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Es gibt eine lange Tradition im deutschen Bildungssystem, dass besonders gute Schülerinnen und Schüler oder sehr gute Studierende mit Preisen oder Stipendien ausgezeichnet werden, weil hinter der besonders guten Leistung auch eine besonders große Leistungsbereitschaft und Anstrengung vermutet wird, die hervorgehoben und belohnt werden muss. Auch erfolgreiche Meister, Techniker und Fachwirte im Meister-Bafög bekommen einen deutlichen geldwerten Erfolgsnachlass, wie es eine solche Erfolgsprämie auch über eine lange Zeit beim Bafög gegeben hat.

Aber sind die Leistungsbereitschaft und die Anstrengung des Analphabeten, der unter größten Mühen das Lesen und Schreiben lernt, nicht mindestens genauso groß? Nur dass er bisher keinerlei Chance auf eine Auszeichnung oder eine Geldprämie hat. Genauso wenig wie der junge Erwachsene, der lange nach seiner Schulzeit noch einen Abschluss nachholt oder eine Berufsausbildung erfolgreich beendet. Oder wie der Langzeitarbeitslose, der durch erstmalige oder zusätzliche Qualifizierung arbeitsmarktfähig wird. Geldwerte Anerkennungen für diese Anstrengungen suchen wir im deutschen System von Bildung und Weiterbildung bisher vergeblich. Handicaps werden in unserer Leistungsgesellschaft noch am ehesten im Sport ausgeglichen. In anderen systemischen Zusammenhängen ist diese Betrachtung dagegen in der Regel noch nicht angekommen.

Gegen eine solche Gleichbehandlung von persönlicher Anstrengung und persönlichem Erfolg, unabhängig von der Ausgangslage und dem Niveau der Leistungserbringung, gibt es vielmehr immer noch tief verankerte Widerstände aus ganz verschiedenen Quellen. Soziologen analysieren, dass sich die Erfolgreichen eben schon immer am besten selbst zu fördern und auszuzeichnen wissen, was den politischen Fatalismus befördert, dass diese Faktizität nicht aufzuheben sei.

Idealisten verweisen darauf, dass der endlich erreichte Gewinn an Bildung und Qualifikation doch schon Anerkennung genug sein sollte. „Schwarze Pädagogen“ argumentieren, dass reale oder vorgebliche Faulheit unter keinen Umständen nachträglich auch noch belohnt werden dürfte. Ökonomen bezweifeln die Anreizeffizienz und das Kosten–Nutzen–Verhältnis einer Strategie der breiter gestreuten Belohnung. Und Zyniker verbreiten die Furcht, dass mehr Bildungserfolge durch wirksame Anreize doch nur die Bildungsrendite der übrigen schmälern würde.

Dieser Widerspruch muss jetzt dringend aufgearbeitet werden. Die Schere im Kopf muss weg. Bildungsanstrengung und Bildungserfolg, gerade im Aufstieg von einem unteren Niveau her, verdienen endlich genauso eine materielle Anerkennung wie Spitzenleistungen. Aus Gerechtigkeitsgründen. Aus Gründen der Effektivität. Aus Gründen der ökonomischen Bedarfe.

Tatsächlich beginnt hier ein Umdenken. Die Angst vor dem Fachkräftemangel verändert die bildungsökonomische Bewertung. Der Abbau von einfacher Arbeit befördert die Suche nach neuen Instrumenten der zweiten Chance und der nachholenden Qualifizierung. Die Innovationssprünge in der Arbeitswelt und die Verlängerung der Lebensarbeitszeit werten die Weiterbildung auf. Andere Länder, die schon länger mit materialistischen Anreizen für Bildungsanstrengungen und -erfolge arbeiten, machen Mut. Die Gewerkschaften trauen sich endlich was und befördern einmal mehr den gesellschaftlichen Fortschritt durch eigene Initiativen.

Es war die Gewerkschaftsseite, die sich vor gut zwei Jahren im Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit mit den Arbeitgebern auf Modellprojekte verständigt hat, mit denen die Teilnahmebereitschaft und das Durchhaltevermögen junger Erwachsener bei der Weiterbildung über finanzielle Anreize gefördert werden sollte. 1000 Euro nach der Zwischenprüfung und 1500 Euro nach der Abschlussprüfung standen im Raum. CDU-Ministerin Frau von der Leyen lehnte strikt ab. Das Arbeitsministerium Thüringen hat dieses Modell dann übernommen, um die Weiterbildung auch für die nicht so gut Vorgebildeten und Qualifizierten attraktiver zu machen und diese Gruppen, die nach allen empirischen Erkenntnissen von Weiterbildung eher fern gehalten werden und sich auch selbst eher fernhalten, mit unkonventionellen Methoden zu erreichen und zu motivieren.

Das Dilemma der Weiterbildung, dass die besonders gut Qualifizierten auch die meiste Weiterbildung bekommen und die geringste Beteiligung bei den am schlechtesten Qualifizierten liegt, wird leider gegenwärtig noch durch jeden Nationalen Bildungsbericht und alle Studien der Bildungsforschung immer wieder neu belegt. Erst jüngst hat eine umfangreiche Bertelsmann-Studie dramatisch bestätigt: Geringqualifizierte und atypisch Beschäftigte werden bei der Weiterbildung zunehmend abgehängt.

