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In der Debatte um die transatlantischen Freihandelsabkommen hat die SPD einen sachbezogenen Weg gewählt, statt sich pauschal auf ein Ja oder Nein festzulegen. Wir sind davon überzeugt, dass die Globalisierung Regeln braucht, damit sie nicht zu einem Wettlauf der Standards nach unten führt. Ziel muss es sein, Spielregeln festzulegen, die für alle Länder gelten. Leider stockt der Prozess über eine Reform der WTO seit Jahren, aber das Pariser Klimaschutzabkommen und die Vereinbarung globaler Nachhaltigkeitsziele machen Mut. Auch bilaterale Freihandelsabkommen können Standards setzen und den Prozess positiv beeinflussen. Es ist deshalb sinnvoll, über solche Abkommen zu verhandeln. Mit der SPD wird es aber keinen Freifahrtschein für TTIP und CETA geben. Die Sozialdemokratie hat wie keine andere Partei die Gerechtigkeit als Markenkern – deshalb ist für uns die Frage zentral, wie die Globalisierung gestaltet werden kann.

Weitere Verhandlungen machen keinen Sinn

Seit den #TTIPLeaks ist schwarz auf weiß nachzulesen, dass die großen Vorbehalte, die es in der Bevölkerung seit langer Zeit gibt, begründet sind. Es sind aber nicht nur die veröffentlichten Dokumente, die uns zum Zweifeln bringen, sondern vor allem der aktuelle Stand der Verhandlungen. Wenn die US-Administration sich in zentralen Fragen wie Vorsorgegrundsatz, Lebensmittelsicherheit und Investitionsschutz nicht bewegt, ist der Zeitpunkt gekommen, an dem man ehrlich sagen muss: Nach dem derzeitigen Verhandlungsstand wird es nicht möglich sein, einen Vertragstext zu finden, der in irgendeiner Form den Ansprüchen der SPD genügt. Gleichzeitig ist es angesichts der kritischen Haltung aller US-Präsidentschafts-BewerberInnen zu TTIP sehr unwahrscheinlich, dass überhaupt ein Abkommen zustande kommt. Unter solchen Bedingungen macht es schlicht keinen Sinn, weiter zu verhandeln.

Positive Veränderungen bei CETA

In den Verhandlungen über das europäisch-kanadischen Abkommen CETA ist es der SPD dagegen gelungen, Veränderungen zu erreichen, die mit einer Verweigerungshaltung nicht zustande gekommen wären. Diese Veränderungen müssen nun ausgewertet werden. Der Vertragstext liegt mittlerweile vor und wird voraussichtlich im Juni dieses Jahres übersetzt sein. Dann ist ein sorgfältiger Abgleich mit den roten Linien notwendig, die die SPD auf dem Parteikonvent im September 2014 und auf dem Bundesparteitag im Dezember 2015 beschlossen hat. Der Parteikonvent muss im September entscheiden, ob die roten Linien eingehalten worden sind oder eben nicht. Allerdings gibt es noch zahlreiche offene Fragen. Die umstrittenen Schiedsgerichte sollen im Vertrag durch ordentliche Handelsgerichte ersetzt werden – ein wichtiger Verhandlungserfolg, der aber nichts bringt, wenn die Rechtsgrundlagen für diese Gerichte schlecht sind. Die vielen unbestimmten Rechtsbegriffe im Vertrag müssen dringend weiter präzisiert werden. Wir setzen deshalb auf weitere Verhandlungen. Glücklicherweise ist die neue kanadische Regierung fortschrittlicher als die alte. Das gibt uns die Gelegenheit, an bestimmten Stellen noch einmal neu anzusetzen.

Nicht ohne den Bundestag

CETA darf aber auf keinen Fall ohne die Beteiligung der nationalen Parlamente in Kraft treten. Der Deutsche Bundestag muss sich intensiv mit diesem Abkommen befassen. Wie bei der ersten Föderalismusreform muss es eine Anhörung im Plenum des Parlaments und zusätzlich Anhörungen in allen betroffenen Fachausschüssen geben, wenn der übersetzte Vertragstext vorliegt. Wir erleben derzeit eine der tiefsten Sinnkrisen der ‎EU. Vor diesem Hintergrund wäre es fatal, ein so weitreichendes und hoch umstrittenes Abkommen ohne die notwendige Akzeptanz in Kraft zu setzen. So kann kein Vertrauen in demokratische Prozesse entstehen. Die einzige Möglichkeit Vertrauen zurückzugewinnen, ist eine breite transparente Debatte, die wir immer wieder einfordern.

Das Gespräch der Parlamentarischen Linken mit dem SPD-Europaabgeordneten und Vorsitzenden des Handelsausschusses im Europäischen Parlament Bernd Lange stieß auf großes Interesse. Abgeordnete und VertreterInnen kritischer NGOs befragten Bernd Lange zum aktuellen Stand der Diskussion im Europäischen Parlament und zur Diskussion innerhalb der sozialdemokratischen S&D-Fraktion.

Dabei wurde klar, dass ein schneller Abschluss der TTIP-Verhandlungen bis Ende 2015, wie ihn die Kanzlerin kürzlich gefordert hatte, gar nicht möglich ist. Angesichts der wachsenden Zahl kritischer Stimmen im US-Kongress und unklarer Mehrheitsverhältnisse bezüglich der Autorisierung des amerikanischen Präsidenten, das Freihandelsabkommen ausverhandelt einer einfachen Abstimmung zuzuführen, kommt der ursprüngliche Zeitplan immer mehr ins Kippen.

Bernd Lange äußerte darüber hinaus Zweifel an dem durch die alte EU-Kommission ausverhandelten CETA-Abkommens mit Kanada. Die S&D-Fraktion hat sich inzwischen klar gegen die darin vorgesehenen privaten Schiedsgerichte (ISDS) positioniert. Auch die Festschreibung der Liberalisierung im Dienstleistungssektor auf alle Zeit hinaus sei mit den sozialdemokratischen Abgeordneten nicht zu machen. Die Festschreibung von Sozial- und Arbeitsschutzstandards als verbindliche Standards müsse dagegen noch erfolgen.

Bernd Lange berichtete aus einem Gespräch mit EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström. Mittlerweile sei klar, dass man in entscheidenden Punkten unterschiedlicher Auffassung sei. Seiner Meinung nach gehe die Strategie der Kommission über TTIP zu reden und CETA unverändert zur Abstimmung zu stellen, nicht mehr auf. Das letzte Wort vor der vorläufigen Inkraftsetzung der Abkommen habe aber das Europäische Parlament.