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Blutdiamanten, Konfliktmineralien – was immer die Schlagworte der schmutzigen Geschäfte sind, sie haben eines gemeinsam: Sie halten eine Maschinerie des Tötens am Laufen. Marodierende Banden verbreiten mit ihren Grausamkeiten Angst und Schrecken, finanziert auf dunklen Kanälen. In illegalen Minen werden unter menschenunwürdigen Bedingungen oft durch Kindersklaven Rohstoffe abgebaut, aus deren Erlösen die Warlords dann Kämpfer und Waffen bezahlen. Und da der Hunger der Industrieländer nach bestimmten Rohstoffen wie Tantal, Zinn oder Wolfram etwa für die Herstellung von Handys und Computern groß ist, sprudeln die Einnahmen.

Diese Spirale der Gewalt muss endlich durchbrochen werden. Wie das gehen kann? Indem man eben jene dunklen Kanäle durch klare und verbindliche gesetzliche Vorgaben für den Handel mit Rohstoffen trocken legt. Transparenz ist das Zauberwort, also die Nachvollziehbarkeit der Handelskette, um die illegale Herkunft der Ware ausschließen zu können.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich jetzt – übrigens ebenso wie zuvor bereits die S&D-Fraktion im Europäischen Parlament – für verpflichtende Zertifizierungen ausgesprochen, die einen einwandfreien Nachweis ermöglichen sollen. Im jüngst verabschiedeten Positionspapier der Fraktion zu den Nachhaltigkeitszielen der UN heißt es dazu unter dem Punkt Menschenwürdige Arbeit: „Für den Handel mit bestimmten Rohstoffen (z.B. sog. Konfliktmineralien) wollen wir verpflichtende Zertifizierungsmechanismen einführen. Wir wollen ausschließen, dass der Handel mit diesen Rohstoffen weiterhin der Finanzierung von Krieg und Terror dient.“

Diese eindeutige Positionierung der Fraktion sendet ein starkes Signal nach Brüssel, denn leider setzt die Europäische Kommission in ihrem entsprechenden Verordnungsvorschlag weiter auf Freiwilligkeit. Wir können in dieser Frage aber nicht länger allein auf das freiwillige Verantwortungsbewusstsein des „guten“ Unternehmers setzen. Dafür gibt es zu viele schwarze Schafe, die mit dem Bezug von Rohstoffen aus illegalen Minen gute Geschäfte machen. Hier brauchen wir klare rechtliche Leitplanken.

In den USA gibt es mit dem sogenannten Dodd-Frank-Act bereits eine strenge Offenlegungspflicht für die Herkunft einzelner Rohstoffe aus dem Gebiet der Großen Seen, speziell aus dem Kongo. Börsennotierte Unternehmen müssen nachweisen, dass sie ihre Rohstoffe aus zertifizierten – und damit konfliktfreien – Minen beziehen. Das ist der richtige Weg. Nur so kann verhindert werden, dass Rohstoffeinnahmen in die Taschen von Kriminellen fließen. Neben vielen anderen fordert daher die kongolesische Bischofskonferenz die EU auf, die Erfahrungen der US-Regelung zu nutzen und ähnliche, verbindliche Vorgaben für den europäischen Markt einzuführen. Eindringlich hat erst kürzlich einer der Wortführer, Bischof Ambongo Besungu, im Rahmen einer Anhörung des Entwicklungsausschusses hier im Bundestag für entsprechende verbindliche EU-Maßnahmen geworben. Dabei lobte er, dass der EU-Entwurf im Gegensatz zum Dodd-Frank-Act über den Kongo hinaus weltweit Anwendung finden soll. Er kritisierte jedoch, dass neben der mangelnden Verbindlichkeit der EU-Regelung nicht die gesamte Lieferkette sondern nur ein kleiner Teil der Kette betroffen wäre.

Die mahnenden Worte des Bischofs werden nun mit dem Beschluss der Fraktion mit Leben erfüllt. Jetzt kommt es darauf an, die Position unserer Fraktion auch in Brüssel durchzusetzen.