Deshalb sollte jetzt auch die Bundesregierung daran gehen, die berufliche Weiterbildung gerade bei den nicht so gut Qualifizierten über ein entsprechendes Prämienmodell gesetzlich abzusichern. Schließlich muss die Zahl junger Erwachsener ohne Berufsabschluss zügig mindestens halbiert werden. Und über 15 Prozent der Erwachsenen weisen in Deutschland nach den Ergebnissen der internationalen PIAAC-Studie der OECD zur Bildungskompetenz Erwachsener extrem niedrige Grundkompetenzen auf. Da ist es höchste Zeit, neue Wege zu gehen. Lernbereitschaft und Anstrengung bis zum Bildungserfolg und dann „Cash auf die Hand“: Das ist eine rentierliche Investition, die sich wirklich lohnt. Und die jeder begreift.

Dieser Artikel erschien erstmals am 11. Februar 2016 als Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau.

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In den vergangenen Jahren wurde Langzeiterwerbslosigkeit zu sehr als reines arbeitsmarktpolitisches Problem behandelt. Den über 1 Million Langzeiterwerbslosen und ihren Biografien wird das nicht gerecht. Auf ihrer Konferenz am 19. März 2015 plädierte die Parlamentarische Linke dafür, das Thema im sozialpolitischen Zusammenhang zu betrachten. Langzeiterwerbslosigkeit ist kein individuelles Problem der Betroffenen, sondern eine strukturelle Folge verfehlter Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik der vergangen Jahre und Jahrzehnte. Diese These konnte auch Prof. Sigrid Betzelt von der HWR Berlin in ihrem aufschlussreichen Vortrag zu Beginn der Konferenz bestätigen. Weiterlesen

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Die Zahl der Langzeiterwerbslosen ist trotz guter Konjunktur und exzellenter Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt seit 2009 nicht mehr gesunken. Wer langjährig keinen Job hatte, kann offenbar auch von der guten konjunkturellen Situation nicht profitieren und hat de facto keine Chance auf einen der neu entstehenden Arbeitsplätze. Gleichzeitig gibt es sehr viel gesellschaftlich notwendige Arbeit, die auf Grund der mangelnden finanziellen Ausstattung in den Städten und Gemeinden unerledigt bleibt. Erfahrungen mit dem Instrument der Bürgerarbeit haben gezeigt, dass die längerfristige Beschäftigung von Langzeiterwerbslosen im kommunalen Rahmen auch die Chancen einer Integration in den ersten Arbeitsmarkt erhöhen kann. Dieses Potential zur Verbesserung der Vermittlungschancen bei gleichzeitiger Entlastung der Kommunen wollen wir ausschöpfen und damit den Menschen neue Chancen geben.

Wir wollen Beschäftigung finanzieren statt Arbeitslosigkeit. Um dieses Ziel zu erreichen, muss mehr Geld für die Integration von Langzeiterwerbslosen mobilisiert werden. Der Grundgedanke: Das Geld, das bisher für Sozialleistungen ausgegeben wird, würde dann in die Förderung von tariflich bezahlten Arbeitsplätzen gegeben. Der von der Bundesregierung beschlossene Programmrahmen für kommunale Investitionen zeigt: Städte und Gemeinden mit hoher Arbeitslosigkeit müssen Unterstützung erhalten. Ergänzend dazu ist das der richtige Zeitpunkt, um auch über die Finanzierung öffentlich geförderter Beschäftigung nachzudenken. Wir schlagen vor, den Ausbau von öffentlich geförderter Beschäftigung auf die besonders förderungswürdigen Kommunen zu konzentrieren. Ein solches Beschäftigungsprogramm „Arbeit vor Ort“ soll an das Programm „Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt“ anknüpfen und es gezielt auf einen Umfang von 100.000 Menschen ausbauen. Dafür braucht es die Bündelung von Mitteln der Arbeitsmarktförderung sowie ihre Wirkungssteigerung. Durchgreifend entwickelt werden kann öffentliche Beschäftigung aber erst, wenn die Bundesmittel – mit einer Zweckbindung für Kommunen – deutlich erhöht werden.

Die Parlamentarische Linke in der SPD-Bundestagsfraktion unterstützt die Ministerin für Arbeit und Soziales in ihrem Engagement für Langzeiterwerbslose und fordert eine finanzielle Untermauerung dieses Engagements im Bundeshaushalt!

 

 

 

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„Wir stehen zum Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte. Wer vor Verfolgung oder Diskriminierung, seien sie staatlich oder nichtstaatlich oder auch geschlechtsspezifisch, fliehen muss, soll in Deutschland Schutz und Zuflucht, schließlich auch einen gesicherten Aufenthalt bekommen.“ (Hamburger Programm der SPD)

Angesichts der weltweit größten Anzahl von Flüchtlingen seit dem Zweiten Weltkrieg – derzeit ca. 50 Mio. – sind diese Sätze aus unserem Grundsatzprogramm aktueller denn je. Im Jahr 2014 wurden in Deutschland 202.834 Asylanträge gestellt. Das bedeutet gegenüber dem Vorjahr einen Anstieg von 59,7 %. In knapp 50 % der Fälle wird aufgrund einer inhaltlichen Entscheidung ein Schutzstatus gewährt („bereinigte Schutzquote“). Bei fünf der zehn häufigsten Herkunftsländer liegt die Bleibewahrscheinlichkeit bei über 70 %. Insgesamt lebten in Deutschland Ende 2013 rund 500.000 Flüchtlinge. Davon sind 86.000 Geduldete und 33.000 Ausreisepflichtige. Flüchtlinge verdienen unseren Schutz und unsere Unterstützung. Wir als SPD im Bund, in den Ländern und in den Kommunen wollen für eine fortschrittliche Flüchtlingspolitik stehen, die das Wohl der Menschen im Blick hat. Weiterlesen