Integrationspaket: Die Union muss Farbe bekennen!

Die Parlamentarische Linke in der SPD-Bundestagsfraktion sichert dem Parteivorsitzenden und Vizekanzler Sigmar Gabriel volle Unterstützung bei der Umsetzung des von ihm geforderten Solidaritätspaktes zu. Mit Blick auf die Kritik des Bundesfinanzministers erklärt der Sprecher der PL, Matthias Miersch: „Wer jetzt notwendige Investitionen in Bildung, Wohnen und Infrastruktur unterlässt, handelt kurzsichtig und verantwortungslos. Die propagierte schwarze Null wird dann ganz schnell zum riesigen schwarzen Loch für spätere Haushalte.“

Miersch fordert von der Union ein schnelles Signal. „Im Rahmen der nun anstehenden Haushaltsberatungen muss Kanzlerin Merkel Flagge zeigen, ob sie Worten auch Taten folgen lässt. Das umfasst auch die im Koalitionsvertrag längst vereinbarten Projekte einer Solidarrente und der Begrenzung von Leih- und Werkverträgen. Die Schere zwischen Arm und Reich ist bereits vor der Flüchtlingskrise immer weiter auseinandergegangen. Wer nicht den sozialen Frieden gefährden will, muss jetzt handeln. Wenn Frau Merkel das nicht begreift, gefährdet sie die Geschäftsgrundlage der Koalition.“