• 1969

    Von der "Gruppe der 16. Etage"

    Mit dem SPD-Wahlsieg von 1969 zogen einige Dutzend junger Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten erstmals in den Bundestag ein. Etwa zwanzig von ihnen, die sich bereits aus der Juso-Linken und der Parteilinken – dem Frankfurter Kreis – kannten, schlossen sich erstmals als Linke innerhalb der Bundestagsfraktion zusammen. Die Gruppe der 16. Etage, die ihren Namen der Tatsache verdankte, dass ein Gros ihrer Mitglieder auf der 16. Etage des „Langen Eugen“ saß, hatte Großes vor. Nicht nur wollten sie die aus ihrer Sicht allzu autoritär geführte SPD-Fraktion demokratisieren. Vor allem sehnte sich die 16. Etage – wie viele andere junge Linke auch – nach Reformen der als miefig empfundenen CDU-Republik, nach gesellschaftlicher Demokratisierung und sozialistischer Reformpolitik.

    Die 16. Etage atmete durchaus den Geist der Außerparlamentarischen Opposition jener Jahre und fiel mit teils spektakulären politischen Aktionen auf. Die in der Fraktion als Revoluzzer verschrienen Linken beteiligten sich beispielsweise an Solidaritätsaktionen für Befreiungsbewegungen in Spanien, Portugal oder im Trikont. Einige der Abgeordneten wohnten für einige Zeit sogar in einer zur „Abgeordnetenkommune“ stilisierten Wohngemeinschaft, die der Fraktionslinken als Diskussions- und Kommunikationsraum diente. Doch unterschied sich diese „Juso-Lobby“ von den radikaleren Teilen der bundesrepublikanischen Linken durch die Betonung eines linken Pragmatismus.

  • über den Leverkusener Kreis

    Mit den Jahren professionalisierte sich der linke Flügel, auch wenn Ideen für ein gemeinsames Büro zunächst verworfen wurden. Im Leverkusener Kreis, wie sich die Fraktionslinke ab 1972 nannte, traten nun themenspezifische Ausschüsse und regelmäßige Sitzungen zur Vorbereitung der Fraktionsarbeit an die Stelle der Sit-ins auf den Fluren des Abgeordnetenhauses und die abendlichen Diskussionen in Bonner Wohngemeinschaften. Als Teil der Parteilinken waren sie auch in den Debatten innerhalb der SPD aktiv beteiligt. So wurden offene Diskussionen über das Verhältnis von Kapitalismus und Reform sowie eine härtere Verpflichtung des Regierungshandels auf Parteitagsbeschlüsse gefordert.

    1972

  • 1980

    zur Parlamentarischen Linken

    Die mit dem Auslaufen des Wachstumskapitalismus und des Reformelans verbundene Zuspitzung gesellschaftlicher Widersprüche in den späten 1970er Jahren gingen auch am Leverkusener Kreis nicht spurlos vorbei. Die Enttäuschung über das relative Scheitern weitreichender Reformvorhaben in der sozialliberalen Koalition, aber auch die Konflikte um die Anti-Terror-Gesetze oder den NATO-Doppelbeschluss sorgten für zunehmende Spannungen. Diese entzündeten sich vor allem an der Frage, wie man es mit der Regierung Schmidt halten sollte. Mit dem Ziel, die internen Differenzen zu überwinden und die alte Schlagkraft wieder herzustellen, kam es 1980 zur u.a. von Peter Conradi initiierten Neuformierung der Linken als Parlamentarische Linke. Seit nunmehr 39 Jahren setzen wir uns für sozialdemokratische Herzensangelegenheiten in der SPD-Bundestagsfraktion ein.

Fragend blicken wir zurück…

Matthias Miersch, Sprecher der Parlamentarischen Linken und stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion

Die Parlamentarische Linke in der SPD-Bundestagsfraktion wird 50 Jahre jung. Das ist natürlich ein Grund zu feiern. Und wir dürfen uns im Blick zurück durchaus auf die Schultern klopfen: Als linke Kraft haben wir den sozialdemokratischen Bundesregierungen und Fraktionsspitzen oft genug auf die Finger geklopft, wenn sie ihren Kompass zu verlieren oder bei ehrgeizigen Reformprojekten auf halbem Wege schlapp zu machen drohten. Das gilt für die Hochschulreformen in den 1970ern, die die damaligen Fraktionslinken mit allem Nachdruck begleitet haben. Das gilt auch für die mit dem Namen Björn Engholm verbundene Rettung des BAföG, welches Genscher und Schmidt zum Ende der sozialliberalen Koalition de facto abschaffen wollten. Und aus meiner Zeit als Sprecher der Parlamentarischen Linken fällt mir dabei insbesondere unser Kampf für eine progressive Veränderung von TTIP und CETA ein. Diese Liste ließe sich beliebig fortführen.

Die Parlamentarische Linke ist aber nicht nur wichtiges Korrektiv einer Sozialdemokratie, die hier und da mit Nachdruck an ihre Grundprinzipien erinnert werden muss. Seit der Gründung als „Gruppe der 16. Etage“ im Jahr 1969 gehört es geradezu zur DNA der Fraktionslinken, früher als viele andere über progressive Antworten auf die zentralen gesellschaftlichen Herausforderungen zu diskutieren. Zu den schwierigsten Erfahrungen aller PL-Generationen gehört dabei leider oft auch, dafür zunächst belächelt zu werden, um im Nachhinein doch recht behalten zu müssen. Es waren die jungen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten der „Juso-Lobby“, die schon Ende der 1960er Jahre über Möglichkeiten zur Stärkung des Parlaments diskutiert haben – eine bis heute drängende Frage für unsere demokratische Gesellschaft.

Es waren Vertreter des linken Parteiflügels und des Leverkusener Kreises, die in den 1970er Jahren die großen innerparteilichen Diskussionen über die Zukunft linker, sozialdemokratischer Reformpolitik angestoßen haben. Das Berliner Programm von 1989, das viele wichtige Impulse und Ideen zur Bewältigung der drängendsten ökonomischen, sozialen und ökologischen Probleme im 21. Jahrhundert liefert, wäre ohne diese Denkanstöße so nicht möglich gewesen.

Es waren grüne Rote aus den Kreisen der Parlamentarischen Linken wie Michael Müller und Hermann Scheer, die über Jahrzehnte auf die Notwendigkeit hingewiesen haben, die ökologische und die soziale Frage zusammenzudenken. Und auch in den für einen linken Sozialdemokraten wahrlich nicht einfachen späten 1990er und 2000er Jahren hat die Fraktionslinke so gut es ging Kurs gehalten: Einer allzu marktgläubigen Hegemonie zum Trotz hat die PL auf Initiative u.a. von Ernst-Dieter Rossmann wichtige Diskussionen über ursozialdemokratische Themen wie das Genossenschaftswesen, solidarische Sozialstaatsmodelle, eine effektive Finanzmarktregulierung und linke Gegenkonzepte zum Mantra der vermeintlich alternativlosen Austerität geführt. Die PL war und ist ein inhaltlicher Motor. Und – das sei einmal am Rande angemerkt – wer in aktuelle Papiere anderer Strömungen unserer Fraktion hineinschaut, wird feststellen: Da steckt ganz schön viel PL drin! Auch das ist ein Grund zur Freude.

Festbeiträge zum 50-jährigen Jubiläum

Jung, links, der Zeit voraus
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Jung, links, der Zeit voraus: Die Gründung der „Gruppe der 16. Etage“ im Herbst 1969

Björn Engholm, 1969 Gründungsmitglied der „Gruppe der 16. Etage“, später u.a. von 1988 bis 1993 Ministerpräsident von Schleswig-Holstein und von 1991 bis 1993 Vorsitzender der SPD.

Björn, wie kam es eigentlich zur Gründung der „Gruppe der 16. Etage“?

BJÖRN ENGHOLM: Wir sind 1969 in den Bundestag mit 40 Neulingen eingezogen, von denen gut die Hälfte von der 60er-Jahre-Bewegung beeinflusst war. Wir waren allerdings keine reinen Utopisten, sondern haben als linke Pragmatiker auf realisierbare Visionen geschaut. Wir haben aber schnell festgestellt, dass viele Alteingesessene in der Fraktion nicht dieselben Ideen hatten wie wir. Etliche haben uns für linke Spinner gehalten. Und wenn wir inhaltlich gut waren, haben sie uns als Konkurrenz betrachtet. Wir stießen also auf eine durchhierarchisierte Fraktion, die fest in der Hand der „Kanalarbeiter“ war. Und die hatten alle wichtigen Positionen besetzt. Und sie achteten z. B. darauf, dass bei der Aufstellung der Rednerlisten wir Linken geringe Chancen hatten. Ich habe meine erste Rede erst nach zwei Jahren gehalten. Auch sonst hatten wir in den ersten Jahren wenig Gestaltungsraum. Wir  hatten also großartige Ideen und waren ja wirklich bereit, praktisch zu arbeiten. Nur hat man uns die Möglichkeiten dafür beschnitten. Natürlich sind wir dann relativ früh auf die Idee gekommen, uns zusammenzutun. Denn Einzelkämpfer gehen in einer Fraktion unter. Und ein großer Teil von uns saß auf der 16. Etage des „Langen Eugen“. Auf den Fluren haben wir dann regelmäßig getagt, es gab natürlich auch Wein und Bier. Und so entstand die erste lockere Organisation in der „Gruppe der 16. Etage“. Wir waren in der guten Zeit vielleicht 20 Leute, die sich zu einer linken SPD-Position bekannt haben – und das mit viel Contra in der Fraktion. Aber in unserer Gruppe haben wir uns dann gegenseitig unterstützt. Denn wir wussten damals ja ganz genau, was einem blühte, wenn man in der Fraktion widersprach – ich sage nur: Herbert Wehner.

Spätestens nach ein paar Jahren seid ihr aber in der Fraktion angekommen.

BJÖRN ENGHOLM: Ja. Das Beibehalten von Gruppenzusammenhalt und die gegenseitige Solidarität in brenzligen Situationen haben dazu beigetragen, dass wir so nach drei, vier Jahren langsam Fuß gefasst haben. Mit der Zeit hat man unsere wirklich gute Arbeit auch honoriert.   Das hat sich dann Mitte der 1970er Jahre eingependelt. Herbert Wehner hat uns dabei letztlich unter die Arme gegriffen. Der hat begriffen, dass es die Auffrischung durch die Jungen brauchte.

Ihr seid am Anfang ja aber auch vor allem durch spektakuläre APO-Aktionen aufgefallen. Sowohl in der Fraktion als auch in der Öffentlichkeit galtet ihr als „Juso-Lobby“ und als Revoluzzer.

