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Festlegung auf Inhalte statt auf Koalitionen!

Die SPD hat eine Neuauflage der Großen Koalition ausgeschlossen, da nach den vergangenen vier Jahren alle inhaltlichen Schnittmengen mit der CDU/CSU aufgebraucht waren. Daran hat sich auch nach den gescheiterten Sondierungsgesprächen zu einer Schwarzen Ampel nichts geändert. Wir lassen uns keine Debatte über ein Ja oder ein Nein zur Großen Koalition aufzwingen. Mit Forderungen nach Koalitionsgesprächen ohne inhaltliche Vorbedingungen wird der Glaubwürdigkeit der SPD geschadet. Wer ohne Not eine Neuauflage einer Koalition mit der Union fordert, setzt auf das falsche Pferd.

Jenseits einer Großen Koalition und Neuwahlen bleiben zahlreiche Möglichkeiten. Neben tolerierten Minderheitsregierungen sind weitere Koalitionen und auch Kooperationen denkbar. Als gewählte Parlamentarierinnen und Parlamentarier sind wir gefordert, alle von der Verfassung vorgesehenen Alternativen sorgfältig zu beraten. Hierzu ist die Phantasie und Gesprächsbereitschaft aller demokratischen Parteien gefragt.

Die SPD hat in ihrem Wahlprogramm klare inhaltliche Anforderungen formuliert, die nun Gegenstand möglicher Gespräche sein müssen. Deutschland gehört zu den reichsten Ländern der Welt, doch Wohlstand und Chancen ist völlig ungerecht verteilt. Dies wollen wir ändern!

Wir wollen soziale Sicherheit für alle Menschen garantieren mit der Einführung von Familiengeld sowie Solidarrente, einer solidarischen Bürgerversicherung und klaren Verbesserungen in der Pflege. Wir wollen Wohnen bezahlbar machen durch Investitionen in den sozialen Wohnungsbau und schärfere Regeln für Vermieter.

Wir wollen die Schere zwischen Arm und Reich schließen durch umfassende Steuerreformen. Hierzu zählen vordringlich Veränderungen der Einkommenssteuer durch die Einführung einer Reichensteuer sowie eine deutlich stärkere Besteuerung von Unternehmenserbschaften.

Wir wollen gute und gut bezahlte Arbeit für alle Menschen in unserem Land durch einen öffentlich geförderten Arbeitsmarkt, durch die Abschaffung sachgrundloser Befristungen sowie der Ausnahmen beim Mindestlohn und durch gleiche Bezahlung von Frauen und Männern. Den Niedriglohnsektor wollen wir weiter bekämpfen.

Wir wollen gute und gebührenfreie Bildung unabhängig von Herkunft, Geldbeutel und Alter. Hierzu muss das Kooperationsverbot beendet werden, denn wir brauchen massive Investitionen in Kitas, Schulen und Hochschulen sowie einen Qualifizierungsanspruch für alle.

Wir wollen ein klares Bekenntnis zu einem starken und solidarischen Europa mit einem einheitlichen Finanz- und Steuersystem sowie klaren Vorgaben zur Bewältigung gemeinsamer Aufgaben wie der Aufnahme von Geflüchteten.

Wir wollen international Frieden schaffen und müssen Rüstungsexporte deutlich begrenzen. Wir wollen internationale Kooperationen bei weltweiten Herausforderungen vorantreiben, vordringlich im Klimaschutz und bei der Entwicklungszusammenarbeit.

Schwierige Zeiten erfordern Mut für neue Wege

Anlässlich der gescheiterten Sondierungsgespräche zu einer Schwarzen Ampel erklärt Dr. Matthias Miersch, Sprecher der Parlamentarischen Linken:

„Merkel ist gescheitert mit ihrer Art, Politik zu machen. Es ist richtig, dass die SPD bei der Absage an eine Große Koalition bleibt. Wir scheuen keine Neuwahlen. Wir haben allerdings die Verantwortung, alle Möglichkeiten jenseits dieser Optionen in Ruhe und mit großer Sorgfalt zu prüfen. Die Situation im Parlament ist kompliziert wie nie, doch die Mütter und Väter unseres Grundgesetzes haben weit vorausgedacht. Es ist nicht in Stein gemeißelt, dass eine Kanzlerin oder ein Kanzler CDU oder CSU angehören muss oder überhaupt aus den Reihen des Parlaments zu kommen hat. Schwierige Zeiten erfordern den Mut, neue Wege in Betracht zu ziehen. Deswegen haben wir im SPD-Parteivorstand heute festgehalten, dass genügend Zeit vorhanden ist für Gespräche zwischen den Verfassungsorganen und Parteien. Die SPD ist bereit, eine aktive Rolle zu spielen.“

