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Ein Neustart für die amerikanische Demokratie und die transatlantischen Beziehungen

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Anlässlich der heutigen Amtseinführung Joe Bidens als neuer US-Präsident

Der 20. Januar ist traditionell ein Festtag der US-amerikanischen Demokratie. Alle vier Jahre wird an diesem Datum die Amtseinführung des Gewinners bzw. der Gewinnerin der im November zuvor durchgeführten Präsidentschaftswahlen zelebriert. Durch die Amtseinführung wird Akzeptanz des Ausgangs freier und fairer Wahlen zum Ausdruck gebracht und die friedliche Machtübergabe vollzogen. Dies sind Kernelemente der US-amerikanischen Demokratie und normalerweise eine Selbstverständlichkeit. Die Falschbehauptungen Donald Trumps hinsichtlich des klaren Wahlergebnisses und die gezielt gesäte antidemokratische Stimmung haben in den vergangenen Wochen und Monaten jedoch ein Klima bereitet, das den Angriff auf das Kapitol am 6. Januar nicht nur möglich gemacht, sondern aktiv gefördert hat. Die Bilder dieses Aktes der Verachtung demokratischer Grundregeln lassen uns an diesem feierlichen Tag daher nicht nur mit Freude, sondern auch mit Sorge über den Atlantik blicken. Dennoch wissen wir natürlich um die Stärke der durch ihre lange Tradition gefestigte US-amerikanischen Demokratie.

Die Herausforderungen sind gigantisch

Trotz der durch das destruktive Verhalten Donald Trumps geprägten und entsprechend komplizierten Übergangsphase werden sich der neue Präsident Joe Biden und seine Vizepräsidentin Kamala Harris nach dem Motto „hit the ground running“ unmittelbar an die Arbeit machen müssen. Die Herausforderungen, vor denen das neue Team steht, sind gigantisch. Das akuteste Thema ist sicherlich die Bewältigung der Corona-Pandemie, die in den USA besonders dramatisch wütet. Jenseits der bedrückenden Zahl an Infizierten und Verstorbenen haben viele US-Bürgerinnen und US-Bürger aufgrund der Wirtschaftskrise ihre Arbeit verloren. Die nur in geringem Maße ausgeprägten sozialen Sicherheitsnetze können die dadurch entstandenen finanziellen Schäden privater Haushalte nicht wirkmächtig abfedern. Auf diese Weise droht die Corona-Pandemie die bereits jetzt beachtliche sozio-ökonomische Ungleichheit innerhalb der USA noch weiter zu verschärfen.

Gleichzeitig sehen sich Joe Biden und Kamala Harris auch anderen Spaltungstendenzen der US-amerikanischen Gesellschaft gegenüber – wie bspw. hinsichtlich der Themen Rechtspopulismus und Rassismus. Nach vier Jahren der Trump-Präsidentschaft sind die USA enorm polarisiert und die Aufgabe, das Land wieder zu einen, scheint eine Mammutarbeit. Es ist ein Irrglaube anzunehmen, dass die Existenz des Trumpismus mit der Amtszeit Donald Trumps am heutigen Tage endet. Ob diese Aufgabe gelingen kann, wird sich aber auch maßgeblich dadurch entscheiden, welchen Weg die Republikaner einschlagen. Eine Demokratie braucht loyale Demokratinnen und Demokraten, die sich aktiv für sie einsetzen. Aus diesem Grund ist eine entschlossene Wiederkehr der GOP zu den demokratischen Gepflogenheiten essenziell für die Stabilität der US-Demokratie insgesamt.

Neben diesen innenpolitischen Themen sind auch die internationalen Herausforderungen für die neue US-Administration beachtlich. Nach vier Jahren des nationalistischen und protektionistischen America-First-Kurses sind die internationalen Erwartungen an eine aktivere und multilateral ausgerichtete US-Außenpolitik groß. Eine erneute Stärkung des in den vergangenen Jahren dramatisch geschwächten Rüstungskontrollregimes bspw. wird nur mit den USA effektiv gelingen. Das gilt ebenso mit Blick auf die multilaterale Zusammenarbeit als zentralem Ansatz zur Lösung internationaler Aufgaben und Probleme, wie u.a. zur gemeinsamen Bekämpfung des Klimawandels. Die Ankündigung Bidens, dem Pariser Klimaabkommen bereits am ersten Tag seiner Amtszeit wieder beizutreten, ist in diesem Kontext ein wertvoller erster Schritt. Aber auch darüber hinaus eröffnen die Werte und Positionen des 46. US-Präsidenten zumindest die Chance auf eine künftig wieder konstruktivere und engere transatlantische Zusammenarbeit.

