Statement der PL-Sprecher:innen zur Friedens- und Sicherheitspolitik

Statement der Sprecher:innen der Parlamentarischen Linken Dr. Wiebke Esdar, Dr. Matthias Miersch und Sönke Rix zur Friedens- und Sicherheitspolitik:

„Olaf Scholz und Rolf Mützenich haben am Sonntag die Eckpunkte einer sozialdemokratischen Friedens- und Sicherheitspolitik angesichts des durch nichts zu rechtfertigenden Angriffskriegs durch Putin skizziert, hinter der sich die Parlamentarische Linke voll versammelt.
Es war richtig, bis zum letzten Moment alles zu versuchen, um auf diplomatischem Wege eine Lösung zu erreichen. Die maßgeblich von Sozialdemokraten geprägte Entspannungspolitik ist mitnichten gescheitert. Das steht nicht im Widerspruch zu einer dringend notwendigen besseren Ausstattung der Bundeswehr gerade in diesen Zeiten, was Verteidigungsminister der letzten Jahre stark vernachlässigt haben.
Die Errichtung eines Sondervermögens ermöglicht, dass andere wichtige Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag gesichert sind. Die Parlamentarische Linke wird sich bei der Umsetzung der notwendigen Entscheidungen im Parlament insoweit aktiv einbringen.
Eine internationale Friedensordnung bleibt gerade in diesen Zeiten unser Ziel. Diplomatie, Entspannungs- und Abrüstungsinitiativen, Entwicklungszusammenarbeit und Rüstungskontrolle sind Grundsätze einer sozialdemokratischen Sicherheitspolitik.„