Zusammenhalt sichern, die Mitte entlasten, Vermögende besteuern

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Kurzfristige Einsparpotenziale nutzen und die öffentlichen Finanzen langfristig stabilisieren

Ob Kindergrundsicherung, die Stärkung der Pflegeversicherung oder andere soziale Projekte: Diese Koalition hat noch viel vor. Voraussetzung dafür ist ein auskömmlich finanzierter Staat. Als Parlamentarische Linke in der SPD-Bundestagsfraktion legen wir Vorschläge vor, wie wir angesichts der angespannten Haushaltslage die großen sozialen Projekte dieser Bundesregierung umsetzen können. Durch kluge Reformen kann der Staat kurzfristige Einsparpotenziale im zweistelligen Milliardenbereich nutzen. Hier ist insbesondere der Bundesfinanzminister gefordert. Unsere Perspektive ist klar: Wir müssen hohe Vermögen stärker besteuern und die Besteuerung von Arbeitseinkommen reduzieren. So entlasten wir die breite Mitte unserer Gesellschaft, sichern den Zusammenhalt und finanzieren die großen Herausforderungen unserer Zeit.

Für Vermögende ist Deutschland im internationalen Vergleich ein Niedrigsteuerland. In Frankreich und Großbritannien machen vermögensbezogene Steuern wie zum Beispiel Vermögen- oder Erbschaftsteuer über 4% der gesamten Wirtschaftsleistung aus – in Deutschland nur gut 1%. Einer der Hauptgründe dafür ist die unzureichende Besteuerung von Erbschaften. Durch umfangreiche Steuerprivilegien und Gestaltungsmöglichkeiten für Betriebsvermögen werden regelmäßig Milliardensummen steuerfrei weitergegeben. Die Friedrich-Ebert-Stiftung hat im Rahmen ihres Projekts #FairErben mit der Erbschaftsteueruhr dar, dass der deutsche Staat so seit 2009 auf über 76 Milliarden Euro Erbschaftsteuereinnahmen verzichtet hat. Deutschland braucht deshalb eine effektive und progressive Erbschaftsteuer.

Demgegenüber sind die Steuern und Sozialabgaben auf das Erwerbseinkommen für die Mehrheit der Bürger:innen mit niedrigen und mittleren Einkommen zu hoch. Untere und mittlere Einkommensbezieher:innen wenden zudem einen deutlich größeren Anteil ihres relativen Einkommens für Konsumsteuern auf. Diese indirekten Steuern belasten insbesondere diejenigen, die von ihrem Einkommen weniger sparen können und mehr konsumieren müssen. Das ist gerade in Zeiten von Preissteigerungen ungerecht.

I. Unser Ziel: Die Bürger entlasten und Vermögensaufbau ermöglichen – Hohe Erbschaften und Vermögen angemessen besteuern

Als Parlamentarische Linke wollen wir die Reichen und Vermögenden stärker in die Pflicht nehmen und die breite Mehrheit der Bevölkerung entlasten. Zugleich stehen in den kommenden Jahren große Herausforderungen der Transformation an: Ein nachhaltiger Klimaschutz, die Stärkung des sozialen Zusammenhalts und eine aktive Industrie- und Wirtschaftspolitik. Es wird Zeit für ein Jahrzehnt der öffentlichen Investitionen für unsere Zukunft. Zu einer echten finanz- und steuerpolitische Zeitenwende gehören für uns unter anderem folgende Maßnahmen:

