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Globale Kooperation für Frieden und Sicherheit

Die Welt scheint aus den Fugen geraten. Rund 60 Millionen Menschen sind auf der Flucht. Die Krisen, Konflikte und Kriege in der Welt betreffen Deutschland und Europa direkter und unmittelbarer als jemals zuvor. Spannungen und Bürgerkriege im Nahen und Mittleren Osten wirken sich direkt auf Deutschland aus. Im Osten Europas schwelt ein Konflikt, der jederzeit wieder eskalieren kann. In Afrika zwingen Bürgerkriege, Armut, Hunger und Perspektivlosigkeit auch weiterhin Menschen dazu, sich auf den Weg nach Europa zu machen. Gleichzeitig nutzen militant-islamistische Terrororganisationen die Gelegenheit, weitere Länder im arabischen Raum zu destabilisieren und bedrohen mit ihrem Terror auch unsere Gesellschaften.

SPD als Friedenspartei

Die SPD ist eine Friedenspartei. Sozialdemokratische Außen- und Sicherheitspolitik ist und bleibt für uns Friedenspolitik. Frieden und Sicherheit erreichen wir am besten durch das Aufrechterhalten des staatlichen Gewaltmonopols im Rahmen demokratischen Regierens, die Achtung der Menschenrechte, faire und offene Handelsbeziehungen sowie multilaterale Kooperation. Der Klimavertrag von Paris zeigt, dass immer mehr gemeinsame Prob-leme nur durch multilaterale Zusammenarbeit gelöst werden können.

Wir sind davon überzeugt, dass Deutschlands Rolle in der Welt keine militärische ist. Die Sicherheit aller ist auch unsere Sicherheit. Zivile Krisenprävention und Konfliktregelung haben für uns immer eindeutig Vorrang. Deutschland muss Wegmarken in der Entwicklungszusammenarbeit und in der Bekämpfung von Konflikt- und Fluchtursachen aufstellen, anstatt beim Rüstungsexport vorne zu liegen. Fairer statt freier Handel, Kooperation statt Konkurrenz und eine enge sowie verlässliche Zusammenarbeit mit unseren Partnern weltweit sind die für uns zentralen Leitlinien auswärtiger Politik Deutschlands und der EU. Gleichwohl halten wir es für wichtig zu klären, was verantwortungsvolle Außen- und Sicherheitspolitik heute bedeutet. Wie muss eine solche Politik ausgestaltet werden, um ihr Ziel – nachhaltigen Frieden – zu verwirklichen?

Langfristiger Ansatz

Wir müssen langfristig denken, um so Konfliktursachen strukturell zu bekämpfen und friedliche Perspektiven zu bieten. Zu dieser strukturellen Krisenprävention gehört zunächst die Schaffung der notwendigen institutionellen Rahmenbedingungen auf regionaler, internationaler und globaler Ebene. Inhaltlich erstreckt sich diese strukturelle Krisenprävention auf zahlreiche Politikfelder: Hierzu zählen wir Wirtschafts-, Handels- und Sozialpolitik, Klimaschutz, Wissenschaft, Rüstungskontrolle und Menschenrechtspolitik – Politikfelder also, in denen die Weichen für zukünftige Gesellschaftsordnungen gestellt werden. Mit dem 2004 von der rot-grünen Bundesregierung verabschiedeten Aktionsplan „Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung“ wurde bereits ein wichtiger Schritt in diese Richtung getan. Die Bekämpfung der Folgen des Klimawandels oder die 2030-Agenda tragen auch dazu bei, dass Fluchtursachen langfristig abgebaut werden. Denn nur wer in Frieden, Sicherheit und Wohlstand Perspektiven für sich und seine Familie hat, ist nicht zur Flucht gezwungen.

Ein solch langfristig gedachter Ansatz kann aber in konkreten Krisen- oder Kriegssituationen, bei eklatanten Menschenrechtsverletzungen oder gar vor Völkermord nicht schützen. Hier bedarf es Mittel und Wege, die darauf zielen, zunächst die Sicherheit wieder herzustellen und den Betroffenen Nothilfe und Schutz zu gewähren. Neben die strukturelle Krisenprävention tritt also die akute Konfliktbearbeitung. Die Ausgestaltung einer strukturellen Krisenprävention geschieht bereits als Politik der Kooperation und im Rahmen internationaler Institutionen. Unser Ziel ist, auch die akute Krisenprävention möglichst kooperativ zur Anwendung zu bringen. Diese zwei Kategorien können im politischen Alltag helfen, unsere Ziele und Grundsätze über konkrete Entscheidungen nicht aus dem Blick zu verlieren.

Das komplette Positionspapier gibt es hier zum Download:

Aufstehen gegen Rassismus – deine Stimme gegen rechte Hetze

Fast täglich greifen Rassisten und Rassistinnen Flüchtlingsheime an, islamfeindliche Übergriffe nehmen zu. Erschreckend viele Menschen nehmen an fremdenfeindlichen und rassistischen Demonstrationen teil. Pegida hetzt gegen Geflüchtete und Muslime und Musliminnen. Währenddessen wird die „Alternative für Deutschland“ (AfD) zunehmend zum Sammelbecken für Fremdenfeindlichkeit und Rassismus. An vielen Orten ist die AfD Zentrum der extremen Rechten geworden. Abgeordnete der AfD verbreiten Nazi-Parolen und hetzen gegen Andersdenkende. Die AfD ist zu einer ernsthaften Gefahr geworden, für all jene, die nicht in ihr rechtes Weltbild passen.