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Zwölf Thesen für die inhaltliche Weiterentwicklung der SPD

Die Parlamentarische Linke diskutierte auf ihrer ersten Klausurtagung der 19. Wahlperiode im November 2017 ausführlich über die notwendige Erneuerung der SPD. Festgestellt wurde dabei, dass die aktuelle Programmatik der Partei auf die großen Zukunftsfragen noch unzureichende Antworten gibt. In zwölf Thesen wurde daher festgehalten, welche inhaltlichen Diskussionen die SPD in den kommenden Jahren führen muss – unabhängig von der Frage, ob sie in Regierungsverantwortung steht oder nicht.

Zwölf Thesen für die inhaltliche Weiterentwicklung der SPD: Zusammenhalt und Zukunftsfähigkeit

  1. Wir erkennen an, dass die großen Herausforderungen der Menschheit nur international zu lösen sind. Deshalb wollen wir das Prinzip der Solidarität stets national, europäisch und global denken. Dafür sind demokratische Institutionen und politische Rahmenbedingungen notwendig. Markt und Wachstum sind nicht per se nachhaltig und sozial. Gefragt sind neue gesellschaftspolitische Antworten auf neue Herausforderungen angesichts von Globalisierung und Digitalisierung. Die Debatten in der SPD über die Freihandelsabkommen TTIP und CETA dürfen erst den Beginn der Suche nach zukunftsfähigen Politikansätzen bilden. Die Vereinbarung der Vereinten Nationen über Globale Nachhaltigkeitsziele (SDG`s) und das Pariser Klimaschutzabkommen müssen Grundlagen für das Handeln auf allen politischen Ebenen sein, um Hunger, Armut und Klimawandel zu überwinden.
  2. Wir setzen trotz und gerade angesichts der Globalisierung darauf, dass die Gesetzgeber auf internationaler, nationaler und regionaler Ebene ihre Kompetenzen ausschöpfen, um eindeutige Rahmenbedingungen für das Zusammenleben festzulegen. Wir wollen staatliche Mindestgarantien für ein Leben in Würde schaffen, die verlässlich und verständlich sind. Wo nötig, stellen wir dafür auch Althergebrachtes infrage. Mit dem Mindestlohn und dem damit verbundenen Eingriff in die Tarifautonomie haben wir es vorgemacht. Diesen Weg wollen wir weitergehen, beispielsweise im Bereich der Pflege mit einem gesetzlich festgelegten Mindestpersonalschlüssel, denn über Mindeststandards in Pflegeeinrichtungen oder über die ärztliche Versorgung auf dem Land dürfen nicht die Krankenkassen oder kassenärztliche Vereinigungen entscheiden. Die Sozialgesetzgebung muss überdies so reformiert werden, dass jedem Kind und jedem Erwachsenen eine armutssichere Existenz und soziale Teilhabe garantiert wird.
  3. Die sozialen Sicherungssysteme wollen wir grundsätzlich umbauen, indem eine Bürgerversicherung im Gesundheitswesen und eine Erwerbstätigenversicherung im Bereich der Altersversorgung geschaffen werden. Versicherungsfremde Leistungen sind völlig auszugliedern. Wir müssen uns entscheiden, ob die staatliche Garantie die entscheidende Säule sein soll. Die Versuche, z.B. über Direktversicherungen private Vorsorge zu erreichen, um sie anschließend mit Beiträgen und Steuern zu belasten, haben das Vertrauen vieler Bürgerinnen und Bürger erschüttert.
  4. Die Zukunft der Arbeit wollen wir neu denken. U.a. durch die Digitalisierung werden Arbeitszeitmodelle, Arbeitsrecht und kollektive Interessensvertretungen neu justiert werden müssen. Auch die Selbstständigkeit wandelt sich, Solo-Selbstständige gehören in die gesetzlichen Sicherungssysteme aufgenommen. Beschäftigung muss garantiert werden – mit einem öffentlichen Beschäftigungssektor und der Garantie für Qualifizierung.
