Unsere Mitglieder Sanae Abdi, Matthias Miersch und Tim Klüssendorf haben sich heute gegen geforderte Kürzungen in der Entwicklungszusammenarbeit ausgesprochen. Die Sozialdemokratie steht für eine Finanzpolitik, die eine umfassende Sicherheitspolitik garantiert. Die finanzpolitischen Forderungen der Parlamentarischen Linken, wie zum Beispiel eine gerechtere Steuerpolitik, liefern die richtigen Antworten auf die finanzpolitischen Herausforderungen.

Ist unsere Gesellschaft wirklich so gespalten, wie es immer behauptet wird? Mit dieser Fragen beschäftigt sich der Makrosoziologe Prof. Dr. Steffen Mau in seinem kürzlich erschienen Buch „Triggerpunkte“. Beim heutigen PL-Mittagstisch erläuterte er uns, wieso gewisse Fragen so viele Menschen erhitzen, obwohl sie eigentlich von geringer politischer Bedeutung sind.

Mit Nancy Faeser an der Spitze des Bundesinnenministeriums wurde ein neues Kapitel sozialdemokratischer Innen- und Sicherheitspolitik eingeläutet. Die Stärkung unserer Demokratie und Zivilgesellschaft, der Ausbau von Prävention und politischer Bildung wie auch die Bekämpfung von Rechtsextremismus und Desinformationen haben für uns höchste Priorität.

Heute hatten wir Andreas Voßkuhle, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichtes und Vorsitzender des Vereins „Gegen Vergessen – Für Demokratie“ zu Gast bei unserem Mittagstisch. Gemeinsam mit ihm haben wir uns über den Zustand von Demokratie und Rechtsstaat in Deutschland ausgetauscht.

Die Parlamentarische Linke in der SPD-Bundestagsfraktion hat ein neues Vorstandsteam. Heute wählten die Mitglieder der PL Wiebke Esdar, Tim Klüssendorf und Matthias Miersch zu Sprecher:innen. Elisabeth Kaiser bleibt Schatzmeisterin. Auch der erweiterte Vorstand mit 16 Mitgliedern wurde heute im Rahmen des traditionellen PL-Mittagstisches gewählt.

Diese Woche war der Verfassungsblog beim PL-Mittagstisch zu Gast. Seit 2010 beschäftigt man sich dort mit der Frage, wo unsere Judikative in Bund und Ländern angreifbar ist. Der Gründer und Chefredakteur Matthias Steinbeis erläuterte verschiedene Szenarien, wie die AfD nach einem Wahlsieg auch mit einer einfachen Mehrheit in der Lage wäre, die Justiz zu behindern und dem Rechtsstaat Schaden zuzufügen.

Mit Kevin Kühnert, SPD-Generalsekretär und PL-Mitglied, haben wir bei unserem Mittagstisch über den Zustand der SPD vor dem Bundesparteitag im Dezember gesprochen. Kevin ist überzeugt, dass der Leitantrag für den Bundesparteitag dabei die richtige Stoßrichtung vorgibt.

Heute war Ron Prosor, Botschafter des Staates Israel in Deutschland, zu Gast beim PL-Mittagstisch. In eindrücklichen Worten hat er von den schrecklichen Folgen des Hamas-Terrors für Israel berichtet. Wir stehen in Solidarität zu Israel. Deswegen haben wir auch darüber gesprochen, wie Deutschland Israel jetzt bestmöglich unterstützen kann

Am 4. Juli 2023 kamen wir mit unseren Mitgliedern, Mitarbeiter:innen, Bündnispartner:innen, Gästen und Freund:innen aus Wirtschaft, Kultur und Medien zu unserem Sommertreff zusammen. Unser Bundeskanzler Olaf Scholz hielt eine Rede. Auch Bundestagspräsidenting Bärbel Bas, Fraktionsvorsitzender Rolf Mützenich und Parteivorsitzende Saskia Esken richteten Grußworte an die über 600 Gäste.

Kurzfristige Einsparpotenziale nutzen und die öffentlichen Finanzen langfristig stabilisieren

Ob Kindergrundsicherung, die Stärkung der Pflegeversicherung oder andere soziale Projekte: Diese Koalition hat noch viel vor. Voraussetzung dafür ist ein auskömmlich finanzierter Staat. Als Parlamentarische Linke in der SPD-Bundestagsfraktion legen wir Vorschläge vor, wie wir angesichts der angespannten Haushaltslage die großen sozialen Projekte dieser Bundesregierung umsetzen können. Durch kluge Reformen kann der Staat kurzfristige Einsparpotenziale im zweistelligen Milliardenbereich nutzen. Hier ist insbesondere der Bundesfinanzminister gefordert. Unsere Perspektive ist klar: Wir müssen hohe Vermögen stärker besteuern und die Besteuerung von Arbeitseinkommen reduzieren. So entlasten wir die breite Mitte unserer Gesellschaft, sichern den Zusammenhalt und finanzieren die großen Herausforderungen unserer Zeit.

Für Vermögende ist Deutschland im internationalen Vergleich ein Niedrigsteuerland. In Frankreich und Großbritannien machen vermögensbezogene Steuern wie zum Beispiel Vermögen- oder Erbschaftsteuer über 4% der gesamten Wirtschaftsleistung aus – in Deutschland nur gut 1%. Einer der Hauptgründe dafür ist die unzureichende Besteuerung von Erbschaften. Durch umfangreiche Steuerprivilegien und Gestaltungsmöglichkeiten für Betriebsvermögen werden regelmäßig Milliardensummen steuerfrei weitergegeben. Die Friedrich-Ebert-Stiftung hat im Rahmen ihres Projekts #FairErben mit der Erbschaftsteueruhr dar, dass der deutsche Staat so seit 2009 auf über 76 Milliarden Euro Erbschaftsteuereinnahmen verzichtet hat. Deutschland braucht deshalb eine effektive und progressive Erbschaftsteuer.

