Einträge von Johannes Melcher

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Wahlen in der Parlamentarischen Linken

Die Parlamentarische Linke in der SPD-Bundestagsfraktion hat ein neues Vorstandsteam. Heute wählten die Mitglieder der PL Wiebke Esdar, Tim Klüssendorf und Matthias Miersch zu Sprecher:innen. Elisabeth Kaiser bleibt Schatzmeisterin. Auch der erweiterte Vorstand mit 16 Mitgliedern wurde heute im Rahmen des traditionellen PL-Mittagstisches gewählt.

Zusammenhalt sichern, die Mitte entlasten, Vermögende besteuern

Kurzfristige Einsparpotenziale nutzen und die öffentlichen Finanzen langfristig stabilisieren Ob Kindergrundsicherung, die Stärkung der Pflegeversicherung oder andere soziale Projekte: Diese Koalition hat noch viel vor. Voraussetzung dafür ist ein auskömmlich finanzierter Staat. Als Parlamentarische Linke in der SPD-Bundestagsfraktion legen wir Vorschläge vor, wie wir angesichts der angespannten Haushaltslage die großen sozialen Projekte dieser Bundesregierung umsetzen […]

Statement der PL-Sprecher:innen zur Friedens- und Sicherheitspolitik

Statement der Sprecher:innen der Parlamentarischen Linken Dr. Wiebke Esdar, Dr. Matthias Miersch und Sönke Rix zur Friedens- und Sicherheitspolitik: „Olaf Scholz und Rolf Mützenich haben am Sonntag die Eckpunkte einer sozialdemokratischen Friedens- und Sicherheitspolitik angesichts des durch nichts zu rechtfertigenden Angriffskriegs durch Putin skizziert, hinter der sich die Parlamentarische Linke voll versammelt. Es war richtig, […]