Die Erneuerung einer starken Partnerschaft

Die transatlantischen Beziehungen sind für Deutschland wie für Europa insgesamt von hoher Bedeutung – sowohl historisch als auch politisch und gesellschaftlich. Donald Trump hat die transatlantischen Beziehungen in den letzten Jahren ohne Frage auf eine beispiellose Probe gestellt. Eine enge Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten ist aber weiterhin unser ureigenes Interesse. Die neue US-Administration verkörpert – insbesondere mit Blick auf die von Biden für zentrale Kabinettsposten nominierten Personen – Erfahrung und betont den Wert einer konstruktiven und multilateralen internationalen Zusammenarbeit.

Ich bin fest davon überzeugt, dass wir die transatlantische Partnerschaft gemeinsam wieder stärken und unsere Zusammenarbeit intensivieren können. Wir können gemeinsame Positionen auf der internationalen Bühne überzeugender und wirkungsmächtiger vertreten. Das gilt zum einen für Themen wie den Klimawandel, zum anderen aber auch mit Blick auf das Erstarken von Rechtspopulismus und Autoritarismus. Insbesondere der Schutz und die Stärkung unserer Demokratien ist ein zentrales gemeinsames Anliegen. Schließlich handelt es sich bei den oben genannten innenpolitischen Herausforderungen der USA hinsichtlich der zunehmenden Polarisierung und Spaltung der Gesellschaft um Herausforderungen, vor denen auch wir in Europa stehen – wenn auch teilweise in einem anderen Ausmaß.

Wir wollen und müssen diese Chance daher entschieden nutzen und die transatlantische Partnerschaft gemeinsam wieder lebendiger gestalten. Gleichzeitig bleibt es richtig, den europäischen Pfeiler innerhalb der transatlantischen Beziehungen zu stärken und in diesem Zuge der europäischen Souveränität Vortrieb zu leisten.

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Nordkorea: Diplomatie statt Hysterie

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Wir erleben bedrohliche Zeiten, in denen das Militärische stärker in den Vordergrund rückt. Atomare Drohkulissen haben wieder Konjunktur, nicht erst seit der Krise um Nordkorea. Während der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim und der Krise in der Ostukraine schwadronierten russische Politiker und Diplomaten über nukleare Einsatzszenarien, das ukrainische Parlament debattierte ernsthaft über die atomare Wiederbewaffnung und die Verlegung von US-Atomwaffen an die russische Grenze wurde erwogen.

Eigentlich hätte das Budapest-Memorandum von 1994 genau das verhindern sollen. Mit der Rückführung der Atomwaffen nach Moskau wurde vertraglich die Unverletzlichkeit der Grenzen garantiert. Das Dokument verlor mit der militärischen Eroberung der Krim seinen Sinn. Doch die Folgen werden wir in Europa noch lange zu spüren bekommen.

Zweifellos ist die Situation auf der koreanischen Halbinsel derzeit weit bedrohlicher. Nordkorea hat seit Jahren mit Raketentests und unterirdischen Atomversuchen Beschlüsse des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen verletzt. Es gibt zu früher einen Unterschied: Die Signale aus Washington sind widersprüchlich und missverständlich. Einmal setzt Präsident Donald Trump einen Flugzeugträgerverband in Marsch, am anderen Tag twittert er, es wäre ihm eine Ehre Kim Jong Un zu treffen.

Zugleich kämpft Trump einen Krieg der Worte. „Je stärker die Wortwahl, desto stärker die Spannungen, desto wahrscheinlicher ein Zwischenfall“, sagt der ehemalige US-Verteidigungsminister William Perry, der mit Pjöngjang 1994 eine Vereinbarung über das Nuklearprogramm ausgehandelt hatte. Am Ende scheiterte des Übereinkommen nicht allein an der nordkoreanischen Seite. Der US-Kongress widersetzte sich den Verpflichtungen und Präsident George W. Bush schaltete mit der „Achse des Bösen“ wieder auf Konfrontation.

Seitdem hat Nordkorea deutliche Fortschritte bei der Atomrüstung wie der Raketentechnik gemacht. Aggressivität, Menschenverachtung und Rücksichtslosigkeit des Regimes sind gewachsen. Gleichwohl bleiben weiterhin Raum und Zeit für Diplomatie und Vertrauensbildung, um zumindest die Raketenkrise einzugrenzen.

Hysterie ist kein guter Ratgeber. Die Auswertungen der Raketenstarts belegen, weder die Behauptung aus Washington und Tokio, Nordkorea besitze heute eine funktionsfähige und eigenständige Langstreckenwaffe noch die Befürchtung, es gäbe sogar U-Boot-gestützte Trägersysteme zum Transport entsprechend kleiner Nuklearsprengköpfe.

