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Nach gut zehn Jahren der Entstaatlichung setzt die Vielzahl sogenannter Wirtschaftsexperten und medialer Meinungsmacher noch immer auf alte Rezepte. Aber gerade das Suggerieren, es gäbe die eine vernünftige Wirtschaftspolitik – frei von politischer Richtung und ökonomischen Interessen – entpuppt sich am Ende oft als Bestandsgarant des wirtschaftspolitischen Mainstreams und läuft Gefahr, im Morast des alten Denkens steckenzubleiben. Sozialdemokratische Wirtschafts-politik muss gesamtwirtschaftliche Zusammenhänge im Blick haben und stringent die reale Wirtschaft stärken, um gute Arbeitsplätze zu schaffen.

Nicht erst die verhaltene Konjunkturprognose für 2015 zeigt: Eine Debatte über unseren wirtschaftspolitischen Kurs ist überfällig. Denn wenn weiterhin so wenig investiert wird, kann das Festhalten am Haushalt der schwarzen Null eine neue German Disease auslösen. Zwei Befunde sind dabei zentral. Erstens: Deutschland ist an vielen Orten eine Bröckelrepublik geworden, während in der Privatwirtschaft die guten Renditen nicht ihren Möglichkeiten entsprechend in realwirtschaftliche Aktivitäten geflossen sind. Maßstab für die Zukunftsfähigkeit eines Landes ist aber seine Investitionskraft. Deutschland fehlen an diesem Punkt jährlich 80 Milliarden Euro. Wirtschaftspolitische Kompetenz zeichnet sich dadurch aus, diese ökonomische Tatsache in den Blick zu nehmen.

Zweitens: In keinem anderen Land der Eurozone sind die Vermögen so ungleich verteilt wie in Deutschland. Gleichzeitig hat die Ungleichheit in keinem anderen Land der OECD in den letzten Jahren so sehr zugenommen – mit gravierenden Folgen für die Handlungsfähigkeit des Staates, die gesamtwirtschaftliche Nachfrage und den bekannten Spekulationsexzessen, kurzum: für die Investitionsfähigkeit in Deutschland. Den generellen Trend führt uns aktuell insbesondere der Ökonom Thomas Piketty vor Augen: Erträge aus Vermögen wachsen in aller Regel schneller als die Gesamtwirtschaft.

Sozialdemokratische Wirtschaftskompetenz bedeutet deshalb, die wachsende Ungleichheit zu stoppen, mehr in die Zukunft Deutschlands und Europas zu investieren und so für nachhaltiges Wachstum, mehr Beschäftigung und höhere Löhne zu sorgen. Beides gehört untrennbar zusammen. Für mehr öffentliche Investitionen brauchen wir eine Stärkung der Einnahmeseite des Staates, für private Investitionen muss sich vor allem die gesamtwirtschaftliche Nachfrage verbessern.

Europäische Dimensionen mitdenken

Um die Handlungsfähigkeit des Staates in Zeiten der Schuldenbremse zu erhöhen, müssen die Einnahmen der öffentlichen Hand grundlegend verbessert werden. Denn auf die Frage, wie öffentlichen Investitionen finanziert werden können, gibt es für den Staat grundsätzlich nur zwei Wege: Wie in der Vergangenheit schuldenfinanziert – oder aber aus Steuern. Deshalb haben wir dafür geworben, den Spitzensteuersatz zu erhöhen und Vermögen sowie große Erbschaften stärker heran zu ziehen. Diese Steuerpolitik dient wirtschaftspolitischen Zielen! Wenn das in der gegenwärtigen Konstellation nicht möglich ist, müssen wir zumindest den bestehenden haushaltspolitischen Spielraum für öffentliche Investitionen nutzen.

Auch Europa steckt seit Jahren in einer chronischen Krise. Seit Jahren schwächeln die Wachstumsraten, die auch für 2015 eine Fortsetzung der faktischen Stagnation und Depression bedeuten. Deutschland macht etwa ein Drittel der europäischen Wirtschaftsleistung aus und ist eine sehr offene Volkswirtschaft. Es würden also auch unsere Nachbarn profitieren, wenn die deutsche Wirtschaft stärker wächst und damit mehr ausländische Produkte nachfragen kann.

Der Vorschlag der französischen Regierung, die eigene Haushaltskonsolidierung mit massiven öffentlichen Investitionen in Deutschland zu verbinden, geht daher in die richtige Richtung – das wäre der erste Schritt einer EU-weiten wirtschaftspolitischen Koordinierung. In den Europäischen Verträgen steht leider nur wenig über wirtschaftspolitische Koordination, aber (zu) viel über haushaltspolitische Regeln. Es ist jedenfalls unklar, wie ein höheres Wachstum in Deutschland und Europa erreicht werden soll, wenn in Frankreich und Italien ebenso wie hierzulande die Priorität auf der Haushaltskonsolidierung liegt.

