Unsere uneingeschränkte Solidarität gilt dem ukrainischen Volk und seinem Kampf für Freiheit und Demokratie. Es gibt keinerlei Rechtfertigung für diesen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg. Deswegen unterstützt Deutschland in Absprache mit den Verbündeten und Partnern die Ukraine mit finanziellen Hilfen, umfangreichen Sanktionen gegen Russland, massiver humanitärer Hilfe, der Aufnahme hunderttausender Geflüchteter und auch durch Waffenlieferungen.

Wir wollen, dass spätestens zur Mitte des Jahrhunderts alle klimaneutral und umweltfreundlich leben und wirtschaften können. Das ist unser Ziel. Und zwar egal, ob mit großem oder kleinem Geldbeutel sowie unabhängig davon, ob man auf dem Land oder in der Stadt wohnt.

Umwelt- und Klimaschutz und der damit verbundene Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft sind im Kern eine Frage von Gerechtigkeit und Solidarität. Ein voranschreitender Klimawandel würde das Auseinanderdriften von Arm und Reich beschleunigen, bestehende Ungerechtigkeiten verschärfen und neue schaffen. Deshalb ist es so wichtig, die Ängste vor Arbeitsplatzverlust oder Schwächung der jeweiligen Region ernst zu nehmen und zukunftsfähige Alternativen anzubieten. Nur gemeinsam können wir die Einhaltung der planetaren Grenzen erreichen.

Die SPD kann und wird diesen Prozess aktiv und umfassend gestalten. Sie ist die einzige Partei, die in Regierungsverantwortung die gesetzlichen Voraussetzungen für den Atom- und Kohleausstieg geschaffen und vor Jahren das Erneuerbaren-Energien-Gesetz auf den Weg gebracht hat.

In dieser Legislaturperiode haben wir gegen alle Widerstände in der Großen Koalition den Solardeckel abgeschafft, strikte bundesweite Abstandsregeln für die Windkraft verhindert, zusätzliche Sonderausschreibungen für Erneuerbare Energien erreicht und schließlich das Klimaschutzgesetz durchgesetzt. Damit haben wir erstmals die Klimaziele einschließlich der Treibhausgasneutralität gesetzlich verankert.

Durch die Kohlekommission haben wir einen breiten Kompromiss der unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen beim Kohleausstieg erreicht und durch milliardenschwere Investitionen die finanziellen Voraussetzungen für den Aufbau einer Wasserstoffoffensive und den massiven Ausbau der Erneuerbaren Energien geschaffen. Denn ganz gleich, ob es um zukunftsfähige Arbeitsplätze in unserer Industrie, unsere Mobilität oder die Wärme in unseren Wohnungen geht: Wir brauchen deutlich mehr Erneuerbare Energien als bisher vorgesehen.

Wir wollen die Energiewende zum Mitmachprojekt für alle machen. Sie findet nicht mehr zentral im Kraftwerk, sondern an vielen Orten statt. Wir wollen, dass sich alle beteiligen können und alle etwas davon haben. Zum Beispiel durch kommunale Beteiligungsmodelle sowie durch Entbürokratisierung und Umlagebefreiung der Eigenversorgung wollen wir die Bürgerinnen und Bürger besser an der Wertschöpfung teilhaben lassen.

Wir brauchen einen verbindlichen Zukunftspakt zwischen Bund, Ländern und Kommunen, damit alle an einem Strang ziehen und wir unsere Ausbauziele wirklich erreichen. Für eine gerechtere Finanzierung, an der sich alle beteiligen, streben wir eine umfassende Reform des Abgaben- und Umlagesystems an- einschließlich der Abschaffung der EEG-Umlage.

Mit einem beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien ermöglichen wir auch eine breitere Elektrifizierung des Verkehrs und einen schnellstmöglichen Austausch der Bestandsflotten hin zu Elektroantrieben. 2030 sollen mindestens 15 Millionen Pkw in Deutschland voll elektrisch fahren. Mobilität muss nachhaltig, bezahlbar, sicher und verlässlich sein. Dafür brauchen wir eine modernisierte Infrastruktur, weltweit führende Technologien im Antriebsbereich und eine neue Mobilität, die im Stadtverkehr auf alternative Verkehrsträger setzt, den ÖPNV neu denkt und den Schienenverkehr auf ein neues Level hebt. Insbesondere im ÖPNV brauchen wir einen massiven Modernisierungs- und Investitionsschub.

