Unsere Mitglieder Sanae Abdi, Matthias Miersch und Tim Klüssendorf haben sich heute gegen geforderte Kürzungen in der Entwicklungszusammenarbeit ausgesprochen. Die Entwicklungszusammenarbeit ist ein integraler Bestandteil unserer Außen- und Sicherheitspolitik, wie Sanae Abdi betont: „Unsere Sicherheit hängt auch von der Entwicklung in anderen Teilen der Welt ab, denn der Klimawandel, Armut, Ungleichheit, mangelnde Bildung oder auch unzureichende Gesundheitsversorgung sind Ursachen von Instabilität und Konflikten.“

Die Sozialdemokratie steht für eine Finanzpolitik, die eine umfassende Sicherheitspolitik garantiert. Matthias Miersch: „Der Bundesfinanzminister sollte zunächst eine kritische Inventur bei sich selbst durchführen und sich fragen, ob er eigentlich noch einen richtigen Kompass hat, wenn Wissenschaft, Wirtschaft und breite Teile der Gesellschaft Investitionen für den Erhalt der Zukunft fordern und er dagegen populistisch Kabinettskollegen angreift.“

Tim Klüssendorf umreißt die finanzpolitischen Forderungen der Parlamentarischen Linken: „Die Bekämpfung von Steuerbetrug, die dringend notwendige Reform der Schuldenregel sowie eine gerechtere Steuerpolitik, in der auch die höchsten Erbschaften und Vermögen ihren angemessenen Beitrag leisten, sind die richtigen Antworten auf die finanzpolitischen Herausforderungen.“ Diese Vorschläge liegen schon seit langem auf dem Tisch. Wir fordern, dass sie jetzt auch umgesetzt werden!