  5. Die Schere zwischen Arm und Reich ist nur durch eine viel stärkere Besteuerung großer Einkommen und Vermögen zu verringern. Die Mehreinnahmen wollen wir zweckgebunden in die Infrastruktur investieren: bezahlbarer Wohnraum, Bildung, Breitbandausbau. Die Steuerflucht großer Konzerne muss endlich beendet werden – auch daran muss sich staatliche Steuerungsfähigkeit messen lassen.
  6. Die planetaren Grenzen müssen wir akzeptieren und daran unsere politischen Instrumente (z.B. Steuern, Subventionen) ausrichten, um angesichts endlicher Ressourcen Verteilungsgerechtigkeit zu garantieren. Insbesondere die internationale Handelspolitik muss diesen Gegebenheiten angepasst werden – Freihandel kann auf Zölle verzichten, aber auf Standards mit konkreten Beschwerde-, Überprüfungs- und Sanktionsmechanismen nicht!
  7. Einwanderung bedeutet für uns Chance und Herausforderung zugleich. Die letzten Jahre haben gezeigt, dass auch in der SPD die Diskussion über dieses Themenfeld noch nicht abgeschlossen ist. Auf jeden Fall brauchen wir ein fortschrittliches Einwanderungsrecht, ein verfassungsrechtlich unumstößliches Asylrecht, aber auch ein Diskurs wie Integration gelingen kann.
  8. Wir brauchen wieder einen klaren Kompass in der Daseinsvorsorge, der jede Form der Privatisierung entsprechender Bereiche untersagt. Bezahlbarer Wohnraum wird nur mit staatlichem Handeln zu schaffen sein. Die Flucht in privatrechtliche Organisationsstrukturen, wie z.B. bei der Deutschen Bahn, ist nicht zielführend.
  9. Wir ziehen die richtigen Lehren aus dem neoliberalen Zeitalter und werden auf dem Feld der Wirtschaftspolitik einen Gegenentwurf zu neoliberalen Konzepten formulieren. Es ist bezeichnend, dass die Berichterstattung über Aktienkurse regelmäßig in den Medien einen breiten Raum einnimmt, ohne andere Werte zu berücksichtigen. Unternehmen sollen in die Lage versetzt werden, neben monetären Unternehmenszielen auch gesellschaftliche Gemeinwohlinteressen zu verfolgen. Wir brauchen eine Debatte über alternative Wirtschaftsmodelle, nachhaltige Gesellschaftsformen und über die Beschränkung der Marktmacht bestimmter Unternehmen.
  10. Bildung ist der Schlüssel für soziale Gerechtigkeit. Föderale Grenzen in unserer Bildungspolitik wollen wir überwinden. Gebührenfreiheit und gute Qualität sind Leitplanken künftiger Bildungspolitik.
  11. Die SPD ist Friedenspartei. Das erfordert eine Grundsatzdebatte über Rüstungsexporte, über die Rolle Deutschlands in internationalen Bündnissen und die Ausrichtung der Bundeswehr.
  12. Demokratie muss neu belebt werden. Wir werden uns dazu insbesondere mit Veränderungen für Parlamentarismus, Partei und Planungsrecht auseinandersetzen. Gerade die Kommunen können zum Ort gelebter Bürgerbeteiligung und Partizipation werden (u.a. durch Multi-Stakeholder-Räte).

Und nach erfolgreichen Wahlen: Wir werden bei einer künftigen Regierungsbeteiligung bei der Suche nach Kompromissen in einer Koalition immer darauf achten, dass die Glaubwürdigkeit und der Markenkern unserer Partei gewahrt werden. Die Einführung von messbaren Indikatoren in Koalitionsverträgen können ein Instrument sein, Wert und Sinn einer Regierung unter Beteiligung der SPD aufzuzeigen.

Wie weiter, SPD?

Kurz nach der Konstituierung des 19. Bundestages hat sich die Parlamentarische Linke am 7. November zu einer Klausurtagung getroffen. Unter dem Titel „Wie weiter, SPD?“ sprachen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer über die vielbeschworene „inhaltliche, organisatorische und personelle“ Neuaufstellung der Partei. Hierzu eingeladen waren Elena Pieper von der Initiative SPD++, Michael Rüter, Staatssekretär a.D. und Mitglied im SPD-Landesvorstand Niedersachsen, sowie Gesine Schwan, Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission.