  • Die Besteuerung hoher Erbschaften nach wie vor unzureichend. Durch umfangreiche Steuerprivilegien und Gestaltungsmöglichkeiten für Betriebsvermögen werden regelmäßig Milliardensummen steuerfrei weitergegeben. Deutschland braucht deshalb eine effektive und progressive Erbschaftsteuer, um endlich eine angemessene Mindestbesteuerung der Betriebsvermögen
  • Bereits im vergangenen Jahr haben wir eine einmalige Abgabe auf besonders hohe Vermögen Die sozial gerechte und verfassungskonforme Wiederbelebung der Vermögensteuer ist seit 2019 Beschlusslage der SPD und bleibt unser Ziel.
  • Wir wollen eine aufkommensneutrale Reform der Einkommenssteuer: Durch eine Verschiebung der Progressionsgrenze schaffen wir eine Entlastung für den Großteil der Einkommen. Den Reichensteuersatz werden wir erhöhen, so dass das Steueraufkommen unverändert bleibt. Auch die Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze bei den Sozialbeiträgen wirkt als Entlastung für weite Teile der Bevölkerung.
  • Darüber hinaus gehört die Schuldenbremse auf den Prüfstand: Sowohl eine grundlegende Reform mit einer Investitionsregel nach dem Vorbild der goldenen Regel als auch eine Abschaffung der Schuldenbremse sind offen zu diskutieren.

II. Schnell umsetzbar: Schluss mit Steuervergünstigungen für Reiche und überflüssigen Subventionen

Wir dürfen die angespannte Lage der öffentlichen Finanzen nicht gegen die Wirtschaftlichkeit und den sozialen Zusammenhalt in unserem Land ausspielen. Die sozialen Projekte der Ampel-Koalition wie etwa die Kindergrundsicherung sind für uns nicht verhandelbar. Als Parlamentarische Linke in der SPD-Bundestagsfraktion haben wir mit Blick auf die vielen akuten Krisen bereits eine einmalige Abgabe auf besonders hohe Vermögen angemahnt, um unsere Gesellschaft gut durch die Zeitenwende zu bringen. Für uns ist zudem klar: Steuervergünstigungen für Reiche und eine ganze Reihe von Subventionen können wir uns in diesen Zeiten nicht mehr leisten. Hier muss der Staat Einsparpotenziale nutzen und im Rahmen sozialverträglicher Lösungen dafür Sorge tragen, dass dies nicht zulasten kleiner und mittlerer Einkommensbezieher:innen geht.

Wie im Koalitionsvertrag verabredet wollen wir überflüssige, unwirksame und umwelt- und klimaschädliche Subventionen und Ausgaben abbauen. Dazu zählen:

  1. die Energiesteuerbefreiung auf Kerosin und das sog. Dieselprivileg, die den Staat jeweils über 8 Milliarden Euro jährlich kosten,
  2. das Dienstwagenprivileg, das bis zu 5,5 Milliarden Mindereinnahmen jährlich bedeutet,
  3. den sog. Spitzenausgleich bei der Strom- und Energiesteuer für die Industrie, immerhin mit 1,5 Milliarden Euro pro Jahr beziffert, müssen wir kritisch hinterfragen und Reformansätze diskutieren. Aktive Industriepolitik bedeutet für uns unter anderem ein Industriestrompreis, der aus den Mitteln des Klima- und Transformationsfonds finanziert wird. So stärken wir die heimische Industrie und sichern Arbeitsplätze.

Der inzwischen stark gewachsene Katalog der Steuervergünstigungen in der Umsatzsteuer gehört auf den Prüfstand – auf einige werden wir angesichts des angespannten Haushalts künftig verzichten müssen.

Durch entsprechende Reformen sind Einsparungen im zweistelligen Milliardenbereich möglich. So sichern wir soziale Projekte ab und schaffen Spielraum für Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger. Gleichzeitig beseitigen wir Fehlanreize und stärken den Klimaschutz.

Humanität und Handlungsfähigkeit. Unsere Vorschläge für eine Migrations- und Partizipationspolitik

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Als Parlamentarische Linke in der SPD-Bundestagsfraktion begrüßen wir die Vorhaben der Ampelkoalition und dabei insbesondere die Initiativen unserer Bundesinnenministerin Nancy Faeser, unseres Bundesarbeitsministers Hubertus Heil und unseres Bundeskanzlers Olaf Scholz. Mit unseren Vorschlägen für Humanität und Handlungsfähigkeit bringen wir jetzt das nötige Tempo in den migrations- und partizipationspolitischen Neustart!

