Wir wollen, dass alle klimaneutral und umweltfreundlich leben und wirtschaften können – das ist unser Ziel für 2050. Und zwar egal, ob mit großem oder kleinem Geldbeutel sowie unabhängig davon, ob man auf dem Land oder in der Stadt wohnt.
Dafür müssen wir innerhalb der nächsten 30 Jahre unsere Energieversorgung vollständig auf Erneuerbare Energien umstellen. Denn ganz gleich, ob es um unsere Industrie, unsere Mobilität oder die Wärme in unseren Wohnungen geht: Wir brauchen die Erneuerbaren Energien, um CO2-neutral leben zu können.
Wir haben in dieser Legislaturperiode bereits den Solardeckel abgeschafft, strikte bundesweite Abstandsregeln für die Windkraft verhindert, zusätzliche Sonderausschreibungen für Erneuerbare Energien erreicht und mit dem Konjunkturpaket sowie der Wasserstoffstrategie viele Milliarden Euro für Investitionen in Digitalisierung, nachhaltige Energieversorgung und zukunftsfähige Mobilität bereitgestellt. Wir haben die Einsetzung der Kohlekommission durchgesetzt und den Kohleausstieg gesetzlich verankert. Wir haben ein Klimaschutzgesetz beschlossen, das die zuständigen Ministerien verpflichtet, in den Bereichen Energiewirtschaft, Industrie, Gebäude, Verkehr und Landwirtschaft bestimmte jährliche CO2-Mengen einzusparen. Erstmals gibt es damit einen klaren gesetzlichen Rahmen in Deutschland zur Erreichung der Klimaziele.
Wir sind die Fraktion, die auch weiterhin verlässlich am Atomausstieg bis 2022 festhalten wird. Denn Atomkraft ist keine Lösung. Das zeigen neben den Sicherheitsrisiken insbesondere die hohen externen Kosten – beispielsweise für die Zwischen- und Endlagerung –, die bislang weltweit ungelöste Endlagerfrage und ihre Inkompatibilität mit den stark schwankenden und dezentralen Erneuerbaren Energien.
Die Zeit drängt! Wir müssen die Energiewende jetzt zum Mitmachprojekt für alle machen. Sie findet nicht mehr zentral im Kraftwerk, sondern an vielen Orten statt.

Dieser Meinungsbeitrag erschien zuerst im November in der Fraktion intern 3/2020.