Deine Stimme gegen rechte Hetze

Wir wollen dem ein Ende machen. Wir greifen ein, wenn Rassistinnen und Rassisten Menschen in unserer Mitte attackieren. Menschenverachtender Stimmungsmache gegen Geflüchtete, Musliminnen und Muslime, Roma und Romnija, Sinti und Sintiza, Jüdinnen und Juden treten wir entgegen. Wir wehren uns gegen Mordanschläge und Pogrome gegen Geflüchtete. Mit Aufforderungen wie zum Schusswaffengebrauch gegen Geflüchtete an der Grenze wird die AfD zum Stichwortgeber für solche Übergriffe.

Wir sind viele. Wir heißen Geflüchtete willkommen. Wir stehen auf gegen den Rassismus von Pegida, AfD, NPD & Co. Wir erheben unsere Stimmen, um in die gesellschaftlichen Debatten einzugreifen, gegen rechten Populismus. Wir wenden uns gegen Obergrenzen und Grenzschließungen, die Wasser auf den Mühlen der Rassistinnen und Rassisten wären. Wir stehen für eine offene und gerechte Gesellschaft. Wir lassen nicht zu, dass Menschen gegeneinander ausgespielt werden. Wir wollen Solidarität, Zusammenhalt und ein besseres Leben für alle!

Unsere Alternative ist Solidarität

Wir werden weiterhin Flüchtlinge mit offenen Armen empfangen. Asyl ist Menschenrecht.

Wir wollen verhindern, dass Rassistinnen und Rassisten Raum für ihre Hetze bekommen.

Wir werden uns stark machen für gleiche politische und soziale Rechte für alle Menschen.

Wir werden uns der AfD überall entgegenstellen, ob auf der Straße oder in den Parlamenten.

Überall wo die Rassistinnen und Rassisten von AfD und Co. demonstrieren, sprechen oder auf Stimmenfang gehen, werden wir präsent sein und klar und deutlich sagen: Wir stehen auf gegen Rassismus! Keine Stimme für rechte Hetze! Dem Verbreiten von Hass, setzen wir eine bundesweite antirassistische Aufklärungskampagne entgegen: im Stadtteil, in der Schule, an der Uni, im Betrieb, im Theater, im Konzertsaal – überall!

Wir setzen auf die Aktivität von Vielen. Gemeinsam werden wir klarstellen: Rassismus ist keine Alternative!

Unterzeichne den Aufruf hier: https://www.aufstehen-gegen-rassismus.de/ 

 

 

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Integration anpacken – Zusammenhalt stärken!

Von Seiten der Union erleben wir seit Monaten einerseits immer neue restriktive Forderungen mit fragwürdiger Symbolwirkung und andererseits ein Verzögern und Nicht-Umsetzen gemeinsam beschlossener Regelungen durch die zuständigen Entscheidungsträger – insbesondere Bundesinnenminister de Maizière. Mit dieser Haltung wird die große soziale, wirtschaftliche und demografische Chance, die sich uns aktuell bietet, vertan. Stattdessen laufen wir Gefahr, den Zusammenhalt unserer Gesellschaft zu verspielen.

Wir finden: Die bisherigen Beschlüsse der Bundesregierung reichen bei weitem nicht aus, um die Voraussetzungen für ein gutes Miteinander in Deutschland zu schaffen. Seit Monaten ist völlig klar, dass uns beim Thema Integration die Zeit davonläuft. Die eingesetzte Arbeitsgruppe zur Integrationspolitik darf nicht zu einem Instrument der erneuten Verzögerung wichtiger Maßnahmen werden, sondern muss jetzt schnell Ergebnisse liefern. Wir als SPD-Linke halten dabei insbesondere die folgenden Punkte für zentral:

