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Wen hast Du gewählt? Diese Frage bekommen gerade viele SPD-Mitglieder gestellt. Das Interesse ist groß, wer die SPD in die Zukunft führen wird. Doch viel entscheidender werden andere Fragen sein, die der Parteitag im Dezember zu beantworten hat.

Parteivorsitzende sind nicht allmächtig, auch dann nicht, wenn sie zu zweit sind. Sie müssen sich abstimmen mit ihren stellvertretenden Vorsitzenden und dem Parteivorstand, mit den Landesverbänden und der Bundestagsfraktion. Nur wenn wir geschlossen auftreten, werden wir unseren über 400.000 Parteimitgliedern gerecht. Wenn wir an einem Strang ziehen, können tausende Menschen, die auf Landesebene und in den Kommunen Verantwortung für die SPD tragen, wieder so etwas wie Rückenwind verspüren.

Ich behaupte daher: Wirklich entscheidend wird sein, welche inhaltlichen Signale der Parteitag im Dezember aussendet.

Denn abseits von Wahlniederlagen, dem Rücktritt von Andrea Nahles und einigem Koalitionskrach hat sich in der SPD etwas getan. Wir haben Fragen geklärt, über die wir uns lange nicht einig waren. Wir haben nun einen Grundkonsens, dass nur ein starker und handlungsfähiger Staat Herausforderungen wie den Klimaschutz und den sozialen Zusammenhalt in diesem Land bewältigen wird. Als Sprecher des linken Flügels, der Parlamentarischen Linken, in der Bundestagsfraktion will ich anerkennen, dass sich der konservative Flügel innerhalb der Fraktion bewegt hat. Der jahrelange Streit um die Deutung der Agenda 2010 und insbesondere Hartz-4, er kann mit einem Beschluss zur Sozialpolitik auf diesem Parteitag sein Ende finden. Die Grundrichtung in unserer Partei wird wieder klar. Die Zeit der Grabenkämpfe ist vorbei. Wir haben eine gemeinsame Idee für die Zukunft.

Während wir enger zusammenstehen, nimmt man bei der Union eine zunehmende Unruhe wahr. Jahrelang unterdrückte und verschwiegene Diskussionen brechen auf. Mit Angela Merkels Abschied auf Raten ist der Richtungsstreit ausgebrochen zwischen den Unterstützern des neoliberalen Merz und der konservativen Kramp-Karrenbauer, mit einer populistischen Parteijugend und den Rechtsaußen, die gerne mit der AfD sprechen wollen. CDU und CSU haben keine gemeinsame Idee für die Zukunft.

Was zu der weiteren Frage führt, die die SPD auf ihrem Parteitag zu lösen hat: Wie geht es weiter in dieser Regierung? Was muss in der Großen Koalition noch umgesetzt werden? Welche inhaltlichen Schwerpunkte wollen wir setzen? Die Delegierten ziehen auf dem Parteitag die Halbzeitbilanz der Großen Koalition.

Wir haben uns nach den gescheiterten Sondierungsgesprächen von Union, Grünen und FDP auf eine Koalition mit der Union eingelassen, weil wir ganz genau sehen, dass die Herausforderungen im Land und International enorm sind. Der Koalitionsvertrag hat auf die richtigen Themen gesetzt, was die Wichtigkeit anging: ein stärkeres Europa, ein stärkerer Zusammenhalt der Gesellschaft, mehr Klimaschutz. Einigungen fanden sich mit viel Geduld und Kompromissen. Unser Einwanderungsgesetz kam nur mit Zugeständnissen zustande, die in unserer Partei auch für Kritik sorgen. Auch beim Klimaschutz sind wir noch lange nicht am Ziel, da im Bundeswirtschaftsministerium massiv gegen den Ausbau Erneuerbarer Energien gearbeitet wird.

Nicht zu übersehen ist, dass auch die Union sich an den Kompromissen aufreibt. Den Satz, es müsse sich einiges ändern in der Koalition, würden auch Vertreter aus dem Unternehmerflügel der CDU sofort unterschreiben wollen. Nur haben die völlig anderes im Sinne als wir.

Die Gemeinsamkeiten der Koalitionspartner dürften nach dieser Koalition endgültig aufgebraucht sein. Einige Beispiele verdeutlichen das: In grundlegenden Fragen der Gesundheitspolitik herrscht seit Jahren Stillstand, weil sich unsere Bürgerversicherung diametral von der Kopfpauschale der Union unterscheidet. Wir wollen den Mindestlohn erhöhen und Verteilungsgerechtigkeit herstellen, die Union will die Unternehmenssteuern senken. Wir wollen die Sozialpolitik reformieren und den Sozialstaat den aktuellen Herausforderungen anpassen, die Union will das nicht.

Wer nun meint, Maximalforderungen durchsetzen zu können, der negiert die Grundverschiedenheit zwischen uns und den Unionsparteien. Das bedeutet für den Rest der Legislaturperiode noch keineswegs Stillstand. Der Koalitionsvertrag beinhaltet genügend Vorhaben, die umgesetzt werden müssen. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu Sanktionen bei der Grundsicherung und die Strukturentwicklung in der Automobilindustrie verlangen zügiges Handeln. Der Kohleausstieg und die Grundrente sind noch nicht Gesetz und müssen realisiert werden. Die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung steht noch aus.

Dieser Parteitag wird das neue Parteivorsitzenden-Duo nicht einfach nur wählen, er wird ihm inhaltliche Leitplanken mit auf den Weg geben. Die Aufgaben des Duos werden darin liegen, die Partei zu einen, zu motivieren, auf die Zeit nach dieser Koalition einzuschwören und weitere programmatische Fragen zu klären. Die Gewinner des Mitgliedervotums haben die Chance verdient, am Ende dieses Parteitags eine in sich gestärkte SPD hinter sich zu haben.

Denn die Richtungsfrage wird in der Gesellschaft entschieden. Den Klimaschutz, den Wandel in der Arbeitswelt, die zahlreichen Konflikte in der Welt werden wir nur meistern, wenn wir als Gesellschaft zusammenhalten und gemeinsam Lösungen finden. Wenn wir entschlossen in unsere Zukunft investieren. Wenn starke Schultern mehr tragen als die Schwachen. Wenn jeder Mensch bei uns die Chance hat auf ein besseres Leben. Für unseren Weg brauchen wir eine Mehrheit ohne die Konservativen.