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Was bedeutet „Zeitenwende“? Für eine wertegeleitete UND realitätsbezogene sozialdemokratische Außen- und Sicherheitspolitik

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Zeitenwende – des Kanzlers eindrückliche Beschreibung der Folgen des russischen Überfalls auf die Ukraine bringt eine allgemeine Stimmungslage in weiten Teilen der europäischen Bevölkerungen nach dem 24. Februar 2022 auf den Punkt. Tatsächlich geht es um nichts weniger als die Frage, ob wir in einer Welt des Rechts des Stärkeren oder einer regelbasierten internationalen Ordnung leben wollen. Und um die Frage, wie wir die Errungenschaften der sozialen Demokratie in der Zeitenwende verteidigen und modernisieren können.

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Die einmalige Vermögensabgabe: Für eine solidarische Finanz- und Steuerpolitik in der Zeitenwende

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Positionierung der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion, Kurzfassung

Nach mehr als zwei Jahren COVID-19-Pandemie hat der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine die angespannte wirtschaftliche Lage und die Unterfinanzierung des Haushaltes in unserem Land verschärft. Die Preissteigerungen mit den höchsten Inflationsraten seit knapp 50 Jahren belasten als mittelbare Folge des Krieges vor allem Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen. Die Unterstützung der Ukraine und das Sanktionsregime gegen Putin werden von uns auch in Zukunft einen langen Atem verlangen.

Wir als Parlamentarische Linke in der SPD-Bundestagsfraktion gehen in dieser historischen Krisensituation von folgenden Grundsätzen aus:

  • Das freie Europa wird die Ukraine im Kampf gegen Russland solange wie nötig unterstützen. Putin darf nicht gewinnen.
  • Wir wollen den Zusammenhalt in der Zeitenwende sichern und lassen die Bürgerinnen und Bürger nicht im Stich. Das erfordert weitere gezielte Entlastungen für die von steigenden Preisen besonders betroffenen Menschen.
  • Wir lehnen sozial- und gesellschaftspolitische Kürzungen im Haushalt ab und fordern die Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Projekte.

Um die wichtigen Vorhaben der Ampel-Koalition abzusichern und abhängig von weiteren Entwicklungen kann die Aussetzung der Schuldenbremse für das Jahr 2023 nötig werden. Verantwortungsvolle Politik bedeutet, bei einer weiteren Verschärfung der Lage eine entsprechende haushaltspolitische Neubewertung vorzunehmen.

Im Zentrum unseres Vorschlags für eine solidarische Finanz- und Steuerpolitik steht deshalb eine einmalige Abgabe auf besonders hohe Vermögen. Ihre Einsetzung ist im Grundgesetz für besondere Krisensituationen vorgesehen. Die zusätzlich notwendige Last zur Bewältigung der Krisen würde so von denjenigen geschultert, die dazu am besten in der Lage sind. Und der Staat wäre auch weiterhin in der Lage, diejenigen besonders zu schützen und unterstützen, die unsere Solidarität am stärksten benötigen. Gleichzeitig würde die sich zuspitzende Vermögenskonzentration in Deutschland seit Jahrzehnten erstmals wieder wirksam und unmittelbar adressiert.

In der Ausgestaltung der Abgabe sind uns folgende Punkte wichtig:

Bemessungsgrundlage der einmaligen Vermögensabgabe ist das individuelle abgabepflichtige Nettovermögen (Bruttovermögen minus Verbindlichkeiten). Dieses muss lediglich einmal berechnet werden, was den bürokratischen Aufwand gegenüber einer Steuer minimiert. Die Wahl des Stichtages zur Vermögensermittlung sollte nach Möglichkeit in der Vergangenheit liegen, um Anreize zur Vermögensverringerung auszuschließen und keine Reaktionsmöglichkeit zur Steuerflucht einzuräumen.

