PL Reader: Sozialdemokratische Netzpolitik
Netzpolitik und Digitale Revolution sind heute in aller Munde, aber was hat es damit auf sich? Wie können wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten vor dem Hintergrund unserer Grundwerte die digital vernetzte Gesellschaft gestalten? Philipp Otto ist Rechtswissenschaftler und Partner von iRights. Er hat im Auftrag der Parlamentarischen Linken einer Reader zu sozialdemokratischen Grundwerten in der Netzpolitik geschrieben.
Dieses Strategiepapier ist seit seinem Erscheinen 2014 Bestandteil des Diskussionsprozesses zur Netzpolitik innerhalb der Sozialdemokratie. Es behandelt die Frage: Was haben sozialdemokratische Grundwerte mit Netzpolitik zu tun und gibt es den Bedarf einer Überarbeitung bzw. Ergänzung dieser Grundwerte? Voran geht ein Blick auf den aktuellen Zustand der digitalen Gesellschaft. Sie steht im Zeichen der Enthüllungen über die weltumspannenden staatlichen Überwachungsmaßnahmen vor allem des US-amerikanischen Geheimdienstes NSA, die der amerikanische Whistleblower Edward Snowden aufgedeckt hat. Es ist die erste große Krise des Internets. Der Glaube an Datensicherheit und – weitgehend gefühlte, aber eigentlich nie existierende – anonyme Kommunikation ist verloren gegangen. Die schlimmsten Befürchtungen haben sich bewahrheitet – ja, wurden noch übertroffen.
Über den NSA-Zusammenhang hinaus wird in den meisten gesellschaftlichen Bereichen Schritt für Schritt klarer, welche Bedeutung die Digitalisierung hat. Schwerpunkte der öffentlichen Diskussionen sind der Ausbau der IT-Infrastruktur, Fragen des Datenschutzes, Cyber-Security, der Umgang mit dem Urheberrecht und verwandten Schutzrechten, Wertedebatten zumeist ausgehend von Vorfällen in sozialen Netzwerken, die Frage ob das Internet bei der Datenweiterleitung strikt neutral ausgerichtet werden muss, Fragen der Haftung bei WLAN und die Bedeutung von Privatsphäre im Internet.
Sind die Grundwerte der SPD kompatibel mit den digitalen Herausforderungen? Grundsätzlich versteht sich die SPD als soziale und fortschrittliche Volkspartei für alle Bevölkerungsschichten. Basis der Politik der Sozialdemokraten sind ihre traditionellen Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität, wobei nach wie vor das Ideal des Demokratischen Sozialismus ein Ziel der SPD ist.
Fazit: Die digitale Gesellschaft muss als das verinnerlicht werden was sie ist, eine tiefgreifende Veränderung der Art und Weise wie wir leben, wie wir arbeiten und wie wir unsere Freizeit verbringen. Die Einflüsse auf die Wirtschaft und die Leitlinien der Gesellschaft sind enorm. Sozialdemokratische Politik muss genau auch an dieser Stelle ansetzen und die Angst nehmen. Vor der Digitalisierung muss man sich nicht fürchten, man muss sie gestalten, die Chancen ergreifen und die Risiken minimieren und bekämpfen. Die Grundwerte der SPD können als Orientierung nicht nur für tagesaktuelle Fragestellungen sondern auch für eine übergeordnete gesellschaftliche Vision herangezogen werden. Insbesondere vor dem Hintergrund strittiger Gestaltungen wie die der Vorratsdatenspeicherung, des Leistungsschutzrechtes für PresseverlegerInnen, der Festschreibung und Durchsetzung von Netzneutralität oder auch der Verankerung von möglichen neuen Rechtsansprüchen zugunsten von Nutzerinnen und Nutzern darf der übergeordnete Rahmen nicht aus dem Blick verloren werden. Die besondere Verantwortung der SPD in diesem Bereich ist unbestritten.
