Der Wahlabend war eine bittere Pille für die Sozialdemokratie. Auch bei unserem heutigen PL-Frühstück konnte man das spüren. Gemeinsam mit Bundestagspräsidentin Bärbel Bas, Bundesministerin Svenja Schulze und unserem Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich haben wir dabei ausscheidende MdBs verabschiedet und neue Gesichter willkommen heißen dürfen.
Nach der schrecklichen Tat von Aschaffenburg wagen Friedrich Merz und die Union den Schulterschluss mit der AfD. Das ist ein beispielloser Tabubruch und zeigt: Merz kann vielleicht Trump, aber sicher nicht Kanzler.
Die Bundestagswahl findet aller Voraussicht nach am 23. Februar 2025 statt. Was für die SPD in den 102 Tagen bis dahin wichtig ist, haben wir heute mit unserem langjährigen Sprecher und SPD-Generalsekretär Matthias Miersch besprochen.
Heute war Gesundheitsminister Karl Lauterbach bei unserem Mittagstisch zu Gast. Gemeinsam mit ihm diskutierten wir über die Krankenhausreform. Durch eine Neuaufstellung der Finanzierung und eine Umstrukturierung der Krankenhäuser schaffen wir die Fallpauschalen ab und sorgen dafür, dass Kliniken nicht mehr wirtschaftlich sein müssen.
Heute hat die Parlamentarische Linke Dagmar Schmidt als Nachfolgerin unseres langjährigen Co-Sprechers Matthias Miersch gewählt. Dagmar ist stellv. Fraktionsvorsitzende und steht in Zeiten großer Verunsicherung für einen demokratischen Staat, der die Menschen nicht allein lässt und in die Zukunft ihrer Arbeitsplätze investiert.
Heute war die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi zu Gast bei unserem Mittagstisch. Gemeinsam mit ihr haben wir über die Zukunft des Standort Deutschland diskutiert. Die Transformation der Industrie und der drückende Investitionsbedarf stellen uns vor große Herausforderungen.
Welche Lehren ziehen wir aus der Landtagswahl in Brandenburg? Heute war unser Parteivorsitzender Lars Klingbeil zu Gast in unserem Mittagstisch. Gemeinsam haben wir über die Ergebnisse der Landtagswahl in Brandenburg und die strategische Ausrichtung der SPD vor der Bundestagswahl diskutiert.
Am 2. Juli 2024 kamen wir mit unseren Mitgliedern, Mitarbeiter:innen, Bündnispartner:innen, Gästen und Freund:innen aus Wirtschaft, Kultur und Medien zu unserem Sommerfest zusammen.
Parlamentarische Linke, Netzwerk Berlin und Seeheimer Kreis haben eine gemeinsame Presseerklärung abgegeben. Wir unterstützen geschlossen die Forderungen von Gewerkschaften und Industrie nach Sonderinvestitionen in die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes. Wir kämpfen jetzt für unsere Unternehmen und Arbeitnehmer, damit der Standort Deutschland auch in Zukunft wirtschaftlichen Erfolg, aktiven Klimaschutz und sozialen Zusammenhalt garantieren kann.
Unsere Mitglieder Sanae Abdi, Matthias Miersch und Tim Klüssendorf haben sich heute gegen geforderte Kürzungen in der Entwicklungszusammenarbeit ausgesprochen. Die Sozialdemokratie steht für eine Finanzpolitik, die eine umfassende Sicherheitspolitik garantiert. Die finanzpolitischen Forderungen der Parlamentarischen Linken, wie zum Beispiel eine gerechtere Steuerpolitik, liefern die richtigen Antworten auf die finanzpolitischen Herausforderungen.