SPD-Bundesparteitag Archive - Parlamentarische Linke

Wen hast Du gewählt? Diese Frage bekommen gerade viele SPD-Mitglieder gestellt. Das Interesse ist groß, wer die SPD in die Zukunft führen wird. Doch viel entscheidender werden andere Fragen sein, die der Parteitag im Dezember zu beantworten hat.

Parteivorsitzende sind nicht allmächtig, auch dann nicht, wenn sie zu zweit sind. Sie müssen sich abstimmen mit ihren stellvertretenden Vorsitzenden und dem Parteivorstand, mit den Landesverbänden und der Bundestagsfraktion. Nur wenn wir geschlossen auftreten, werden wir unseren über 400.000 Parteimitgliedern gerecht. Wenn wir an einem Strang ziehen, können tausende Menschen, die auf Landesebene und in den Kommunen Verantwortung für die SPD tragen, wieder so etwas wie Rückenwind verspüren.

Ich behaupte daher: Wirklich entscheidend wird sein, welche inhaltlichen Signale der Parteitag im Dezember aussendet.

Denn abseits von Wahlniederlagen, dem Rücktritt von Andrea Nahles und einigem Koalitionskrach hat sich in der SPD etwas getan. Wir haben Fragen geklärt, über die wir uns lange nicht einig waren. Wir haben nun einen Grundkonsens, dass nur ein starker und handlungsfähiger Staat Herausforderungen wie den Klimaschutz und den sozialen Zusammenhalt in diesem Land bewältigen wird. Als Sprecher des linken Flügels, der Parlamentarischen Linken, in der Bundestagsfraktion will ich anerkennen, dass sich der konservative Flügel innerhalb der Fraktion bewegt hat. Der jahrelange Streit um die Deutung der Agenda 2010 und insbesondere Hartz-4, er kann mit einem Beschluss zur Sozialpolitik auf diesem Parteitag sein Ende finden. Die Grundrichtung in unserer Partei wird wieder klar. Die Zeit der Grabenkämpfe ist vorbei. Wir haben eine gemeinsame Idee für die Zukunft.

Während wir enger zusammenstehen, nimmt man bei der Union eine zunehmende Unruhe wahr. Jahrelang unterdrückte und verschwiegene Diskussionen brechen auf. Mit Angela Merkels Abschied auf Raten ist der Richtungsstreit ausgebrochen zwischen den Unterstützern des neoliberalen Merz und der konservativen Kramp-Karrenbauer, mit einer populistischen Parteijugend und den Rechtsaußen, die gerne mit der AfD sprechen wollen. CDU und CSU haben keine gemeinsame Idee für die Zukunft.

Was zu der weiteren Frage führt, die die SPD auf ihrem Parteitag zu lösen hat: Wie geht es weiter in dieser Regierung? Was muss in der Großen Koalition noch umgesetzt werden? Welche inhaltlichen Schwerpunkte wollen wir setzen? Die Delegierten ziehen auf dem Parteitag die Halbzeitbilanz der Großen Koalition.

Wir haben uns nach den gescheiterten Sondierungsgesprächen von Union, Grünen und FDP auf eine Koalition mit der Union eingelassen, weil wir ganz genau sehen, dass die Herausforderungen im Land und International enorm sind. Der Koalitionsvertrag hat auf die richtigen Themen gesetzt, was die Wichtigkeit anging: ein stärkeres Europa, ein stärkerer Zusammenhalt der Gesellschaft, mehr Klimaschutz. Einigungen fanden sich mit viel Geduld und Kompromissen. Unser Einwanderungsgesetz kam nur mit Zugeständnissen zustande, die in unserer Partei auch für Kritik sorgen. Auch beim Klimaschutz sind wir noch lange nicht am Ziel, da im Bundeswirtschaftsministerium massiv gegen den Ausbau Erneuerbarer Energien gearbeitet wird.

Nicht zu übersehen ist, dass auch die Union sich an den Kompromissen aufreibt. Den Satz, es müsse sich einiges ändern in der Koalition, würden auch Vertreter aus dem Unternehmerflügel der CDU sofort unterschreiben wollen. Nur haben die völlig anderes im Sinne als wir.

Die Gemeinsamkeiten der Koalitionspartner dürften nach dieser Koalition endgültig aufgebraucht sein. Einige Beispiele verdeutlichen das: In grundlegenden Fragen der Gesundheitspolitik herrscht seit Jahren Stillstand, weil sich unsere Bürgerversicherung diametral von der Kopfpauschale der Union unterscheidet. Wir wollen den Mindestlohn erhöhen und Verteilungsgerechtigkeit herstellen, die Union will die Unternehmenssteuern senken. Wir wollen die Sozialpolitik reformieren und den Sozialstaat den aktuellen Herausforderungen anpassen, die Union will das nicht.

