Die aktuelle Sitzungswoche haben wir heute traditionell mit einem PL-Mittagstisch eingeleitet. Zu Gast war Christine Lambrecht, Bundesministerin für Verteidigung. Mit Christine Lambrecht haben wir uns über das Sondervermögen „Bundeswehr“ und die aktuelle Lage ausgetauscht.

Am 27. Februar hat Bundeskanzler Olaf Scholz ein einmaliges Sondervermögen „Bundeswehr“ von 100 Mrd. Euro vorgeschlagen, um die Bundeswehr besser auszustatten und für die sicherheitspolitischen Herausforderungen der Zukunft aufzustellen. Diese Mittel könnten in den nächsten Jahren für notwendige Investitionen und Ausrüstungsvorhaben genutzt werden. 

Als Parlamentarische Linke ist uns wichtig, zu unterstreichen, dass die Einrichtung des Sondervermögens Bundeswehr nicht im Widerspruch zu den Grundsätzen der sozialdemokratischen Friedenspolitik stehen darf. Darüber hinaus betonten wir die Notwendigkeit, auch die Entwicklungszusammenarbeit mit genügend Haushaltsmitteln auszustatten, um drohende Herausforderungen wie zum Beispiel Lebensmittelknappheit bewältigen zu können.