Dr. Matthias Miersch, Sprecher der Parlamentarischen Linken, stellte im Anschluss zwölf Thesen zur Diskussion. In diesen Thesen skizziert er, in welche Richtung sich die SPD aus seiner Sicht weiterentwickeln muss.

Die finalisierten Thesen gibt es hier zum Download: Zwölf Thesen für die inhaltliche Weiterentwicklung der SPD

Rauschendes PL-Sommerfest 2017

Bei fröhlicher Stimmung und bestem Sommerwetter hat die Parlamentarische Linke in der SPD-Bundestagsfraktion in der Berliner Kalkscheune ihr diesjähriges Sommerfest gefeiert, bevor nach einer kurzen Sommerpause die heiße Phase des Bundeswahlkampfes losgeht. „Die Arbeit der PL in der 18. Wahlperiode kann sich sehen lassen“, so die Bilanz von PL-Sprecher Matthias Miersch. „Wir haben maßgeblich zur personellen und programmatischen Aufstellung der SPD beigetragen.“ Bis spät in den Abend feierten die Gäste der PL aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft in der Kalkscheune.

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Die Autobahnprivatisierung ist verhindert!

Heute hat der Deutsche Bundestag über die Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems abgestimmt. Dahinter verbirgt sich ein umfangreiches Regelungspaket, das auch das derzeit viel diskutierte Thema Autobahnprivatisierung enthält. Wir haben in den letzten Wochen gegen die ursprünglichen Pläne der Privatisierung gekämpft. Das jetzt beschlossene Regelungspaket ist unser Erfolg!

Zunächst ist zu beachten, dass der Bundestag über ein Regelungspaket entschieden hat, das im Vorfeld bereits zwischen allen Ministerpräsidenten und der Bundesregierung abgestimmt worden ist. Da die Länder in den Finanzbeziehungen Erleichterungen durch den Bund erfahren haben, haben sie im Gegenzug zugestanden, ein Stück ihrer Kompetenz im Bildungsbereich wieder an den Bund zu geben und in diesem Zusammenhang auch Bau, Planung und Verwaltung von Bundesstraßen bzw. Autobahnen dem Bund zu übertragen. Diese Verhandlung auf einer von der Verfassung nicht vorgesehenen Ebene zwischen Länderregierungen und Bundesregierung habe ich – wie schon bei den Föderalismusreformen I und II – am Dienstag dieser Woche in der Fraktion erneut kritisiert. Die Beratungen des Bundestages werden deutlich erschwert, wenn Ministerpräsidenten von CDU/CSU, SPD, Grünen und Linken vorher schon mit der Bundesregierung ein Gesamtpaket verabschieden, das dann faktisch nicht mehr „aufgeschnürt“ werden darf. Umso beachtlicher sind die Veränderungen, die nun zur Abstimmung stehen. Unabhängig davon hoffen wir aber, dass alle Parteien aus dieser Situation zukünftig lernen.

Erfolge bei Unterhaltsvorschuss und Bildungsinvestitionen

Aus sozialdemokratischer Sicht war in dem Regelungspaket von Anfang an die Ausweitung des Unterhaltsvorschusses zu begrüßen. Für fast eine Million alleinerziehender Eltern und ihrer Kinder stellt es einen wichtigen Fortschritt dar, dass berufstätige Alleinerziehende, bei denen das unterhaltspflichtige Elternteil seinen Verpflichtungen nicht nachkommt, eine Erweiterung des Anspruches auf staatliche Unterstützung erfahren. Die Altersgrenze wird von jetzt zwölf Jahre auf 18 Jahre angehoben und die zeitliche Befristung von maximal sechs Jahren abgeschafft. Dieses wird dazu führen, dass die Doppelbelastung von Job und Kinderbetreuung besser bewältigt werden kann.

