Schwierige Zeiten erfordern Mut für neue Wege

Anlässlich der gescheiterten Sondierungsgespräche zu einer Schwarzen Ampel erklärt Dr. Matthias Miersch, Sprecher der Parlamentarischen Linken:

„Merkel ist gescheitert mit ihrer Art, Politik zu machen. Es ist richtig, dass die SPD bei der Absage an eine Große Koalition bleibt. Wir scheuen keine Neuwahlen. Wir haben allerdings die Verantwortung, alle Möglichkeiten jenseits dieser Optionen in Ruhe und mit großer Sorgfalt zu prüfen. Die Situation im Parlament ist kompliziert wie nie, doch die Mütter und Väter unseres Grundgesetzes haben weit vorausgedacht. Es ist nicht in Stein gemeißelt, dass eine Kanzlerin oder ein Kanzler CDU oder CSU angehören muss oder überhaupt aus den Reihen des Parlaments zu kommen hat. Schwierige Zeiten erfordern den Mut, neue Wege in Betracht zu ziehen. Deswegen haben wir im SPD-Parteivorstand heute festgehalten, dass genügend Zeit vorhanden ist für Gespräche zwischen den Verfassungsorganen und Parteien. Die SPD ist bereit, eine aktive Rolle zu spielen.“