Durch hohe Freibeträge lässt sich sicherstellen, dass die Steuerbelastung auf besonders reiche Teile der Bevölkerung konzentriert wird. Dabei ist ein persönlicher Freibetrag von 2 Millionen Euro, für Beteiligungen an Kapitalgesellschaften und Betriebsvermögen ein Freibetrag von bis zu 5 Millionen Euro denkbar. Dadurch werden lediglich 0,4 bis 0,5 Prozent der deutschen Bevölkerung abgabepflichtig. Selbst wenn man den Kreis der Abgabepflichtigen derart stark begrenzt, könnte die Abgabe, je nach Festsetzung des progressiven Abgabetarifs, einen niedrigen bis mittleren dreistelligen Milliardenbeitrag an Gesamtaufkommen generieren. Um die akute Belastung der Vermögen gering zu halten, ist es zudem möglich, die Zahlung der Vermögensabgabe auf einen längeren Zeitraum von bis zu 20 Jahren zu verteilen.

Für uns ist grundsätzlich klar, dass die politische auch eine finanzpolitische Zeitenwende sein muss. Wir wollen den gesellschaftlichen Wandel aktiv gestalten und unseren Wohlstand sichern. Mit Investitionen in eine klimaneutrale Industrie, in Zukunftsmärkte und -technologien, eine bezahlbare öffentliche Infrastruktur und in Aus- und Weiterbildung für die Beschäftigten können wir wichtige Impulse für eine sozial gerechte und ökologisch nachhaltige Transformation setzen. Das setzt ein hohes Niveau öffentlicher Investitionen voraus.

Daher mahnen wir als Parlamentarische Linke in der SPD-Bundestagsfraktion weitere mittel- und langfristige finanz- und steuerpolitische Reformen an, die hohe Vermögen in die Pflicht nehmen und Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen gezielt entlasten. Dazu zählen eine Reform der Erbschaftssteuer und die Einsetzung einer Vermögenssteuer, wie sie seit 2019 Beschlusslage unserer Partei ist. Damit die Schuldenbremse nicht zu einer Zukunftsbremse wird, wollen wir sie in ihrer jetzigen Form perspektivisch überwinden.

Die Langfassung des Positionspapiers kann hier heruntergeladen werden.

Solidarität und Besonnenheit. Thesen der Parlamentarischen Linken zum Ukraine-Krieg

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Unsere uneingeschränkte Solidarität gilt dem ukrainischen Volk und seinem Kampf für Freiheit und Demokratie. Es gibt keinerlei Rechtfertigung für diesen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg. Deswegen unterstützt Deutschland in Absprache mit den Verbündeten und Partnern die Ukraine mit finanziellen Hilfen, umfangreichen Sanktionen gegen Russland, massiver humanitärer Hilfe, der Aufnahme hunderttausender Geflüchteter und auch durch Waffenlieferungen.

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Positionspapier: Wofür wir streiten wollen!

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Olaf Scholz und Rolf Mützenich haben eine sozialdemokratische Antwort auf Putins Krieg skizziert. Sie umfasst die Wehrhaftigkeit der Demokratie gegenüber Aggressoren und die humanitäre und diplomatische Bewältigung internationaler Krisen. Dabei bleibt es Aufgabe der Sozialdemokratie, die sozialen Folgen der aktuellen Energiekrise einzudämmen.

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Statement der PL-Sprecher:innen zur Friedens- und Sicherheitspolitik

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Statement der Sprecher:innen der Parlamentarischen Linken Dr. Wiebke Esdar, Dr. Matthias Miersch und Sönke Rix zur Friedens- und Sicherheitspolitik:

„Olaf Scholz und Rolf Mützenich haben am Sonntag die Eckpunkte einer sozialdemokratischen Friedens- und Sicherheitspolitik angesichts des durch nichts zu rechtfertigenden Angriffskriegs durch Putin skizziert, hinter der sich die Parlamentarische Linke voll versammelt.
Es war richtig, bis zum letzten Moment alles zu versuchen, um auf diplomatischem Wege eine Lösung zu erreichen. Die maßgeblich von Sozialdemokraten geprägte Entspannungspolitik ist mitnichten gescheitert. Das steht nicht im Widerspruch zu einer dringend notwendigen besseren Ausstattung der Bundeswehr gerade in diesen Zeiten, was Verteidigungsminister der letzten Jahre stark vernachlässigt haben.
Die Errichtung eines Sondervermögens ermöglicht, dass andere wichtige Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag gesichert sind. Die Parlamentarische Linke wird sich bei der Umsetzung der notwendigen Entscheidungen im Parlament insoweit aktiv einbringen.
Eine internationale Friedensordnung bleibt gerade in diesen Zeiten unser Ziel. Diplomatie, Entspannungs- und Abrüstungsinitiativen, Entwicklungszusammenarbeit und Rüstungskontrolle sind Grundsätze einer sozialdemokratischen Sicherheitspolitik.„