Ein großer Erfolg der SPD ist auch das Aufbrechen des Kooperationsverbotes im Bildungsbereich. Der Bund wird in die Lage versetzt, 3,5 Milliarden Euro für Bildungsinvestitionen in finanzschwachen Kommunen bereitzustellen. Ich habe 2007 gegen das Kooperationsverbot gestimmt und bin froh, dass wir mit dieser Verfassungsänderung eine Auflockerung des Verbots erreichen. Dabei will ich nicht verschweigen, dass ich natürlich – wie die SPD auch in ihrem Wahlprogramm – für die vollständige Abschaffung eintrete. Allerdings sieht man an der Reaktion des CDU-Bundestagspräsidenten Norbert Lammert, dass dieses ein höchst umstrittener Punkt ist. Er und andere Abgeordnete von CDU/CSU wollen das Paket ablehnen, weil sie den Weg in einen Zentralstaat fürchten. Dabei ist überall erkennbar, dass Bildung eine gesamtstaatliche Aufgabe ist. Überall fehlen Finanzmittel für gut ausgestattete Schulen! Diese Auseinandersetzung müssen wir auch im Bundestagswahlkampf weiter führen.

Verkehrsinfrastrukturgesellschaft als größtest Steitthema

Nun zu dem Teil des Regelungspakets, der uns die größten Probleme bereitet hat: In der Fassung, die wir in der ersten Lesung im Parlament beraten haben, haben sich die Länder in Artikel 90 des Grundgesetzes verpflichtet, u.a. die Verwaltung der Bundesautobahnen an den Bund zu übertragen. Ferner war vorgesehen, dass der Bund sich dafür einer Gesellschaft privaten Rechts bedienen könne. Bereits in dieser Fassung war allerdings geregelt, dass das Eigentum des Bundes an den Autobahnen und Bundesstraßen unveräußerlich ist. Allerdings haben viele Bürgerinnen und Bürger in diesem Zusammenhang befürchtet, dass private Investoren über eine Beteiligung an der Gesellschaft zumindest mittelbar eine „Privatisierung durch die Hintertür“ erreichen könnten. Die Verlautbarungen aus dem Bundesfinanzministerium und dem Bundesverkehrsministerium bestärkten diesen Verdacht. Auch Verdi und der Bundesrechnungshof kritisierten das Vorhaben auch unter Berücksichtigung der Interessen der Beschäftigten, die von einer Landesbehörde an eine Gesellschaft des Bundes wechseln müssten, scharf. Organisationen wie Change.org und campact initiierten zahlreiche Briefaktionen an die Abgeordneten.

In diesem Zusammenhang haben auch wir als Parlamentarische Linke in der SPD-Bundestagsfraktion für die Verhandlungen klare rote Linien gezogen. Nach wochenlangen Verhandlungen liegt nun eine Ergänzung des Verfassungstextes vor, der eine unmittelbare oder mittelbare Beteiligung Privater an der Gesellschaft und deren Tochtergesellschaften ausdrücklich ausschließt. Den Protesten und dem Engagement der SPD-Bundestagsfraktion ist es zu verdanken, dass somit all diese Schlupflöcher in der Verfassung selbst geschlossen worden sind. Darüber hinaus werden in der Debatte sogenannte Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) problematisiert. Die Partnerschaften gibt es bereits – sie werden nicht erst durch das hier vorliegende Regelungspaket ermöglicht. Doch selbst in diesem Bereich konnte nun durch das parlamentarische Verfahren eine Verbesserung erreicht werden: Erstmalig werden in der Verfassung Öffentlich-Private Partnerschaften für ganze Streckennetze oder wesentliche Teile explizit ausgeschlossen. Damit wird im Grundgesetz selbst ein klares Zeichen gegen die Ausweitung von ÖPP gesetzt. Die SPD-Bundestagsfraktion hätte sich eine noch weitergehendere Regelung gewünscht. Dies war jedoch mit der CDU/CSU-Fraktion nicht möglich.

Es ist befremdlich, wenn diese Fortschritte aufgrund parlamentarischer Beratungen nun durch interessierte Kreise umgedreht werden und Dinge, die längst möglich waren, als neue Wege der Privatisierung dargestellt werden. Demokratie und das Ringen im parlamentarischen Verfahren bringen fast nie ein klares Ja oder Nein hervor. Wer künftig Öffentlich-Private Partnerschaften vollständig verhindern will, muss dafür eintreten, dass der Staat mehr in die Infrastruktur investiert, wie es Martin Schulz und die SPD fordern. Ein völliger Ausschluss in der Verfassung, der einer 2/3 Mehrheit im Bundestag und Bundesrat bedarf, war ebenso wie ein in der Verfassung verankerter Atomausstieg nicht realisierbar. Deshalb wünschen wir uns, dass all diejenigen, die sich in dieser Frage bislang engagiert haben, den Erfolg ihres Einsatzes, den das parlamentarische Verfahren gebracht hat, anerkennen und nun den Druck auf all die politischen Kräfte erhöhen, die die schwarze Null als Dogma gegenüber dringend notwendigen öffentlichen Investitionen priorisieren.