Nachfrageorientierung braucht gerechte Verteilung

Wichtiger als die Finanzierung ist aus Sicht vieler Unternehmer die Frage, ob eine zusätzliche Produktion überhaupt genügend Abnehmer finden würde. Auch nach jüngsten Eurostat-Befragungen von Industrieunternehmen war die unzureichende Nachfrage nach Gütern und Dienstleistungen immer noch das größte Hemmnis für einen Ausbau der Produktion und damit mehr Wachstum.

Kein Wunder: Bei stagnierender Nachfrage bleiben die Kapazitäten der Unternehmen unterausgelastet, zusätzliche Investitionen lohnen sich nicht mehr. So manchen hat erstaunt, dass diese Situation auch bei erfolgreichen Exportnationen wie Deutschland auftritt. Natürlich ist die wirtschaftliche Entwicklung der vergangenen Dekade wesentlich der Exportstärke unserer Industrie zu verdanken. Nicht zu vernachlässigen ist in einer ganzheitlichen Betrachtung aber auch die Binnennachfrage. Gerade in diesem Bereich war die Entwicklung in den letzten fünfzehn Jahren sehr schwach. Es gibt kaum ein Land in Europa, das so geringe reale Lohnanstiege gehabt hat, wie Deutschland. Ein großer Teil der deutschen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hat heute real keine höheren Löhne als vor 15 Jahren. Eine gleichmäßigere Entwicklung der Lohn- und Gewinneinkommen hätte allein in den letzten Jahren nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zusätzlichen Konsum in Höhe von bis zu zehn Milliarden Euro im Jahr in Deutschland freigesetzt und damit das Wachstum auf ein deutlich breiteres Fundament gestellt.

Wachstum und Beschäftigung statt Spekulation und Reichtumspflege

Die „Umverteilung von unten nach oben“, der starke Anstieg der Gewinneinkommen und das recht neue Phänomen der Exzesseinkommen der sog. working rich (Emanuel Saez), hat zu einem steigenden Einkommensanteil geführt, der in der Realwirtschaft gar keine Verwendung mehr findet. So ist in Deutschland auch die Sparquote nicht zuletzt aufgrund der ungleichen Lohn- und Gewinneinkommen erneut stark gestiegen. Wir brauchen deshalb eine ehrliche Debatte darüber, wie die immer höheren Ersparnisse zur Finanzierung von Investitionen herangezogen werden können. Eine Stärkung der privaten Investitionen kann dabei nur erreicht werden, wenn anlagesuchendes Kapital in sinnvolle, investive Kanäle geleitet wird, statt es auf den Kapitalmärkten der Welt vagabundieren zu lassen. Entscheidend ist deshalb, die Attraktivität von Finanzanlagen und Spekulation zu Gunsten realwirtschaftlicher Investitionstätigkeit zu verschlechtern. Eine Verteuerung der Finanzkapitalaktivitäten wird durch die beschlossene Bankenabgabe erreicht, erfordert darüber hinaus aber endlich die Durchsetzung der Finanztransaktionssteuer. Damit werden Fehlanreize reduziert und gleichzeitig Mittel für Investitionen eingesammelt.

Höhere Investitionen und die damit einhergehenden Impulse für Wachstum und Beschäftigung stärken die Einkommen und sorgen damit für höhere Steuereinnahmen. Diese versetzen den Staat in die Lage, grundsätzlich auf Konsolidierungskurs zu bleiben. Um das reale Wirtschaftswachstum nachhaltig zu stärken, muss ein weiteres sozialdemokratisches Prinzip sein, Arbeit nicht höher zu besteuern als Kapital. Die Abgeltungsteuer mit ihren verfehlten Vorteilsnahmen wieder abzuschaffen ist heute nicht mehr nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern ein Ausweis ökonomischer Kompetenz.

Zukunftssicherung erfordert demnach Verteilungspolitik. Umverteilung ist kein Gegensatz, sondern die Voraussetzung für eine kluge Wirtschaftspolitik. Statt die wirtschaftspolitischen Dogmen der letzten 20 Jahre neu aufzuwärmen, sollte die Sozialdemokratie diese Erkenntnis mutig vertreten.

 

Dr. Carsten Sieling, Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion, hat im September 2014 ein Papier zur wirtschaftspolitischen Kompetenz der SPD veröffentlicht. Sie können es hier herunterladen: