Miersch: Noch Diskussionsbedarf beim Rentenniveau
Altersarmut ist kein Naturgesetz – sie zu verhindern ist eine Frage politischer Steuerung. Deshalb hat die Parlamentarische Linke in der SPD-Bundestagsfraktion bereits im Juli 2016 einen Maßnahmenkatalog vorgelegt, um das Rentensystem in Deutschland zukunftsfest und solidarisch umzubauen. Auch das das Bundesarbeitsministerium hat nun ein Konzept zur Reform der Alterssicherung vorgestellt. Gemeinsam mit Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles und dem Vorsitzenden der IG Metall Jörg Hofmann hatte die PL deshalb am 29. November 2016 zu einer Diskussion über die Zukunft der Alterssicherung in den Deutschen Bundestag eingeladen.
In den Mittelpunkt ihrer Ausführungen stellte die Bundesarbeitsministerin Überlegungen zu einem höheren Steueranteil bei der Finanzierung der gesetzlichen Rente. „Wir müssen über einen neuen Verteilungskompromiss reden“, so Nahles. Lob gab es für das Konzept sowohl von IG-Metall-Chef Hofmann als auch von PL-Sprecher Matthias Miersch. „Das Konzept von Andrea Nahles ist eine sehr gute Grundlage für unsere weitere Arbeit am Wahlprogramm der SPD“, so Miersch. „Die Frage des Rentenniveaus ist von hoher Bedeutung für unsere Glaubwürdigkeit. Dort sehe ich noch Diskussionsbedarf.“ Zentral für die Parlamentarische Linke ist, die gesetzliche Rentenversicherung zu stärken. Betriebsrenten und private Vorsorge seien kein Ersatz für eine den Lebensstandard sichernde gesetzliche Rente, heißt es im PL-Papier. Konsens in der Diskussion war die Forderung nach einer Solidarrente, die spürbar über der Grundsicherung liegt: „Das ist eine Frage der Anerkennung von Lebensleistung der Menschen, die ihr ganzes Leben lang gearbeitet haben“, so Matthias Miersch.