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PL-Rentenkonzept: Zukunftsfeste Rente solidarisch sichern

Die Arbeitsgruppe Rente der Parlamentarischen Linken hat unter Federführung von Ralf Kapschack ein Rentenkonzept für das SPD-Wahlprogramm erarbeitet. Aufgenommen wurden unter anderem Anregungen aus Gewerkschaften und Sozialverbänden. Kernforderung des Papiers: Die gesetzliche Rente muss den Lebensstandard sichern. Eine weitere Absenkung des Rentenniveaus müssen wir verhindern.

Mit einer Mindestrente deutlich oberhalb der Grundsicherung soll vor allem GeringverdienerInnen, die lange gearbeitet haben, die Furcht vor einem sozialen Abstieg im Alter genommen werden, heißt es im Text. Auch die Streichung der Abschläge bei Erwerbsminderungsrenten würde an dieser Stelle eine deutliche Verbesserung ermöglichen. Mittelfristig muss das Niveau der gesetzlichen Rente wieder auf 50% angehoben werden. Denn die Erwartungen an die Förderung der privaten Vorsorge, die einst das Absenken des Rentenniveaus begründet haben, sind bei weitem nicht erfüllt worden. Bestehende Riesterverträge sollen Bestandsschutz erhalten, neue Verträge aber künftig nicht mehr mit Steuergeldern gefördert werden. Ein Ausbau der betrieblichen Altersversorgung ist sinnvoll, kann aber die gesetzliche Rente nur ergänzen, nicht ersetzen. Geplant ist deshalb, die gesetzliche Rentenversicherung zu einer Erwerbstätigenversicherung umzubauen. Dazu sollen schrittweise Abgeordnete, Freiberufler, Selbständige und perspektivisch auch Beamte einbezogen werden. Auch die Versorgungswerke sollen integriert werden. Finanzierungsmöglichkeiten für die geforderten Leistungsverbesserungen sind die Steuerfinanzierung sämtlicher versicherungsfremder Leistungen aus der gesetzlichen Rente sowie eine Überprüfung der Beitragsbemessungsgrenze.

Das vollständige Papier finden Sie hier:

 

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Keine Privatisierung von Autobahnen und Bundesstraßen

Die Autobahnen sind Eigentum des Bundes. Für deren Bau, Planung und Verwaltung sind aber in seinem Auftrag bisher die Länder zuständig. Die Finanzierung und Priorisierung liegt beim Bund. Im Rahmen der Einigung zur Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen – und auf Druck des Bundes – haben die Länder letztendlich zugestimmt, dem Bund die Gesamtverantwortung zu übertragen und die Auftragsverwaltung aufzugeben. In ihrer Einigung legten sich Bund und Länder auf die Gründung einer „privatrechtlich organisierten Infrastrukturgesellschaft“ fest.

  1. Die Parlamentarische Linke in der SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass durch die Einigung zwischen Bund und Ländern der Bau, die Planung und die Verwaltung von Bundesstraßen und Autobahnen effizienter und transparenter organisiert werden sollen. Wir begrüßen ebenfalls, dass jegliche Privatisierung der Autobahnen und Bundesstraßen sowie der Infrastrukturgesellschaft im Grundgesetz ausgeschlossen werden soll.
  2. Bei der zu gründenden Verkehrsinfrastrukturgesellschaft sprechen wir uns für eine Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) statt der angedachten privatrechtlichen GmbH aus. Die Vorteile einer AöR liegen in der besseren Transparenz, der parlamentarischen Kontrolle und dem abschließenden Ausschluss jeglicher Privatisierung. Auch die Möglichkeit einer (Teil-) Privatisierung der vorgesehenen GmbH-Tochtergesellschaften wäre bei einer AöR ausgeschlossen.
  3. Unabhängig von den aktuellen Fragen der Organisationsform haben wir grundsätzlich Bedenken in Bezug auf die Beteiligung von privatem Kapital im Rahmen von Öffentlich-Privaten-Partnerschaften (ÖPP). Wir teilen die Kritik des Bundesrechnungshofs, der privat finanzierten Autobahnbau als unwirtschaftlich ablehnt.
  4. Klar ist: Einen Umbau des jetzigen Systems kann es nur geben, wenn sichergestellt ist, dass spätere Privatisierungen unumstößlich ausgeschlossen werden und die öffentliche Hand ausreichend Eingriffsrechte behält. Zudem sind eine ausreichende Finanzierung aller Bundesstraßen sicherzustellen und die Interessen der Beschäftigten zu wahren.
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Miersch: Noch Diskussionsbedarf beim Rentenniveau