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Ein Neustart für die amerikanische Demokratie und die transatlantischen Beziehungen

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Anlässlich der heutigen Amtseinführung Joe Bidens als neuer US-Präsident

Der 20. Januar ist traditionell ein Festtag der US-amerikanischen Demokratie. Alle vier Jahre wird an diesem Datum die Amtseinführung des Gewinners bzw. der Gewinnerin der im November zuvor durchgeführten Präsidentschaftswahlen zelebriert. Durch die Amtseinführung wird Akzeptanz des Ausgangs freier und fairer Wahlen zum Ausdruck gebracht und die friedliche Machtübergabe vollzogen. Dies sind Kernelemente der US-amerikanischen Demokratie und normalerweise eine Selbstverständlichkeit. Die Falschbehauptungen Donald Trumps hinsichtlich des klaren Wahlergebnisses und die gezielt gesäte antidemokratische Stimmung haben in den vergangenen Wochen und Monaten jedoch ein Klima bereitet, das den Angriff auf das Kapitol am 6. Januar nicht nur möglich gemacht, sondern aktiv gefördert hat. Die Bilder dieses Aktes der Verachtung demokratischer Grundregeln lassen uns an diesem feierlichen Tag daher nicht nur mit Freude, sondern auch mit Sorge über den Atlantik blicken. Dennoch wissen wir natürlich um die Stärke der durch ihre lange Tradition gefestigte US-amerikanischen Demokratie.

Die Herausforderungen sind gigantisch

Trotz der durch das destruktive Verhalten Donald Trumps geprägten und entsprechend komplizierten Übergangsphase werden sich der neue Präsident Joe Biden und seine Vizepräsidentin Kamala Harris nach dem Motto „hit the ground running“ unmittelbar an die Arbeit machen müssen. Die Herausforderungen, vor denen das neue Team steht, sind gigantisch. Das akuteste Thema ist sicherlich die Bewältigung der Corona-Pandemie, die in den USA besonders dramatisch wütet. Jenseits der bedrückenden Zahl an Infizierten und Verstorbenen haben viele US-Bürgerinnen und US-Bürger aufgrund der Wirtschaftskrise ihre Arbeit verloren. Die nur in geringem Maße ausgeprägten sozialen Sicherheitsnetze können die dadurch entstandenen finanziellen Schäden privater Haushalte nicht wirkmächtig abfedern. Auf diese Weise droht die Corona-Pandemie die bereits jetzt beachtliche sozio-ökonomische Ungleichheit innerhalb der USA noch weiter zu verschärfen.

Gleichzeitig sehen sich Joe Biden und Kamala Harris auch anderen Spaltungstendenzen der US-amerikanischen Gesellschaft gegenüber – wie bspw. hinsichtlich der Themen Rechtspopulismus und Rassismus. Nach vier Jahren der Trump-Präsidentschaft sind die USA enorm polarisiert und die Aufgabe, das Land wieder zu einen, scheint eine Mammutarbeit. Es ist ein Irrglaube anzunehmen, dass die Existenz des Trumpismus mit der Amtszeit Donald Trumps am heutigen Tage endet. Ob diese Aufgabe gelingen kann, wird sich aber auch maßgeblich dadurch entscheiden, welchen Weg die Republikaner einschlagen. Eine Demokratie braucht loyale Demokratinnen und Demokraten, die sich aktiv für sie einsetzen. Aus diesem Grund ist eine entschlossene Wiederkehr der GOP zu den demokratischen Gepflogenheiten essenziell für die Stabilität der US-Demokratie insgesamt.