  1. Die Integration von Geflüchteten in unsere Gesellschaft müssen wir als eine Chance begreifen, das gesellschaftliche Zusammenleben insgesamt solidarischer zu gestalten. Die Sozialdemokratie ist die einzige politische Kraft, die die doppelte Integrationsaufgabe leisten kann: Flüchtlinge zu integrieren, indem wir helfen, die guten Potenziale zu realisieren, die die Geflüchteten zu unserem Land beitragen wollen. Und gleichzeitig unser Land zusammenzuhalten und niemanden, der hier lebt, zu vergessen. Ein Gegeneinander-Ausspielen von Bevölkerungsgruppen darf es nicht geben. Ein Unterlaufen und Aushebeln von geltenden Standards, z.B. auf dem Arbeitsmarkt, lassen wir nicht zu.
  2. Die im Asylpaket II beschlossenen Maßnahmen sehen wir insbesondere dort kritisch, wo sie einer zügigen Integration im Wege stehen. Das gilt vor allem für die Einschränkung des Familiennachzugs für Menschen mit eingeschränktem Schutzstatus. Kinder und Ehepartner, die noch im Herkunftsland sind, befinden sich oft in Lebensgefahr. Diese Situation wirkt belastend und sozial destabilisierend auf die hier Ankommenden und ist somit hinderlich für die Integration. Bei den zukünftigen Kontingenten muss dringend darauf geachtet, Familien gezielt zusammenzuführen.
  3. Wir erachten weiterhin für prioritär, die Asylverfahren endlich zu beschleunigen. Hier ist der Bundesinnenminister in der Pflicht, die verabredete Beschleu-nigung der Verfahren durch Personalaufstockungen beim BAMF, schnellere Re-gistrierung und den notwendigen Datenaustausch zwischen den Behörden mit Hochdruck voranzutreiben. Menschen die zu uns kommen, müssen schnell wissen, ob sie eine Perspektive in Deutschland haben oder nicht – alles andere ist hinderlich bei der Integration und auch aus humanitären Gründen nicht vertretbar.
  4. Die Erklärung weiterer Länder zu „sicheren Herkunftsstaaten“ ist Symbolpolitik, sofern längst beschlossene Regelungen nicht umgesetzt werden. Wenn bereits heute von der Union weitere Staaten für diese Regelung ins Spiel gebracht werden, dann nur, um von den eigentlichen Defiziten seitens der CDU/CSU–Entscheidungsträger abzulenken. Wir bestehen darauf, dass Bundesinnenminister de Maizière dem Bundestag Rechenschaft über den Stand des Vollzuges der in den letzten anderthalb Jahren beschlossenen Regelungen erstattet.
  5. Eine gelingende Integration wird nur mit großen personellen und finanziellen Anstrengungen auf allen Ebenen möglich sein. Das gilt insbesondere für den sozialen Wohnungsbau, für die materielle und personelle Ausstattung von Kitas und Schulen, Universitäten, Arbeitsagenturen, Verwaltungen und Polizei sowie den Ausbau des Gesundheitswesens. Dieser Tatsache geschuldet müssen nun auch haushaltspolitische Konsequenzen gezogen werden. Auch die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen sowie die Unterstützung der Kommunen müssen unter diesem Gesichtspunkt gesehen werden.
  6. Wenn wir unsere Gesellschaft zusammenhalten wollen, brauchen wir massive Investitionen des Bundes und einen starken, handlungsfähigen Staat. Um Ländern und Kommunen die Mittel zur Verfügung zu stellen, die für eine Bewältigung der großen Herausforderungen auch in Zeiten schwierigerer Haushaltslage unbedingt erforderlich sind, müssen wir vorhandene finanzielle Spielräume nutzen und strukturell die Einnahmeseite des Bundes stärken. Der Bund muss jetzt vor allem bei der Polizei und in den Schulen für eine schnelle Personalaufstockung sorgen – andernfalls sind die Folgekosten immens. Das Kooperationsverbot im Bildungsbereich muss vollständig aufgehoben werden.
  7. Die Bekämpfung der Fluchtursachen und die Unterstützung der Anrainerstaaten erfordern Anstrengungen, die nicht aus der Portokasse zu finanzieren sind. Wir brauchen ein Entwicklungskonzept für die Länder des Balkans und Südosteuropas sowie ein Überdenken unserer Politik gegenüber den afrikanischen Staaten. Dies schließt eine Veränderung unserer Agrar- und Handelspolitik, eine stärkere Unterstützung der Vereinten Nationen und Erhöhung der Mittel in der Entwicklungszusammenarbeit ein. Auf Dauer wird es nicht funktionieren, wenn der eine Teil der Welt in Wohlstand und Frieden lebt, und der anderen in Armut und Krieg. In Armut und Krieg möchte niemand leben. Darüber hinaus gilt für die Bekämpfung der Fluchtursachen weiterhin: Wir wollen keine Waffenlieferungen in Spannungsgebiete und Diktaturen!

Wir nehmen uns ein Beispiel an den zahllosen Menschen in unserem Land, die tagtäglich entschlossen anpacken, handeln und unermüdlich vor Ort nach Lösungen suchen. Es gilt, die Chancen zu ergreifen, die sich uns aktuell bieten und jeder Form von Verzagtheit und einer Politik des Abwartens eine Absage erteilen.

Das vollständige Papier „Integration anpacken – Zusammenhalt stärken“ von PL, SPD-Linken im Parteivorstand und Juso-Bundesvorstand gibt es hier zum Download:

 

 

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PL-Positionspapier: „Für eine humanitäre Flüchtlingspolitik“

Die Beschlüsse des SPD-Bundesparteitags zur Flüchtlingspolitik stehen im Geiste einer Gesellschaft der Vielfalt. Wir nehmen die Herausforderung, vor der unser Land steht, an und begreifen die Aufnahme von Geflüchteten als Chance, unser Zusammenleben solidarischer zu gestalten. Was jetzt zu tun ist, kommt nicht nur den Geflüchteten, sondern der Gesellschaft als Ganzes zu Gute. Zentral sind dabei für uns folgende Punkte:

  1. Für eine Friedenspolitik im globalen Maßstab sind die Vereinten Nationen unverzichtbar. Die Mitgliedsstaaten müssen umgehend ihre Beitragsrückstände ausgleichen und mehr Mittel zur Unterstützung der Opfer von Konflikten und Naturkatastrophen, aber insbesondere die Hilfen für die Flüchtlingslager in Konfliktregionen bereitstellen. Wir halten an dem Ziel fest, 0.7 % des Bruttoinlandsprodukts für Entwicklungszusammenarbeit zu leisten.
  2. Der Investitionsstau in Deutschland wirkt sich auch bei der Aufgabenbewältigung einer dauerhaften Integration von Flüchtlingen aus. Zukunftsinvestitionen müssen wir jetzt tätigen, statt sie weiter aufzuschieben. Wir brauchen mehr sozialen Wohnungsbau, massive Investitionen in Kitas und Schulen, sowie einen Ausbau unseres Gesundheitssystems.
  3. Unser Anspruch: Keine Flüchtlingspolitik nach Kassenlage! Um Ländern und Kommunen die Mittel zur Verfügung zu stellen, die für eine Bewältigung der großen Herausforderungen auch in Zeiten schwierigerer Haushaltslage unbedingt erforderlich sind, müssen wir vorhandene finanzielle Spielräume nutzen und strukturell die Einnahmeseite des Bundes stärken.
  4. Die Eingliederung in den Arbeitsmarkt ist der Schlüssel für Integration. Sie darf aber keinesfalls auf Kosten der bereits hier lebenden Menschen erfolgen. Eine Absenkung von Standards oder Sonderregelungen für Flüchtlinge lehnen wir kategorisch ab. Wir fordern einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor, der Geflüchteten ebenso wie Langzeitarbeitslosen zu Gute kommt.
  5. Eine Einschränkung des Familiennachzugs lehnen wir ab. Humanitäre Hilfe und Schutz besonders für Frauen, Kinder und Menschen mit Behinderung muss insbesondere in Erstaufnahmeeinrichtungen gewährleistet werden.