Altersarmut ist kein Naturgesetz – sie zu verhindern ist eine Frage politischer Steuerung. Deshalb hat die Parlamentarische Linke in der SPD-Bundestagsfraktion bereits im Juli 2016 einen Maßnahmenkatalog vorgelegt, um das Rentensystem in Deutschland zukunftsfest und solidarisch umzubauen. Auch das das Bundesarbeitsministerium hat nun ein Konzept zur Reform der Alterssicherung vorgestellt. Gemeinsam mit Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles und dem Vorsitzenden der IG Metall Jörg Hofmann hatte die PL deshalb am 29. November 2016 zu einer Diskussion über die Zukunft der Alterssicherung in den Deutschen Bundestag eingeladen.

In den Mittelpunkt ihrer Ausführungen stellte die Bundesarbeitsministerin Überlegungen zu einem höheren Steueranteil bei der Finanzierung der gesetzlichen Rente. „Wir müssen über einen neuen Verteilungskompromiss reden“, so Nahles. Lob gab es für das Konzept sowohl von IG-Metall-Chef Hofmann als auch von PL-Sprecher Matthias Miersch. „Das Konzept von Andrea Nahles ist eine sehr gute Grundlage für unsere weitere Arbeit am Wahlprogramm der SPD“, so Miersch. „Die Frage des Rentenniveaus ist von hoher Bedeutung für unsere Glaubwürdigkeit. Dort sehe ich noch Diskussionsbedarf.“ Zentral für die Parlamentarische Linke ist, die gesetzliche Rentenversicherung zu stärken. Betriebsrenten und private Vorsorge seien kein Ersatz für eine den Lebensstandard sichernde gesetzliche Rente, heißt es im PL-Papier. Konsens in der Diskussion war die Forderung nach einer Solidarrente, die spürbar über der Grundsicherung liegt: „Das ist eine Frage der Anerkennung von Lebensleistung der Menschen, die ihr ganzes Leben lang gearbeitet haben“, so Matthias Miersch.

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100 Abgeordnete sprechen über Rot-Rot-Grün 2017

In der Großen Koalition sind die Gemeinsamkeiten nahezu ausgeschöpft. Gerade bei den großen gesellschaftspolitischen Fragen geht nichts mehr gemeinsam. Deshalb muss die SPD über alternative Konstellationen nach der nächsten Bundestagswahl nachdenken und ausloten, bei welchen Fragen es die größten Gemeinsamkeiten mit anderen Parteien gibt. „Nach meiner Einschätzung darf es nach der nächsten Bundestagswahl keine Große Koalition mehr geben“, so PL-Sprecher Matthias Miersch. „Insofern wären alle Beteiligten gut beraten, frühzeitig über Alternativen nachzudenken – dazu gehört auch ein intensiver Austausch zwischen SPD, Grünen und der Links-Partei. Wir müssen Merkels Kanzlerschaft 2017 beenden.“

Ein Anfang für diesen Austausch hat die Parlamentarische Linke am Abend des 11. Oktober 2016 initiiert. Über 100 Abgeordneten von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der Partei Die Linke kamen im Bundestag zusammen um über Gemeinsames, aber auch Trennendes zu sprechen. Zu Gast war auch der Philosoph Oskar Negt, der in seinem Vortrag eindringlich darauf hinwies, dass der richtige Zeitpunkt für ein rot-rot-grünes Bündnis gekommen sei. In der anschließenden Diskussion gab es einen breiten Konsens, dass Deutschland dringend eine Alternative zur Großen Koalition braucht. Eine mögliche rot-rot-Grüne Koalition muss den Weg zu einer offenen, solidarischen Gesellschaft aufzeigen – insgesamt, aber auch bei ganz konkreten politischen Projekten. Weiter diskutiert werden soll am 11. Dezember 2016. Dabei sein werden unter anderem Vertreter_innen der Gewerkschaften.

Die Rede von Oskar Negt zum Download: