Diese Woche haben wir über wertebasierte Friedenspolitik gesprochen und wie eine sozialdemokratische Außen- und Sicherheitspolitik für mehr Frieden in der Welt sorgen kann.

Bei unserem heutigen virtuellen Mittagstisch hatten wir Olaf Bandt zu Gast, Vorsitzender vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND). Von ihm haben wir mehr über die aktuellen Projekte vom BUND erfahren – und da gibt es ganz schön viele Schnittmengen mit der SPD.
Wir sind uns einig: Die sozial-ökologische Transformation, die Mobilitätswende, der Umstieg auf erneuerbare Energien, all das kann nur gelingen, wenn wir solidarisch sind und alle auf diesem Weg mitnehmen.

Diese Woche haben wir über Potenziale und Gefahren der Sozialen Plattformen gesprochen und darüber, wie wir die Plattformen in Zukunft besser regulieren können. Einst wurde in den sozialen Medien vor allem das Potenzial für die Demokratisierung der Öffentlichkeit gesehen. Nun werden Stimmen lauter, die eine Demokratisierung der sozialen Medien verlangen. Weltweit werden Maßnahmen getroffen, um diese besser zu regulieren.

Heute war Jessica Rosenthal, die neue Vorsitzende der Jusos in der SPD, bei unserem virtuellen Mittagstisch zu Gast. Im gemeinsamen Gespräch ging es unter anderem um die Wichtigkeit von Bildungsthemen in der SPD, sozialdemokratische Umweltpolitik und darum, wie wir mehr politische Teilhabe von Frauen und Menschen mit Migrationsgeschichte erreichen können.

_Foto: pixabay.com

Anlässlich der heutigen Amtseinführung Joe Bidens als neuer US-Präsident

Der 20. Januar ist traditionell ein Festtag der US-amerikanischen Demokratie. Alle vier Jahre wird an diesem Datum die Amtseinführung des Gewinners bzw. der Gewinnerin der im November zuvor durchgeführten Präsidentschaftswahlen zelebriert. Durch die Amtseinführung wird Akzeptanz des Ausgangs freier und fairer Wahlen zum Ausdruck gebracht und die friedliche Machtübergabe vollzogen. Dies sind Kernelemente der US-amerikanischen Demokratie und normalerweise eine Selbstverständlichkeit. Die Falschbehauptungen Donald Trumps hinsichtlich des klaren Wahlergebnisses und die gezielt gesäte antidemokratische Stimmung haben in den vergangenen Wochen und Monaten jedoch ein Klima bereitet, das den Angriff auf das Kapitol am 6. Januar nicht nur möglich gemacht, sondern aktiv gefördert hat. Die Bilder dieses Aktes der Verachtung demokratischer Grundregeln lassen uns an diesem feierlichen Tag daher nicht nur mit Freude, sondern auch mit Sorge über den Atlantik blicken. Dennoch wissen wir natürlich um die Stärke der durch ihre lange Tradition gefestigte US-amerikanischen Demokratie.

Die Herausforderungen sind gigantisch

Trotz der durch das destruktive Verhalten Donald Trumps geprägten und entsprechend komplizierten Übergangsphase werden sich der neue Präsident Joe Biden und seine Vizepräsidentin Kamala Harris nach dem Motto „hit the ground running“ unmittelbar an die Arbeit machen müssen. Die Herausforderungen, vor denen das neue Team steht, sind gigantisch. Das akuteste Thema ist sicherlich die Bewältigung der Corona-Pandemie, die in den USA besonders dramatisch wütet. Jenseits der bedrückenden Zahl an Infizierten und Verstorbenen haben viele US-Bürgerinnen und US-Bürger aufgrund der Wirtschaftskrise ihre Arbeit verloren. Die nur in geringem Maße ausgeprägten sozialen Sicherheitsnetze können die dadurch entstandenen finanziellen Schäden privater Haushalte nicht wirkmächtig abfedern. Auf diese Weise droht die Corona-Pandemie die bereits jetzt beachtliche sozio-ökonomische Ungleichheit innerhalb der USA noch weiter zu verschärfen.

Gleichzeitig sehen sich Joe Biden und Kamala Harris auch anderen Spaltungstendenzen der US-amerikanischen Gesellschaft gegenüber – wie bspw. hinsichtlich der Themen Rechtspopulismus und Rassismus. Nach vier Jahren der Trump-Präsidentschaft sind die USA enorm polarisiert und die Aufgabe, das Land wieder zu einen, scheint eine Mammutarbeit. Es ist ein Irrglaube anzunehmen, dass die Existenz des Trumpismus mit der Amtszeit Donald Trumps am heutigen Tage endet. Ob diese Aufgabe gelingen kann, wird sich aber auch maßgeblich dadurch entscheiden, welchen Weg die Republikaner einschlagen. Eine Demokratie braucht loyale Demokratinnen und Demokraten, die sich aktiv für sie einsetzen. Aus diesem Grund ist eine entschlossene Wiederkehr der GOP zu den demokratischen Gepflogenheiten essenziell für die Stabilität der US-Demokratie insgesamt.

Neben diesen innenpolitischen Themen sind auch die internationalen Herausforderungen für die neue US-Administration beachtlich. Nach vier Jahren des nationalistischen und protektionistischen America-First-Kurses sind die internationalen Erwartungen an eine aktivere und multilateral ausgerichtete US-Außenpolitik groß. Eine erneute Stärkung des in den vergangenen Jahren dramatisch geschwächten Rüstungskontrollregimes bspw. wird nur mit den USA effektiv gelingen. Das gilt ebenso mit Blick auf die multilaterale Zusammenarbeit als zentralem Ansatz zur Lösung internationaler Aufgaben und Probleme, wie u.a. zur gemeinsamen Bekämpfung des Klimawandels. Die Ankündigung Bidens, dem Pariser Klimaabkommen bereits am ersten Tag seiner Amtszeit wieder beizutreten, ist in diesem Kontext ein wertvoller erster Schritt. Aber auch darüber hinaus eröffnen die Werte und Positionen des 46. US-Präsidenten zumindest die Chance auf eine künftig wieder konstruktivere und engere transatlantische Zusammenarbeit.

Die Erneuerung einer starken Partnerschaft

Die transatlantischen Beziehungen sind für Deutschland wie für Europa insgesamt von hoher Bedeutung – sowohl historisch als auch politisch und gesellschaftlich. Donald Trump hat die transatlantischen Beziehungen in den letzten Jahren ohne Frage auf eine beispiellose Probe gestellt. Eine enge Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten ist aber weiterhin unser ureigenes Interesse. Die neue US-Administration verkörpert – insbesondere mit Blick auf die von Biden für zentrale Kabinettsposten nominierten Personen – Erfahrung und betont den Wert einer konstruktiven und multilateralen internationalen Zusammenarbeit.

Ich bin fest davon überzeugt, dass wir die transatlantische Partnerschaft gemeinsam wieder stärken und unsere Zusammenarbeit intensivieren können. Wir können gemeinsame Positionen auf der internationalen Bühne überzeugender und wirkungsmächtiger vertreten. Das gilt zum einen für Themen wie den Klimawandel, zum anderen aber auch mit Blick auf das Erstarken von Rechtspopulismus und Autoritarismus. Insbesondere der Schutz und die Stärkung unserer Demokratien ist ein zentrales gemeinsames Anliegen. Schließlich handelt es sich bei den oben genannten innenpolitischen Herausforderungen der USA hinsichtlich der zunehmenden Polarisierung und Spaltung der Gesellschaft um Herausforderungen, vor denen auch wir in Europa stehen – wenn auch teilweise in einem anderen Ausmaß.

Wir wollen und müssen diese Chance daher entschieden nutzen und die transatlantische Partnerschaft gemeinsam wieder lebendiger gestalten. Gleichzeitig bleibt es richtig, den europäischen Pfeiler innerhalb der transatlantischen Beziehungen zu stärken und in diesem Zuge der europäischen Souveränität Vortrieb zu leisten.

Heute haben die Parteiführung und der Parteivorstand der SPD einstimmig beschlossen, mit Olaf Scholz als Kanzlerkandidat in die Bundestagswahl 2021 zu ziehen. Zu dieser Entscheidung erklärt Matthias Miersch als Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion:
„Wir befinden uns in einer der größten Krisen der Menschheit und gerade jetzt brauchen wir Politiker, die kühlen Kopf bewahren und entschieden handeln. Mit Olaf Scholz als SPD-Kanzlerkandidat erhalten die Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, einen erfahrenen und zugleich besonnenen Politiker an die Spitze unseres Landes zu wählen. Olaf Scholz hat in den letzten Jahren bewiesen, dass er für einen Staat steht, der Zusammenhalt und Zukunft organisiert.“

Anlässlich des 75. Jahrestages der Befreiung wurde der nachfolgende Aufruf veröffentlicht, welchen wir hiermit dokumentieren möchten.

75 Jahre nach Kriegsende ist der Frieden wieder bedroht. Vieles ist unsicher geworden, neue Gefahren sind hin­zu­ge­kom­men. Die schnell zusammengewachsene Welt zeigt neue Formen der Gewalt und Verletzlichkeit. Die soziale Spaltung wird tiefer, die vom Menschen gemachte Klima­krise, die Zer­störung der Ernährungs­grund­lagen und der Kampf um Roh­stoffe kommen hinzu. Auch die welt­weite Aus­breitung der Corona-Pandemie wird genutzt, autoritäre Struk­turen zu schaffen und Un­gleich­heit zu zementieren. Nationa­listen ver­suchen, die Un­sicher­heit für ihre miese Pro­paganda zu nutzen. Auch in Europa ist der Frieden brüchig.

Wer den Frieden will, muss für den Frieden kämpfen. Die häufig zu hörende Forderung, Europa müsse die „Sprache der Macht“ (Münchner Sicherheitskonferenz) lernen und seine militärischen Fähigkeiten ausbauen, ist absolut falsch. Mehr Militär löst keines unserer Probleme. Wir brauchen vielmehr eine Zivilisierung der sozialen, ökologischen und ökonomischen Konflikte. Andernfalls kehren die Gespenster der Vergangenheit zurück, die nur zu Tod und Zerstörung führen können.

Ein neuer Rüstungswettlauf ist bereits voll im Gange. Auf nur zehn Länder entfallen 75 Prozent der weltweiten Militärausgaben. Deutschland steht dabei auf Platz acht. Die Ausgaben für Rüstung und Militär steigen weiter an, neue Atomwaffen sollen stationiert werden, die noch schneller und noch zerstörerischer sind als alles was bisher war. In der digitalen Welt wächst die Gefahr, dass sie auch eingesetzt werden.

Das 21. Jahrhundert darf nicht zu einem Jahrhundert der Konfrontation und Gewalt werden. Unsere Aufgaben heißen vielmehr: Aufbau einer gesamteuropäischen Friedensordnung, Stärkung der Vereinten Nationen, weltweite Abrüstung und Rüstungskontrolle, friedliche Beilegung ökonomischer, sozialer und ökologischer Konflikten. Wir unterstützen die Initiative des UN-Generalsekretärs für einen sofortigen weltweiten Waffenstillstand. Unsere Verantwortung ist eine Politik globaler Gerechtigkeit.

Wir sind viele und in der Demokratie nicht ohnmächtig.

Wir sagen Nein zu einer Sprache der Gewalt, aber ein Ja zu einer Kultur des Friedens, der Vernunft und der Verständigung.

Wir sagen Nein zu einer Erhöhung der Militärausgaben! Ja zu Abrüsten statt Aufrüsten! Ja für eine neue Entspannungspolitik jetzt!

 

Erstunterzeichnerinnen und Erstunterzeichner:

Jost Aé, Philosoph; Malte Albrecht, Vorsitzender NaturwissenschaftlerInnen für den Frieden; Prof. Dr. Eckhard Albrecht, Pädagoge; Dr. Franz Alt, Autor; Eckart Althaus, Attac; Dr. Andreas Bach, Vorsitzender AGS; Prof. Adelheid Bahr, Erziehungswissenschaftlerin; Olaf Bandt, Vorsitzender BUND; Dr. Dietmar Bartsch, MdB; Christoph Bautz, Campact; Prof. Dr. Hermann Behrens, Landschaftsplaner; Prof. Dr. Ulrike Beisiegel, ehem. Präsidentin der Universität Göttingen; Klaus-Uwe Benneter, ehem. MdB; Friedhelm Julius Beucher, Präsident Deutscher Behinderten­sport­verband; Dr. Wolfgang Bier­mann, Neue Ent­spannungs­politik jetzt!; Dr. Detlef Bimboes, Biologe; Prof. Dr. Hanne-Magret Bircken­bach, Friedens­forscherin; Dieter „Maschine“ Birr, Puhdys; Sylvia Birr, Roland Blach, DFG-VK Ba-Wü; Prof. Dr. Karl-Hans Bläsius, Atom­krieg aus Ver­sehen; Prof. Dr. Heinz-J. Bontrup, Ökonom; Prof. Dr. Gerd Bosbach, Statistiker; Prof. Dr. Ulrich Brand, Sozial­­wis­sen­schaft­ler; Prof. Dr. Peter Brandt, Neue Ent­spannungs­politik jetzt!, Historiker; Reiner Braun, Inter­nationales Friedens­büro; Manfred Breuck­mann, Sport­re­por­ter; Prof. Dr. Michael Brie, Philosoph; Prof. Dr. Stephan Bröchler, Politik­wissen­schaft­ler; Marco Bülow, MdB; Martin Burkert, Stell­ver­tre­ten­der Vorsitzender EVG; Culcha Candela, Musiker; Rainer Christ, Grundsatzreferent; Dr. Hertha Däubler-Gmelin, Bundes­mini­sterin a.D.; Sevim Dagdelen, MdB ; Daniela Dahn, Schriftstellerin; Renan Demirkan, Schau­spielerin; Paul Dieterich, Prälat i.R.; Dorothea und Joachim Doehring, Kom%shy;munal%shy;ver%shy;tre%shy;ter; Prof. Dr. Klaus Dörre, Sozialwissenschaftler; Martin Donat, Sprecher BI Wend­land; Angelica Dullinger, ver.di; Jesco Ebert, Veranstalter; Wolfgang Ehmke, Schriftsteller; Katja Ebstein, Sängerin; Dr. Matthias-W. Engelke, Förderkreis Darmstädter Signal; Björn Engholm, Ministerpräsident a.D.; Dagmar Enkel­mann, Vorstands­­vor­sit­zende der Rosa Lu­xem­­burg Stif­­tung; Dr. Gernot Erler, Staats­minister a.D.; Saskia Esken, MdBCo-Vor­­sitzen­de; Robert Feiger, Vor­sitzen­der IG BAU; Dr. Ute Finckh-Krämer, ehem. MdB; Rainer Fischbach, Publizist; Dr. Martina Fischer, Friedens­­forscherin; Angelica Fleer, Rilke-Projekt; Sina Frank, Sprecherin der Natur­­Freunde­­jugend; Peter Franke, Präsident Bundes­verband Deut­scher Ost-West-Gesell­schaften; Ulrich Frey, Zivile Konfliktberatung; Prof. Dr. Albert Fuchs, Institut für Friedensarbeit; Reinhard Geude, Pfarrer; Dr. Thomas Gebauer, Sprecher der stif­tung medico inter­natio­nal; Wolfgang Gehrcke, ehem. MdB; Rose Götte, ehem. MdB; Dr. Rolf Gössner, Rechts­anwalt, Inter­natio­nale Liga für Men­schen­rech­te; Christoph Götz, Vorsitzender Bundes­jugend­werk AWO; Stephan Gorol, Kultur­manager; Susanne Grabenhorst, IPPNW; Dr. Vera Gretz-Roth, Volks­wirtin; Ulrich Grober, Schrift­steller; Birgit und Prof. Dr. Hans M. Gündner, Solar­verein; Wolfgang Gunkel, ehem. MdB; Wendelin Haag, Sprecher der NaturFreundejugend; Hermann Hack, bildender Künstler; Ilse Hauben­reisser, Attac; Prof. Dr. Frigga Haug, Sozial­wissen­schaft­lerin; Barbara Heller, Bremer Friedens­forum; Prof. Dr. Peter Hennicke, Energie­forscher; Eberhard Henze, DGB-Kreis­vor­sitzen­der; Dietmar Hexel, ehem. DGB-Vorstandsmitglied; Prof. Dr. Rudolf Hickel, Leiter Institut Arbeit und Wirtschaft; Uwe Hiksch, Bundesvorstand der NaturFreunde; Reiner Hoffmann, Vorsitzender DGB; Jörg Hofmann, Vorsitzender IG Metall; Dr. Gunter Hofmann, Autor; Prof. Dr. Pierre Ibisch, Waldökologe; Philipp Ingenleuf, Netzwerk Friedenskooperative; Prof. Dr. Ernst-Ludwig Iskenius, IPPNW; Otto Jäckel, Vorsitzender IALANA; Prof. Dr. Hans Joas, Soziologe; Harald Jochums, Architekt; Prof. Dr. Margot Käßmann, Theologin; Hartmut Kamm, Umwelt­aktivist; Kristine Karch, Netzwerk Nein zu Krieg; Theo Karczewski, Kommunalvertreter; Katja Kipping, MdB; Giesela Klein, GEW; Karin Kleinholz, BI Bramfeld; Dr. Rainer Klimmt-Nissen, Geschäftsführer; Mechthild Klingen­burg-Vogel, Ärztin; Günter Klützke, Mathematiker; Patrik Köbele, IT-Berater; Tobias Köck, Vorsitzender des Deutschen Bundes­jugend­rings, Solidari­täts­jugend; Dr. Felix Kolb, Campact; Lutz Krügener, Pastor, Beauf­tragter für Frie­dens­arbeit; Prof. Dr. Gerd Krumeich, Historiker; Kevin Kühnert, Bundes­vorstand der Jusos; Eckart Kuhlwein, ehem. Parl. Staats­sekretär; Jürgen Lamprecht, Natur­Freunde-Vorsitzender Hessen; Dr. Rainer Land, Thünen-Institut; Prof. Dr. Detlef Lehnert, Historiker; Sabine Leidig, MdB; Jo Leinen, ehem. MdEP; Wolfgang Lemb, geschäftsführendes Vorstands­mitglied IG Metall; Dietrich Lemke, GEW; Ekkehard Lentz, Bremer Friedensforum; Ewald Lienen, ehem. Fußballprofi; Christoph von Lieven, Green­peace; Udo Lindenberg, Musiker; Gerhard Loettel, Pfarrer; Dr. Manfred Lotze, IPPNW; Peter Maffay, Sänger; Oliver Malchow, Vor­sitzen­der GdP; Rolf Mantowski, Bundes­vor­stand Natur­­Freunde; Prof. Dr. Mohssen Massarrat, Ökonom; Uta Matecki, Ge­meinde­vertreterin; Hilde Mattheis, MDB; Dennis Melsa, Bundes­jugend­sekre­tär; Dr. Richard Meng, Staats­sekretär a.D.; Prof. Dr. Wolfgang Merkel, Wissenschaftszentrum Berlin; Prof. Dr. Wolfgang Methling, ehem. Landes­um­welt­mini­ster; Dr. Matthias Miersch, MdB; Dr. Hans Missel­witz, Staats­sekre­tär a.D.; Amira Mohamed Ali, MdBMichael Müller, Bundes­vor­sitzen­der der Natur­Freunde; Julia Neigel, Sängerin; Ulrike Neumann MdADr. Joachim Nibbe, Umweltgutachter; Prof. Dr. Kai Niebert, Präsident Deutscher Naturschutzring; Willi van Ooyen, Friedens- und Zukunftswerkstatt; Dr. Christof Ostheimer, Frieadensforum Neumünster; Prof. Dr. Konrad Ott, Philosoph; Prof. Dr. Norman Paech, Rechtswissenschaftler; Dr. Eberhard Martin Pausch, Studienleiter Evangelische Akademie; Harald Peschken, Häuserwerk; Gerd Pflaumer, Förderkreis Darmstädter Signal; Roxana Pilz, Vor­sit­zen­de Bun­des­ju­gend­werk AWO; Matthias Platzeck, Vor­sitzen­der Deutsch-Russisches Forum; Alexander Rahr, Forschungsdirektor Deutsch-Russisches Forum; Prof. Dr. Konrad Raiser, Ökumene, Theologe; Myriam Rapior, Sprecherin BUNDjugend; Christiane Reymann, Autorin; Norbert Richter, pax christi-Bundesvorsitzender; Bernd Riexinger, MdB; Christoph Rinneberg, Aktion Aufschrei; Bärbel Risch, Sozialarbeiterin; René Röspel, MdB; Angelika Roesrath, DFG-VK; Prof. Dr. Holger Rogall, Umweltökonom; Clemens Ronnefeld, Friedensreferent Internationaler Versöhnungsbund; Dr. Alex Rosen, Vorsitzender des IPPNW; Prof. Dr. Werner Ruf, Politikwissenschaftler; Herbert Sahlmann, ehem. DED; Ulla Sass, Schulleiterin a.D.; Joachim Schaller, Rechtsanwalt; Prof. Dr. Jürgen Scheffran, Friedensforscher; Dr. Ute Scheub, Autorin; Uwe-Werner Schierhorn, Atomkrieg aus Versehen; Renate Schmidt, Bundesministerin a.D.; Wilhelm Schmidt, Präsident der Arbeiterwohlfahrt; Dr. Walter Schmidt-Bens, Vizepräsident a.D.; Horst Schmidthenner, ehem. Vorstand IG Metall; Regina Schmidt-Kühner, Bundesvorstand der NaturFreunde; Dr. Achim Schmitz, Trainer für Gewaltfreiheit; Frieder Schöbel, Friedenszentrum Braunschweig; Richard Schönherz, Rilke- Projekt; Dieter Scholz, ehem. DGB-Landesvorsitzender Berlin; Dr. Friedrich Schorlemmer, Publizist und Theologe; Dr. Uta Schorlemmer, Lehrerin; Prof. Dr. Mechthild Schrooten, Ökonomin; Peter und Renate Schrott, ver.di; Dr. Norbert Schüren, Staatssekretär a.D.; Prof. Dr. Ursula Schumm-Garling, Soziologin; Prof. Dr. Gesine Schwan, ehem. Präsidentin Europa-Universität Viadrina; Tilmann Schwenke, Bundesvorstand NaturFreunde; Prof. Dr. Dieter Senghaas, Friedensforscher; Prof. Dr. Eva Senghaas-Knobloch, Friedensforscherin; Silly, Musiker; Prof. Dr. Udo Simonis, Umweltwissenschaftler; Celin Sommer, Vorsitzende one for the planet; Prof. Dr. Gerd Sommer, Psychologe; Jörg Sommer, Vorsitzender der Deutschen Umweltstiftung; Dr. Cornelie Sonntag-Wolgast, ehem. Parl. Staatssekretärin; Wolfgang Stadler, Vorsitzender des Vorstands der Arbeiterwohlfahrt; Prof. Klaus Staeck, Grafiker; Ernst-Christoph Stolper, Staatssekretär a.D.; Prof. Dr. Johano Strasser, ehem. Präsident des deutschen PEN; Maritta Strasser, Geschäftsführerin NaturFreunde; Prof. Dr. Michael Succow, Biologe; Dr. Wolfgang Tautz, Chemiker, Maler; Prof. Dr. Horst Teltschik, Sicherheitsberater; Marlis Tepe, Vorsitzende der GEW; Barbara Thalheim, Schauspielerin; Dr. Wolfgang Thierse, Bundestagspräsident a.D.; Bernhard Trautvetter, Friedensinitiative Essen; Dr. Axel Troost, Geschäftsführer AG Alternative Wirtschaftspolitik; Dr. Hans-Jürgen Urban, geschäftsführendes Vorstandsmitglied IG Metall; Dorothee Vakalis, Pfarrerin; Michael Vassiliadis, Vorsitzender IG BCE; Jürgen Voges, Journalist; Kathrin Vogler, MdB; Dr. Antje Vollmer, Bundestagsvizepräsidentin a.D.; Dr. Ludger Volmer, Staatsminister a.D.; Dr. Fritz Vorholz, Autor; Dr. Sahra Wagenknecht, MdB; Peter Wahl, Attac- Wissenschaftlicher Beirat; Norbert Walter-Borjans, Co-Vorsitzender; Konstantin Wecker, Sänger; Eberhard Weber, ehem. DGB-Vorsitzender Dortmund; Dr. Thomas Weber, Nachhaltigkeitsreferent; Gunda Weidmüller, Hamburger Friedensforum; Jochi Weil-Goldstein, medico international; Prof. Dr. Hubert Weiger, ehem. Vorsitzender BUND; Prof. Dr. Cornelius Weiss, ehem. Rektor der Universität Leipzig; Prof. Gert Weisskirchen, ehem. MdB; Prof. Dr. Ernst Ulrich von Weizsäcker, Ehren­präsi­dent Club of Rome; Clara Wengert, Bun­des­vor­stand Natur­Freunde, Bundes­jugend­ring; Stefan Wenzel, MdL, Landes­minister a.D.; Frank Werneke, Vor­sitzender ver.di; Heidemarie Wieczorek Zeul, Bundes­ministerin a.D.; Lucas Wirl, Geschäfts­führer IALANA; Gabriele Witt, Sprecherin AG Frieden; Guido Zeitler, Vorsitzender Gewerkschaft NGG; Burkhard Zimmer­mann, Frie­dens­gruppe Berlin; Olaf Zimmer­mann, Ge­schäfts­führer Deut­scher Kulturrat; Dirk Zöllner, Sänger.

Die globale Corona-Pandemie ist die wohl größte Herausforderung seit dem Zweiten Weltkrieg. Die Bundesregierung hat daher ein beispielloses Maßnahmenpaket geschaffen, um die Ausbreitung von Corona einzudämmen und die wirtschaftlichen Folgen aufzufangen. Es wird dabei helfen, dass Deutschland diese Krise übersteht. Die letzten Wochen zeigen, dass diese Bundesregierung insgesamt gerade in schwierigen Zeiten gut arbeitet, nicht zuletzt auch wegen der geradlinigen und konzentrierten Arbeit von Vizekanzler Olaf Scholz und den sozialdemokratischen Ministerinnen und Ministern Franziska Giffey, Hubertus Heil, Christine Lambrecht, Heiko Maas und Svenja Schulze. Die vielen auf den Weg gebrachten Maßnahmen erreichen große Teile der Bevölkerung schnell und unbürokratisch. Als Sozialstaat fängt er in Not geratene Menschen in der Krise auf, seine Schutzschirme helfen den kleinen wie den großen Unternehmen. Weitere Maßnahmen insbesondere zum Schutz von Beschäftigten mit geringeren Einkommen und Erwerbslosen scheitern allerdings bislang an CDU und CSU.

Schon jetzt sehen wir aber auch, wie die Corona-Pandemie die bestehenden Ungleichheiten in Europa verschärft und zu einer existenziellen Herausforderung für die Europäische Union und den Euro-Raum wird. Eine Verschärfung der Krise, Massenarbeitslosigkeit und eine mögliche Renationalisierung gilt es zu verhindern. Wir wollen ein Europa, welches solidarisch zusammensteht. Dafür braucht es koordinierte nationale und europäische Hilfs- und Wachstumsprogramme. Die nun zu ergreifenden Maßnahmen werden die gesellschaftliche Entwicklung der nächsten Jahre mitbestimmen. Wir alle stehen vor einer Richtungsentscheidung:

Entweder überlassen wir die Gesundheitsvorsorge weiterhin dem Markt, sparen Deutschlands und Europas Zukunft kaputt und wälzen die Kosten der Krise ab auf die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger. Dabei wird sich an den schlechten Arbeitsbedingungen von vielen, die gerade jetzt in der Krise den Laden am Laufen halten, von allein wenig ändern. Der Markt kümmert sich nicht um gute Löhne im Gesundheitsbereich oder im Einzelhandel. Und er sorgt auch nicht für Krisenzeiten vor.

Oder aber wir schlagen einen anderen Weg ein und setzen uns für einen starken und handlungsfähigen Staat als Motor gesellschaftlicher Entwicklung ein. Für eine Gesundheits- und Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand, die allen gleichermaßen zugänglich ist. Für eine koordinierte nationale und europäische Wirtschaftspolitik zur Überwindung der Krise und einen auf Nachhaltigkeit, Innovation und gute Beschäftigung ausgerichteten sozial-ökologischen Deal für Europa.

Wir als sozialdemokratische Abgeordnete sind der festen Überzeugung, dass es uns nur gelingt die Spaltung in Arm und Reich einzudämmen und Europa zusammenzuhalten, wenn wir dem Markt und der reinen Gewinnlogik klare Regeln und Grenzen setzen. Daher braucht es nun einen Mix aus kurzfristigen Ergänzungen der aktuellen Maßnahmen, einer koordinierten nationalen und europäischen Krisenpolitik und eines langfristigen Projekts für eine sozial gerechte und ökologisch nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland und Europa. In diesem Sinne bringen wir die folgenden Ideen und Forderungen als Parlamentarische Linke in die weitere politische Diskussion ein.


I. Was in Deutschland noch zu tun ist: Jetzt und auf lange Sicht

1.
Das Kurzarbeitergeld und der erleichterte Zugang zu Sozialleistungen helfen vielen Menschen durch die Krise. Insbesondere für Beschäftigte im Niedriglohnsektor, die zudem nicht von aufstockenden Tarifverträgen profitieren, reicht ein Kurzarbeitergeld in Höhe von 60 bzw. 67 Prozent aber nicht aus. Wir fordern daher eine Aufstockung des Kurzarbeitergeldes für niedrigere Einkommen auf 80 bzw. 87 Prozent und mehr politischen Druck auf diejenigen Branchen, die bisher keine ergänzenden Tarifverträge zur Aufstockung des Kurzarbeitergeldes abgeschlossen haben. Wo Tarifverträge nicht reichen, müssen wir als Politik die Unternehmen in die Pflicht nehmen. Wir befreien die Unternehmen von den Sozialabgaben, verpflichten sie aber, die Hälfte der Entlastung an ihre Beschäftigten weiterzugeben.