Wer nun meint, Maximalforderungen durchsetzen zu können, der negiert die Grundverschiedenheit zwischen uns und den Unionsparteien. Das bedeutet für den Rest der Legislaturperiode noch keineswegs Stillstand. Der Koalitionsvertrag beinhaltet genügend Vorhaben, die umgesetzt werden müssen. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu Sanktionen bei der Grundsicherung und die Strukturentwicklung in der Automobilindustrie verlangen zügiges Handeln. Der Kohleausstieg und die Grundrente sind noch nicht Gesetz und müssen realisiert werden. Die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung steht noch aus.

Dieser Parteitag wird das neue Parteivorsitzenden-Duo nicht einfach nur wählen, er wird ihm inhaltliche Leitplanken mit auf den Weg geben. Die Aufgaben des Duos werden darin liegen, die Partei zu einen, zu motivieren, auf die Zeit nach dieser Koalition einzuschwören und weitere programmatische Fragen zu klären. Die Gewinner des Mitgliedervotums haben die Chance verdient, am Ende dieses Parteitags eine in sich gestärkte SPD hinter sich zu haben.

Denn die Richtungsfrage wird in der Gesellschaft entschieden. Den Klimaschutz, den Wandel in der Arbeitswelt, die zahlreichen Konflikte in der Welt werden wir nur meistern, wenn wir als Gesellschaft zusammenhalten und gemeinsam Lösungen finden. Wenn wir entschlossen in unsere Zukunft investieren. Wenn starke Schultern mehr tragen als die Schwachen. Wenn jeder Mensch bei uns die Chance hat auf ein besseres Leben. Für unseren Weg brauchen wir eine Mehrheit ohne die Konservativen.

Es war das Jahr 1991. Die internationale Staatengemeinschaft beschränkte – in einem eher im Verborgenen ausgehandelten Abkommen – das Urrecht eines Landwirts, einen Teil seiner Ernte für den Wiederanbau in seinem eigenen Betrieb zu verwenden (Nachbau). Seitdem die Europäische Union und die Bundesrepublik Deutschland aufgrund dieses Abkommens Rechtsgrundlagen verändert haben, tobt in Deutschland eine erbitterte rechtliche Auseinandersetzung zwischen Landwirten und Pflanzenzüchtern. Noch länger wird die Auseinandersetzung über die Patenterteilungspraxis des Europäischen Patentamtes geführt, das aufgrund von internationalen Abkommen zunehmend die Patentierung von Pflanzen und Tieren zulässt. Hoch problematisch ist dabei, dass dieses Patentamt kein „Amt“ im eigentlichen Sinn ist. So finanziert es sich u.a. aus den Gebühren der erteilten Patente. Es gibt kein unabhängiges gerichtliches Korrektiv, da die Erteilungspraxis über die Europäische Union hinausgeht. Obwohl die gerade angesprochenen Abkommen elementare Fragen der Ernährung betreffen, wird die politische und rechtliche Diskussion eher in Fachkreisen geführt. Stets sind die Grundlagen auf internationaler Ebene verhandelt und entschieden worden.

Dank einer breiten Bewegung für einen fairen Welthandel ist die Lage nun in der Debatte um die transatlantischen Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) sowie der EU und den USA (TTIP) anders. Während die TTIP-Verhandlungen noch laufen, liegen beim CETA-Abkommen bereits Verhandlungsergebnisse vor. Es ist ein wichtiger Erfolg, dass auch dieses Abkommen mittlerweile im Fokus der Öffentlichkeit steht. Der Diskurs über rund 1600 Seiten Vertragstext ist nicht leicht zu führen. Häufig geht es um die Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe. Und dennoch ist die gesellschaftspolitische Debatte dringend notwendig. Wenn die deutsche Übersetzung vorliegt, haben vor allem diejenigen eine Beweislast, die für entsprechende Abkommen werben. Mit dem Beschluss des SPD-Konvents im Herbst 2014 ist es gelungen, rote Linien zu Gunsten eines fairen Handelsabkommens zu ziehen.