Auch in der Landwirtschaft steht ein großer Transformationsprozess bevor, der nur gemeinsam und nicht durch Polarisierung erreicht werden kann. Wir wollen eine Landwirtschaft, die hochwertige Lebensmittel erzeugt, Rücksicht nimmt auf Umwelt- und Klimaschutz, Biodiversität und Tierwohl, ein gutes Auskommen bietet und eine gesunde und ausgewogene Ernährung ermöglicht. Eine Landwirtschaftspolitik, die die Interessen der Landwirte und gesellschaftliche Erwartungen an sie zusammenbringt, ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Denn nur durch einen gesellschaftlichen Konsens erhalten Landwirte die notwendige Planungssicherheit und Verlässlichkeit.

Die Arbeit in der Landwirtschaft und bei der Herstellung von Lebensmitteln verdient mehr Respekt. Dazu gehören auch gerechte Löhne. Wir stehen für bessere Arbeitsbedingungen in der Lebensmittelwirtschaft, einschließlich der Fleischwirtschaft und der Saisonarbeitskräfte. Zur Guten Arbeit gehören mindestens auskömmliche Löhne, die Einhaltung von Arbeits- und Gesundheitsschutz und Arbeitszeiten, die eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen.

Für alle Bereiche gilt: Wir brauchen starke soziale und ökologische Spielregeln für den Markt, um durch soziale und technische Innovationen neue Lösungen hervorzubringen und damit neue Arbeitsplätze zu schaffen, bestehende zukunftsfähig zu machen und sichere Einkommen und Perspektiven zu eröffnen. Der notwendige Umbau kann unsere Wirtschaft und Gesellschaft langfristig stärken. Das gelingt aber nur durch massive Investitionen und aktive staatliche Steuerung.

Die SPD steht für einen neuen sozialen und ökologischen Gesellschaftsvertrag. Wir organisieren den Prozess der Transformation zum größtmöglichen Nutzen für alle. Schritt für Schritt und mit klarem Kompass sorgen wir gemeinsam dafür, dass wir möglichst bald – spätestens bis zur Mitte des Jahrhunderts – klimaneutral wirtschaften und leben. Dabei garantieren wir Sicherheit im Wandel und wirken der zunehmenden gesellschaftlichen Polarisierung entgegen.

Vor über 150 Jahren haben sich Menschen zur sozialdemokratischen Partei zusammengeschlossen, weil sie gesehen haben, dass Gerechtigkeit niemals alleine, sondern nur gemeinsam durchgesetzt werden kann. Es ist diese Grundüberzeugung, die uns auch heute noch leitet.

 

Dieser Namensbeitrag erschien zuerst am 04.12.2020 im Vorwärts.

Wir wollen, dass alle klimaneutral und umweltfreundlich leben und wirtschaften können – das ist unser Ziel für 2050. Und zwar egal, ob mit großem oder kleinem Geldbeutel sowie unabhängig davon, ob man auf dem Land oder in der Stadt wohnt.
Dafür müssen wir innerhalb der nächsten 30 Jahre unsere Energieversorgung vollständig auf Erneuerbare Energien umstellen. Denn ganz gleich, ob es um unsere Industrie, unsere Mobilität oder die Wärme in unseren Wohnungen geht: Wir brauchen die Erneuerbaren Energien, um CO2-neutral leben zu können.
Wir haben in dieser Legislaturperiode bereits den Solardeckel abgeschafft, strikte bundesweite Abstandsregeln für die Windkraft verhindert, zusätzliche Sonderausschreibungen für Erneuerbare Energien erreicht und mit dem Konjunkturpaket sowie der Wasserstoffstrategie viele Milliarden Euro für Investitionen in Digitalisierung, nachhaltige Energieversorgung und zukunftsfähige Mobilität bereitgestellt. Wir haben die Einsetzung der Kohlekommission durchgesetzt und den Kohleausstieg gesetzlich verankert. Wir haben ein Klimaschutzgesetz beschlossen, das die zuständigen Ministerien verpflichtet, in den Bereichen Energiewirtschaft, Industrie, Gebäude, Verkehr und Landwirtschaft bestimmte jährliche CO2-Mengen einzusparen. Erstmals gibt es damit einen klaren gesetzlichen Rahmen in Deutschland zur Erreichung der Klimaziele.
Wir sind die Fraktion, die auch weiterhin verlässlich am Atomausstieg bis 2022 festhalten wird. Denn Atomkraft ist keine Lösung. Das zeigen neben den Sicherheitsrisiken insbesondere die hohen externen Kosten – beispielsweise für die Zwischen- und Endlagerung –, die bislang weltweit ungelöste Endlagerfrage und ihre Inkompatibilität mit den stark schwankenden und dezentralen Erneuerbaren Energien.
Die Zeit drängt! Wir müssen die Energiewende jetzt zum Mitmachprojekt für alle machen. Sie findet nicht mehr zentral im Kraftwerk, sondern an vielen Orten statt.