Die Lage vieler Beschäftigter in der Krise ist aber vor allem deswegen so schwierig, weil ihre Einkommen in Normalzeiten zu gering sind. Niedriglöhne sind nicht krisenfest. Ein Mindestlohn von 12 Euro und allgemeinverbindliche Tarifverträge sind ein erster Schritt, diesen Problemen zu begegnen. Dafür erleichtern wir die Allgemeinverbindlicherklärung durch die Abschaffung des Vetorechts der Arbeitgeber und schaffen zudem Anreize für die Mitgliedschaft in Gewerkschaften durch eine stärkere steuerrechtliche Privilegierung der Gewerkschaftsbeiträge.

2.
In der Krise zeigt sich, dass vor allem diejenigen unsere Gesellschaft am Laufen halten, die bislang mit niedrigen Löhnen und wenig Anerkennung zu kämpfen hatten. Die Beschäftigten in der Pflege und dem Gesundheitssektor, im Einzelhandel und in der Logistik, die Rettungskräfte und viele mehr gehen derzeit an ihre individuellen Grenzen, um uns auch in diesen Zeiten bestmöglich zu versorgen. Ihnen gebührt nicht nur unser Dank. Wir unterstützen nachdrücklich die Initiative von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, Bonuszahlungen an die Beschäftigten steuer- und abgabenfrei zu stellen. Darüber hinaus braucht es jetzt zusätzlich zu steuerlichen Vergünstigungen und tariflichen Zusatzvereinbarungen bundesweit einheitliche Bonuszahlungen für diese Beschäftigten. Klar ist: Die Bonuszahlungen dürfen dringend gebotene tarifliche Zusatzvereinbarungen nicht ersetzen und müssen steuerfinanziert sein.

Wir belassen es aber nicht bei Zuschlägen in der Krise, wir werden sie auch anschließend nicht vergessen. Sie verdienen, wie alle anderen auch, gute Arbeitsbedingungen und gute Tariflöhne. Und wir fordern einen breiten Tarif „Soziale Arbeit/Dienste“ und eine bessere Unterstützung von gemeinnützigen Sozialverbänden wie Arbeiterwohlfahrt, Diakonie und andere.

3.
Menschen in der Grundsicherung, mit geringen Einkommen und kleiner Rente sind von der Corona-Krise ganz besonders betroffen. Preissteigerungen, Hamsterkäufe und andere Folgen setzen ihnen stark zu. Die von Hubertus Heil und Franziska Giffey schnell umgesetzte Anpassung der Grundsicherung und des Kinderzuschlags an die Erfordernisse der Krise helfen vielen Menschen. Ergänzend fordern wir mindestens für die Dauer der Krise eine Anhebung der Grundsicherungsleistungen in Form einer Pauschale von 100 Euro. Besonders Hilfsbedürftige sind Kinder in der Grundsicherung, stehen doch z.B. kostenfreies Mittagessen für Kinder in Kita und Schule oder Tafeln oftmals nicht mehr zur Verfügung. Familien mit Kindern sollte durch eine Erhöhung des Bildungs- und Teilhabepakets oder eine Erhöhung des Kindergeldes, das nicht auf die ALGII oder Grundsicherung angerechnet wird, unbürokratisch geholfen werden. Mit der bereits beschlossenen Grundrente hat die SPD gegenüber dem Koalitionspartner ein gutes Instrument für hilfebedürftige Rentnerinnen und Rentner durchgesetzt, das jetzt auch zwingend zum 1. Januar 2021 wirksam werden muss. Versuche aus der Fraktion der CDU/CSU, die getroffenen Vereinbarungen zu brechen, sind respektlos gegenüber den Menschen, die auch früher schon den Laden am Laufen gehalten haben. Das werden wir nicht hinnehmen.

4.
Zur Sicherung der sozialen Lage von Auszubildenden und Studierenden in der Corona-Krise benötigen wir weitergehende Maßnahmen. Wer akut in Not gerät, weil die Eltern in Kurzarbeit müssen oder weil der eigene Nebenjob verloren geht, muss schnell und vereinfacht Zugang zum BAföG oder einem Härtefallfonds bekommen. Ein Härtefallfonds kann gerade für internationale Studierende ein hilfreicher Ausweg sein, die sonst durchs Raster fallen würden. Zudem sollte der Finanzierungsnachweis für internationale Studierende vorübergehend ausgesetzt werden. Wenn die Studienhöchstdauer aufgrund der pandemiebedingten Umstände überschritten wird, muss eine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis unbürokratisch möglich sein. Das Sommersemester 2020 darf nicht auf die Förderhöchstdauer im BAföG angerechnet werden. Einkünfte aus systemrelevanten Nebenjobs sollen auch für die studentische Krankenversicherung anrechnungsfrei sein. Sowohl Studierende als auch Auszubildende sollen vereinfachten Zugang zum Wohngeld erhalten, wenn sie kein BAföG bekommen können.

Die Allianz für Aus- und Weiterbildung muss jetzt aktiviert werden, damit zwischen den Sozialpartnern konkrete Antworten für die Organisation der beruflichen Bildung gefunden werden können. Vorrang muss dabei die Sicherstellung des Ausbildungsjahres 2020 und 2021 haben. Ein überbetrieblicher Fonds zur Sicherstellung von Auszubildendenplätzen sollte als eine Möglichkeit mit Augenmaß und Verantwortung beraten werden.  Darüber hinaus muss gewährleistet werden, dass Auszubildende ihre Ausbildung in einem machbaren Zeitraum erfolgreich abschließen können.

5.
Wir brauchen sofort einen Rettungsschirm für Kommunen. Durch die massiven Einbrüche bei allen Steuerarten, allen voran der Gewerbesteuer, verschärft sich die finanzielle Lage vieler Kommunen gerade massiv. Gleichzeitig gibt es keine Handlungsspielräume, die Einnahmeverluste öffentlicher Einrichtungen auszugleichen, so dass viele kommunale Unternehmen existentiell bedroht sind und sogar relativ finanzstarke Kommunen in Schwierigkeiten geraten. Die Städte, Gemeinden und Kreise stellen unsere technische, soziale und kulturelle Infrastruktur bereit; sie tragen Kultur-, Bildungs- und Freizeiteinrichtungen, sichern den öffentliche Gesundheitsdienst und den öffentlichen Personennahverkehr. Damit all das auch in Zukunft möglich bleibt, ist über den weiterhin notwendigen Altschuldenfonds ein kommunaler Rettungsschirm unverzichtbar, denn die Krise trifft alle Kommunen.

Das Corona-Virus macht vor niemandem halt und dennoch sind die Herausforderungen unterschiedlich. Angefangen von der medizinischen Versorgung der gesamten Bevölkerung über die Herausforderungen in bestimmten Problemlagen wie etwa der Obdachlosigkeit, Gewalt gegen Frauen und familienunterstützenden Hilfen bis zur Schaffung guter Rahmenbedingungen für das Homeschooling, müssen die Kommunen handlungsfähig sein. Programme von Bund und Ländern sind zwingende Voraussetzung, allerdings: Vor Ort weiß man am besten, wo es brennt und wo geholfen werden muss. Um diese Handlungsfreiheit zu schaffen, gehört zu einem Rettungsschirm für Kommunen umgehend auch ein von Bund und Ländern getragener kommunaler Sozialfonds.

Überdies ist es nötig, das öffentliche System der Kommunalfinanzierung zu verbessern. Nicht nur in Krisenzeiten sind die Kommunen mit der Finanzierung vieler notwendiger Sozialaufgaben überfordert, zumal die Länder in vielen Fällen keine kommunale Finanzausstattung gewährleisten, die der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben durch die Kommunen (Kommunalisierungsgrad) entspricht. Die Kommunen sind zentral für unser Gemeinweisen. Vor Ort leben und arbeiten wir, gehen einkaufen oder müssen zum Arzt, besuchen die Schule oder freuen uns auf einen Theaterbesuch und den abendlichen Sport in unserem Verein. Unser Ziel ist es, die öffentlichen Angebote vor Ort zu erhalten und perspektivisch auszubauen. Unsere Kommunen sind systemrelevant.

6.
Auch wenn die Sicherheitsmaßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus gelockert werden, gibt es Menschen mit beispielsweise Vorerkrankungen, die weiterhin unseren besonderen Schutz benötigen. Wir werden diejenigen, die für sich das Risiko als zu hoch einschätzen wieder am öffentlichen Leben teilzunehmen, bis zum Vorhandensein von Impfstoffen nach Kräften schützen und gegebenenfalls auch finanziell unterstützen. Die Mittel aus dem kommunalen Sozialfonds sollen auch für konkrete Unterstützung, Besuche, soziale und gesundheitliche Betreuung und Versorgung von gefährdeten Menschen zur Verfügung stehen.

7.
Im Vergleich zu anderen Ländern ist das deutsche Gesundheits- und Pflegesystem relativ krisenfest. Doch gerade in der Corona-Krise erleben wir, wie es an seine Grenzen stößt. Eine jahrzehntelange Politik der Durchökonomisierung und Privatisierung hat dazu geführt, dass das Gesundheits- und Pflegesystem unterversorgt ist. Angesichts dessen leisten die Beschäftigten Großartiges. Applaus alleine wird indes nicht reichen, um die strukturellen Probleme zu lösen. In den vergangenen Jahrzehnten wurden bei den Gesundheitsämtern der Länder und Kommunen massiv an Personal gespart, ein Drittel der Krankenhäuser wurde privatisiert und der Klinikbereich wird in hohem Maße aus Beitragsgeldern z.B. zur Bereitstellung von Intensivbetten unterstützt. Gesundheit darf aber keine Ware sein. Deswegen setzen wir uns auch in Zukunft ein für ein krisenfestes und gemeinwohlorientiertes Gesundheitssystem in öffentlicher Hand, die Ausweitung öffentlicher Beschäftigung im Pflege- und Gesundheitsbereich und die Einführung einer solidarischen Bürgerversicherung statt des bisherigen Zwei-Klassen-Systems in Kranken- und Pflegeversicherung. Außerdem darf es im Pflegebereich, der zu einer lukrativen Investition für Kapitalanleger geworden ist, keine Renditeversprechen geben. Das Personal im Pflegebereich muss endlich als Berufsgruppe eingestuft werden, die in einem systemrelevanten Bereich arbeitet. Diese Berufsgruppen, die nicht nur in der Krise an die Grenzen ihrer Belastbarkeit gehen, brauchen eine generelle Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich.

8.
Die Corona-Krise ist die größte Probe für unser Gemeinwesen seit dem Zweiten Weltkrieg. Es wird große Anstrengungen brauchen, diese Herausforderungen zu stemmen. Für uns gilt: Die Kosten der Krise dürfen nicht auf die große Zahl von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mit geringen und mittleren Einkommen abgewälzt werden. Wo der Staat die Unternehmen mit staatlichen Hilfen unterstützt, braucht es gedeckelte Vorstandsbezüge und das Verbot von Dividendenausschüttungen. Schließlich stehen in einer sozialen Marktwirtschaft die Vorstände und die Anteilseigner an erster Stelle in der Mitverantwortung für den Erhalt des Unternehmens. Und das schließt die persönliche finanzielle Verantwortung mit ein. Wir müssen Geld in die Hand nehmen, um die Krise ohne eine Verschärfung der sozialen Spaltung zu überstehen und um die Wirtschaft durch große konjunkturpolitische Maßnahmen zu stimulieren. Zur Finanzierung der Krisenfolgen brauchen wir eine finanzielle Beteiligung der stärksten Schultern der Gesellschaft. Daher fordern wir eine Abgabe auf besonders hohe Vermögen von über 10 Millionen Euro, eine Anhebung des Spitzensteuersatzes, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und eine weitergehende Reform der Erbschaftssteuer.

9.
Schon jetzt ist absehbar, dass die Krisenauswirkungen über den Sommer hinaus fortbestehen werden. Es wird dauern, bis die Wirtschaft wieder das Vorkrisenniveau erreichen wird und Instrumente wie das Kurzarbeitergeld aufgehoben werden können. Entsprechende Maßnahmen wie etwa das Kurzarbeitergeld oder die Schutzschirme zwischen VermieterInnen und MieterInnen müssen daher so lange wie nötig verlängert werden.


II. Eine koordinierte und solidarische europäische Krisenpolitik

10.
Ohne eine gemeinsame, solidarische Lösung der Corona-Krise steht die europäische Einigung auf dem Spiel. Die Kluft zwischen Arm und Reich innerhalb der Staaten und die Spaltung zwischen schwächeren und stärkeren Mitgliedsstaaten würden sich ohne eine Koordinierung der nationalen und der europäischen Maßnahmenpakete nur noch verschärfen. Wir müssen aus den Fehlern der Vergangenheit lernen. Austeritätspolitik ist keine Lösung und verschärft die Krise nur noch, wie wir am Beispiel des kollabierenden italienischen Gesundheitssystems sehen.

11.
Es braucht jetzt eine unbürokratische und schnelle Lösung, um die besonders von der Krise betroffenen Staaten mit Liquidität zu versorgen. Kurzfristig wird der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) in Zusammenarbeit mit der Europäischen Investitionsbank (EIB) bei der gemeinsamen Kapitalbeschaffung helfen. Mittelfristig fordern wir aber die Einführung von Coronabonds für die Deckung der Folgelasten der Corona-Pandemie in Form eines europäischen Solidarfonds. Aus diesem Solidarfonds können notwendige Konjunkturpakete zur Belebung der Wirtschaft nach der Corona-Krise finanziert werden.

12.
Diese Maßnahmen müssen an die sozial-ökologische Modernisierung Europas gekoppelt werden. Denn auch wenn angesichts von Corona andere Herausforderungen wie die Klimakrise, die zunehmende internationale Konkurrenz oder die ungleiche Entwicklung in Europa, in der öffentlichen Wahrnehmung derzeit in den Hintergrund treten, bleiben diese Probleme bestehen. Wir müssen sie deshalb genauso koordiniert angehen. Zur Belebung der Konjunktur nach Corona und angesichts der anderen Herausforderungen braucht es ein makroökonomisches koordiniertes Wachstums- und Innovationsprogramm für Europa. Dieses muss die Förderung von Zukunftsmärkten, von Forschung und technischer Innovation mit dem ökologischen Umbau der Wirtschaft, der Förderung von Beschäftigung und guten Arbeitsbedingungen sowie dem Ausbau der öffentlichen Daseinsvorsorge verknüpfen. Damit von den Maßnahmen nicht allein die Unternehmen profitieren, müssen die ArbeitnehmerInnen unter anderem durch mehr Mitbestimmung strukturell gestärkt werden und politische Einflussmöglichkeiten ausgebaut werden. Denkverbote helfen uns nicht. Gerade in für die gesellschaftliche Entwicklung wichtigen Bereichen ist es denkbar, dass die öffentliche Hand im Gegenzug für aktive staatliche Förderung Unternehmensanteile erhält. So können die Umsetzung ökologischer und sozialer Standards in der Wirtschaft demokratisch kontrolliert und angesichts zunehmender globaler Konkurrenz heimische Standorte besser geschützt werden. Wir wollen aus dem Green Deal einen Social Green Deal machen.