Das vollständige Positionspapier zum Download:

 

 

Keine Abstriche beim Asylrecht

Große Koalitionen können große Aufgaben meistern. Das war der Satz nach der Bundestagswahl 2013, der möglichst viele innerhalb der SPD davon überzeugen sollte, der Bildung der Großen Koalition zuzustimmen. Vor zwei Jahren war vor allem die Bewältigung der Finanzmarktkrise gemeint. Heute geht es um die praktische Umsetzung der Willkommenskultur für Flüchtlinge. Abgesehen davon, dass auch die Bewältigung der Finanzmarktkrise kritisiert werden muss, bleibt die Frage, ob die Große Koalition nun die Aufgabe einer gerechten und solidarischen Flüchtlingspolitik meistern kann. Das sieht leider auch bei diesem Thema ‑ nicht zuletzt vor dem Hintergrund des letzten Koalitionsgipfels ‑ nicht so aus.

Die staatlichen Strukturen müssen für die Flüchtlinge, die über das Mittelmeer und anderen Wegen wie der Balkanroute zu uns kommen und Schutz suchen, verbessert und besser ausgestattet werden. Wir brauchen eine klare Haltung sowie krisenfeste kurzfristige, aber auch langfristig wirkende Lösungsansätze. Mit dem Appell „Wir schaffen das“ hat die Bundeskanzlerin versucht eine klare Haltung zu zeigen. Klare Lösungsansätze, die dazu passen, gibt es von ihr nicht. Stattdessen wird von CDU und CSU über die Haltung ihrer Bundeskanzlerin debattiert. Und wir müssen feststellen, dass die Bundesregierung seit Monaten eher Ankündigungspo-litik betreibt anstatt zuzupacken. So ist z.B. weder das notwendige Personal beim BAMF eingestellt worden um die Asylanträge schneller zu bescheiden, noch ist z.B. die technische Vernetzung aller maßgeblicher Stellen gegeben oder die medizinische Erstversorgung flächendeckend sichergestellt. Das Bundesinnenministerium und das Kanzleramt leisten keine ausreichende Koordinierung und Or-ganisation. Damit spielen sie unverantwortlich rechten Kräften in die Hände, weil der Staat nicht ausreichend vorbereitet und nicht adäquat handlungsfähig zu sein scheint.

Eine breite solidarische Bewegung von Flüchtlingshelferinnen und Flüchtlingshelfern sowie pragmatische Ansätze in den Kommunen kompensieren das mangelhafte Engagement auf Bundesebene und sorgen für die, die zu uns kommen. Die vielen Helferinnen und Helfer kümmern sich um Unterkunft und Verpflegung, erste medizinische Versorgung und auch menschliche Zuwendung. Auf dieses Engagement ist Verlass. Aber diese Freiwilligen und die Pragmatischen in den Kommunen brauchen bald die Gewissheit, dass Politik insgesamt handlungsfähig ist. Daher ist jetzt die Sozialdemokratie gefordert und zwar sich nicht nur gegen Transitzonen zu stellen, sondern ihre klare Haltung für das Recht auf Asyl zu zeigen. Sich nicht weiter mit Placebopolitik zufrieden zu geben und sich von einer Koalitionsrunde zu Koalitionsrunde zu hangeln. „Wir schaffen das.“ muss sozialdemokratisch unterlegt werden.

Wir sind ein reiches Land. Wir tragen international Verantwortung. Die Verteidigung von Menschenrechten und des Asylrechts gehören zu den Kernanliegen sozialdemokratischer Politik. Die Vision und Gestaltung einer gerechten, sozialen, multikulturellen Gesellschaft ist ein sozialdemokratisches Projekt. Ein Projekt, mit dem wir klar machen, dass die Schwächsten nicht in Konkurrenz gegen die noch Schwächeren stehen, sondern die Stärksten national und interna-tional Verantwortung übernehmen, hierzu muss selbstverständlich gelten: Fluchtursachen, nicht Flüchtlinge bekämpfen, damit Menschen in ihrer Heimat für sich und ihre Familien Perspektiven finden und in Sicherheit leben können. Kurzfristig müssen die Einrichtungen der UNO mit den erforderlichen Mitteln ausgestattet werden. Die finanziellen Mittel für Entwicklungshilfe sind auf mindestens 0,7 % des BIP festzuschreiben, denn wir wissen doch: Jeder eingesetzte Euro in Krisenregionen rentiert sich mehrfach.

Die europäische Abschottungspolitik muss aufhören und die Staaten Europas müssen sichere und legale Fluchtwege ermöglichen. Die bisherige einseitige Ausrichtung europäischer Politik auf Wirtschaft und Austerität taugt offensichtlich nicht zur gemeinsamen Bewältigung dieser humanitären Herausforderung. Der Bund muss für die Erstaufnahme verantwortlich sein und die Bearbeitung der Asylanträge innerhalb von drei Monaten garantieren sowie die Erstversorgung der Gesundheit übernehmen. Die Bundesebene darf ihre Verantwortung nicht abschieben. Die Stärksten in unserer Gesellschaft müssen sich angemessen an der finanziellen Herausforderung der Integrationsmaßnahmen u.a. von Kindergärten, Schulen und Wohnungsmarkt beteiligen. Wir brauchen eine gerechte Verteilung und nachhaltige Investitionen. Steuern sind kein Selbstzweck, sondern sie dienen dazu, existenzielle staatliche Aufgaben sicherzustellen, für alle.