BJÖRN ENGHOLM: Es ging uns aber nicht um Spektakel, sondern darum, die Verbindungen zu den Jusos um Voigt und Wieczorek-Zeul zu halten. Wir wollten aber auch Verbindung halten zu den kritischen Studenten, etwa zum SDS, der in unserer Fraktion damals als  extremistisch galt. So sind wir einmal mit drei Leuten zum SDS-Kongress gefahren und haben SPD-Flagge gezeigt. Natürlich hat Wehner gewusst, dass wir in Kassel sind und hat eine namentliche Abstimmung gemacht. So etwas haben wir damals schon häufiger erlebt. Wir haben Aktionen gestartet gegen die Diktaturen in Portugal, Spanien und Südafrika. Wir haben die Vertreter der provisorischen Revolutionsregierung Südvietnam eingeladen. Das war schon sehr kontrovers. Damit wollten wir aber symbolisch auf unsere demokratischen und Friedenspositionen hinweisen. Dafür haben wir in der Fraktion dann kräftig Prügel bezogen. Aber – das war unsere Gruppensolidarität – es gab immer mehr als einen, der aufstand und unsere Meinung vertreten hat.

In diese Zeit fällt auch eure Abgeordneten-WG?

BJÖRN ENGHOLM: Das stimmt. Wir haben da zu sechst ein Haus gemietet. Das ist dann sofort zur Abgeordnetenkommune stilisiert worden. Die Jusos, andere Linke und Journalisten kamen zu uns, es wurde diskutiert – und auch gefeiert. Es war der Versuch, außerhalb des Bundestages eine Begegnungsstätte zu schaffen, um zwanglos,  außerhalb der Politglocke miteinander verkehren und leben zu können. Das war am Anfang ein tolles Projekt. Aber natürlich hat sich keiner um den Abwasch oder die Heizung gekümmert. Die Arbeit blieb dann an zwei norddeutsch-protestantisch Erzogenen hängen. Einer davon war ich. Das war auch einer der Gründe, wieso das Projekt nach zwei Jahren aufgegeben wurde. Obwohl es sehr schön war.

Das ist ein gutes Beispiel dafür, dass sich in diesen frühen Jahren viel in der Fraktionslinken verändert hat. Einerseits musstet ihr euch an die parlamentarischen Mechanismen anpassen und wart in die mitunter langsamen Mühlen der Reformpolitik eingebunden. Andererseits habt ihr ja an euren sozialistischen Positionen und anderen Gesellschaftsvorstellungen festgehalten. Wie hast du diese Spannung wahrgenommen?

BJÖRN ENGHOLM: Es gab innerhalb der Fraktionslinken eine weitgehende Übereinstimmung, dass wir unsere progressiven Visionen pragmatisch umsetzen müssen. Darüber haben wir viel mit Jochen Steffen, Peter von Oertzen, Hans Matthöfer und anderen diskutiert. Klar war: mit einer linken Gesinnung allein kommen wir in einer arbeitsteiligen Fraktion mit akutem Arbeitsdruck nicht weiter. Wir im Bundestag verfranzten uns  deshalb nie so tief in den Theoriedebatten. Das war eher der Frankfurter Kreis. Jochen Steffen hat zum Beispiel eine Stunde über strukturelle Revolution gesprochen. Und dann gingen wir nach Hause und haben uns gefragt, was wir für unsere parlamentarische Arbeit mitnehmen. Und natürlich hatten die meisten Jochen Steffens Buch über strukturelle Revolutionen nicht gelesen. Geschweige denn verstanden. So ähnlich war es auch mit Peter von Oertzen. Die haben wir respektiert, aber auch nicht immer völlig ernst genommen. Es gab aber immer den Versuch einer Rückkopplung an die Parteilinke. Wir waren auf den Treffen des Frankfurter Kreises. Es war wichtig, die Pragmatiker des Leverkusener Kreises und die Theoretiker aus der Partei zusammenzuführen. Das zu realisieren, war der große Verdienst von Hans Matthöfer.

Was sind denn Erfolge der Fraktionslinken, auf die du bis heute stolz bist?

BJÖRN ENGHOLM: Für mich natürlich die Hochschulreform. In den Hochschulgesetzen haben wir die Frage der Mitbestimmung für Studenten und Mittelbau stark gemacht. Wir haben die Öffnung der Hochschulen vorangetrieben für Arbeiterkinder und junge Frauen. Und die Berufsbildung modernisiert – und in der Rechtspolitik signifikante Reformen durchgesetzt.  Und versucht, die Konzentration von Medienmacht zu begrenzen. Ja, es ging, aber immer Schritt für Schritt für Schritt. Wir haben Kompromisse geschlossen und sind so sukzessive unseren Zielen näher gekommen. Anders kann man Parlamentspolitik nicht machen. Wir waren nun einmal keine Juso-Versammlung mehr, sondern Teil einer Fraktion.

Im Leverkusener Kreis, wie die Fraktionslinke ab 1972 hieß, hat es insbesondere nach Abflauen der großen sozialliberalen Reformen immer wieder Auseinandersetzungen um die und mit der Schmidt-Regierung gegeben.

BJÖRN ENGHOLM: Zunächst konnten wir Geld in den Ausbau der Hochschulen stecken, wir haben die duale Berufsausbildung wirklich progressiv umgestaltet, Bafög und so weiter auf den Weg gebracht. Damit haben wir die Situation von vielen jungen Leuten wirklich verbessert. Als dann der Reformelan ab Mitte der 1970er erlosch und alle nur noch von der Krise der öffentlichen Finanzen gesprochen haben, sind viele wichtige Modellversuche zum Erliegen gekommen. Die Gesamtschulversuche konnten zum Beispiel nicht mehr im erforderlichen Maße aufrechterhalten werden, und die Hochschuloffensive begann zu schwächeln, weil der Bund nicht mehr konsequent mitfinanzierte. Der linke Elan war nicht weg, verlor aber seinen Drive. Das war schon enttäuschend. Der Leverkusener Kreis ist dann ja auch entlang dieser Spaltungslinien ausgelaufen und hat sich 1980 als Parlamentarische Linke neu konstituiert. Und diese Probleme sind ja bis heute für eine linke Reformpolitik akut.

Nachdem Kevin Kühnert in einem Interview über den demokratischen Sozialismus nachgedacht hat, wird ja wieder das große Ganze diskutiert. Als alter „Juso-Lobbyist“: Was sagst du dazu?

BJÖRN ENGHOLM: Es braucht diese Anstöße. Sie dürfen aber nicht spontan kommen, sondern von vornherein so angelegt sein, dass sie jeder Frage standhalten. Wir müssen zum Beispiel die Möglichkeiten adressieren, die in einer auf gleichere Verteilung gerichteten Steuer- und Finanzpolitik  liegen. Wir müssen also zunächst einmal die Instrumente schärfen, die es gibt. Uns vielleicht besser über realisierbare Wege unterhalten, die den Menschen ganz konkrete Verbesserungen bringen.  Mehr praktische Verantwortung als bloße Gesinnung!

Mit deinem Blick zurück: Was rätst du deinen Nach-Nachfolgern?

BJÖRN ENGHOLM:  Erstens Solidarität gegen Vereinzelung, nicht nur in Partei und Fraktion: in der Gesellschaft! Das Zweite ist Fachkompetenz. Wenn man alternative Meinungen vertritt, dann muss man das argumentativ durchfechten können. Und drittens muss man Stil dabei haben, Haltung im Auftritt, in Sprache und Ratio in der Argumentation. Und wir haben eines von den Kanalarbeitern gelernt. Die haben schnell begriffen, dass es in der Glocke Bonn Geselligkeit brauchte. Die waren in ihrer Kneipe, haben von ihren Familien erzählt, gewitzelt – und tüchtig einen verballert. Mein Freund Hugo Brandt,  für mich einer der feinsten Parlamentarier dereinst, hat dann begonnen, etwas für die Geselligkeit zu tun. Hugo kam aus einem pfälzischen Wahlkreis mit Dutzenden Winzern. Er brachte eine Karte mit, heftete sie an die Innentür des eigenen Bundestags-Büros. Und dann mussten wir die Augen zu machen und einen Dartpfeil auf die Karte schmeißen. Zack! Da, wo der Pfeil ankam, sagte Hugo: „Von dem Winzer dort beschaffe ich für das nächste Zusammentreffen eine Kiste Wein.“ Was dem inneren Zusammenhalt dienlich war! Aber vor allem: Das Berufsziel Karriere gab es bei uns lange Zeit nicht. Uns ging es immer vor allem um Inhalte. Das Mandat war  primär Instrument zur Durchsetzung sozialer Interessen, nicht eines zur Selbstverwirklichung.

Jung, links, der Zeit voraus: … und heute?

Kevin Kühnert, Juso-Bundesvorsitzender und stellv. Vorsitzender der SPD

Sarah Ryglewski, Mitglied im Leitungskreis der Parlamentarischen Linken

Ein zentraler Anlass für die Gründung der „Gruppe der 16. Etage“, dem Vorläufer der Parlamentarischen Linken, war, dass die linken Parlamentsneulinge in der Fraktion einen ziemlich schweren Stand hatten. Nun gibt es heute keinen Herbert Wehner und keinen Fritz Erler mehr, aber wie sind denn eure Erfahrungen als junge Linke in Partei und Fraktion?

KEVIN KÜHNERT: Wenn ich mir Partei und Fraktion so anschaue, ist es doch erstmal offensichtlich, dass es wenig Übung mit jungen Menschen gibt. Denn es gibt einfach nicht so viele davon, wie wir das gerne hätten. Dabei geht es mir nicht darum, künftig nur noch auf die Jusos in der Partei zu hören. Seien wir doch mal ehrlich: Die Jusos sind in sich ja auch kein wirklicher Querschnitt der Gesellschaft. Vielleicht mehr als andere Teile der Partei, aber die ganze junge Generation bilden auch wir trotz unserer 80 000 Mitglieder nicht ab. Ich erlebe es häufig, dass ich in eine Arbeitsgruppe eingeladen werde, weil man einen Juso braucht. Das hat aber nicht viel mit Jugendbeteiligung und der Bereitschaft zu tun, junge Lebenswelten zu verstehen. Im Kern geht es darum, sich eines klar zu machen: Junge Menschen brauchen wir in der SPD nicht nur als nachwachsende Ressource, sondern als Seismograph gesellschaftlicher Entwicklungen. Es geht darum zu durchdringen und ernst zu nehmen, was eine ganze Generation umtreibt.

