Positionspapier: Arbeit öffentlich fördern, Chancen verbessern!

Die Zahl der Langzeiterwerbslosen ist trotz guter Konjunktur und exzellenter Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt seit 2009 nicht mehr gesunken. Wer langjährig keinen Job hatte, kann offenbar auch von der guten konjunkturellen Situation nicht profitieren und hat de facto keine Chance auf einen der neu entstehenden Arbeitsplätze. Gleichzeitig gibt es sehr viel gesellschaftlich notwendige Arbeit, die auf Grund der mangelnden finanziellen Ausstattung in den Städten und Gemeinden unerledigt bleibt. Erfahrungen mit dem Instrument der Bürgerarbeit haben gezeigt, dass die längerfristige Beschäftigung von Langzeiterwerbslosen im kommunalen Rahmen auch die Chancen einer Integration in den ersten Arbeitsmarkt erhöhen kann. Dieses Potential zur Verbesserung der Vermittlungschancen bei gleichzeitiger Entlastung der Kommunen wollen wir ausschöpfen und damit den Menschen neue Chancen geben.

Wir wollen Beschäftigung finanzieren statt Arbeitslosigkeit. Um dieses Ziel zu erreichen, muss mehr Geld für die Integration von Langzeiterwerbslosen mobilisiert werden. Der Grundgedanke: Das Geld, das bisher für Sozialleistungen ausgegeben wird, würde dann in die Förderung von tariflich bezahlten Arbeitsplätzen gegeben. Der von der Bundesregierung beschlossene Programmrahmen für kommunale Investitionen zeigt: Städte und Gemeinden mit hoher Arbeitslosigkeit müssen Unterstützung erhalten. Ergänzend dazu ist das der richtige Zeitpunkt, um auch über die Finanzierung öffentlich geförderter Beschäftigung nachzudenken. Wir schlagen vor, den Ausbau von öffentlich geförderter Beschäftigung auf die besonders förderungswürdigen Kommunen zu konzentrieren. Ein solches Beschäftigungsprogramm „Arbeit vor Ort“ soll an das Programm „Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt“ anknüpfen und es gezielt auf einen Umfang von 100.000 Menschen ausbauen. Dafür braucht es die Bündelung von Mitteln der Arbeitsmarktförderung sowie ihre Wirkungssteigerung. Durchgreifend entwickelt werden kann öffentliche Beschäftigung aber erst, wenn die Bundesmittel – mit einer Zweckbindung für Kommunen – deutlich erhöht werden.

Die Parlamentarische Linke in der SPD-Bundestagsfraktion unterstützt die Ministerin für Arbeit und Soziales in ihrem Engagement für Langzeiterwerbslose und fordert eine finanzielle Untermauerung dieses Engagements im Bundeshaushalt!