Vor 25 Jahren war die deutsche Einheit eine große Herausforderung. Ein 10 Punkte Plan für die Zukunft Deutschlands und Europas stellte damals klar, dass die Bundesregierung aktiv diese Herausforderung angehen wird. Die Dimension der heutigen Herausforderung ist vergleichbar, die Möglichkeit der positiven Gestaltung der humanitären und sozialen Aufgaben genauso. Auch für das Sozialversicherungssystem sind positive Effekte erwartbar. Diese positive Gestaltung muss die SPD leisten und einfordern, ansonsten ist der Satz „Große Koalitionen können große Herausforderungen meistern“ falsch. Die SPD müsste dann Konsequenzen ziehen.

Dieser Artikel erschien am 05. November 2015 als Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau.

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Entwicklungszusammenarbeit: »Wir müssen mehr tun«

Kein anderes Thema schlägt derzeit höhere Wellen als die Flüchtlingspolitik – und oft wird gefordert, die Entwicklungszusammenarbeit solle mit der Bekämpfung der Fluchtursachen die Zahl der Flüchtenden begrenzen. „Entwicklungszusammenarbeit wirkt langfristig. Wenn man in Bildung und Gesundheit investiert, kann man natürlich nicht von heute auf morgen Wunderdinge erwarten“, sagt der SPD-Politiker Sascha Raabe im Gespräch mit der Zeitung Das Parlament. „Aber hätten alle EU-Mitgliedstaaten und eben auch Deutschland schon vor Jahren mehr für das Ziel getan, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für die Entwicklungszusammenarbeit bereitzustellen, dann glaube ich schon, dass manche Konflikte hätten vermieden werden können, die jetzt die Menschen nach Europa treiben.“

Das vollständige Interview finden Sie hier.

 

 

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Asylmissbrauch gibt es nicht!

Das Recht auf Asyl ist ein Grundrecht. Es ist Ausdruck unserer Geschichte. Es zeugt von grundgesetzlich verbriefter Solidarität und Menschlichkeit. Jeder Versuch, es in Abrede zu stellen, ist deshalb zugleich ein Angriff auf die Menschlichkeit.

Zu Recht erinnerte uns Bundespräsident Gauck erst kürzlich daran, dass unsere deutsche Geschichte auch durch Flucht geprägt ist: Unzählige Deutsche haben in der Nazizeit das Land verlassen wie der frühere Bundeskanzler und SPD-Vorsitzende Willy Brandt. Auch viele Juden mussten fliehen, um der Vernichtung zu entkommen. Nach dem Ende des zweiten Weltkriegs waren Millionen Deutsche ebenfalls auf der Flucht. Viele Familiengeschichten sind durch solch leidvolle Erfahrungen geprägt. Vielleicht haben auch deshalb heutzutage viele Menschen ein offenes Herz: Sie packen an, helfen mit, um den Geflüchteten ein würdevolles Willkommen zu bereiten.

Aber die bundesweit rasant steigende Zahl an Überfällen, Angriffen und Anschlägen auf geflüchtete Menschen und auf ihre Unterkünfte bereitet mir Sorge. Diese Bilder wecken ungute Erinnerungen an die finsteren Zeiten der 1990er Jahre. Auch die politische Rhetorik erinnert an diese Zeit. Den damaligen gewalttätigen Übergriffen ging eine harte populistische Auseinandersetzung um das Asylrecht voraus. Heute finden sich wieder Parolen wie „Das Boot ist voll“ und Begriffe wie „Asylantenströme“, „-schwemme“ oder wahlweise „-welle“ unter einschlägigen Rechtsradikalen, Vertretern der AfD, aber auch bei Politikern der Union wieder.

Dabei haben wir Politiker die Aufgabe, eine klare Haltung gegen Menschenfeindlichkeit einzunehmen. Es ist unsere Aufgabe, die Gesellschaft zusammenzuführen und nicht zu spalten. Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Hort Seehofer fordert jedoch, „massenhaften Asylmissbrauch“ einzudämmen. Seine Begleitmusik: Kürzungen in der Versorgung von Asylsuchenden und die Bildung von Lagern je nach Herkunftsregionen der Asylsuchenden. „Massenhafter Asylmissbrauch“ – dieser Ausdruck ist aber so falsch wie gefährlich. Denn er suggeriert zweierlei: erstens, dass zu viele Menschen Asyl in Deutschland suchten, und zweitens, dass nicht jeder Mensch das Recht auf einen Asylantrag habe.

Zum Begriff der „Masse“: Aktuell befinden sich weltweit rund 60 Millionen Menschen auf der Flucht vor Krieg, Verfolgung, Hunger und schlicht aus Not. Dies ist die größte Flüchtlingskrise seit dem Ende des zweiten Weltkrieges. Von diesen 60 Millionen Schutzsuchenden kamen 2014 etwa 200.000 Menschen nach Deutschland, also 0,3 Prozent. Das sollte dieses Land überfordern?

Und wie steht’s um die Anerkennung? Die bereinigte Schutzquote liegt bei ca. 50 Prozent, wenn man die einbezieht, deren Asylantrag zwar abgelehnt wurde, die aber aus anderen Gründen bleiben dürfen oder nicht abgeschoben werden. Dies bedeutet, jeder zweite Antragsteller bekommt am Ende irgendeine Form von Bleiberecht. Wer nun einwendet, dass die Anerkennungsquote für Asylsuchende aus dem Balkan bei unter 2 Prozent liegt, dem empfehle ich einen Blick auf unsere europäischen Nachbarstaaten. In Frankreich, Belgien, Dänemark und anderen EU-Ländern werden Roma, die einen Großteil der Asylbewerber aus dem Balkan bilden, sehr wohl als Asylsuchende anerkannt. Sie gelten dort nachvollziehbar als gruppenspezifisch Verfolgte. Daran lässt sich sehr leicht ablesen, dass die Frage, wer politisch verfolgt ist, eine Frage der Deutung und Auslegung ist.