SARAH RYGLEWSKI: Ich glaube aber schon, dass sich das gebessert hat. Es ist natürlich immer so: Wenn man irgendwo neu ist, muss man sich erst beweisen. Ich war zuvor ja Bürgerschaftsabgeordnete und stellvertretende Landesvorsitzende in Bremen, hatte also ein gewisses Standing. Und in Berlin stellt man fest, dass natürlich niemand auf einen gewartet hat. Außerdem wird schon ein bisschen geschaut: Transportiert sie Juso-Positionen oder hat sie eine eigene Positionierung? Sich bei den Jusos zu entscheiden ist ja immer auch eine Richtungsentscheidung – es ist ja nicht von ungefähr ein Richtungsverband. Deswegen hat man zu manchen Abgeordneten auch jenseits persönlicher Kontakte schon eine gewisse Grundverbundenheit. Das hilft am Anfang viel. Aber dass man per se als jung und links angegangen wird, das ist eher nicht der Fall. Da wird eher gesagt: Sarah, wir waren ja erstaunt, dass du – obwohl Juso und aus dem linken Bremen – durchaus vernünftige Ansichten hast. Dabei schließt sich links und vernünftig ja nun überhaupt nicht aus. Im Gegenteil: Es ist sehr vernünftig links zu sein.

KEVIN KÜHNERT: Das stimmt. Ich erlebe auch, dass man als Juso auf Augenhöhe mit den Linken in Partei und Fraktion zusammenarbeiten kann. Es sollte schließlich auch keine Reise in eine fremde Welt sein, in die Fraktion zu kommen. Man macht zwar an einem anderen Ort Politik, weiß aber, dass da Leute sind, die ähnlich ticken. Deswegen ist mir zum Beispiel der Austausch mit Leuten aus der PL so wichtig. Das ist immer auch eine gegenseitige Vergewisserung, dass wir inhaltlich auf einem Boot unterwegs sind – trotz unterschiedlicher Rollen. Zugleich muss die Sozialdemokratie, und das ist nicht nur eine Frage von Linkssein, sich wieder stärker auf die Lebenswelten der Jungen einlassen. Wir Jusos können es nicht allein kompensieren, wenn die SPD junge Menschen nicht mehr erreicht. Unser Verband wird immer noch gehört, ist ein Stück weit auch ein Türöffner in eine Generation, die von der Sozialdemokratie derzeit wenig erwartet – politisch wie kulturell. Das sollten wir stärker nutzen und uns gegenseitig ergänzen.

SARAH RYGLEWSKI: Im Übrigen ergibt sich genau aus diesem Spannungsverhältnis zwischen Jüngeren und Älteren gute Politik. Deswegen braucht es ja auch jüngere Menschen in Parlamenten.

Wenn ihr einmal zurückblickt: In diesem Jahr wird einmal 50 Jahre „Juso-Linkswende“, aber auch ein halbes Jahrhundert organisierte Fraktionslinke gefeiert. Was kann man aus heutiger Sicht von diesen beiden dezidiert linken und miteinander verwobenen Projekten lernen?

SARAH RYGLEWSKI:  Es gibt ja diesen Spruch, an den ich nicht glaube: Wer mit 20 nicht links ist, hat kein Herz, wer es mit 30 noch ist, keinen Verstand. Aber die Einschätzung, was möglich ist, verändert sich doch. Das ist ja auch kein Problem, solange man nicht vergisst, woher man kommt. Wir sollten insgesamt weniger Symboldebatten führen, sondern die Frage diskutieren, wie man Teilschritte realisieren kann. Natürlich braucht es dafür eine übergeordnete linke Leitidee. Und das klappt in der Parlamentarischen Linken gut: Wir sind insgesamt gegen das Übergreifen von Marktprinzipien auf alle Gesellschaftsbereiche, machen aber eben auch ganz konkret Politik. Es sieht zwar schön aus, Sachen zu fordern, die weder politisch noch gesellschaftlich mehrheitsfähig  sind. Aber wichtiger ist es, tatsächliche Verbesserungen für die Menschen zu erreichen. Am Thema Sozialstaat lässt sich das zeigen. Ich bin damals auch deshalb eingetreten, weil ich Hartz IV nicht gut fand und etwas ändern wollte. Da war es schon ein toller Moment, als der Parteivorstand unser neues Sozialstaatskonzept beschlossen hat. Das hätte es ohne eine starke Linke in der SPD nicht gegeben.

KEVIN KÜHNERT: Jenseits aller tagespolitischen Tiefen in einer Demokratie muss man allerdings mehr sein als ein Abfertigungsautomat für Gesetzesinitiativen. Sondern man muss über diese Sphären hinaus sich Gedanken machen und gesellschaftliche Entwicklungen antizipieren. Ich bin unter anderem mal in die SPD eingetreten, weil sie für mich einer der spannendsten Debattenorte unserer Gesellschaft war. Das ist weiterhin mein Anspruch an unsere Partei.

Utopismus ist ja mehr als abstraktes Philosophieren über Sozialismus. Es geht auch darum zu erspüren, welche Umwälzungen künftig auf uns zukommen und wie wir sie bewältigen. Darüber müssen wir nicht nur bei den Linken, sondern in der ganzen Partei wieder stärker nachdenken: Zum Beispiel über die Rolle von Koalitionen und Fraktionen in einer sich verändernden Demokratie. Wir sehen doch aktuell, wie sich Gesellschaft innerhalb kürzester Zeit verändert. Zeitgemäß wäre es meiner Ansicht nach, sich in der Fraktion und in der Koalition auf wesentliche Fragen zu einigen, aber nicht alles durchzuregeln. Gewissensentscheidungen gelten ja als Sternstunden des Parlamentarismus. Warum nicht mehr davon? Wir können doch darüber diskutieren, ob Außenpolitik in Zeiten autoritärer Herrschaft in vielen Teilen der Welt nicht auch eine zutiefst gewissensbasierte Frage ist. Eine, bei der man auch mal ins Philosophieren darüber kommen kann: Wo führt es uns hin, wenn in China Feinüberwachung der Bevölkerung herrscht und wir gleichzeitig mit ihnen handeln wollen und müssen? Das können wir ja längst nicht mehr allein anhand eines Koalitionsvertrages oder eines Arbeitspapiers entwickeln, das uns vier Jahre lang bindet. Dafür muss ich doch auch mal den Kopf freibekommen von manchen Zwängen. Um solche Fragen ging es der damaligen „16. Etage“ ja auch!

Was wünscht ihr der PL für die nächste Zeit – und ich sage jetzt bewusst nicht für das nächste halbe Jahrhundert, weil die Linke ja immer darauf hoffen sollten, dass sie in der guten Gesellschaft irgendwann überflüssig geworden ist.

KEVIN KÜHNERT: Der PL wünsche ich, dass sie Wege findet, aus Quantität noch stärker Qualität werden zu lassen und ihre Arbeit noch besser sichtbar zu machen. Es ist doch eine große Chance, gut die Hälfte der Bundestagsfraktion zu stellen. Und das ist Ausdruck, dass sich in der Partei die Koordinaten verschieben, dass die PL noch mehr Gestaltungsmehrheit sein kann.

SARAH RYGLEWSKI: Es ist gut, dass die PL die größte Strömung in der Fraktion ist. Wie Kevin würde ich mir aber auch wünschen, dass man das ab und an noch deutlicher merkt. Und wir müssen mit unseren Bündnispartnern eng zusammenarbeiten. Und zwar nicht nur in der Partei, sondern auch stärker mit linken Strömungen in der Gesellschaft. Dadurch kann man auch im politischen Bereich noch mehr Durchschlagskraft erreichen. Obwohl wir schon eine schlagkräftige Truppe sind. Und vielleicht könnten wir noch etwas lustiger werden. Wir haben ja den Ruf, dass wir Linken die kulturell etwas langweiligere Strömung sind. Als gebürtige Rheinländerin bin ich natürlich dafür, diesen Ruf loszuwerden. Man darf auch mal Spaß haben.

KEVIN KÜHNERT: Uns eilt nicht zu Unrecht der Ruf voraus: Wir Linken arbeiten noch bis drei Uhr nachts am Thesenpapier. Bei den Jusos lernt man früh, dass das der Party aber keinen Abbruch tun muss. Insofern sind die Sommerfeste der Parlamentarischen Linken ausbaufähig. Vielleicht fangen wir in diesem Jahr einfach mal an, das zu ändern.

Das sozial-ökologische Projekt
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Das sozial-ökologische Projekt

… bleibt auch weiterhin unser Ziel

Michael Müller, ehemaliger Sprecher der Parlamentarischen Linken und von 2005 bis 2009 Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesumweltministerium

Nina Scheer, Mitglied im Leitungskreis der Parlamentarischen Linken

„Rendezvous mit dem Schicksal“ nannte US-Präsident Franklin D. Roosevelt jene seltenen historischen Momente, an denen grundlegende Weichenstellungen möglich werden. In den letzten 50 Jahren kam es immer wieder dazu. Die Ost- und Entspannungspolitik in den 1960/70er Jahren war ein solches erfolgreiches Rendezvous für die SPD, aber andere Gelegenheiten wurden verpatzt und das hinterlässt bis heute Ärger und Enttäuschung.

  • In den 1980er Jahren haben wir nicht frühzeitig genug eine klare Haltung zur Atomkraft eingenommen – nicht gegen die zivile Nutzung der Atomenergie und viel zu lange nicht gegen die militärische Nutzung (Nachrüstungsbeschluss). Das wurde erst nach harten Auseinandersetzungen gedreht und zeigt das Funktionieren der innerparteilichen Demokratie und die Stärke der deutschen Friedens- und Umweltbewegung.
  • Und in den 1990er Jahren haben wir es nicht geschafft, ein sozialökologisches Reformprogramm statt der Agenda-Politik auf den Weg zu bringen. Der Zeitgeist war damals neoliberal und die SPD hat sich ihm angepasst.

Zwischen 1998 und 2005 war die SPD zusammen mit den Grünen in der Regierung. In der SPD-Bundestagsfraktion waren viele grüne Rote, überhaupt stellte die SPD die größte Gruppe ausgewiesener Umweltexperten: Monika Griefahn, Liesel Hartenstein, Ulrike Mehl, Michael Müller, Hermann Scheer und Ernst-Ulrich von Weizsäcker. Die Grünen spielten in den Anfangsjahren des Klimaschutzes keine große Rolle. Doch die Partei- und Regierungsspitze verfolgte die falsche politische Taktik, nach der die Umweltpolitik das Thema der Grünen sei und man aufpasste, dass sie bloß nicht zu radikal betrieben wurde. Dabei hatten die SPD-Ökos oft weitergehende Vorstellungen: Zum Beispiel sollte ein Viertel des Aufkommens aus der Öko-Steuer für die Modernisierung der öffentlichen Verkehrssysteme eingesetzt werden, was die Grünen blockierten und unsere Fraktionsführung genüsslich ablehnte.

Diese Kurzsichtigkeit erklärt auch den rot-grünen Entfremdungsprozess. Die Grünen marschieren stramm nach rechts, weil sie da für sich bis heute die größten Erfolgsaussichten sehen. Und die SPD nutzt nur unzureichend die Chance, zum Anwalt sozialer und ökologischer Gerechtigkeit zu werden. Das erfordert aber die Große Transformation. Dafür muss die SPD ihr historisches Verständnis von Emanzipation und Gerechtigkeit zum Ausgangspunkt einer strikten Umweltpolitik machen. Indes gab es kein rot-grünes Projekt für eine sozial-ökologische Transformation, obwohl darüber viel im Berliner und auch im Hamburger Grundsatzprogramm steht. Das Thema der Nachhaltigkeit haben nicht nur die Seeheimer gemieden wie der Teufel das Weihwasser. Bis heute ist die Ökologie für die SPD ein „Ergänzungsthema“ geblieben, während den Grünen das Unmögliche gelingt, Umweltpolitik neoliberal zu machen.