Robert Schmucker, Professor für Raumfahrttechnik an der TU München, stellte vor wenigen Tagen zu Recht fest, dass Nordkorea Trägersysteme verschossen habe, „die sie woanders her beschafft haben“. Auch das ist bedrohlich genug, aber kein Grund für militärische Reaktionen. Für Gespräche stehen weiter mehrere Formate zur Verfügung, an deren Ende, vergleichbar mit der Beendigung der iranischen Atomkrise, eine bilaterale Verständigung zwischen den USA und Nordkorea stehen muss.

Die Vorstellung, es liege allein in der Hand Pekings, die Dinge zu richten, sind falsch. Zwar hat das Nachbarland den größten Austausch bei Handel, Dienstleistungen und Kontakten. Dennoch sind weitere (Konflikt-)Akteure am Tisch nötig: Die Wiederaufnahme der Sechs-Parteien-Gespräche wäre denkbar, aber auch die Einbeziehung der südostasiatischen Staatengruppe (Asean). Diese Regionalorganisation besiegelte mit dem Bangkok-Vertrag eine atomwaffenfreie Zone in Südostasien; übrigens das einzige Rüstungskontrollabkommen für die Region überhaupt. Vorteilhaft wäre zudem, dass mit Vietnam ein Land den Vorsitz innehat, dass seit dem Machtwechsel in Pjöngjang dort stärker gehört wird. Die Europäische Union (EU) könnte in allen Fällen assistieren, selbst wenn unser Einfluss begrenzt bleibt.

Bei der erwähnten Verabredung mit der Clinton-Administration sollte sich Europa mit Wissen und Geld am Aufbau einer nicht waffenfähigen nuklearen Infrastruktur in Nordkorea beteiligen. Unter Einbeziehung deutscher Politiker fanden Aussöhnungsgespräche unterhalb offizieller Ebenen statt und wir haben, nicht zuletzt wegen unserer eigenen Geschichte, noch Zugänge in Pjöngjang.

In Zeiten, in den das Kriegerische wieder Vorrang bekommt, benötigen wir Diplomatie. Deutschland kann mit europäischen Partnern mehr tun, als bisher behauptet. Der Konflikt auf der koreanischen Halbinsel scheint geografisch weit entfernt, aber im Konfliktfall wird er auch uns beschäftigen. Wir können gute Dienste leisten: nicht mehr, aber auch nicht weniger.

 

Dieser Artikel erschien erstmals am 16.8.2017 in der Frankfurter Rundschau.

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Die Sorgen bei TTIP sind berechtigt

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In der Debatte um die transatlantischen Freihandelsabkommen hat die SPD einen sachbezogenen Weg gewählt, statt sich pauschal auf ein Ja oder Nein festzulegen. Wir sind davon überzeugt, dass die Globalisierung Regeln braucht, damit sie nicht zu einem Wettlauf der Standards nach unten führt. Ziel muss es sein, Spielregeln festzulegen, die für alle Länder gelten. Leider stockt der Prozess über eine Reform der WTO seit Jahren, aber das Pariser Klimaschutzabkommen und die Vereinbarung globaler Nachhaltigkeitsziele machen Mut. Auch bilaterale Freihandelsabkommen können Standards setzen und den Prozess positiv beeinflussen. Es ist deshalb sinnvoll, über solche Abkommen zu verhandeln. Mit der SPD wird es aber keinen Freifahrtschein für TTIP und CETA geben. Die Sozialdemokratie hat wie keine andere Partei die Gerechtigkeit als Markenkern – deshalb ist für uns die Frage zentral, wie die Globalisierung gestaltet werden kann.

Weitere Verhandlungen machen keinen Sinn

Seit den #TTIPLeaks ist schwarz auf weiß nachzulesen, dass die großen Vorbehalte, die es in der Bevölkerung seit langer Zeit gibt, begründet sind. Es sind aber nicht nur die veröffentlichten Dokumente, die uns zum Zweifeln bringen, sondern vor allem der aktuelle Stand der Verhandlungen. Wenn die US-Administration sich in zentralen Fragen wie Vorsorgegrundsatz, Lebensmittelsicherheit und Investitionsschutz nicht bewegt, ist der Zeitpunkt gekommen, an dem man ehrlich sagen muss: Nach dem derzeitigen Verhandlungsstand wird es nicht möglich sein, einen Vertragstext zu finden, der in irgendeiner Form den Ansprüchen der SPD genügt. Gleichzeitig ist es angesichts der kritischen Haltung aller US-Präsidentschafts-BewerberInnen zu TTIP sehr unwahrscheinlich, dass überhaupt ein Abkommen zustande kommt. Unter solchen Bedingungen macht es schlicht keinen Sinn, weiter zu verhandeln.