Demgegenüber sind die Steuern und Sozialabgaben auf das Erwerbseinkommen für die Mehrheit der Bürger:innen mit niedrigen und mittleren Einkommen zu hoch. Untere und mittlere Einkommensbezieher:innen wenden zudem einen deutlich größeren Anteil ihres relativen Einkommens für Konsumsteuern auf. Diese indirekten Steuern belasten insbesondere diejenigen, die von ihrem Einkommen weniger sparen können und mehr konsumieren müssen. Das ist gerade in Zeiten von Preissteigerungen ungerecht.

I. Unser Ziel: Die Bürger entlasten und Vermögensaufbau ermöglichen – Hohe Erbschaften und Vermögen angemessen besteuern

Als Parlamentarische Linke wollen wir die Reichen und Vermögenden stärker in die Pflicht nehmen und die breite Mehrheit der Bevölkerung entlasten. Zugleich stehen in den kommenden Jahren große Herausforderungen der Transformation an: Ein nachhaltiger Klimaschutz, die Stärkung des sozialen Zusammenhalts und eine aktive Industrie- und Wirtschaftspolitik. Es wird Zeit für ein Jahrzehnt der öffentlichen Investitionen für unsere Zukunft. Zu einer echten finanz- und steuerpolitische Zeitenwende gehören für uns unter anderem folgende Maßnahmen:

  • Die Besteuerung hoher Erbschaften nach wie vor unzureichend. Durch umfangreiche Steuerprivilegien und Gestaltungsmöglichkeiten für Betriebsvermögen werden regelmäßig Milliardensummen steuerfrei weitergegeben. Deutschland braucht deshalb eine effektive und progressive Erbschaftsteuer, um endlich eine angemessene Mindestbesteuerung der Betriebsvermögen
  • Bereits im vergangenen Jahr haben wir eine einmalige Abgabe auf besonders hohe Vermögen Die sozial gerechte und verfassungskonforme Wiederbelebung der Vermögensteuer ist seit 2019 Beschlusslage der SPD und bleibt unser Ziel.
  • Wir wollen eine aufkommensneutrale Reform der Einkommenssteuer: Durch eine Verschiebung der Progressionsgrenze schaffen wir eine Entlastung für den Großteil der Einkommen. Den Reichensteuersatz werden wir erhöhen, so dass das Steueraufkommen unverändert bleibt. Auch die Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze bei den Sozialbeiträgen wirkt als Entlastung für weite Teile der Bevölkerung.
  • Darüber hinaus gehört die Schuldenbremse auf den Prüfstand: Sowohl eine grundlegende Reform mit einer Investitionsregel nach dem Vorbild der goldenen Regel als auch eine Abschaffung der Schuldenbremse sind offen zu diskutieren.

II. Schnell umsetzbar: Schluss mit Steuervergünstigungen für Reiche und überflüssigen Subventionen

Wir dürfen die angespannte Lage der öffentlichen Finanzen nicht gegen die Wirtschaftlichkeit und den sozialen Zusammenhalt in unserem Land ausspielen. Die sozialen Projekte der Ampel-Koalition wie etwa die Kindergrundsicherung sind für uns nicht verhandelbar. Als Parlamentarische Linke in der SPD-Bundestagsfraktion haben wir mit Blick auf die vielen akuten Krisen bereits eine einmalige Abgabe auf besonders hohe Vermögen angemahnt, um unsere Gesellschaft gut durch die Zeitenwende zu bringen. Für uns ist zudem klar: Steuervergünstigungen für Reiche und eine ganze Reihe von Subventionen können wir uns in diesen Zeiten nicht mehr leisten. Hier muss der Staat Einsparpotenziale nutzen und im Rahmen sozialverträglicher Lösungen dafür Sorge tragen, dass dies nicht zulasten kleiner und mittlerer Einkommensbezieher:innen geht.

Wie im Koalitionsvertrag verabredet wollen wir überflüssige, unwirksame und umwelt- und klimaschädliche Subventionen und Ausgaben abbauen. Dazu zählen:

  1. die Energiesteuerbefreiung auf Kerosin und das sog. Dieselprivileg, die den Staat jeweils über 8 Milliarden Euro jährlich kosten,
  2. das Dienstwagenprivileg, das bis zu 5,5 Milliarden Mindereinnahmen jährlich bedeutet,
  3. den sog. Spitzenausgleich bei der Strom- und Energiesteuer für die Industrie, immerhin mit 1,5 Milliarden Euro pro Jahr beziffert, müssen wir kritisch hinterfragen und Reformansätze diskutieren. Aktive Industriepolitik bedeutet für uns unter anderem ein Industriestrompreis, der aus den Mitteln des Klima- und Transformationsfonds finanziert wird. So stärken wir die heimische Industrie und sichern Arbeitsplätze.

Der inzwischen stark gewachsene Katalog der Steuervergünstigungen in der Umsatzsteuer gehört auf den Prüfstand – auf einige werden wir angesichts des angespannten Haushalts künftig verzichten müssen.

Durch entsprechende Reformen sind Einsparungen im zweistelligen Milliardenbereich möglich. So sichern wir soziale Projekte ab und schaffen Spielraum für Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger. Gleichzeitig beseitigen wir Fehlanreize und stärken den Klimaschutz.