13.
Wir machen uns jetzt auf den Weg dahin. Es muss endlich zu einem Ende des steuer- und sozialpolitischen Dumpingwettbewerbs in Europa kommen. In einem ersten Schritt braucht es eine Harmonisierung der Steuerpolitik, eine europäisch abgestimmte Tarifpolitik und die Einführung eines europäischen Arbeitslosenrückversicherungssystems. Auch so können Spaltung und Ungleichheit in Europa bekämpft werden und der europäischen Idee neues Leben eingehaucht werden.

14.
Wir wollen, dass es in Europa solidarisch zugeht. Deswegen ist es wichtig, dass sich die kriselnden Mitgliedsstaaten über den ESM mit Liquidität versorgen können – ohne unsinnige Sparvorgaben. Klar ist aber auch: Starke Schultern müssen mehr tragen als schwache, denn es kommt jetzt darauf an, die sozialen Fliehkräfte in Europa einzudämmen. Zur Finanzierung der Coronabonds und der konjunkturpolitischen Maßnahmen fordern wir eine effiziente und nachhaltig wirksame europäische Transaktionssteuer und regen die Erhebung einer Abgabe auf besonders hohe Vermögen in Form eines europäischen Lastenausgleichs an. Außerdem müssen die restriktiven Fiskal- und Fördervorgaben innerhalb der europäischen Vertragswerke reformiert werden. Jedes Land braucht jetzt Spielraum, um in der Krise gegensteuern zu können.

15.
Europa ist nicht nur ein gemeinsamer Wirtschaftsraum. Als Wertegemeinschaft darf es jetzt nicht die Schwächsten der Schwachen vergessen. In den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln herrschen schlimmste Bedingungen, ein Ausbruch der Corona-Pandemie könnte gravierende Folgen haben. Im Koalitionsausschuss haben wir als SPD nach äußerst zähen Verhandlungen mit der CDU und CSU durchgesetzt, dass den besonders schutzbedürftigen Geflüchteten auf den griechischen Inseln so schnell und unbürokratisch wie möglich geholfen werden soll. Der deutsche Anteil der 1.600 Kinder, auf deren koordinierte Aufnahme sich eine europäische Koalition der Willigen geeinigt hat, muss schnellstmöglich in einer Koalition der Handelnden nach Deutschland kommen. Die Aufnahme dauert schon viel zu lange. Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Gefahr durch die Corona-Pandemie müssen die Flüchtlingslager auf den griechischen Inseln evakuiert und annehmbare Aufnahmezentren auf dem Festland geschaffen werden. Wir stellen aber auch klar: Uns reicht das nicht! Insgesamt fordern wir die Bundesregierung auf, auch die Ratspräsidentschaft zu nutzen, um endlich zu langfristigen Lösungen für eine humane, solidarische und rechtssichere EU-Asylpolitik zu kommen. Es darf nicht sein, dass immer wieder auf Notsituationen reagiert wird. Stattdessen muss das Ziel sein, genau diese gar nicht erst entstehen zu lassen. Diesen Prozess werden wir aktiv begleiten.

16.
Entwicklungsländer werden von der Ausbreitung des Virus und dessen Auswirkungen besonders hart getroffen, vor allem weil hier in Großstädten und dichtbesiedelten Armenvierteln keine soziale Distanzierung möglich ist und Menschen oft keine Wahl haben nicht arbeiten zu gehen. Dazu kommt eine Bevölkerung, die zwar relativ jung ist, aber aufgrund von Mangelernährung und chronischen Krankheiten körperlich geschwächt ist. Es ist zu befürchten, dass diese Länder, in denen schon heute deutliche schlechtere hygienischen Verhältnisse herrschen und in denen die medizinische Versorgung unzureichend ist, auch beim Zugang zu künftigen Medikamenten und Impfstoffen vergessen werden. Daher müssen wir uns für einen gerechten weltweiten Zugang zu den Medikamenten und Impfstoffen gegen das Covid-19-Virus einsetzen und die ausreichende Produktion entsprechend sicherstellen. Und unsere Solidarität sollte sich indes nicht nur auf die medizinische Versorgung beschränken. Wir müssen auf nationaler und europäischer Ebene dringend erhebliche zusätzliche finanzielle Mittel zur Verfügung stellen, um die Gesundheitssysteme in den Ländern des globalen Südens zu stärken und die wirtschaftlichen und sozialen Schäden abzumildern. In diesem Sinne unterstützen wir auch Schuldenerlasse und Schuldenerleichterungen für die ärmsten Länder.

17.
Das Corona-Virus ist in Windeseile zu einer weltweiten Herausforderung geworden und hat jeden Winkel dieser Welt erfasst. Kein Staat ist optimal auf dieses Szenario vorbereitet gewesen, umso unverzichtbarer wäre nun eine weltweite Kooperation. Doch stattdessen führt uns diese Krise klar vor Augen, dass die internationalen Institutionen derzeit in keiner guten Verfassung sind. Anstatt weltweit Maßnahmen aufeinander abzustimmen und die Verteilung von benötigten Gütern zu koordinieren, konkurrieren die einzelnen Staaten vielfach miteinander und treiben so beispielsweise die Preise für medizinische Schutzkleidung in die Höhe. Und auch wenn es in der Folge in mancher Hinsicht zu einer Deglobalisierung kommen wird, nicht nur bei der Herstellung von Medizinprodukten, sondern auch mit Blick auf weitverzweigte Liefer- und Fertigungsketten in der Industrie, wird unsere Welt auch in Zukunft eine globalisierte sein. Es wird hoffentlich eine Lehre aus dieser Corona-Krise sein, dass wir demokratische und handlungsfähige internationale Institutionen brauchen, die globale Herausforderungen wie den Klimawandel, die Spaltung in Arm und Reich, kriegerische Konflikte und eben auch Pandemien bewältigen können. Das ist das soziale und demokratische Angebot in einer sich neu aufstellenden Welt. Wir wollen die deutsche EU-Ratspräsidentschaft dafür nutzen.

 

Das Papier als pdf-Datei zum Download gibt es hier.

Anlässlich der Corona-Pandemie erklären Matthias Miersch, Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion sowie Bernhard Daldrup, Mitglied der Parlamentarischen Linken sowie kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion:

„Auf die Kommunen kommen durch die Folgen der Corona-Pandemie finanziell dramatische Zeiten zu. Es steigen nicht nur die Ausgaben für kommunale Unternehmen, Unterstützungen für soziale Leistungen oder für den Mittelstand stark an. Gleichzeitig werden die Kommunen massive Steuereinbrüche haben. Unser gesellschaftliches Leben wird maßgeblich in den Kommunen bestimmt. Sie organisieren die Fürsorge, helfen Vereinen, ihre zahlreichen Einrichtungen bilden das Grundgerüst für das öffentliche Leben. Sie geben dem Staat sein Gesicht. An ihrer Fähigkeit zum Handeln entscheidet sich, ob der Staat den Menschen in der Krise erfolgreich beisteht. Die Kommunen sind systemrelevante Akteure, sie brauchen deshalb jetzt einen Rettungsschirm durch Bund und Länder. Sie müssen mit liquiden Mitteln aus-gestattet werden um Investitionen zu finanzieren und die Daseinsvorsorge aufrecht zu erhalten.