Falsch läuft es auch in der Friedenspolitik, in der eine klare Antiposition zur grassierenden Aufrüstung und Militarisierung fehlt. Wo bleibt das Vermächtnis von Willy Brandt, wenn Deutschland mit dem 2-Prozent-Fetisch auf dem Weg ist, Rang 4 der Militärausgaben weltweit einzunehmen? Beides – die Versäumnisse in der Umwelt- und in der Friedenspolitik – sind Ausdruck eines alten Denkens. Die PL muss dagegenhalten. Unsere Zeit, die von einer ungleichen, verschmutzten, übervollen und krisenhaften Welt geprägt ist, braucht keinen Nationalismus und keinen Neoliberalismus, sondern die Idee eines neuen Fortschritts. Wir leben im Zeitalter des Anthropozäns und damit in einer Epoche, in der wir die Aufgabe haben, zu einem starken Humanismus zu kommen: Der Mensch in solidarischer Verantwortung für die Menschheit statt der Mensch als Zerstörer und Egoist. Die Erneuerung der Idee der Emanzipation erfordert mehr Demokratie, Gerechtigkeit und Freiheit, um mehr Frieden mit der Natur und mit den Mitmenschen zu verwirklichen.

Der Erhalt von Lebensgrundlagen ist eine soziale Frage

Der Klimawandel, aber auch der drastische Verlust von Biodiversität sowie die Verschmutzung und damit Zerstörung der Umwelt etwa im Umgang mit Müll bedroht die Lebensgrundlagen von immer mehr Menschen. Die Ärmeren sind häufig die am ehesten und stärksten Betroffenen – wie es erst jüngst erneut die verheerenden Auswirkungen des Wirbelsturms Idai über Mosambik zeigten oder etwa die Verwertung elektronischen Mülls in Afrika – ohne Schutz für Mensch und Umwelt. Deswegen sind die Energiewende und der Schutz von Lebensgrundlagen eine Gerechtigkeitsfrage und letztlich auch friedenspolitische Aufgabe. Die Abhängigkeit der Menschheit von fossilen und zugleich endlichen Ressourcen wird unvermeidlich zu weiteren Kriegen führen. Eine hoch militarisierte Menschheit wird dies kaum überstehen. Deswegen muss sie sich umgehend von fossilen Ressourcen loslösen – sei es in der Energieversorgung, der Verpackungsindustrie oder in weiteren Bereichen, wie etwa der Textil- und Pharmaindustrie. Für Bereiche, in denen heute schon Alternativen verfügbar sind, müssen diese schnellstmöglich umgesetzt werden. Auch um wertvolle endliche Ressourcen für solche Bedarfe zu schützen, in denen Ressourcenersatz bzw. -vermeidung noch mehr Zeit beanspruchen wird.

Der zentrale Schlüssel des Klimaschutzes ist die zu beschleunigende Energie-, Mobilitäts- und Wärmewende. Jährlich werden die Menschen in Deutschland mit 57 Milliarden Euro klimaschädlichen Subventionen belastet. Schadstoffe haben einen Preis, der nicht länger verlagert werden darf. Wenn sich Schadstoffe und Klimafolgen im Energiepreis widerspiegeln, sind Erneuerbare Energien bereits heute unschlagbar günstig und bedürfen keiner weiteren Förderung. Grundsätzlich entlastet der Umstieg auf Erneuerbare Energien und Ressourcen die Bevölkerung. Dies muss sich auch in den Steuer-, Umlagen- und Abgabenlasten zeigen. Das unter Rot-Grün im Jahr 2000 in Kraft getretene Erneuerbare-Energien-Gesetz ist der entscheidende Antriebsmotor einer seither weltweit in Bewegung gesetzten Energiewende. Maßgeblichen Anteil hatte daran der Sozialdemokrat Hermann Scheer, Träger des Alternativen Nobelpreises und langjähriges PL-Mitglied.

Wir in der Welt
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Frieden schaffen, Europa einen, Gloablisierung gerecht gestalten. Für eine sozialdemokratische Friedenspolitik!

Heidemarie Wieczorek-Zeul, ehemaliges Mitglied der Parlamentarischen Linken und von 1998 bis 2009 Bundesministerin für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit

Niels Annen, Mitglied im Leitungskreis der Parlamentarischen Linken und Staatsminister im Auswärtigen Amt

Früher wie heute: Es braucht die Parlamentarische Linke!

Ich habe mich immer zur Parlamentarischen Linken gezählt. Sie hat für mich immer das Herz der linken Volkspartei SPD ausgemacht.

Gemeinsame Diskussionen gab es schon zu der Zeit, als ich in den 1970er-Jahren Juso-Bundesvorsitzende und noch gar nicht Abgeordnete war. Ich habe auch als Europaabgeordnete ab der ersten Direktwahl zum Europäischen Parlament 1979 den Kontakt gehalten und in den gemeinsamen Diskussionen dafür geworben, dass die Linke die Europäische Union nutzen muss, um die Globalisierung gerecht, sozial und ökologisch zu gestalten. Denn, so meine Argumentation, die damals vielleicht manche etwas angezweifelt haben, es gälte den Kapitalismus, der im Rahmen des Nationalstaates nicht mehr allein zu „bändigen“ sei, in der größeren Region Europa zu „bändigen“.

Harte Diskussionen gab es dann, als es um die Frage ging, wie sich die SPD zum durch die damalige Bundesregierung unter Helmut Kohl ausgehandelten Maastricht-Vertrags verhalten sollte. Ich war nach meiner Wahl in den Deutschen Bundestag 1987 die europapolitische Sprecherin der SPD und warb in der PL dafür, die notwendige Zweidrittelmehrheit im Deutschen Bundestag auch aus der Opposition für die Einführung des Euro sicherzustellen. Auch wenn uns die ausgehandelten Regelungen der Währungsunion nicht weit genug gingen. Uns war damals natürlich bewusst, dass die Währungsunion zu einer echten Wirtschafts- und Währungsunion und einer politischen Union weiterentwickelt werden musste. Das ist die Aufgabe, die sich heute, zumal nach der Finanzkrise von 2008/2009, noch dringender stellt und die entscheidend für die Selbstbehauptung Europas ist.

In all den Jahren, sowohl in meiner Zeit im Europaparlament als auch im Bundestag und in der Bundesregierung von 1998 bis 2009, habe ich mich für eine restriktive Waffenexportpolitik engagiert. Und entgegen allen Behauptungen, dass unsere nationalen Grundsätze zum Waffenexport restriktiver seien und wir sie um der europäischen Abstimmung wegen lockern müssten, ist die Wahrheit: Es gibt einen gemeinsamen Standpunkt der Europäischen Union aus dem Jahr 2008, der fast identisch ist mit unseren Grundsätzen. Wer also lockern will, tut das nicht aus Gründen der europäischen Abstimmung!

Dankbar bin ich für die Unterstützung, die ich in der PL immer für meine Politik als Ministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung fand, auch als es um die harten Kämpfe der Haushaltsmittel ging.

Ich habe in einer Frage als Ministerin aus meinen praktischen Erfahrungen meine Position verändert und das auch immer öffentlich begründet: Während ich noch in den 80er Jahren der Meinung war, es dürfe keinerlei Einsatz der Bundeswehr in einer militärischen Aktion außerhalb des NATO-Gebietes geben, habe ich gesehen, dass es Situationen gibt, in denen es zwingend ist, auch militärisch zu agieren – zum Beispiel wenn es darum geht, einen Völkermord zu verhindern. Aber es ist auch klar: Sozialdemokratische Politik muss zuallerallererst Friedenspolitik sein. Und deshalb werbe ich dafür, der atomaren Aufrüstung mit allen Möglichkeiten entgegen zu treten und auch dem wiederholten Druck der USA auf die drastische Steigerung der Rüstungsausgaben zu widerstehen!

Die PL wird gebraucht, heute mehr denn je!

Sozialdemokratische Außenpolitik ist und bleibt Friedenspolitik – Leitlinien einer linken, sozialdemokratischen Friedens- und Sicherheitspolitik

Seit einigen Jahren müssen wir in der Außenpolitik erleben, wie die überwunden geglaubte Geopolitik mit ihrem Nullsummendenken zurückkehrt. Nationalismen setzen sich immer stärker im außenpolitischen Denken fest und zahlreiche Konflikte verschärfen sich erheblich. Der Multilateralismus ist unter extremen Druck geraten. Mittlerweile befinden wir uns in einer weltpolitisch entscheidenden Phase. Menschenrechte werden in Frage gestellt, Völkerrecht gebrochen und das internationale Handelssystem bedroht. Es geht um nicht weniger als die Frage, ob die geopolitische Denkweise wieder die Überhand gewinnt.

Sozialdemokratischer Außenpolitik kommt derzeit die herausragende Bedeutung zu, die globalen Rechtsgrundlagen gegen reine Machtpolitik zu verteidigen. Linke Außenpolitik setzt immer auf Dialog. An dieser Leitlinie richtet sich all unser außenpolitisches Handeln aus. Dialog baut Brücken, Dialog stabilisiert und vermittelt. Im Gegenzug gilt für alle Konflikte: Wer Gesprächskanäle gefährdet – sei es fahrlässig oder mutwillig – gefährdet Frieden und Stabilität weltweit. Wir müssen daher gerade jetzt mit aller Kraft der Zerstörung von Dialogbereitschaft entgegenwirken.

Zurzeit fehlt eine zentrale Ordnungsmacht, die bereit ist, in die liberale Weltordnung zu investieren. Unser oberstes Ziel ist es daher, verstärkt Verantwortung zu übernehmen und Frieden zu stiften. Soziale Gerechtigkeit ist die Grundvoraussetzung für Frieden. Aus diesem Grund setzt sich linke Außenpolitik aktiv und besonnen für weltweite Menschenrechte ein. Wir Sozialdemokraten sind Vorreiter für Abrüstung und Rüstungskontrolle, Humanitäre Hilfe und Zivile Krisenprävention. Ebenso vehement müssen wir uns dafür einsetzen, dass Konfliktursachen und -verschärfer wie Klimawandel und strukturelle Ungleichheiten zwischen den Geschlechtern weltweit bekämpft werden. Daher ist sozialdemokratische Außenpolitik heute unverzichtbarer denn je.

Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender und Mitglied der Parlamentarischen Linken

„Frieden schaffen, Europa einen, Globalisierung gerecht gestalten“

Die zentralen Prinzipien sozialdemokratischer Friedenspolitik für eine Welt im Umbruch lauten: Frieden schaffen, Europa einen, Globalisierung gerecht gestalten und die Welt sicherer machen. Notwendig sind die Durchsetzung und Einhaltung von multilateralen Regeln und Normen, eine glaubwürdige Sanktionierung von Regelbrechern, der Ausbau der internationalen (Straf-) Gerichtsbarkeit sowie eine Stärkung internationaler Organisationen und der Zivilgesellschaften im In- und Ausland. Angesichts eines sich abzeichnenden neuen atomaren und konventionellen Rüstungswettlaufs bleiben Rüstungskontrolle und Abrüstung zentrale sozialdemokratische Ziele.

Die regelbasierten Weltordnung unter dem Dach der Vereinten Nationen steht unter massivem Druck. Deshalb ist es umso wichtiger, dass wir an den über Jahrzehnten geschaffenen Regeln und Normen der internationalen Politik festhalten, sie stärken und anpassen. Wir brauchen eine internationale Ordnung, die auf gemeinsamen Regeln, auf Kooperation, Mitgestaltung und friedlichen Wandel gründet. Diese Errungenschaften dürfen trotz aller Rückschläge nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden.

Europa muss nach innen gemeinschaftlich handeln und nach außen geeint auftreten. Deshalb ist der Kampf gegen die postfaktischen Populisten, gegen Nationalisten und Rassisten innerhalb und außerhalb Europas wichtiger denn je. Die SPD steht für ein starkes und handlungsfähiges Europa. Wir werden uns weiter für den Aufbau ziviler Strukturen in der EU, für Krisenprävention und Konfliktregelung sowie eine verbindliche, restriktive Rüstungsexportpolitik und für die Weiterentwicklung der europäischen Entwicklungspolitik einsetzen. Ziel der SPD im Sinne der Agenda 2030 ist eine gerechte Gestaltung der Globalisierung, die allen Menschen ein Leben in Würde und Sicherheit ermöglicht.

In unserer Politik gegenüber Russland streben wir gerade und trotz aller aktuellen Probleme eine Rückkehr zu auf gegenseitigem Vertrauen und friedlichem Interessenausgleich basierenden Beziehungen an. Die Unverletzbarkeit der Grenzen und das Gewaltverbot sind dabei nicht verhandelbar.

Die Sozialdemokratie steht für Frieden, internationale Kooperation und für die Stärkung und den Ausbau der internationalen Organisationen (UN, OSZE, EU und NATO). Denn die globalen Zukunftsaufgaben können nicht mit den Rezepten von vorgestern, mit nationalen Alleingängen, Abschottung und Protektionismus gelöst, sondern nur gemeinsam bewältigt werden.

Arbeitszeitverkürzung
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Arbeitszeitverkürzung, ein sozialdemokratisches Konzept. Für Vollbeschäftigung und Zeitsouveränität!

„Wir wollen die Steigerung der Produktivität zur Verkürzung der Arbeitszeit nutzen, wobei kürzere Arbeitszeit nicht automatisch kürzere Maschinenlaufzeit bedeutet. Arbeitszeitverkürzung ist auch in Zukunft ein wesentlicher Beitrag für mehr Lebensqualität. Sie verringert die Belastung der Erwerbsarbeit und schafft Raum für notwendige Tätigkeiten außerhalb der Erwerbsarbeit, gibt Zeit für Muße, kulturelle und soziale Aktivität. Sie schafft Arbeitsplätze.

Kürzere Arbeitszeiten sind erst recht nötig, wenn Erwerbsarbeit allen Frauen und Männern zugänglich wird. Soll die partnerschaftliche Teilung der häuslichen Arbeit gelingen, muß die tägliche Arbeitszeit verringert werden. Daher streben wir den sechsstündigen Arbeitstag in der 30-Stunden-Woche als Regel an. Bei kürzerer Regelarbeitszeit wird gerechte Einkommensverteilung noch wichtiger. Löhne und Gehälter sollten daher nach Einkommensgruppen differenziert erhöht werden (…)“

aus: Grundsatzprogramm der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Beschlossen vom Programm-Parteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschland am 20. Dezember 1989 in Berlin, S. 27-28.

Oliver Kaczmarek, Mitglied im Leitungskreis der Parlamentarischen Linken und Sprecher für Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion

Arbeitskämpfe sind auch eine Frage der Zeit

Der Kampf um das Verhältnis von Arbeit und Erholung und die Dauer des täglichen Arbeitspensums begleitet die Arbeiterbewegung seit ihren Anfängen. Die Erkämpfung des Acht-Stunden-Tages im Zuge der Novemberrevolution 1918 bildete eine erste wichtige Etappe im Kampf um eine Begrenzung der täglichen Arbeitszeit und mehr Freiheit für die Beschäftigten.

Mitte der fünfziger Jahre  eröffneten die Gewerkschaften den Kampf um eine weitere Verkürzung der Arbeitszeiten. Unter dem prägenden Motto „Samstags gehört Vati mir“ versammelte sich die Arbeitnehmerschaft hinter der Forderung nach einer Reduzierung der Wochenarbeitszeit auf 40 Stunden und auf ein arbeitsfreies Wochenende. Gemäß der Logik der fordistisch geprägten Wirtschaft der Nachkriegszeit galt es sozialpartnerschaftlich organisiert, die wachsenden Produktivitätsfortschritte und den daraus resultierenden Wohlstand zu verteilen. Neben die Forderung nach höheren Löhnen trat so die Forderung nach mehr Lebensqualität und Freizeit.

In den achtziger Jahren des letzten Jahrhunderts nahmen die Tarifkonflikte um die Gestaltung der Arbeitszeiten eine neue Dimension an, die bis heute folgenreich nachwirkt. Mit der steigenden Automatisierung veränderte sich auch die Logik der Tarifkonflikte. Eine immer effizientere Produktion, die beginnende Globalisierung und der aufkommende Thatcherismus setzten der Vollbeschäftigung ein Ende. Steigende Arbeitslosenzahlen und das Phänomen einer dauerhaften Sockelarbeitslosigkeit wurden zu neuen Herausforderungen für die Bundesrepublik Deutschland. Mit dem Mittel der Arbeitszeitverkürzung galt es nunmehr nicht nur Produktionsfortschritte in Form von Zeit an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer weiterzugeben, sondern durch eine Umverteilung von Arbeit auch Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Zugleich rückte mit der erstarkten Frauenbewegung die Erwerbstätigkeit von Frauen in den Fokus nicht nur der Politik, sondern wurde auch Thema von Arbeitskämpfen. Die SPD forderte im Berliner Programm die partnerschaftliche Teilung der häuslichen Arbeit. Das Mittel der Wahl war die Arbeitszeit zu verringern, damit die Vereinbarkeit von Beruf und Familie für Männer gleichermaßen wie für Frauen gelingen kann. Kristallisationspunkt für diese Entwicklungen war der Kampf in der Metallbranche für die 35 Stunde Woche, der in einer der größten Arbeitskämpfe der Bundesrepublik von der IG Metall durchgesetzte wurde. Die Formulierungen des Berliner Programms sind auch als eine Reaktion auf diesen gewerkschaftlichen Erfolg zu verstehen.

Was bedeutet das für die Entwicklung der SPD?

Seit dem Berliner Programm ist die Zeit nicht stehen geblieben. Die wirtschaftliche Dynamik der deutschen Volkswirtschaft ist deutlich gewachsen. Durch die fortschreitende Automatisierung und Digitalisierung vollziehen sich neue Umbrüche in der Arbeitsgesellschaft. Auch wenn nach wie vor ein Großteil der Wertschöpfung in Deutschland auf die industrielle Basis zurückgeht, gilt die arbeitsorganisatorische Logik der industriellen Arbeit für eine zunehmend größer werden Zahl von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern nicht mehr. Arbeitsorte und Arbeitszeiten werden flexibler, die Grenzen zwischen Arbeit und Privatleben werden in Teilen fließender. Mit den Veränderungen in den Strukturen industrieller Arbeit sind zugleich neue Ansprüche entstanden: Bessere Vereinbarkeit von Arbeit und Familie, Zeitsouveränität nicht nur auf Seiten des Arbeitgebers sondern auch als Recht des Arbeitnehmers. Fragen der Arbeitszeitgestaltung werden so zunehmend auch wieder Thema der Gewerkschaften, so zuletzt bei der IG Metall und der EVG.

Angesichts sich verändernder Ansprüche der Menschen an Arbeit und des Wandels der Produktionsverhältnisse ist auch die Partei gefordert auf der Höhe der Zeit zu bleiben. Vielen jungen Menschen ist beispielsweise selbstbestimmte Zeit heutzutage teils wichtiger als die Aussicht mehr Geld zu verdienen. Nicht zuletzt deswegen haben sich die Punkte Flexibilität und Sicherheit im Hamburger Programm niedergeschlagen. Es ist die Aufgabe, die Rechte und Errungenschaften von Lebens- und Arbeitsqualität auch bei den geänderten Anforderungen der digitalen Welt durchzusetzen. Auskömmliche Arbeit für alle ist möglich. Zentral bleibt die Frage der Verteilung des erwirtschafteten Wohlstands.

Das Ungleichgewicht zwischen Arbeit und Kapital hat sich im digitalen Zeitalter eher noch verstärkt. Zugleich scheinen in der Wahrnehmung mancher Beschäftigter die Grenzen zwischen Kapital und Arbeit zunehmend unklar zu werden. Nötig ist daher sowohl die Stärkung der Gewerkschaften wie auch ein Nachdenken darüber, ob es neue Organisationformen in der digitalen Arbeitsgesellschaft geben könnte, um kollektive Verhandlungsformen zu stärken und Mitbestimmung zu garantieren. Auf diese Weise werden gute Lohnabschlüsse erzielt und die Arbeits- und Lebensqualität gesichert.

Der solidarische Sozialstaat
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Die Parlamentarische Linke zwischen rot-grünen Arbeitsmarktreformen

…und der Zukunft des solidarischen Sozialstaates

Karin Roth, ehemaliges Mitglied der Parlamentarischen Linken, von 2005 bis 2009 Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesverkehrsministerium und zuvor von 1998 bis 2001 Senatorin für Arbeit, Gesundheit und Soziales in Hamburg

Dagmar Schmidt, Mitglied im Leitungskreis der Parlamentarischen Linken

Kerstin Tack, stellvertretende Sprecherin der Parlamentarischen Linken und Sprecherin für Arbeit und Soziales in der SPD-Bundestagsfraktion

Wer erinnert sich noch an die Jahrtausendwende, an Millionen Menschen ohne Arbeit, wirtschaftliche Stagnation und hohe Staatsschulden? Mit der ersten Bestandsaufnahme nach dem Regierungswechsel von 1998 stand fest, dass Schwarz-Gelb jahrelang notwendige Reformen vernachlässigt hatte. Geboten waren daher neue Initiativen zur Verbesserung der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes.

