken, schaffen wir Leitmärkte für grünen Stahl und Zement.

II. Das Neue gestalten – Zukunftsindustrien gezielt bei uns ansiedeln

Wir wollen Zukunftsindustrien gezielt in Deutschland ansiedeln. Politik kann nicht jedes Unternehmen in jeder Branche durch Subventionen am Markt halten. So viel Geld hat kein Staat. Sie kann jedoch das Neue gestalten. Damit Deutschland ein starkes Industrieland bleibt, müssen wir Zukunftsindustrien gezielt fördern. Die Hightech Agenda ist ein erster wichtiger Schritt, um mittels Forschungsförderung und stärkerem Technologietransfer die technologische Souveränität und Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Die darin identifizierten sechs Schlüsseltechnologie bergen unterschiedliches Potential Wertschöpfung und Arbeitsplätze zu generieren. Als Gesellschaft müssen wir klären, in welchen Sektoren wir neue wirtschaftliche Kernkompetenz aufbauen können. Deshalb wollen wir gemeinsam mit Wissenschaft, Wirtschaft und Gewerkschaften eine industriepolitische Agenda entwickeln, die diese Zukunftsfelder identifiziert.

Wo die Veränderungen ganze Regionen betreffen, werden wir den Strukturwandel gemeinsam mit Arbeitgeberinnen, Arbeitgebern und Beschäftigten aktiv gestalten, statt Strukturbrüche zuzulassen. Dabei denken wir immer mit: In Zeiten geoökonomischer Unsicherheit brauchen wir mehr wirtschaftliche Resilienz.

Der Deutschlandfonds mobilisiert private Investitionen in zentrale Zukunftsmärkte. Wir wollen ihn weiterentwickeln, damit unsere Reformagenda der Mehrheit der Menschen wirklich hilft. Er soll nicht nur Kredite und Garantien vergeben, sondern gezielt Eigenkapitalbeteiligungen eingehen. Besonders im KI-Zeitalter müssen wir dafür sorgen, dass Wertsteigerungen für die Allgemeinheit erwirtschaftet werden.

Um darüber hinaus Wirtschaft und Energieinfrastruktur zu modernisieren, sollten wir einen kreditfinanzierten Investitionsfonds aufbauen. Staatliche Förderung von Unternehmen gibt es nur im Tausch für Standortsicherung, Tarifbindung und Mitbestimmung. Eine Reform der Schuldenbremse führt zu nachhaltigen und fortlaufenden Investitionen in unsere Infrastruktur und führt dazu, dass Unternehmen wieder mehr in den Standort Deutschland investieren.

III. Ein bezahlbarer Alltag bewirkt mehr Wirtschaftswachstum

Deutschlands Exportmodell ist sehr anfällig für globale Konjunkturschwankungen. Deswegen müssen wir die Binnennachfrage stärken.

Das Leben von Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmern und ihren Familien soll bezahlbar bleiben. Dafür brauchen wir Entlastungen für die große Mehrheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bei den Steuern und Sozialabgaben. Das schafft eine stabile Nachfrageperspektive und gibt Planungssicherheit für Unternehmen.

Unser Plan für die Einkommenssteuer bedeutet mehr Netto vom Brutto für die Arbeitnehmer mit niedrigen und mittleren Einkommen. Durch eine höhere Einkommenssteuer für Reiche, eine Vermögenssteuer für Multimillionäre und Milliardäre und eine faire Kapitalertragssteuer können wir das Leben der großen Mehrheit in unserem Land besser machen, beispielsweise um versicherungsfremde Leistungen aus Steuermitteln zu finanzieren. Das entlastet nicht nur die Unternehmen, sondern vor allem auch Beschäftigte mit geringen Einkommen.

