In einem Schreiben an die Streikenden bei der Deutschen Post AG hat PL-Sprecher die solidarischen Grüße der Abgeordneten in der Parlamentarischen Linken übermittelt. Bereits seit Wochen befinden sich die Kolleginnen und Kollegen im Ausstand, um gegen die Auslagerung von Arbeitsplätzen in der Paketzustellung und die damit einhergehende Tarifflucht zu protestieren. Die Deutsche Post gründete dazu Anfang des Jahres 49 Regionalgesellschaften unter dem Dach der neuen Tochter DHL Delivery GmbH. Eingestellt werden vornehmlich Postbeschäftigte, allerdings nur befristet. Doch die Festanstellung hat ihren Preis: Die Löhne bei Entfristung liegen 20 Prozent unter denen, die ver.di mit der DPAG ausgehandelt hat.
Hier der vollständige Text des Schreibens:
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
ich übermittle Euch die solidarischen Grüße aller Abgeordneten, die in der Parlamentarischen Linken organisiert sind. Wir stehen uneingeschränkt hinter Euch und den Zielen des Streiks.
Die Auslagerung von tausenden Arbeitsplätzen in der Paketzustellung ist nichts anderes als Tarifflucht: Die Deutsche Post AG, ein erfolgreicher Konzern, der dieses Jahr erneut Milliardengewinne präsentiert hat, unterläuft damit einen gültigen Tarifvertrag. ArbeitnehmerInnen sollen die gleiche Arbeit für deutlich weniger Lohn und zu schlechteren Arbeitsbedingungen machen. Dagegen wenden wir uns in aller Deutlichkeit!
Verschärft wurde die Auseinandersetzung seitens der Deutschen Post durch den aus unserer Sicht missbräuchlichen Einsatz von Werkverträgen und LeiharbeitnehmerInnen unter Umgehung des DGB-Tarifvertrages zur Leiharbeit. Es entsteht der Eindruck, dass die Post die Sozialpartnerschaft aufkündigen will. Dieses Vorgehen ist inakzeptabel und muss rechtliche Konsequenzen haben.
Wir fordern die Deutsche Post AG auf, mit der vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di konstruktiv über eine Lösung zu verhandeln und dabei die geltenden Regeln der Mitbestimmung zu achten. Von einem Unternehmen, das in der Tradition der öffentlichen Daseinsvorsorge und vor allem einer jahrzehntelangen bewährten Mitbestimmungskultur steht, erwarten wir anderes.
Gleichzeitig müssen auch die Vertreter des Bundes im Aufsichtsrat der Deutschen Post ihrer Verantwortung gerecht werden und gegen diese Geschäftspolitik intervenieren. Das fordern wir als Abgeordnete ein!
Dr. Matthias Miersch
Sprecher der Parlamentarischen Linken