 

Dieser Meinungsbeitrag erschien zuerst im November in der Fraktion intern 3/2020.

Die erfolgreiche Arbeit der Kohlekommission zeigt: Wenn wir die verschiedenen Interessen an einen Tisch bringen, kann ein belastbarer Konsens in entscheidenden Fragen unserer Zukunft gelingen. In der Arbeit der Kohlekommission wurden Betroffene zu Beteiligten gemacht, dieses Ziel der SPD ist aufgegangen und ein wichtiges Zeichen unserer demokratischen Gesellschaft. Weil alle beteiligten Gruppen konstruktiv gearbeitet und auf Populismus verzichtet haben, ist dieser historische Kompromiss möglich geworden. Anstelle jahrzehntelanger gesellschaftspolitischer Auseinandersetzungen entstehen so Planbarkeit und die Kraft, gemeinsam zukunftsfähige Konzepte zu entwickeln. Dem Vorbild der Arbeit der Kohlekommission müssen wir auch bei der Transformation im Mobilitäts- und Gebäudesektor folgen. Dabei ist für uns als Parlamentarische Linke zentral, soziale und ökologische Fragen sowie die Bereiche Arbeit und Umwelt stets zusammenzudenken. Denn wenn wir einerseits den Anforderungen von Nachhaltigkeit, Klimaschutz und Kreislaufwirtschaft Rechnung tragen und soziale Gerechtigkeit, Solidarität und wirtschaftliche Vernunft vereinen, können wir einerseits die notwendige sozial-ökologische Transformation erfolgreich bewältigen und andererseits entstehen so zukunftsträchtige Arbeitsplätze.

Beispielhaft kann der Umbruch in der Automobilindustrie genannt werden. Digitalisierung, Automatisierung der Produktion, neue Mobilitätskonzepte, Elektrifizierung und Anforderungen an die Effizienzsteigerungen der Fahrzeuge verändern unsere Mobilität. Diesen Wandel gilt es sozial und ökologisch zu gestalten. Denn Wertschöpfung und Arbeitsplätze in Deutschland lassen sich langfristig nicht dadurch sichern, dass Veränderungen möglichst lange hinausgezögert werden. Die aufstrebende IT-Branche, aber auch die industriepolitischen Zielsetzungen Chinas nehmen die deutsche Automobilindustrie in die Zange und stellen das bisherige Geschäftsmodell in Frage. Gleichzeitig muss der Verkehrssektor seinen Beitrag zur Erreichung der Klimaziele leisten, müssen die CO2-Emissionen des Verkehrs drastisch reduziert werden.

Dort wo sozial-ökologische Politik Transformationsprozesse hervorruft, muss der Staat strukturpolitisch tätig werden und langfristige Perspektiven eröffnen. Die Chancen auf sozialen und ökologischen Fortschritt müssen daher durch eine intelligente Investitionspolitik genutzt werden.

Ein Ausstieg aus der Kohle sowie die Transformation im Gebäude- und Mobilitätssektor alleine werden langfristig jedoch nicht reichen. Wir müssen weiter denken und weiter gehen. Ein wichtiger Bereich ist dabei das Steuer- und Abgabensystem. Wir müssen alle Steuern und Abgaben auf Nachhaltigkeit überprüfen und vor allem die umweltschädlichen Subventionen in den Blick nehmen. Dem Umweltbundesamt zufolge beliefen sich diese beispielsweise im Jahr 2012 auf über 57 Milliarden Euro. Umweltschädliche Subventionen belasten den Staatshaushalt doppelt: Durch Mindereinnahmen des Staates, später durch erhöhte Kosten für die Beseitigung von Schäden an Umwelt und Gesundheit.

Sämtliche klimaschädlichen Subventionen können nach und nach abgeschafft werden, die dann zur Verfügung stehenden Gelder wollen wir für ein milliardenschweres staatliches Investitionsprogramm „Zukunft“ verwenden und damit die große Energie-, Mobilitäts-, Landwirtschafts- und Wärmewende ermöglichen. So können wir beispielsweise den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) ausbauen, für alle attraktiver und kostengünstiger machen, sodass mehr Menschen freiwillig auf das Auto verzichten und den ÖPNV als gute Alternative sehen. Ergänzende Mobilitätskonzepte, die auch individuelle Mobilität ermöglichen, wie Carsharing oder Investitionen in das Verkehrsangebot im ländlichen Raum und die Deutsche Bahn, damit sie wieder pünktlicher und zuverlässiger wird, müssen dies ergänzen.

Wir müssen anerkennen, dass wir mit der Natur nicht verhandeln können und die planetaren Grenzen unverrückbar sind. Wir müssen nun die Weichen dafür stellen unseren Planeten auch für zukünftige Generationen zu erhalten. Das Ergebnis der Kohlekommission hat gezeigt wie dies gelingen kann. Nun müssen wir diesen Weg gemeinsam weiter gehen und die sozial-ökologische Transformation ausgestalten.

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Unsere Klimaschutzziele sind keine Frage der Erreichbarkeit, sondern des politischen Willens. Wer heute fordert, die nationalen 2020-Ziele von minus 40 % CO2 gegenüber 1990 aufweichen zu müssen, kapituliert vor politischer Verantwortung, auch gegenüber den Menschen aus den Kohlerevieren. Ein Festhalten an Kohleenergie bremst Technologieführerschaft und Unternehmensentwicklungen mit Hunderttausenden neuer Arbeitsplätze aus. Die Ablösung von hochgradig klimaschädlicher Kohleverstromung in einem Umfang von 90 Mio. t CO2 bis 2020 ist nötig und möglich – durch das Abschalten weniger, besonders emissionsintensiver Kraftwerke und eine Reduktion von Volllaststunden in weiteren Kraftwerken. Auch über eine Bepreisung von Emissionen und Schadstoffen, die bisher von der Gesellschaft als Umwelt-, Gesundheits- und Klimafolgeschäden zu tragen sind, können die erforderlichen Reduktionen erreicht werden. Schließlich ist es eine Frage der Gerechtigkeit, dass Schädigungen verursacherseitig getragen werden. Wir brauchen Strukturhilfen für die Kohleregionen, um für die in der Kohleindustrie Beschäftigten Perspektiven, etwa in den Energiewendebranchen, anzureizen.

Auch die deutsche Automobilindustrie droht weltweit abgehängt zu werden, wenn sie nicht verstärkt in alternative Antriebstechnologien und Synergien mit dem Strommarkt, insbesondere die Wasserstoffnutzung, investiert. Die weltweite Divestment-Bewegung – ein Rückgang von Investitionen in fossile Energiegewinnung – zeigt, dass es ein auch deutsches und europäisches Interesse ist, auf möglichst harte Vorgaben zur Umsteuerung auf Elektromobilität, einschließlich der Wasserstoffnutzung, zu setzen.

Damit der Umstieg auf Erneuerbare Energien gelingt, müssen bestehende Mengenbegrenzungen und weitergehende Hemmnisse beseitigt werden, die derzeit ein Stagnieren der Energiewende provozieren und ihrerseits bereits Zehntausende Arbeitsplätze (in den Erneuerbare-Energien-Branchen) gekostet haben. Sowohl der Ausbau Erneuerbarer Energien als auch von Speichern muss beschleunigt werden. Dabei gilt es, eine dezentrale Beteiligung von Kommunen und Stadtwerken sowie Bürgerinnen und Bürgern zu erleichtern.

Im Original erschien dieser Beitrag am 9. November 2017 als Gastkommentar im energate Newsletter.