Einträge von Johannes Melcher

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Statement des PL-Vorstands zum Steuerkonzept des DGB

„Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollen endlich mehr Netto vom Brutto haben. Die Menschen können sich dann wieder mehr leisten. Das kurbelt die Wirtschaft an. Die Einkommen und Vermögen der Reichen und Superreichen müssen fair besteuert werden. Das DGB-Steuerkonzept setzt wichtige Akzente: Wir müssen dringend mehr in die Zukunft von Gesellschaft und Wirtschaft investieren. Wir kämpfen an der Seite der Gewerkschaften, damit unsere Zukunft nicht kaputtgespart wird.“

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Positionspapier: Zusammen ist unsere Stärke!

Unsere Gesellschaft steht vor großen Herausforderungen. Der globale Kapitalismus radikalisiert sich. Die Reichen werden reicher, während die wirtschaftliche Situation der großen Mehrheit schlechter wird. Wir sehen, dass demokratische Gesellschaften unter Druck geraten, wenn die Vermögensungleichheit wächst, Mieten steigen, Lebensmittel teurer werden und das Gefühl vorherrscht, der Staat funktioniere nicht mehr gut. In einer starken Demokratie sind Einkommen und Vermögen gerecht verteilt, der Alltag bezahlbar und einfach zu bewältigen, weil die Dinge des Alltags gut funktionieren. Die Arbeit ist sicher und das Einkommen reicht für ein gutes Leben. Dafür kämpfen wir.

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Statement des PL-Vorstands zu den aktuellen Debatten um die Zukunft des Sozialstaats

„Die große Mehrheit der Menschen in unserem Land ist darauf angewiesen, dass die gesetzliche Rente im Alter zum Leben reicht. Für diese Menschen macht die SPD Politik. Maßnahmen gegen Altersarmut sind nicht zum Lachen. Sie sind bitter nötig für viele Menschen im Land. An diese Lebensrealitäten hat Bärbel Bas in den vergangenen Tagen erinnert. Sie gibt damit vielen Millionen Arbeitnehmer:innen und Rentner:innen eine Stimme, die sonst nicht gehört würden.“

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Positionspapier: Zukunft statt Rückwärtsgang

Deutschland steht vor der größten Veränderung seiner Autoindustrie. Wir wollen diesen Wandel gestalten – mit Planungssicherheit für Beschäftigte, bezahlbarer Elektromobilität und klaren Rahmenbedingungen für Hersteller. Statt Rückschritten und falschen Versprechen setzen wir auf Fortschritt, gute Arbeit und ein klimaneutrales, gerechtes Autoland.

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Wahlen in der Parlamentarischen Linken

Die Parlamentarische Linke in der SPD-Bundestagsfraktion (PL) stellt sich für die Legislaturperiode neu auf. Eine Mitgliederversammlung hat heute Dagmar Schmidt, Wiebke Esdar und Carmen Wegge zu Co-Sprecherinnen gewählt. Neuer Schatzmeister ist Hakan Demir. Zusätzlich zum Vorstand wurde auch ein erweiterter PL-Leitungskreis mit sieben Mitgliedern gewählt.

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Mittagstisch mit Bärbel Bas

Heute war unser Mitglied und Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Bärbel Bas, zu Gast beim Mittagstisch des PL. Wir haben über ihren Start ins Amt, zentrale sozialpolitische Vorhaben wie das Rentenpaket oder das Tariftreuegesetz sowie die Herausforderungen der kommenden Monate gesprochen.