Festlegung auf Inhalte statt auf Koalitionen!
Die SPD hat eine Neuauflage der Großen Koalition ausgeschlossen, da nach den vergangenen vier Jahren alle inhaltlichen Schnittmengen mit der CDU/CSU aufgebraucht waren. Daran hat sich auch nach den gescheiterten Sondierungsgesprächen zu einer Schwarzen Ampel nichts geändert. Wir lassen uns keine Debatte über ein Ja oder ein Nein zur Großen Koalition aufzwingen. Mit Forderungen nach Koalitionsgesprächen ohne inhaltliche Vorbedingungen wird der Glaubwürdigkeit der SPD geschadet. Wer ohne Not eine Neuauflage einer Koalition mit der Union fordert, setzt auf das falsche Pferd.
Jenseits einer Großen Koalition und Neuwahlen bleiben zahlreiche Möglichkeiten. Neben tolerierten Minderheitsregierungen sind weitere Koalitionen und auch Kooperationen denkbar. Als gewählte Parlamentarierinnen und Parlamentarier sind wir gefordert, alle von der Verfassung vorgesehenen Alternativen sorgfältig zu beraten. Hierzu ist die Phantasie und Gesprächsbereitschaft aller demokratischen Parteien gefragt.
Die SPD hat in ihrem Wahlprogramm klare inhaltliche Anforderungen formuliert, die nun Gegenstand möglicher Gespräche sein müssen. Deutschland gehört zu den reichsten Ländern der Welt, doch Wohlstand und Chancen ist völlig ungerecht verteilt. Dies wollen wir ändern!
Wir wollen soziale Sicherheit für alle Menschen garantieren mit der Einführung von Familiengeld sowie Solidarrente, einer solidarischen Bürgerversicherung und klaren Verbesserungen in der Pflege. Wir wollen Wohnen bezahlbar machen durch Investitionen in den sozialen Wohnungsbau und schärfere Regeln für Vermieter.
Wir wollen die Schere zwischen Arm und Reich schließen durch umfassende Steuerreformen. Hierzu zählen vordringlich Veränderungen der Einkommenssteuer durch die Einführung einer Reichensteuer sowie eine deutlich stärkere Besteuerung von Unternehmenserbschaften.
Wir wollen gute und gut bezahlte Arbeit für alle Menschen in unserem Land durch einen öffentlich geförderten Arbeitsmarkt, durch die Abschaffung sachgrundloser Befristungen sowie der Ausnahmen beim Mindestlohn und durch gleiche Bezahlung von Frauen und Männern. Den Niedriglohnsektor wollen wir weiter bekämpfen.
Wir wollen gute und gebührenfreie Bildung unabhängig von Herkunft, Geldbeutel und Alter. Hierzu muss das Kooperationsverbot beendet werden, denn wir brauchen massive Investitionen in Kitas, Schulen und Hochschulen sowie einen Qualifizierungsanspruch für alle.
Wir wollen ein klares Bekenntnis zu einem starken und solidarischen Europa mit einem einheitlichen Finanz- und Steuersystem sowie klaren Vorgaben zur Bewältigung gemeinsamer Aufgaben wie der Aufnahme von Geflüchteten.
Wir wollen international Frieden schaffen und müssen Rüstungsexporte deutlich begrenzen. Wir wollen internationale Kooperationen bei weltweiten Herausforderungen vorantreiben, vordringlich im Klimaschutz und bei der Entwicklungszusammenarbeit.