Neben diesen innenpolitischen Themen sind auch die internationalen Herausforderungen für die neue US-Administration beachtlich. Nach vier Jahren des nationalistischen und protektionistischen America-First-Kurses sind die internationalen Erwartungen an eine aktivere und multilateral ausgerichtete US-Außenpolitik groß. Eine erneute Stärkung des in den vergangenen Jahren dramatisch geschwächten Rüstungskontrollregimes bspw. wird nur mit den USA effektiv gelingen. Das gilt ebenso mit Blick auf die multilaterale Zusammenarbeit als zentralem Ansatz zur Lösung internationaler Aufgaben und Probleme, wie u.a. zur gemeinsamen Bekämpfung des Klimawandels. Die Ankündigung Bidens, dem Pariser Klimaabkommen bereits am ersten Tag seiner Amtszeit wieder beizutreten, ist in diesem Kontext ein wertvoller erster Schritt. Aber auch darüber hinaus eröffnen die Werte und Positionen des 46. US-Präsidenten zumindest die Chance auf eine künftig wieder konstruktivere und engere transatlantische Zusammenarbeit.

Die Erneuerung einer starken Partnerschaft

Die transatlantischen Beziehungen sind für Deutschland wie für Europa insgesamt von hoher Bedeutung – sowohl historisch als auch politisch und gesellschaftlich. Donald Trump hat die transatlantischen Beziehungen in den letzten Jahren ohne Frage auf eine beispiellose Probe gestellt. Eine enge Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten ist aber weiterhin unser ureigenes Interesse. Die neue US-Administration verkörpert – insbesondere mit Blick auf die von Biden für zentrale Kabinettsposten nominierten Personen – Erfahrung und betont den Wert einer konstruktiven und multilateralen internationalen Zusammenarbeit.

Ich bin fest davon überzeugt, dass wir die transatlantische Partnerschaft gemeinsam wieder stärken und unsere Zusammenarbeit intensivieren können. Wir können gemeinsame Positionen auf der internationalen Bühne überzeugender und wirkungsmächtiger vertreten. Das gilt zum einen für Themen wie den Klimawandel, zum anderen aber auch mit Blick auf das Erstarken von Rechtspopulismus und Autoritarismus. Insbesondere der Schutz und die Stärkung unserer Demokratien ist ein zentrales gemeinsames Anliegen. Schließlich handelt es sich bei den oben genannten innenpolitischen Herausforderungen der USA hinsichtlich der zunehmenden Polarisierung und Spaltung der Gesellschaft um Herausforderungen, vor denen auch wir in Europa stehen – wenn auch teilweise in einem anderen Ausmaß.

Wir wollen und müssen diese Chance daher entschieden nutzen und die transatlantische Partnerschaft gemeinsam wieder lebendiger gestalten. Gleichzeitig bleibt es richtig, den europäischen Pfeiler innerhalb der transatlantischen Beziehungen zu stärken und in diesem Zuge der europäischen Souveränität Vortrieb zu leisten.

Gemeinsam für eine nachhaltige Zukunft

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Wir wollen, dass spätestens zur Mitte des Jahrhunderts alle klimaneutral und umweltfreundlich leben und wirtschaften können. Das ist unser Ziel. Und zwar egal, ob mit großem oder kleinem Geldbeutel sowie unabhängig davon, ob man auf dem Land oder in der Stadt wohnt.

Umwelt- und Klimaschutz und der damit verbundene Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft sind im Kern eine Frage von Gerechtigkeit und Solidarität. Ein voranschreitender Klimawandel würde das Auseinanderdriften von Arm und Reich beschleunigen, bestehende Ungerechtigkeiten verschärfen und neue schaffen. Deshalb ist es so wichtig, die Ängste vor Arbeitsplatzverlust oder Schwächung der jeweiligen Region ernst zu nehmen und zukunftsfähige Alternativen anzubieten. Nur gemeinsam können wir die Einhaltung der planetaren Grenzen erreichen.