So wurde unter Rot-Grün ein Reformpaket entwickelt: Etwa ein milliardenschweres Ganztagsschulprogramm, Investitionen in die Infrastruktur oder letztlich die Arbeitsmarkt- und Rentenreformen. Die Programmatik „Fördern und Fordern“ des aktivierenden Sozialstaats wurde im Grundsatz, auch von der PL in der SPD Fraktion, begrüßt. Dabei wurde aber nicht nur die Qualifizierung von Arbeitslosen für den Arbeitsmarkt angestrebt, sondern auch die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen durch Modernisierungsinvestitionen in allen Bereich der Infrastruktur und die finanzielle Unterstützung in den Aufbau Ost in Milliardenhöhe. Das Dilemma war angesichts leerer öffentlicher Kassen offensichtlich: Viele notwendige Maßnahmen waren schlicht nicht zu finanzieren.

Die Skepsis war indes von Anfang an groß: Die Geschwindigkeit der Veränderungen überforderte nicht nur die betroffenen Arbeitslosen, sondern auch diejenigen, die in neuen Verwaltungsstrukturen die Reformen umsetzen mussten. Die Zusammenlegung von Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe war weniger effektiv als erhofft, der „Systemwechsel“ machte den Mitarbeiter*innen in den Verwaltungen das Leben schwer. Debatten über das Budget der Jobcenter, die Leistungen des persönlichen Bedarfs bis hin zu den Programmen zur „Hilfe zur Arbeit“ bestimmten öffentlich das Bild der Reform. Und die einzelnen Betroffenen wurden mit einer Vielzahl von finanziellen Einschränkungen zwischen Arbeitslosengeld 1 und 2 konfrontiert.

In der PL haben wir insbesondere über die Zumutbarkeit von Grenzen für Vermögen und Arbeit diskutiert. Einige Zugeständnisse wurden erreicht, aber die Verlängerung der Übergangszeiten von Arbeitslosengeld 1 (orientiert am Lohn) und Arbeitslosengeld 2 (orientiert am Bedarf SGBII) wurden leider nicht erreicht. Dies führte aus meiner Sicht zu einer unnötigen Diskriminierung von Menschen, die in die Arbeitslosenversicherung lange einzahlten, aber nach kurzer Zeit wie Sozialhilfeempfänger behandelt wurden. Dieser Fehler ist mittlerweile zum Glück behoben worden. Auch das Versprechen „Hilfe zur Arbeit“ wurde durch die Art und Weise der Beschäftigungsprogramme um den möglichen Erfolg gebracht. So wurde „Hartz IV“ zum Synonym für Ausgrenzung statt Förderung – Stichwort: 1 Euro Job! Die PL hat immer wieder versucht, sinnvolle Änderungen herbeizuführen. Allerdings gab es in der Großen Koalition  von 2005 bis 2009 nur wenig Spielraum dafür. Manches konnten wir verbessern. Aber erst  jetzt, unter der Fraktionsvorsitzenden Andrea Nahles, wurde eine nachhaltig positive Veränderung der Gesetze für einen solidarischen Sozialstaat auf den Weg gebracht.

Vergessen ist heute die Lage am Arbeitsmarkt vor 20 Jahren. Es ist bis heute umstritten, welche Bedeutung die damaligen Reformen für die heute positive wirtschaftliche Situation hatten. Unumstritten ist indes, dass die Republik und auch Europa den Mut der Sozialdemokraten brauchte, um die Erneuerung der Wirtschaft und Gesellschaft voranzubringen. Heute brauchen wir ein Einwanderungsgesetz! Chancengleichheit und Teilhabe, europaweite soziale Mindeststandards und Steuergerechtigkeit, Digitalisierung und Datenschutz, Ökologische Verantwortung und Klimaschutz weltweit, sind die brennenden Themen der Zeit. Die PL in der Fraktion tut gut daran mutig und ideenreich Antworten auf der Höhe der Zeit zu geben und sie gemeinsam umzusetzen.

Der Sozialstaat in dem wir leben wurde von der Sozialdemokratie erkämpft und immer wieder an die sich verändernde Welt angepasst. Er ist ein wichtiger Teil des Markenkerns der SPD.  Unser Verständnis von einem gerechten Sozialstaat war es immer, dass wir die Menschen befähigen wollen, selbstbestimmt zu leben. Unsere Vorstellung ist ein emanzipatorischer Sozialstaat.

Unser heutiger Sozialstaat steht wieder vor neuen Herausforderungen und muss soziale Rechte an die sich verändernde Welt anpassen. Digitalisierung, neue Arbeitsformen und neue Kommunikationswege verlangen Reformen, genauso wie Transparenz und einfache Zugänge.  Denn viele Menschen erleben den Sozialstaat nicht als hilfreich, sondern als unverständlich und bürokratisch. Oftmals fühlen sich  Bürgerinnen und Bürger als Bittsteller. Diesen Zustand wollen wir ändern.

Wir wollen zum einen Hilfen aus einer Hand ermöglichen. Es soll eine Anlaufstelle für alle Anliegen des Sozialstaates geben. Wir wollen die Rennerei zwischen den verschiedenen Behörden beenden und den Menschen dadurch das Leben leichter machen.

Zum anderen wollen wir Transparenz bei den Leistungen des Sozialstaates erhöhen und die Beratung stärken. Die Beratungen und die Leistungen sollen sich an den Lebenslagen und Bedarfen der Menschen orientieren, nicht an Rechtskreisen und Institutionen.

Wir verstehen den Sozialstaat als Partner, der sich nicht an den Menschen orientieren soll, die ihn missbrauchen könnten, sondern an denen, die ihn brauchen. Wir wollen einen Sozialstaat, der einen ein Leben lang begleitet und, wenn nötig, unterstützt.

Wir wollen mit einem Recht auf Arbeit jedem Menschen, der arbeiten möchte, ein angemessenes Arbeitsangebot machen. Wir wollen die Menschen umfassend und individuell beraten und ihnen die notwendigen Hilfen ermöglichen, um sich selbst zu versorgen, auch wenn der Weg weit ist. Ein bisschen Geld zu überweisen und dann die Menschen alleine zu lassen, ist nicht der richtige Weg. Daher wird es mit uns kein bedingungsloses Grundeinkommen geben. Sanktionen sollen nur noch möglich sein, wenn gemeinsam und gleichberechtigt getroffene Vereinbarungen gebrochen wurden.

Zusätzlich müssen wir zwischen denen unterscheiden, die an ihrer Situation etwas verändern können und denen, die es nicht (mehr) können. Für sie wollen wir ein gutes Arbeitsleben und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben sicherstellen. Hierzu bedarf es insbesondere einer sozialdemokratischen Kindergrundsicherung, die alle Bedarfe des Kindes abdeckt und dadurch verhindert, dass Eltern durch ihre Kinder arm werden und verschiedene Maßnahmen für ältere und kranke Menschen, wie z.B. die Grundrente, die ein gutes Einkommen im Alter und in Krankheit sicherstellt.

Mit dieser Vorstellung von einem Sozialstaat wollen wir den Menschen Sicherheit im Wandel geben.

Von der SDP in die SPD
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Von der SDP in die SPD und zur Parlamentarischen Linken

Katrin Budde, Mitglied der Parlamentarischen Linken und ehemalige Partei- und Fraktionsvorsitzende der SPD in Sachsen-Anhalt

Im Oktober 1989 bin ich in die SDP eingetreten. Die Chance auf Veränderung lag in der Luft, die Demonstrationen am 9.10.1989 waren friedlich und ohne Blutvergießen, ohne sowjetische Panzer, verlaufen. Wie weiter jetzt? Das Neue Forum war eine gute Plattform, aber langfristige Veränderungen würde es nur mit und über eine Partei geben. Am 7.10.1989 wurde die Sozialdemokratische Partei in der DDR gegründet. Wenn mein Vater zu Hause einmal laut überlegte, wo er wäre, wenn er im Westen leben würde, dann war die Antwort immer: „In der SPD! Nicht wegen einer der bekannten Politiker wie Wehner, Brandt oder Schmidt, sondern wegen der Inhalte, weil die Sozialdemokratie für Demokratie und die Rechte der Menschen steht, die nicht mit einem goldenen Löffel im Mund geboren wurden.“ Für meinen Vater, meinen Mann und mich war also klar, wir treten in die SDP ein und kämpfen für Demokratie und Veränderungen. Damals habe ich mir so gar keine Gedanken gemacht, ob und welche Strömungen es in der SPD gibt, denn in der SDP gab es sie ja noch nicht. Auf den gemeinsamen Parteitagen wurde mir aber schnell klar: Da gibt es Strömungen und sie sind offensichtlich wichtig, wenn man etwas durchsetzen will. Da war sie also die Frage, wohin gehöre ich?

Warum also verorte ich mich seit Beginn im Frankfurter Kreis, im Mansfelder Forum, bei den PV-Linken, in der PL oder hatte die Magdeburger Plattform mit gegründet? Dafür gibt es zu verschiedenen Zeiten verschiedene inhaltliche Antworten, nie aber war es eine Person, die mich besonders beeindruckte und Grund meiner freiwilligen Selbstzuordnung war. Sozialdemokratische Politik ist für mich immer links. Eine andere wirklich demokratische linke Politik gibt es nicht. Eine Partei wie die SED/PDS/Die Linke hat die Ideen nur geklaut und bis 1989 zudem noch in Misskredit gebracht. Warum also links in der SPD?

  • Weil ich finde, dass das Recht auf Wohnen und Arbeit in die Verfassung gehört. Leider habe ich den Kampf nicht gewonnen, als wir unsere Landesverfassung entworfen haben.
  • Weil ich für öffentliche Daseinsvorsorge und das in öffentlicher Hand bin.
  • Weil ich gegen Privatisierung von kommunalem Wohnungseigentum war und bin.
  • Weil ich gegen die Privatisierung von Bahn und Bahninfrastruktur bin.
  • Weil ich immer für eine enge Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften gestanden habe.
  • Weil ich gegen die Privatisierung von Krankenhäusern gekämpft habe.
  • Weil ich eine nachfrageorientierte Wirtschaftspolitik als notwendig und progressiv ansehe und die Austeritätspolitik falsch finde.
  • Weil ich für ein Paritätsgesetz bin.

Die Liste könnte ich noch verlängern. Irgendwie war es für mich immer logisch, immer organisch, mich im linken Flügel der SPD zu bewegen. Ich teile nicht alle Ideen jedes Linken in der SPD wie z.B. die „demokratische“ Kollektivierung von BMW oder die Enteignung von Wohneigentum. Es gibt andere Ideen und Lösungen für die Probleme unserer Zeit. Damit sich diese durchsetzen, bin ich Linke in der SPD.