Wer nun aber an die Notunterkünfte in Turnhallen, an die Zeltstädte und Containerdörfer denkt und meint, wir seien am Ende unserer Kapazitäten, dem rufe ich zu: Dies sind nur die sichtbaren Ergebnisse einer kurzsichtigen Politik der letzten Jahre. Wir sind eine starke Volkswirtschaft, und wir können und werden noch mehr leisten.

Der Begriff „Asylmissbrauch“ geht aber noch aus einem anderen Grund fehl: Jeder Mensch hat ein Recht darauf, einen Antrag auf Asyl zu stellen, und darauf, dass sein Antrag geprüft wird. Die Bewilligung von Asyl erfolgt nach klaren Rechtsvorschriften. Erfüllt ein Mensch diese Richtlinien, erhält er oder sie ein Aufenthaltsrecht. Erfüllt ein Mensch die Kriterien nicht, so erhält er oder sie kein Asyl. Und kann es auch logischerweise nicht missbrauchen. Kurzum: Der Begriff des Asylmissbrauchs ist absurd. Schließlich werfen wir Studierenden ja auch nicht vor, „BAföG-Missbrauch“ zu betreiben, wenn sie unberechtigterweise einen BAföG-Antrag stellen.

Die Formulierung eines angeblichen „massenhaften Asylmissbrauchs“ ist aber vor allem deshalb so falsch und gefährlich, weil sie suggeriert, dass Menschen, die hier Asyl suchen, kriminell handeln. Damit wird ein Nährboden für Vorurteile und Stereotype geschaffen. Auf diesem Nährboden wachsen Aggressionen, im schlimmsten Fall Übergriffe und eine gesteigerte Akzeptanz für diese Gewalt gegen Menschen. Dieser Ausdruck ist entmenschlicht, er bedient gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und damit rassistisch begründete Denk- und Handlungsmuster. Herr Seehofer und seine Parteifreunde sollten ihn nicht mehr verwenden.

Dieser Artikel erschien  am 10. August 2015 als Gastbeitrag auf Zeit Online.

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Die Weltgemeinschaft versagt

Dreizehn Dollar und fünfzig Cent: pro Kopf und Monat. Das ist das, was ein syrischer Flüchtling im Libanon als Nahrungsmittelhilfe erhält. Die Summe ist zum dritten Mal gekürzt, reicht nicht aus, um satt zu werden. Die Kinder müssen auf den Feldern arbeiten, damit sich die Familien ausreichend versorgen können. Manche gehen seit Jahren nicht zur Schule. Familien leiden aktuell und verlieren jede Zukunftsperspektive. In Jordanien, in der Türkei und im Nordirak sieht die Lage leider nicht sehr anders aus. Die Lebenssituation ist erbärmlich und die Weltgemeinschaft versagt auf ganzer Linie bei der Notwendigkeit der Bereitstellung ausreichender Hilfe.

Die intensive Debatte über die Flüchtlingspolitik und die daraus abgeleiteten notwendigen Maßnahmen in Deutschland sind gut, und wir sind hier auf dem richtigen Weg. Das Engagement der Weltgemeinschaft für die syrischen Flüchtlinge vor Ort steht aber in keinem Verhältnis dazu. Deshalb müssen wir unseren Blick wieder stärker dem Konflikt in Syrien zuwenden und dringend die humanitäre Lage der Flüchtlinge in den syrischen Nachbarstaaten deutlich verbessern. Falls wir das nicht tun, wird die Zahl der Flüchtlinge eher zu- als abnehmen. Die notwendigen Ressourcen sind in den Herkunftsregionen viel effektiver einzusetzen als in Deutschland und Europa.

Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen, der UNHCR, veranschlagt als notwendige humanitäre Hilfe für alle sechzig Millionen Flüchtlinge weltweit eine Summe von etwa zwanzig Milliarden Dollar. Das ist eine Menge, aber weniger als der Verteidigungsetat Deutschlands. Für die Versorgung der syrischen Flüchtlinge in der Herkunftsregion, in den Nachbarländern Libanon, Jordanien, Türkei und im Nordirak veranschlagt UNHCR gut acht Milliarden Dollar. Davon ist zurzeit nicht mal ein Drittel finanziert. Es fehlen also etwa fünf Milliarden Dollar, die die Weltgemeinschaft umgehend zur Verfügung stellen muss.

Die Auswirkungen fehlender humanitärer Hilfe sind offensichtlich und klar. Wir reden mittlerweile über zwölf Millionen syrische Flüchtlinge, davon befinden sich knapp fünf Millionen in den Nachbarländern. Sehr viele dieser Menschen sitzen im wahrsten Sinne des Wortes auf gepackten Koffern. In der Bekaa-Ebene im Libanon leben die Menschen in provisorisch zusammengenagelten Unterkünften. Der Libanon verweigert den Syrern geordnete Flüchtlingscamps.

Zehnjährige Kinder sind zum Teil noch nie in ihrem Leben zur Schule gegangen. Aus Sicht der Familien droht eine ganze Generation ohne Bildung. Das Trinkwasser ist schlecht, die Familien versinken im Müll, es droht ein bitterkalter Winter ohne entsprechenden Schutz. Kinder und Alte könnten erfrieren.

Niemand kann genau sagen, wann sich Familien zur Flucht nach Europa entscheiden. Niemand kann genau sagen, wann sich eine Dynamik entwickelt, die Zehntausende oder Hunderttausende in kurzer Zeit dazu bringt, sich auf den Weg zu machen. Wer jedoch mit den Familien vor Ort gesprochen hat, dem ist glasklar, dass die Welt zurzeit alles macht, um die Motivation zu erhöhen, dass sich sehr viele Flüchtlinge in Richtung Europa in Bewegung setzen.