Die SPD kann und wird diesen Prozess aktiv und umfassend gestalten. Sie ist die einzige Partei, die in Regierungsverantwortung die gesetzlichen Voraussetzungen für den Atom- und Kohleausstieg geschaffen und vor Jahren das Erneuerbaren-Energien-Gesetz auf den Weg gebracht hat.

In dieser Legislaturperiode haben wir gegen alle Widerstände in der Großen Koalition den Solardeckel abgeschafft, strikte bundesweite Abstandsregeln für die Windkraft verhindert, zusätzliche Sonderausschreibungen für Erneuerbare Energien erreicht und schließlich das Klimaschutzgesetz durchgesetzt. Damit haben wir erstmals die Klimaziele einschließlich der Treibhausgasneutralität gesetzlich verankert.

Durch die Kohlekommission haben wir einen breiten Kompromiss der unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen beim Kohleausstieg erreicht und durch milliardenschwere Investitionen die finanziellen Voraussetzungen für den Aufbau einer Wasserstoffoffensive und den massiven Ausbau der Erneuerbaren Energien geschaffen. Denn ganz gleich, ob es um zukunftsfähige Arbeitsplätze in unserer Industrie, unsere Mobilität oder die Wärme in unseren Wohnungen geht: Wir brauchen deutlich mehr Erneuerbare Energien als bisher vorgesehen.

Wir wollen die Energiewende zum Mitmachprojekt für alle machen. Sie findet nicht mehr zentral im Kraftwerk, sondern an vielen Orten statt. Wir wollen, dass sich alle beteiligen können und alle etwas davon haben. Zum Beispiel durch kommunale Beteiligungsmodelle sowie durch Entbürokratisierung und Umlagebefreiung der Eigenversorgung wollen wir die Bürgerinnen und Bürger besser an der Wertschöpfung teilhaben lassen.

Wir brauchen einen verbindlichen Zukunftspakt zwischen Bund, Ländern und Kommunen, damit alle an einem Strang ziehen und wir unsere Ausbauziele wirklich erreichen. Für eine gerechtere Finanzierung, an der sich alle beteiligen, streben wir eine umfassende Reform des Abgaben- und Umlagesystems an- einschließlich der Abschaffung der EEG-Umlage.

Mit einem beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien ermöglichen wir auch eine breitere Elektrifizierung des Verkehrs und einen schnellstmöglichen Austausch der Bestandsflotten hin zu Elektroantrieben. 2030 sollen mindestens 15 Millionen Pkw in Deutschland voll elektrisch fahren. Mobilität muss nachhaltig, bezahlbar, sicher und verlässlich sein. Dafür brauchen wir eine modernisierte Infrastruktur, weltweit führende Technologien im Antriebsbereich und eine neue Mobilität, die im Stadtverkehr auf alternative Verkehrsträger setzt, den ÖPNV neu denkt und den Schienenverkehr auf ein neues Level hebt. Insbesondere im ÖPNV brauchen wir einen massiven Modernisierungs- und Investitionsschub.

Auch in der Landwirtschaft steht ein großer Transformationsprozess bevor, der nur gemeinsam und nicht durch Polarisierung erreicht werden kann. Wir wollen eine Landwirtschaft, die hochwertige Lebensmittel erzeugt, Rücksicht nimmt auf Umwelt- und Klimaschutz, Biodiversität und Tierwohl, ein gutes Auskommen bietet und eine gesunde und ausgewogene Ernährung ermöglicht. Eine Landwirtschaftspolitik, die die Interessen der Landwirte und gesellschaftliche Erwartungen an sie zusammenbringt, ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Denn nur durch einen gesellschaftlichen Konsens erhalten Landwirte die notwendige Planungssicherheit und Verlässlichkeit.

Die Arbeit in der Landwirtschaft und bei der Herstellung von Lebensmitteln verdient mehr Respekt. Dazu gehören auch gerechte Löhne. Wir stehen für bessere Arbeitsbedingungen in der Lebensmittelwirtschaft, einschließlich der Fleischwirtschaft und der Saisonarbeitskräfte. Zur Guten Arbeit gehören mindestens auskömmliche Löhne, die Einhaltung von Arbeits- und Gesundheitsschutz und Arbeitszeiten, die eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen.