Die PL zwischen 2006 und 2014
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Die PL zwischen Großer Koalition und Opposition gegen Schwarz-Gelb

Ernst Dieter Rossmann, Sprecher der Parlamentarischen Linken von 2006 bis 2014 und Vorsitzender des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

Linker SPD-Zentrismus, inhaltliche Impulse und die PL im Kleinen – Die Parlamentarische Linke von der ersten Regierung Merkel bis zu Schwarz-Gelb

Als sich die Parlamentarische Linke Anfang 2006 neu aufstellte, war manches anders. Ich fungierte als nunmehr einziger Sprecher, im Vorstand waren wir inhaltlich breit und gut aufgestellt. In Partei und Fraktion herrschte ein ungebrochen starkes Selbstbewusstsein, hatte die SPD doch Merkel beinahe noch abgefangen. Einfacher wurde es für die PL jedoch nicht: Dazu hatte es bei den Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU schon zu große Zugeständnisse gegeben: Der Koalitionsvertrag enthielt die eigentlich abgelehnte Mehrwertsteuererhöhung wie auch die Rente mit 67 und die Bahnprivatisierung. Der Bundesparteitag hatte diese Positionswechsel und den Eintritt in die Große Koalition abgesegnet. Nicht nur hierdurch, sondern auch durch die simplen Zahlenverhältnisse einer damals noch wirklich großen Koalition war das Gewicht der PL wie der anderen Strömungen und letztlich der Fraktion insgesamt deutlich gesunken.  Noch getragen von dem Optimismus der Schröder-Ära hat es nachhaltige Diskussionen um das Für und Wider einer Großen Koalition in der SPD und auch in der PL damals nicht gegeben. Zwar hatten SPD, PDS und Grüne zusammen eine Mehrheit im Bundestag, aber nichts war für ein solches Bündnis vorbereitet. Die Koalitionsversprechen vor der Wahl standen dagegen. Und weder mit  Franz Müntefering noch mit Oskar Lafontaine war hier Bewegung vorstellbar.

Die PL zeichnete sich durch zweierlei aus: Zum einen konnten wir in einigen zentralen Punkten erfolgreich in die Arbeit der Großen Koalition eingreifen. So konnte die Einführung von REITs, mit denen die Fondsgesellschaften den sozialen Wohnungsmarkt der Börsenspekulation unterworfen hätten, in einer Allianz von PL, Peter Struck und Anke Fuchs als Präsidentin des Mieterbundes genauso verhindert werden wie die Bahnprivatisierung. Auf der anderen Seite gab es in der Steuerpolitik auch herbe Niederlagen gegen die Allianz von Peer Steinbrück mit den Seeheimern und dem Wirtschaftsflügel. Zum anderen hat die PL in ihrer inhaltlichen Arbeit ursozialdemokratische Konzepte und neue Ideen diskutiert wie Genossenschaftswesen, eine solidarische Krankenversicherung, nachhaltige Beschäftigungspolitik und sichere Rente.  Zusammen mit der Parteilinken haben wir auch das Hamburger Grundsatzprogramm prägen können. In diese Zeit fällt auch Kurt Becks erste nachdrückliche Korrektur an den Agenda-Beschlüssen und Hartz IV gegen den Willen von Franz Müntefering, was die SPD zu demoskopischen Höhen führen konnte, die sie seitdem nie wieder erreicht hat. Die weitere Geschichte ist bekannt.

Nach der dramatischen Wahlniederlage von 2009 mit Frank Walter Steinmeier als Kanzlerkandidat und in der Opposition zu Schwarz–Gelb wurde es für die PL schwieriger, die produktive Spannung von linkem Zentrismus und mobilisierenden Zukunftsideen hoch zu halten. Zu einer profilierten sozialdemokratisch – linken Antwort auf den europäischen Austeritätskurs Schäubles und Merkels kam es nicht. Die Führung der SPD vertrat ein sehr „staatstragendes“ Verständnis von Opposition und bewahrte Merkel vor jeder Vertrauensfrage im Bundestag. Allerdings war sich selbst die PL hier in der Strategiefrage und der Bewertung von europapolitischen Alternativen nicht einig, anders als in den Folgejahren z.B. bei CETA und TTIP. Auch das schwächte die SPD. Zwar stieg sie 2013 mit Peer Steinbrück um 2,7 %. Wo nach der Wahl 2005 die SPD noch von der Führung ohne tiefgreifenden Widerspruch und geschlossen in die erste Regierung Merkel geführt werden konnte, bedurfte es jetzt eines umstrittenen, aber im Ergebnis dann klaren Mitgliederentscheids.

Und was war die PL im Kleinen? Dass die PL sich über diese Jahre von Merkel bis Schwarz–Gelb als stärkste Strömung in der Bundestagsfraktion halten konnte, hatte sicherlich auch etwas mit unserer inhaltlichen Arbeit zu tun. Eine fortschrittliche Linke darf nie denkfaul werden. Sie darf auch nie nur im eigenen Zirkel unter sich bleiben. Offene Veranstaltungen bis hin zu Tagungen waren und sind deshalb unverzichtbar. Und auch die Ausflüge und „Wanderungen“ aus dem Parlaments- und Regierungsviertel weckten Neugierde. Die PL hat in diesen Jahren sehr genau gewusst, dass Berlin-Mitte nicht alles ist. Und die Mitte allein gibt auch im Politischen noch keine fortschrittliche Richtung vor.

Für eine soziale und nachhaltige Wirtschaftsordnung
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Die Alternative zur Austerität ist eine soziale und nachhaltige Wirtschaftsordnung

„Die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise, die sich zu einer Schuldenkrise ausgeweitet hat, ist auch ein Symptom unserer gesellschaftlichen Krise. In der Folge werden nun die Rechnungen für das Streben nach unbegrenztem Wirtschaftswachstums auf Pump, die Gier nach maximaler Rendite und nach maßlosen Profiten geschrieben. Die notwendige Schaffung verbesserter internationaler Mechanismen zur Regulierung der globalisierten Wirtschaft wird deshalb nur auf Grundlage eines neuen Verständnisses einer sozialen und nachhaltigen Wirtschaftsordnung gelingen, in der die Wachstumskurve nicht mehr der einzige Wohlstandsindikator ist.

Ziel dieses nachhaltigen Wachstumsmodells kann nur eine Wirtschaftsentwicklung im Gleichgewicht zwischen Lohn- und Gewinnentwicklung, zwischen Binnen- und Außenwirtschaft, zwischen Ökologie und Ökonomie sein.

Neben der europäischen Koordinierung muss auch in Deutschland der Umstieg auf ein neues Wirtschaftsmodell zur Korrektur der außenwirtschaftlichen und innergesellschaftlichen Ungleichgewichte beginnen. Dazu brauchen wir den gesetzlichen Mindestlohn, grundlegende arbeitsmarktpolitische Korrekturen und die Zurückdrängung atypischer Beschäftigung, eine Stärkung der Normalarbeitsverhältnisse und eine neue Investitionskultur.

Unsere politische Vision ist die ökologisch fundierte Wissensgesellschaft in einem nachhaltigen wirtschaftlichen Umfeld: Ihre Säulen sind Demokratisierung, soziale Sicherung, ökologische Industriepolitik sowie ein Wirtschaftsmodell, das auf einem starken Binnenmarkt und stabilen und verlässlichen Finanzmärkten basiert.“

aus: Diskussionspapier der Parlamentarischen Linken: Konsequenzen aus der europäischen Staatsschuldenkrise, Mai 2011

Lothar Binding, Mitglied der Parlamentarischen Linken und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion

Demokratischer Sozialismus meint mehr als sozialer Kapitalismus

Die einen wollen alles so lassen, weil es uns im Durchschnitt gut geht. Die anderen wollen alles einreißen, obwohl es uns im Durchschnitt in Deutschland gut geht. Nun ist aber der Durchschnitt der größte Lügner im Land, denn er versteckt die Armut, verschweigt den Reichtum und verschleiert Wohnungsnot, Jobunsicherheit, Altersarmut ebenso wie Einkommensexzesse und galoppierende Vermögenskonzentration. Schon 2011 hat die Parlamentarische Linke als Folge Wirtschaftskrise eine neue Wirtschaftsordnung gefordert, in der die Bedürfnisse der Menschen zu ihrem Recht kommen. Die damaligen Forderungen sind nach wie vor aktuell. Die SPD-Fraktion konnte zwar seit 2013 viele kleinere und größere Projekte in den Koalitionen anpacken. Aber wir müssen einsehen, dass die sozialökologische Transformation in einem nachhaltigen Wirtschaftsmodell mit der Union nicht möglich ist. Bald 15 Jahre Merkel markieren Austeritätspolitik und zunehmende Fliehkräfte in Europa, fehlende Hilfe in den Flüchtlingslagern der Kriegsregionen, schleppenden Umstieg von fossilen Energieträgern auf Solarenergie. Es wird Zeit für eine progressive Koalition in Deutschland, die unser Land voran bringt und auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts vorbereitet.

Die Digitalisierung verändert unsere Arbeitswelt. Durch gute Bildung und Förderung von MINT-Fächern können wir internationaler Spitzenreiter in diesem Bereich werden. Gleichzeitig wird der technische Fortschritt aber auch Arbeitsplätze ersetzen. Diesen Arbeitnehmer*innen müssen wir neue Perspektiven in guter Arbeit bieten. Zusätzlich müssen wir auch den Wandel der Lebenssituation vieler Arbeiternehmer*innen reflektieren. Viele von ihnen sind immer kürzere Zeit in ihrem Job, vielfach gibt es atypische Beschäftigung und Scheinselbstständigkeit. Hier muss es uns durch eine Reform der sozialen Sicherungssysteme gelingen, diesen Wandel aufzufangen. Unser Ziel muss eine Zunahme von sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung sein. Nur so haben unsere Sozialsysteme eine Zukunft.

Bei allen positiven Effekten bedeutet Globalisierung auch: Unternehmen sind den alten Regulierungen entwachsen, sodass sie weltweit möglichst keine Steuern zahlen müssen. Solange die Staaten aber in wirtschaftlicher und politischer Konkurrenz zueinander stehen, können wir diesem Problem nicht Herr werden. Ein Race-to-the-bottom hilft dem aktiven Staat vielleicht kurzfristig, langfristig können wir diese ungezügelte Steuergestaltung nur in Zusammenarbeit mit anderen Ländern erfolgreich bekämpfen. Nationale Regeln allein sind in einer globalisierten Welt keine adäquate Antwort. Auch in Deutschland müssen wir etwas am Steuersystem ändern. Wir brauchen eine Reform des Einkommensteuersystems, hin zu einer stärkeren Beteiligung sehr hoher Einkommen. Zusätzlich brauchen wir dringend wirksame vermögensbezogene Steuern in Deutschland. Sei es über eine funktionierende Steuer auf hohe Erbschaften oder die Erhebung der Vermögensteuer in verfassungsfester Form.