IV. Fachkräfte stärken und Bildungsinfrastruktur verbessern

Die Debatte um längere Arbeitszeiten ist ungerecht gegenüber Millionen Arbeitnehmern – und sie hilft nicht einmal der Wirtschaft. Stattdessen braucht es kluge Reformen, die wirklich helfen! Das größte Potential zur Gewinnung von gut qualifizierten Fachkräften liegt bei Frauen. Deshalb investieren wir massiv in den Ausbau der Betreuungsinfrastruktur. Mini-Jobs verdrängen oft reguläre Beschäftigung, vor allem für Frauen. Daher wollen wir, dass Mini-Jobs ab dem ersten Euro sozialversicherungspflichtig sind – so wie es die Rentenkommission vorschlägt. Wir entwickeln die Ausbildungsgarantie so weiter, dass bis spätestens 2030 alle Jugendliche die Chance auf eine Ausbildung erhalten.

Fachkräftesicherung wird angesichts des demografischen Wandels nicht ohne Zuwanderung gelingen. Deutschland ist und bleibt ein Einwanderungsland. Damit Deutschland für Fachkräfte attraktiv ist, brauchen wir schnellere Verwaltungsprozesse und Anerkennungsverfahren. Auch für Geflüchtete und nachziehende Familienangehörige muss die Arbeitsintegration ab dem ersten Tag unterstützt werden. Arbeitsverbote gehören abgeschafft. Echte Integration erreichen wir nur durch gute Beratungsangebote und flächendeckende Sprach- und Integrationskurse. Zudem treten wir für ein Bleiberecht durch Arbeit und Ausbildung ein.

Wo Arbeitsplätze wegfallen, ist oftmals die materielle Existenz bedroht. Das geht nicht spurlos an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern vorbei. Wir können nicht versprechen, dass alles so bleibt, wie es ist. Wir können die Menschen aber befähigen, besser mit Veränderungen wie beispielsweise der Digitalisierung umzugehen – zum Beispiel durch den Ausbau von (Weiter-) Bildungsinfrastruktur. Eine faire Erbschaftssteuer stellt Mittel zur Verfügung, die direkt in mehr und bessere (Weiter-) Bildung fließen werden.

V. Europas Wirtschaft stärken

Mehr als die Hälfte der deutschen Warenexporte gehen schon heute in die EU.  Diese große Bedeutung des europäischen Wirtschaftsraums wird im Angesicht der verschärften geopolitischen Rivalität noch zunehmen. Dass sich die europäische Wirtschaft gut entwickelt, ist deswegen unser ureigenes Interesse.

China subventioniert seine Industrie enorm und drängt mit billigen Produkten auf europäische Märkte. Das drückt die Preise und treibt heimische Unternehmen in den Ruin. Dagegen müssen wir uns auf europäischer Ebene schützen: Mit Zöllen, Importbeschränkungen und Vorgaben für öffentliche Aufträge. Bestehende Instrumente müssen konsequent genutzt und weiterentwickelt werden. Wir begrüßen die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Buy-European-Vorgaben. Sie sind zeitnah umzusetzen und müssen die Stahlindustrie umfassen.

Dafür muss Europa jetzt entschlossen in seine Zukunft investieren. Der Draghi-Report rechnet mit notwendigen Investitionen von rund 800 Milliarden Euro pro Jahr. Wir fordern daher eine dauerhafte europäische Investitionskapazität, die über gemeinsame EU-Anleihen finanziert wird und das Erfolgsmodell von NextGenerationEU fortsetzt. Grenzüberschreitende Investitionen in öffentliche Güter wie Klimaschutz, digitale Infrastruktur und gemeinsame Sicherheit gehören auch auf die europäische Ebene: koordiniert und solidarisch finanziert. Darüber hinaus dürfen neue EU-Fiskalregeln Zukunftsinvestitionen nicht blockieren.

Niemand profitiert von freiem und fairem Handel mehr als Deutschland. Mit Blick auf das Verhalten anderer, großer Wirtschaftsnationen dürfen wir aber nicht naiv sein. Deshalb braucht Europa eine Handelspolitik, die offen bleibt, aber endlich strategisch handelt: Sanktionen gegen unfaire Handelspraktiken, entschlossene Reaktionen auf Strafzölle, eigenständige KI-Modelle, Schutz von Zukunftsindustrien und Resilienz durch echte Diversifizierung – gemeinsam als EU können wir unsere wirtschaftliche Zukunft sichern!

Das Papier zum download findet sich hier.