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Investitionen zwischen öffentlicher und privater Initiative

Deutschland lebt von seiner Substanz. Schon lange. Jährlich werden 80 Milliarden Euro zu wenig investiert – mit ganz konkreten Folgen. Das Nettovermögen des Staates lag im Jahr 1999 noch bei rund 500 Milliarden Euro und ist heute praktisch auf Null gesunken. Die Investitionslücke hat damit eine Dimension erreicht, die kurzfristig allein durch Steuerpolitik nicht geschlossen werden kann. Die jetzt vorliegenden Überlegungen der von Sigmar Gabriel eingesetzten Expertenkommission zur Stärkung von Investitionen haben für die weitere Debatte eine große Bedeutung.

Gute Wirtschaftspolitik braucht Verteilungskompetenz

Nach gut zehn Jahren der Entstaatlichung setzt die Vielzahl sogenannter Wirtschaftsexperten und medialer Meinungsmacher noch immer auf alte Rezepte. Aber gerade das Suggerieren, es gäbe die eine vernünftige Wirtschaftspolitik – frei von politischer Richtung und ökonomischen Interessen – entpuppt sich am Ende oft als Bestandsgarant des wirtschaftspolitischen Mainstreams und läuft Gefahr, im Morast des alten Denkens steckenzubleiben. Sozialdemokratische Wirtschaftspolitik muss gesamtwirtschaftliche Zusammenhänge im Blick haben und stringent die reale Wirtschaft stärken, um gute Arbeitsplätze zu schaffen.