Nach zwei Jahrzehnten der Privatisierung müssen wir eingestehen: Wohnungspreise steigen ins Unermessliche, täglich hört man Klagen über die Bahn oder die Post- und Telekommunikationsunternehmen. Deren Handeln ist offensichtlich viel stärker profit- als kundenorientiert. Der Markt regelt eben nicht alles, ist aber das Vehikel zur Einkommens ­- und Vermögenskonzentration in privater Hand. Es gibt keinen Grund, uns Denkverbote aufzuerlegen – auch Wiederverstaatlichung oder Rekommunalisierung sind Optionen in einer Zukunft, die Gemeinschaftsaufgaben stärker im Blick hat als heute. Außerdem muss der Staat insbesondere in Zeiten von Rezession Geld in die Hand nehmen. Der Ausbau der Bahnstrecken in Deutschland und von Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge, sogar der Lückenschluss von Glasfaserverbindungen oder Autobahnteilstücken, lösen diesen Stau auf, sie kurbeln zudem die Wirtschaft an und sind gut für Umwelt und Arbeit. Mit staatlichen Wohnungsbaugesellschaften, Investitionen in schnelles Internet und einer guten Bildungsinfrastruktur holen wir jede und jeden dort ab, wo sie sich bisher mit ihren Problemen allein gelassen fühlen.

Die Zukunft liegt nicht im „Weiter so“, sondern in der aktiven Verantwortung für eine soziale, ökologische und wirtschaftliche Entwicklung, einer neuen Kultur, Fortschritt und Globalisierung solidarisch zu gestalten.

Eckpunkte eines sozialdemokratischen Aufbruchs
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…und mutig schreiten wir voran!

Matthias Miersch, Sprecher der Parlamentarischen Linken und stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion

Geben wir doch einmal ganz ohne Scham zu: Wir haben ganz schön viel erreicht! Der Blick auf die letzten 50 Jahre darf sich darin allerdings nicht erschöpfen. Das wäre im Übrigen auch ganz untypisch für die Parlamentarische Linke im Besonderen, für die Sozialdemokratie im Allgemeinen, ja: für die demokratische Linke überhaupt. Wir wagen den Blick zurück nicht nur aus nostalgischen Gründen, sondern auch um aus der Praxis linker Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten Lehren für die Gegenwart zu ziehen. Der Versuch, die große Idee linker Reformpolitik mit den Mühlen des Parlamentsalltags in Einklang zu bringen, kennzeichnet die ganze Geschichte der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion. Schon unsere Vor-Vorgänger in der „Gruppe der 16. Etage“ und vom Leverkusener Kreis einte im Kern ein linker Pragmatismus der schrittweisen Verbesserungen, der auf große reformsozialistische Visionen indes nicht verzichten wollte. Die damaligen Erfahrungen ähneln den unseren von heute: Eben weil mit dem Begriff der Sozialdemokratie immer auch geradezu diesseitsutopische Vorstellungen von einer besseren Welt verbunden sind, hadern insbesondere wir Linken in der SPD sehr gerne mit uns selbst und unserer Partei. Wir hatten und haben schwer zu kämpfen mit dem Widerspruch zwischen Theorie und Praxis. Das Erlahmen der fortschrittlichen Reformpolitik in den 1970er Jahren hat viele Linke genauso enttäuscht wie die allzu marktliberalen Reformen unter Rot-Grün. Zugleich dürfen wir sehr wohl stolz sein auf sozialdemokratische Erfolge wie den Atomausstieg, das Ganztagsschulprogramm und den Mindestlohn.

Und doch müssen wir angesichts der Krise des demokratisch regulierten und sozial abgefederten Kapitalismus wie auch der globalen ökologischen Verwerfungen wieder über die großen Linien linker Reformpolitik streiten. Es geht dabei nicht nur um das Fortbestehen der Sozialdemokratie als Partei, sondern auch als Idee. Das politische Engagement der demokratischen Linken war nie Selbstzweck, sondern zielte auf gesellschaftliche Demokratisierung und die Herstellung von Verhältnissen, in denen die Menschen in Würde und ohne Angst leben können. Entlang dieser Idee gilt es, die Sozialdemokratie zu erneuern. Der Blick auf zentrale inhaltliche Diskussionen aus unserer Geschichte mag uns dabei wichtige Hinweise geben. Dazu möchte ich einige Anmerkungen machen.

  1. Die Sozialdemokratie war immer dann erfolgreich, wenn sie die Zeichen der Zeit früh erkannt hat. Mit der Öffnung der reinen Arbeiter- zur linken Volkspartei hat sich die SPD in den 1960er Jahren für die progressiven Mittelschichten geöffnet. Als soziale Interessens- und demokratische Fortschrittspartei hat die SPD hat sie eine goldene Reformdekade geprägt: Demokratischer Aufbruch, gesellschaftliche Liberalisierung, gerechte Umverteilung und sozialer Aufstieg sind die Schlagwörter jener Zeit, die noch heute bis aufs engste mit der Idee der Sozialdemokratie verbunden sind. Darüber dürfen wir jedoch nicht vergessen, dass das Auslaufen des Wachstumskapitalismus den Reformelan der 1960er und 1970er Jahre schon bald gebremst hat. Die Folge waren große Diskussionen über die Möglichkeiten von Reformen in einem sich verändernden Kapitalismus, die übrigens nicht nur von Linken wie Peter von Oertzen geführt wurden, sondern auch von Parteirechten wie Peter Glotz. Ein Spätresultat dieser Debatten war das Berliner Programm der SPD – ein bis heute in vielerlei Hinsicht unerreichter Entwurf zur Erneuerung der sozialdemokratischen Idee in Zeiten ökologischer Krisen, einer sich verändernden Arbeitswelt und neuer sozialer und politischer Spaltungen. Davon können wir bis heute viel lernen.
  2. Die sozial-ökologische Transformation, die wir als Parlamentarische Linke nach Jahrzehnten innersozialdemokratischer Debatten anstreben, ist unsere Antwort auf zentrale Herausforderungen des 21. Jahrhunderts:
    • Die globale ökologische Krise beweist: Die Grenzen der Biosphäre sind als unverrückbar anzuerkennen. Um unsere Klimaziele zu erreichen braucht es mehr Regulierung und klare Parameter, an denen sich Politik und Wirtschaft zu orientieren haben – und zwar weltweit. Die Sozialdemokratie kann sich dabei auf lange innerparteiliche Diskussionen berufen, die viele Impulse für eine nachhaltige Ausrichtung unserer Gesellschaft geliefert haben. Sie tut aber auch gut daran, die wichtigen Initiativen etwa von Fridays for future aufzunehmen, die uns als Politik daran erinnern, was auf dem Spiel steht! Zugleich wissen wir aber auch, dass die ökologische eine soziale Frage ist. Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten dürfen wir nicht zulassen, dass die notwendigen Reformen zulasten derjenigen gehen, die eh schon wenig haben. Dort, wo Transformationsprozesse den Lebensstandard von Beschäftigten bedrohen, braucht es massive strukturpolitische Eingriffe, um diesen Perspektiven zu bieten. Soziale Interessen und notwendige ökologische Reformen dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Wer, wenn nicht die Sozialdemokratie, ist in der Lage, einen solchen Kompromiss zu organisieren?
    • Auch wenn es vielen Menschen in diesem Land nach wie vor sehr gut geht: Die demokratischen und sozialen Regulierungen des Kapitalismus sind seit Jahrzehnten unter Beschuss. Die Sozialpartnerschaft erodiert in vielen Bereichen, Tarifbindung und Mitbestimmung gehen zurück, die Einkommens- und Vermögensungleichheit steigt. Und: Die technische Rationalität im globalen Kapitalismus nimmt zu. Das führt dazu, dass immer mehr Menschen in gering entlohnter, prekärer Arbeit sind – während diejenigen, die nach wie vor einen sicheren und gut entlohnten Job haben, zunehmend Angst vor sozialem Abstieg haben. Die SPD hat in den letzten Jahren wichtige Initiativen auf den Weg gebracht. Etwa den Mindestlohn unter Andrea Nahles oder aktuell die Grundrente unter Hubertus Heil. Wie wir das Kapital wieder in einen sozial und ökologisch nachhaltigen Kompromiss zwingen können, bleibt – insbesondere dort, wo die alte Sozialpartnerschaft erodiert – unsere Aufgabe. Das ist in Zeiten eines autoritären Rechtsrucks im Übrigen auch eine wichtige demokratische
  3. Viele wichtige Bausteine der sozial-ökologischen Transformation finden sich also in der sozialdemokratischen Programmatik oder wurden bereits umgesetzt. Aber wir müssen nachlegen. Die Parlamentarische Linke war dabei auch in den vergangenen Jahren ein wichtiger inhaltlicher Motor: Wir haben über Genossenschaftswesen diskutiert, über alternative europäische Wirtschafts- und Sozialmodelle und eine linke Steuer- und Fiskalpolitik jenseits von Austerität und Sachzwang. Wenn wir es mit der sozial-ökologischen Wende ernst meinen, dann müssen wir all diese Bausteine zu einem Zukunftskonzept zusammenfügen. Und vielleicht brauchen wir auch wieder etwas mehr sozialdemokratische Visionen, die die Menschen mit realen Verbesserungen und realem Freiheitsgewinn verbinden. Warum nicht im Geiste des Berliner Programms von 1989 über Arbeitszeitverkürzung als eine sozialdemokratische Antwort auf den Wandel der Arbeitswelt diskutieren? Über das Mehr an Zeit für Familie, Freunde und zivilgesellschaftliches Engagement und das Weniger an Stress, das ein solches Projekt ermöglichen könnte?
  4. Im Wort Sozialdemokratie schwingt also ein idealistisches Mehr mit. Die Sozialdemokratie ist nicht nur Partei, sondern immer auch Idee, Wunsch, Hoffnung auf eine andere Welt. Und das Bedürfnis nach Sozialdemokratie als Idee und als politische Praxis ist nach wie vor groß. Der Zulauf, den wir im Wahlkampf 2017 und in den Debatten um die Große Koalition erhalten haben, spricht Bände. Die sozialdemokratische Idee gesellschaftlicher Solidarität ist und bleibt wirkmächtig – allzumal die politischen Mitbewerber zunehmend Sonder- und Einzelinteressen vertreten, anstatt Solidarität zu organisieren. Aber: Wir müssen auch liefern und angesichts der großen Herausforderungen eine Erzählung präsentieren, wie wir diese neue Solidarität organisieren wollen.

Die Parlamentarische Linke wird auch in Zukunft dafür streiten. Immer solidarisch und konstruktiv, niemals mit fundamentaloppositionellen Maximalforderungen, aber in vollem Bewusstsein, dass es wieder der großen Diskussion um ein alternatives Wirtschafts- und Gesellschaftskonzept braucht. Das alte Ziel der sozialdemokratischen Arbeiterbewegung, die solidarische Gesellschaft mit gleicher Freiheit für alle Menschen, bleibt unser Leitbild.