Statement von Carmen Wegge, Co-Sprecherin der Parlamentarischen Linken

„In einer starken Demokratie braucht es ein Bundesverfassungsgericht, das hohes Vertrauen in der Bevölkerung genießt. Das Bundesverfassungsgericht, der Bundestag und die Demokratie in Deutschland nehmen heute durch das Verhalten der Unionsfraktion Schaden.

Eine mediale, von rechtspopulistischen Quellen angestoßene Diskreditierung der Kandidatin Frau Prof. Brosius-Gersdorf hat nicht nur dazu geführt, dass die Unionsfraktion den gemeinsam vereinbarten Vorschlag nicht mehr mitgetragen hat, sondern auch, dass für die Kandidatin und ihre Mitarbeitenden eine inakzeptable rechtsextremistische Bedrohungslage entstanden ist. Prof. Brosius-Gersdorf und ihre Mitarbeitenden haben unsere volle Solidarität. Für uns ist klar, dass wir weiter hinter Frau Prof. Brosius-Gersdorf als Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht stehen.

Friedrich Merz und Jens Spahn müssen jetzt die Frage beantworten, wie sie den angerichteten Schaden wieder in Ordnung bringen wollen – dazu gehört auch, wie sie zukünftig sicherstellen können, dass ihre Fraktion ein zuverlässiger Koalitionspartner ist.

Wir erwarten, dass Rechtsstaatsparteien – für die sich CDU/CSU halten – sich der Tragweite ihres Handelns und ihrer Verantwortung bewusst werden und sich darum nicht weiter von verbreiteten Gerüchten und aufgebauschten Halbwahrheiten verleiten lassen.“