Für alle Bereiche gilt: Wir brauchen starke soziale und ökologische Spielregeln für den Markt, um durch soziale und technische Innovationen neue Lösungen hervorzubringen und damit neue Arbeitsplätze zu schaffen, bestehende zukunftsfähig zu machen und sichere Einkommen und Perspektiven zu eröffnen. Der notwendige Umbau kann unsere Wirtschaft und Gesellschaft langfristig stärken. Das gelingt aber nur durch massive Investitionen und aktive staatliche Steuerung.

Die SPD steht für einen neuen sozialen und ökologischen Gesellschaftsvertrag. Wir organisieren den Prozess der Transformation zum größtmöglichen Nutzen für alle. Schritt für Schritt und mit klarem Kompass sorgen wir gemeinsam dafür, dass wir möglichst bald – spätestens bis zur Mitte des Jahrhunderts – klimaneutral wirtschaften und leben. Dabei garantieren wir Sicherheit im Wandel und wirken der zunehmenden gesellschaftlichen Polarisierung entgegen.

Vor über 150 Jahren haben sich Menschen zur sozialdemokratischen Partei zusammengeschlossen, weil sie gesehen haben, dass Gerechtigkeit niemals alleine, sondern nur gemeinsam durchgesetzt werden kann. Es ist diese Grundüberzeugung, die uns auch heute noch leitet.

 

Dieser Namensbeitrag erschien zuerst am 04.12.2020 im Vorwärts.

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Mehr Mut!

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Wir wollen, dass alle klimaneutral und umweltfreundlich leben und wirtschaften können – das ist unser Ziel für 2050. Und zwar egal, ob mit großem oder kleinem Geldbeutel sowie unabhängig davon, ob man auf dem Land oder in der Stadt wohnt.
Dafür müssen wir innerhalb der nächsten 30 Jahre unsere Energieversorgung vollständig auf Erneuerbare Energien umstellen. Denn ganz gleich, ob es um unsere Industrie, unsere Mobilität oder die Wärme in unseren Wohnungen geht: Wir brauchen die Erneuerbaren Energien, um CO2-neutral leben zu können.
Wir haben in dieser Legislaturperiode bereits den Solardeckel abgeschafft, strikte bundesweite Abstandsregeln für die Windkraft verhindert, zusätzliche Sonderausschreibungen für Erneuerbare Energien erreicht und mit dem Konjunkturpaket sowie der Wasserstoffstrategie viele Milliarden Euro für Investitionen in Digitalisierung, nachhaltige Energieversorgung und zukunftsfähige Mobilität bereitgestellt. Wir haben die Einsetzung der Kohlekommission durchgesetzt und den Kohleausstieg gesetzlich verankert. Wir haben ein Klimaschutzgesetz beschlossen, das die zuständigen Ministerien verpflichtet, in den Bereichen Energiewirtschaft, Industrie, Gebäude, Verkehr und Landwirtschaft bestimmte jährliche CO2-Mengen einzusparen. Erstmals gibt es damit einen klaren gesetzlichen Rahmen in Deutschland zur Erreichung der Klimaziele.
Wir sind die Fraktion, die auch weiterhin verlässlich am Atomausstieg bis 2022 festhalten wird. Denn Atomkraft ist keine Lösung. Das zeigen neben den Sicherheitsrisiken insbesondere die hohen externen Kosten – beispielsweise für die Zwischen- und Endlagerung –, die bislang weltweit ungelöste Endlagerfrage und ihre Inkompatibilität mit den stark schwankenden und dezentralen Erneuerbaren Energien.
Die Zeit drängt! Wir müssen die Energiewende jetzt zum Mitmachprojekt für alle machen. Sie findet nicht mehr zentral im Kraftwerk, sondern an vielen Orten statt.

 

Dieser Meinungsbeitrag erschien zuerst im November in der Fraktion intern 3/2020.