Wir streiten uns in Deutschland darüber, ob ein Taschengeld von 143 Euro bezahlt werden soll. Mit 30 Euro könnten wir die Ernährung eines syrischen Flüchtlings im Libanon in ausreichendem Maße sicherstellen. Deutschland leistet viel. Wir sind unter den Hauptgebern der humanitären Hilfe und der Übergangshilfe in den syrischen Nachbarländern.

Deutschland hat die humanitäre Hilfe auf eine halbe Milliarde Euro gesteigert. Im Zuge des Flüchtlingspakets legt Deutschland noch einmal 400 Millionen drauf. Das gibt uns die Chance für neue diplomatische Initiativen, um die skandalöse und unsinnige Unterfinanzierung der Hilfsprogramme der Vereinten Nationen (UN) endlich zu beenden.

Die Völkerwanderung, von der einige jetzt leider leichtfertig reden, hat ganz sicher noch nicht eingesetzt. Sie droht allerdings dann, wenn wir langfristig Entwicklungshilfe immer noch als Almosen verstehen und Handelspolitik nur im Sinne der entwickelten Länder organisieren. Die Welt wächst weiter zusammen, Distanzen werden überwindbarer und Informationen sind in Echtzeit rund um den Globus bis in den hintersten Slum abrufbar. Wenn Menschen in anderen Ländern der Welt keine Perspektive haben, werden sie sich – nicht alle, aber viele – auf den Weg machen. Wenn wir das nicht wollen, müssen wir echte Teilhabe organisieren und eine faire Handels- und Rohstoffpolitik entwickeln.

Was wir zurzeit erleben, sind insbesondere zwei Fluchtbewegungen aus Südosteuropa und Syrien. So sehr uns die gestiegenen Zahlen überrascht haben, ist nicht klar, wie lange die Zahlen auf diesem Niveau bleiben. Der Schlüssel in Südosteuropa liegt in einer ökonomischen und sozialen Perspektive, die nur über eine Beitrittsperspektive in die Europäische Union (EU) erreicht werden kann.

Rund um Syrien geht es schlichtweg um die Bereitstellung ausreichender finanzieller Mittel, um das Ausmaß der Zuwanderung nach Europa abzufedern. Die Vereinten Nationen und die Hilfsorganisationen leisten eine hervorragende Arbeit. Wir sollten sie ausreichend mit Mitteln ausstatten und den Menschen in den Herkunftsregionen helfen.

Dieser Artikel ist am 16. September 2015 als Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau erschienen.

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Flüchtlinge schützen – Rassismus ächten – Naziterror bekämpfen

„Fast täglich brennen Flüchtlingsunterkünfte irgendwo in Deutschland. Allein bis Ende August 2015 wurden mehr als 340 solche Straftaten in diesem Jahr registriert. Im Netz macht sich eine unerträgliche rassistische Hetze gegen Flüchtlinge breit. Menschen, die sich für Flüchtlinge in Deutschland engagieren, werden bedroht. Wer das Asylrecht verteidigt, erhält nur allzu oft menschenverachtende Hasspost. Nazis und Rechtsextreme mobilisieren deutschlandweit gegen Menschen in Not und auf der Flucht. Dabei setzen sie auch auf Terror und Gewalt.

Diese Angriffe von Nazis und Rassisten auf Menschen, die vor Krieg und Elend fliehen, sind nicht nur Straftaten gegen Leib und Leben von Einzelnen, sondern zugleich ein Anschlag auf den demokratischen und sozialen Rechtsstaat. Sie sind inakzeptabel und reihen sich ein in die lange Kette rassistischer Gewalttaten in unserem Land. Angesichts dieser Bedrohung fordern wir, dass mit aller Härte des Rechtsstaates gegen Nazigewalttäter und ihre Mitläufer vorgegangen wird. Wer Asylunterkünfte angreift und volksverhetzende Parolen skandiert, ist kein „besorgter Bürger“, sondern ein Krimineller.

Wir stehen an der Seite der vielen engagierten Menschen in Deutschland, die sich für Flüchtlinge einsetzen. Diese verdienen mehr Unterstützung. Wir fordern weiterhin ernsthafte europäische Anstrengungen zur Bekämpfung der Fluchtursachen. Bis sie erfolgreich sind, brauchen wir keine weiteren Abschottungs- und Angstdebatten, sondern den klaren Willen, Flüchtlinge schnell und gut zu integrieren.

Wir erwarten, dass alle Politikerinnen und Politiker für eine offene Gesellschaft eintreten, in der Diskriminierung von Flüchtlingen und Angstmache gegen Fremde keinen Platz haben. Alle gesellschaftlichen Kräfte müssen gebündelt werden, damit Flüchtlinge bei uns Schutz finden.

Jede Form von Rassismus muss konsequent geächtet werden.“

Erstunterzeichner_innen:

Rüdiger Veit, MdB, SPD
Sevim Dagdelen, MdB, DIE LINKE
Cem Özdemir, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Den vollständigen Aufruf inklusive aller Unterzeichner_innen finden Sie hier:

 

 

Kampf gegen Fluchtursachen: Langsam, wenn es schnell gehen soll

Deutschland diskutiert über Flüchtlingspolitik. Kaum ein anderes Thema schlägt derzeit mehr Wellen. In den Diskussionen hört man dabei immer wieder das Argument, man müsse ja nur die „Fluchtursachen in den Herkunftsländern bekämpfen“. Was aber ist damit eigentlich gemeint?