Infolge der Auswirkungen der Corona-Krise werden die kommunalen Ausgaben, insbesondere im Sozialbereich, deutlich ansteigen. Das gilt nicht nur für die Folgekosten der Arbeitslosigkeit – im Bereich der Kosten der Unterkunft – sondern auch für verschiedene kommunal finanzierte Leistungen des SGB – etwa im Bereich der Jugendhilfe. Auch freiwillige Leistungen wie die zusätzliche Unterstützung von Frauenhäusern und -Beratungsstellen, Wohnungslosen- und Obdachloseninitiativen und vieles andere mehr sind faktisch unverzichtbar. Der Staat tritt seinen Menschen in Form der Kommunen unmittelbar gegenüber. Sie geben dem Staat sein Gesicht.

Auch kommunale Unternehmen sind durch die Corona-Pandemie in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Unternehmen in besonders betroffenen Wirtschaftsbereichen wie Messen, Flughäfen, Veranstaltungszentren, Häfen, Bäder und Kultureinrichtungen sind durch Einnahmeausfälle in ihrer Existenz bedroht. Aus diesem Grunde begrüßen wir als ersten Schritt, dass der Bundesfinanzminister auch kommunalen Unternehmen den Zugang zum Wirtschaftsstabilisierungsfonds ermöglicht und wünschen diese Bereitschaft von Bund und Ländern auch bei weiteren in Planung befindlichen Hilfsprogrammen.

Neben den ansteigenden Ausgaben werden die Kommunen zudem massive Einbrüche bei allen Steuerarten haben, und zwar sowohl durch den Rückgang des Steueraufkommens als auch zusätzlich durch Stundung, Aussetzen und Kürzung. Gleichermaßen gibt es keinerlei Handlungsspielräume, die Einnahmeverluste durch Steuererhöhungen auszugleichen. Dieses gilt auch für gebührenfinanzierte öffentliche Einrichtungen, die dennoch nicht geschlossen werden können, wenn nicht völlig neue soziale Konflikte heraufbeschworen werden sollen.

Es führt deshalb kein Weg daran vorbei, einen Rettungsschirm für die systemrelevanten Kommunen aufzuspannen. Als erste schnelle und wirkungsvolle Maßnahme sollte der Bund seine unmittelbar an die Kommunen gerichteten Fördermaßnahmen entfristen und mit vorzeitigen, förderunschädlichen Genehmigungen und einfachen Verwendungsnachweisen versehen. Dazu zählen beispielsweise der Digitalpakt an Schulen und verschiedene Programme für Infrastrukturmaßnahmen wie im Bereich des Sport, der Kultur, Freizeit und des Städtebaus. Bund und Länder kommen zudem nicht umhin, entweder ihre Anteile oder die absoluten Beträge an den Sozialkosten, zunächst zeitlich befristet auf die Jahre 2020 und 2021 deutlich zu erhöhen. Wir appellieren angesichts der massiven Einnahmeverlusten bei den Kommunen auch an die Länder, die finanzielle Grundausstattung der Kommunen deutlich zu verbessern.

Wir treten weiterhin mehr denn je für eine schnelle Entlastung der Kommunen bei den Altschulden ein, die jetzt in der Krise umso dringender geworden ist.“

_Foto: pixabay.com

Die bereits seit Jahren existierende Situation von Geflüchteten im europäischen Raum, aber auch in den außereuropäischen Grenzgebieten, macht uns große Sorgen und ist nach humanitären und auch nach juristischen Maßstäben nicht hinnehmbar.

Nach der Eskalation an der griechischen Grenze musste eine schnelle und akute Lösung gefunden werden für die besonders schutzbedürftigen Menschen auf den griechischen Inseln.

Im Koalitionsausschuss haben wir als SPD nach äußerst zähen Verhandlungen mit der CDU und CSU durchgesetzt, dass so schnell und unbürokratisch wie möglich geholfen werden soll. Der deutsche Anteil der 1.600 Kinder, auf deren koordinierte Aufnahme sich eine europäische Koalition der Willigen geeinigt hat, muss schnellstmöglich in einer Koalition der Handelnden nach Deutschland kommen. Die Aufnahme dauert schon viel zu lange. Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Gefahr durch die Corona-Pandemie müssen wir gemeinsam mit anderen Staaten wie Luxemburg mit dieser Evakuierung umgehend beginnen. Wir stellen aber auch klar:

Uns reicht das nicht!

Wir freuen uns über jedes Kind, das durch diesen Beschluss auf sicherem Wege nach Europa und zu uns nach Deutschland gelangen kann. Das muss auch, und in Hinblick auf schwer erkrankte Kinder, erst recht in Zeiten von Corona zügig umgesetzt werden. Ein negativer Corona-Test als Voraussetzung ist dabei ebenso unabdingbar wie Sicherheitsmaßnahmen nach der Ankunft in Deutschland.

Wir als SPD sehen uns in der Verantwortung, hilfebedürftigen Kindern, Frauen und Familien in größerem als bisher zugestandenem Maß zu helfen. Dabei darf es nicht alleinig um die Festlegung von Kontingenten gehen.

Wir fordern:

… unseren EU-Partner Griechenland auf, einen humanen Umgang mit Geflüchteten an den Tag zu legen und bestehendes Völkerrecht zu achten. Wir erkennen an, dass die griechische Zivilbevölkerung und Hilfsorganisationen in den letzten Jahren eine große Verantwortung übernommen haben bei der Aufnahme und Versorgung der sich in Griechenland aufhaltenden Schutzsuchenden. Die Nichteinhaltung der Genfer Flüchtlingskonventionen und eine generelle Aussetzung des Rechts auf Asyl sind aber genauso wenig akzeptabel wie Push-Backs und unverhältnismäßige Gewalt.

… die sofortige Evakuierung der Asylsuchenden von den griechischen Inseln in akzeptable Aufnahmezentren auf das griechische Festland und eine Verteilung der Schutzsuchenden im Rahmen einer europäischen Koalition der Willigen. Zahlreiche Kommunen in Deutschland haben ihre Bereitschaft zur Aufnahme bereits signalisiert. Auch im Rahmen des Anspruchs auf Familienzusammenführung müssen wir schneller als bisher Menschen aus prekären Situationen nach Deutschland holen – auch, wenn wir vorangehen.

…die Einhaltung des bestehenden Völkerrechts zu achten. Die Genfer Flüchtlingskonvention fordert, dass jede Person das Recht darauf hat, als Geflüchtete*r registriert zu werden. Des Weiteren besteht ein Recht auf Schutz vor Ausweisung. Die Genfer Flüchtlingskonvention darf nicht unterlaufen werden

…die EU auf, im Rahmen von Soforthilfe dafür zu sorgen, dass die Grenzsicherung im griechisch-türkischen Grenzgebiet wieder den rechtlichen Standards genügt und Rechtsbrüche wie Push-backs sofort beendet werden.

… die EU auf, die finanzielle und organisationale Hilfe für die von Flüchtlingsbewegungen besonders betroffenen Länder zu erhöhen. Es muss schnellstmöglich ein neues EU-Türkei-Abkommen ausverhandelt werden und Griechenland nachvollziehbar in der Lage sein, humanitäre Bedingungen für die Geflüchteten vorzuhalten. Für aufnahmebereite EU-Länder muss es einen unterstützenden finanziellen Bonus geben.

… die Bundesregierung auf, auch die Ratspräsidentschaft zu nutzen, um endlich zu langfristigen Lösungen für eine humane, solidarische und rechtssichere EU-Asylpolitik zu kommen. Es darf nicht sein, dass immer wieder auf Notsituationen reagiert wird. Stattdessen muss das Ziel sein, genau diese gar nicht erst entstehen zu lassen.

… unseren Koalitionspartner CDU und CSU auf, sich an ihre christlichen Werte zu erinnern und die Hilfe nicht auf 1.600 Kinder zu begrenzen, sondern hier für eine menschliche und langfristige Lösung offen zu sein.