Der Bundesparteitag der SPD hat Mitte Dezember diesen Kurs in der Handelspolitik bekräftigt. Dabei geht es nicht um eine Debatte gegen die Wirtschaft oder um die Rückkehr zum nationalstaatlichen Denken. Es geht um die zentrale Frage, ob gesetzliche Regelungen zugunsten von Verbraucher-, Arbeitnehmer- und Umweltschutz als potentielle Investitionshemmnisse angesehen werden. Im Fokus der öffentlichen Debatte steht dabei häufig die Diskussion über die privaten Schiedsgerichte. Notwendig ist jedoch eine tiefer gehende Auseinandersetzung. Auch öffentlich ernannte Richter werden nicht Urteile im Sinne der Allgemeinheit fällen können, wenn die Rechtsgrundlagen unzureichend sind. Deshalb ist es wichtig, dass der SPD-Bundesparteitag nun die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und die Bundesregierung aufgefordert hat, mit der neuen kanadischen Regierung das Gespräch zu suchen, um nicht nur über das Schiedsgerichtswesen zu reden.

Die kanadische Regierung weiß aus eigener Erfahrung mit dem nordamerikanischen Freihandelsabkommen (NAFTA) nur zu gut, wohin Investor-Staats-Vorschriften führen können. Kanada liegt an der Spitze der am meisten verklagten Industrieländer. So strengte ein US-Chemiekonzern eine Millionenklage auf entgangenen Gewinn gegen das Verbot des Imports eines Brennstoffs an, der als gesundheitsgefährdend eingestuft wurde. Ein kanadisches Energieunternehmen verklagt die kanadische Regierung über ihren amerikanischen Partner auf Schadensersatz, weil die Provinz Quebec ein vorläufiges Fracking Moratorium verhängte. Es ist bezeichnend, dass die Kanadier im CETA-Abkommen offenkundig den Investorenschutz einschränken wollten und es die EU-Kommission gewesen ist, die auf weitreichende Bestimmungen bestand. Kommt es nun zu neuerlichen Gesprächen, sollte vor allem die Bundesregierung der EU-Kommission ihre Erfahrungen mitteilen, die sie gerade vor dem Washingtoner Schiedsgericht mit der Firma Vattenfall sammelt. Auch hier ist es wieder die Berufung auf unbestimmte Rechtsbegriffe, mit Hilfe derer Vattenfall ihre Milliardenforderung gegen den Deutschen Staat aufgrund des demokratisch beschlossenen Atomausstieges geltend macht.

Unbestritten ist, dass Unternehmen Vertrauensschutz genießen, wenn sie aufgrund bestehender Regelungen investieren. Es ist auch richtig, Erfindungen mit Rechten des geistigen Eigentums zu schützen. Genauso wichtig ist jedoch, auch im Sinne künftiger Generationen eine nachhaltige Entwicklung zu ermöglichen. Einem maximalen Gewinninteresse müssen demokratisch legitimierte Grenzen gegenüber stehen. Mag die Einführung des Mindestlohns für einige Unternehmen eine höhere Belastung darstellen, so ist sie gleichzeitig eine legitime Rahmensetzung von Würde durch den Gesetzgeber. Auch der europarechtlich fest verankerte Vorsorgegrundsatz ist essentiell. Anders als in Kanada und in den USA muss der Gesetzgeber hier nicht beweisen, dass eine Sache gefährlich ist, um sie zu verbieten. Er hat einen Einschätzungsspielraum. Diese Sichtweise ist seit Jahrzehnten international hoch umstritten. Wenn nun der CETA-Vertragsentwurf eine Passage enthält, wonach zum Beispiel im Rahmen der grünen Gentechnik angestrebt werde, künftig wissenschaftsbasierte Zulassungssysteme zu etablieren, so wird an diesem Vorsorgegrundsatz gerüttelt.

Das gleiche gilt für die Liberalisierung des Dienstleistungssektors: Mit ihrem Beschluss hat die SPD sich erneut klar für das Prinzip der Daseinsvorsorge und gegen die Möglichkeit ausgesprochen, ganze öffentliche Wirtschaftssektoren zu privatisieren.

Der Beschluss des SPD-Bundesparteitags richtet an die Verantwortlichen einen klaren Appell: Die Chancen für eine breite gesellschaftliche Debatte über eine gerechtere und fortschrittlichere Handelspolitik, die vor allem die Zukunft der Menschen im Blick hat, war nie größer als jetzt. Zudem gibt es Rückenwind. In Paris verabschiedeten die Staaten der Welt vor wenigen Tagen erstmals ein globales Klimaschutzabkommen, das gravierende Folgen für die Ausrichtung ganzer Wirtschaftszweige haben wird.

Dieser Artikel erschien am 04.01.2016 als Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau.

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