Der Ausspruch suggeriert, dass es eine einfache und schnelle Lösung gäbe, die uns die Verantwortung für die Flüchtlinge hier in Deutschland abnimmt. Der Vorstellung einer schnellen und einfachen Lösung muss man jedoch entschieden widersprechen. Flucht hat ganz unterschiedliche Ursachen: Terror, Krieg, Armut, Hunger oder einfach eine absolute Chancen- und Perspektivlosigkeit in der eigenen Heimat. So verschieden diese Ursachen sind, sie sind nachvollziehbar und berechtigt. Die vielen bewegenden Einzelschicksale von Menschen, die alles aufgeben und sich in Lebensgefahr begeben, um ihren Familien ein besseres Leben zu ermöglichen, sie bringen uns auf Tuchfühlung mit dem Elend in der Welt. Einem Elend, das für lange Zeit weit genug von uns entfernt war, nämlich jenseits des Mittelmeeres.

Diese individuellen Geschichten, das sichtbare Leid der Menschen vor unserer Haustür führt jedoch zu einem Umdenken in der Bevölkerung und fordert die Politik in vielen Bereichen und auf allen Ebenen. Entwicklungspolitik verdeutlicht dabei, dass die Fluchtursachen die eigentlichen Probleme sind und eben nicht die flüchtenden Menschen selbst. Die Fluchtursachen zu bekämpfen, erfordert nicht zuletzt vielfältige und aufeinander abgestimmte Lösungsansätze.

Es geht um Infrastruktur, um den Aufbau von für alle zugänglichen Gesundheitssystemen, um die Stärkung ziviler Konfliktprävention oder um die Einrichtung fairer Bildungs- und Ausbildungssysteme. Es geht auch um fairen Handel und faire Welthandelsverträge. Erst wenn es gelingt, globale Lieferketten mit verbindlichen Sozial- und Umweltstandards zu etablieren, die gute und existenzsichernde Arbeit weltweit möglich machen, erst dann bekämpfen wir einige Fluchtursachen nachhaltig. Allein diese nicht vollständige Aufzählung der notwendigen Lösungsansätze verdeutlicht, dass es schnelle oder einfache Lösungen nicht geben kann.

Um die Wirksamkeit zu erhöhen, muss Entwicklungspolitik zukünftig noch stärker im Sinne der Kohärenz mit Außen-, Menschenrechts- und Verteidigungspolitik, aber auch mit der Wirtschaftspolitik verknüpft werden. Globale Entwicklung muss dabei noch stärker als Querschnittsaufgabe für alle Politikbereiche gesehen werden – als ein Politikanspruch, der so auch in den neuen globalen Nachhaltigkeitszielen (SDGs) benannt wird. In dieser Zukunftsagenda, die im September von der UN-Vollversammlung in New York beschlossen werden wird, geht es um eine gerechte Zukunft für alle Menschen auf unserer Erde, im wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Sinn. Eine immense Herausforderung die an alle Staaten der Welt adressiert ist. Und genau Letzteres ist ein Quantensprung in der Entwicklungszusammenarbeit: Entwicklung betrifft nicht mehr nur die armen und ärmsten Länder der Welt, sie betrifft in Zukunft uns alle.

Wir in den wohlhabenden Staaten müssen uns von dem Gedanken verabschieden, dass die Menschen, die zu uns flüchten, ein zeitlich begrenztes Phänomen seien. Ganz im Gegenteil, denn die Zahl der Krisenherde nimmt weltweit eher zu als ab. Selbst wenn es mittelfristig doch gelingen sollte, Zentral- und Nordafrika sowie den Nahen Osten wieder einigermaßen zu stabilisieren, bedeutet das nicht, dass damit die Flüchtlingsströme gestoppt wären. Zurzeit sind weltweit 60 Millionen Menschen auf der Flucht. Nur ein minimaler Bruchteil davon sucht den Weg nach Europa und dennoch kommt es zu beschämenden Quoten-Debatten. Der Klimawandel wird die Zahl der zur Flucht gezwungenen Menschen erhöhen, denn auch sie werden nichts anderes als einen Ort zum Überleben auf der Welt suchen.

Aufgrund der möglichen Verstetigung der Anzahl der flüchtenden Menschen macht Aktionismus bei der Bekämpfung von Fluchtursachen keinen Sinn – er wird verpuffen. So begrüßenswert und notwendig die zusätzlichen Mittel sind, die die Bundesregierung – für die wirtschaftliche Zusammenarbeit bereitstellt, so brauchen wir in Zukunft endlich einen verbindlichen Aufwuchspfad der Finanzmittel für Entwicklung. Das Versprechen der Industriestaaten, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungs-zusammenarbeit auszugeben, stammt aus den 70er Jahren. Und wo liegt Deutschland zurzeit? Nächstes Jahr erreichen wir voraussichtlich endlich immerhin 0,4 Prozent. Wir verlangen von den Entwicklungsländern wirksames Handeln und zügige Reformen, aber wir selbst halten uns jahrzehntelang nicht an die eigenen Versprechen. So verspielt man Zeit und vor allem Vertrauen.

Die Aussage „Fluchtursachen in den Herkunftsländern bekämpfen“ darf nicht zu einer Ausrede werden, um sich von der Problematik distanzieren zu können. Wir werden schutzsuchenden Menschen weiter helfen, sie nehmen uns kein bisschen weg und sie verdienen selbstverständlich einen menschenwürdigen Aufenthalt. Entwicklungszusammenarbeit hat die komplexe, aber auch erfolgversprechende Aufgabe, mit Nachdruck an langfristig strukturellen Verbesserungen in den Herkunftsländern zu arbeiten. Wir alle müssen deshalb unsere Erwartungshaltung an die Fluchtursachenbekämpfung durch Entwicklungszusammenarbeit an die Realität anpassen: Es gibt keine schnellen Lösungen – alles, was wir tun, braucht Zeit.

Der Artikel ist außerdem am 05.08.2015 als Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau erschienen.