Positive Veränderungen bei CETA

In den Verhandlungen über das europäisch-kanadischen Abkommen CETA ist es der SPD dagegen gelungen, Veränderungen zu erreichen, die mit einer Verweigerungshaltung nicht zustande gekommen wären. Diese Veränderungen müssen nun ausgewertet werden. Der Vertragstext liegt mittlerweile vor und wird voraussichtlich im Juni dieses Jahres übersetzt sein. Dann ist ein sorgfältiger Abgleich mit den roten Linien notwendig, die die SPD auf dem Parteikonvent im September 2014 und auf dem Bundesparteitag im Dezember 2015 beschlossen hat. Der Parteikonvent muss im September entscheiden, ob die roten Linien eingehalten worden sind oder eben nicht. Allerdings gibt es noch zahlreiche offene Fragen. Die umstrittenen Schiedsgerichte sollen im Vertrag durch ordentliche Handelsgerichte ersetzt werden – ein wichtiger Verhandlungserfolg, der aber nichts bringt, wenn die Rechtsgrundlagen für diese Gerichte schlecht sind. Die vielen unbestimmten Rechtsbegriffe im Vertrag müssen dringend weiter präzisiert werden. Wir setzen deshalb auf weitere Verhandlungen. Glücklicherweise ist die neue kanadische Regierung fortschrittlicher als die alte. Das gibt uns die Gelegenheit, an bestimmten Stellen noch einmal neu anzusetzen.

Nicht ohne den Bundestag

CETA darf aber auf keinen Fall ohne die Beteiligung der nationalen Parlamente in Kraft treten. Der Deutsche Bundestag muss sich intensiv mit diesem Abkommen befassen. Wie bei der ersten Föderalismusreform muss es eine Anhörung im Plenum des Parlaments und zusätzlich Anhörungen in allen betroffenen Fachausschüssen geben, wenn der übersetzte Vertragstext vorliegt. Wir erleben derzeit eine der tiefsten Sinnkrisen der ‎EU. Vor diesem Hintergrund wäre es fatal, ein so weitreichendes und hoch umstrittenes Abkommen ohne die notwendige Akzeptanz in Kraft zu setzen. So kann kein Vertrauen in demokratische Prozesse entstehen. Die einzige Möglichkeit Vertrauen zurückzugewinnen, ist eine breite transparente Debatte, die wir immer wieder einfordern.

PL-Gespräch mit Bernd Lange zum transatlantischen Freihandel

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Das Gespräch der Parlamentarischen Linken mit dem SPD-Europaabgeordneten und Vorsitzenden des Handelsausschusses im Europäischen Parlament Bernd Lange stieß auf großes Interesse. Abgeordnete und VertreterInnen kritischer NGOs befragten Bernd Lange zum aktuellen Stand der Diskussion im Europäischen Parlament und zur Diskussion innerhalb der sozialdemokratischen S&D-Fraktion.

Dabei wurde klar, dass ein schneller Abschluss der TTIP-Verhandlungen bis Ende 2015, wie ihn die Kanzlerin kürzlich gefordert hatte, gar nicht möglich ist. Angesichts der wachsenden Zahl kritischer Stimmen im US-Kongress und unklarer Mehrheitsverhältnisse bezüglich der Autorisierung des amerikanischen Präsidenten, das Freihandelsabkommen ausverhandelt einer einfachen Abstimmung zuzuführen, kommt der ursprüngliche Zeitplan immer mehr ins Kippen.

Bernd Lange äußerte darüber hinaus Zweifel an dem durch die alte EU-Kommission ausverhandelten CETA-Abkommens mit Kanada. Die S&D-Fraktion hat sich inzwischen klar gegen die darin vorgesehenen privaten Schiedsgerichte (ISDS) positioniert. Auch die Festschreibung der Liberalisierung im Dienstleistungssektor auf alle Zeit hinaus sei mit den sozialdemokratischen Abgeordneten nicht zu machen. Die Festschreibung von Sozial- und Arbeitsschutzstandards als verbindliche Standards müsse dagegen noch erfolgen.

Bernd Lange berichtete aus einem Gespräch mit EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström. Mittlerweile sei klar, dass man in entscheidenden Punkten unterschiedlicher Auffassung sei. Seiner Meinung nach gehe die Strategie der Kommission über TTIP zu reden und CETA unverändert zur Abstimmung zu stellen, nicht mehr auf. Das letzte Wort vor der vorläufigen Inkraftsetzung der Abkommen habe aber das Europäische Parlament.