Fachkonferenz: Globalen Handel gestalten – TTIP & Ceta verändern

Am 02. Oktober 2015 hatte die Parlamentarische Linke zu einer Fachkonferenz mit dem Titel „Globalen Handel gestalten – TTIP & Ceta verändern“ eingeladen. Wichtige Impulse lieferten die ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin, David Hachfeld von OXFAM, der Berliner Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen sowie Bernd Lange MdEP, Vorsitzender des Handelsausschuss des Europäischen Parlaments. Gemeinsam mit Vertreterinnen des DGB, ver.di, BUND, Greenpeace, Foodwatch, Powershift, CAMPACT, Germanwatch und OXFAM sowie der EU-Kommission und des Bundeswirtschaftsministeriums wurde über die Kritik am vorliegenden Ceta-Entwurf sowie Perspektiven einer fortschrittlichen Welthandelspolitik diskutiert. Moderiert und unterstützt wurde die Konferenz von der Gruppe7 Organisationsberatung e.G.

Bernd Lange MdEP und David Hachfeld von OXFAM ergänzten einander mit dem Plädoyer für einen nachhaltigen Ansatz als Kern der internationalen Handelspolitik. Wie soll das Regelwerk von Wirtschaftsräumen zukünftig gestalten werden? Sollen private Interessen oder öffentliche Regulierung ausschlaggebend sein? Die Stoßrichtung war klar: Freier Handel sollte eine dienende Funktion für die Gesellschaft erfüllen und nicht dem Interesse der Einzelunternehmer nach gestaltet werden. Nicht nur die Harmonisierung oder der Abbau von so genannten Handelshemmnissen, sondern auch die Ausweitung der progressiven Dimensionen der Handelspolitik müssen politisch durchgesetzt werden.

Die widerstreitenden Ansätze betreffen die normalerweise eher verborgen wirkende Fachpolitik der Handelspolitik einerseits und der globalen Entwicklungs- und Nachhaltigkeitsziele andererseits. Durch TTIP und CETA gibt es plötzlich eine neue Öffentlichkeit für diese Politikfelder. Herta Däubler-Gmelin plädierte für einen Vorrang des demokratischen Verfahrens. Der ideologische Vorrang der Privatisierung ziehe sich wie ein roter Faden durch alle gegenwärtigen Freihandelsabkommen. Den Ansatz, die Abkommen in geheimen Exekutivausschüssen weiterzuentwickeln, kritisierte daneben auch der Vertreter von Foodwatch, Martin Rücker. So geht es in der ganzen Diskussion nicht nur um die Offenlegung der Verhandlungsdokumente oder die Transparenz der zukünftigen Regulierung, sondern vornehmlich um die Herstellung von demokratischer Öffentlichkeit.

Maritta Strasser von CAMPACT zog eine Zwischenbilanz nach mehr als zwei Jahren Kampagne gegen die aktuelle internationale Handelspolitik. Es sei eine sehr breite, internationale Bewegung entstanden, die die gesamte Breite der mit den Handelsabkommen verbundenen Risiken abdeckt. Dennoch gingen hier nicht Einzelinteressen getrennt voneinander auf die Straße, sondern man beziehe sich solidarisch aufeinander. Die Kraft dieser Bewegung wachse bis heute weiter.

Während der Konferenz wurde aber deutlich, dass die Probleme noch viel weiter reichen, als die öffentliche Diskussion es derzeit spiegelt: Der Investorenschutz erstreckt sich in CETA erstmals auch auf Finanzdienstleistungen und Portfolioinvestitionen. Der Berliner Finanzsenator, Matthias Kollatz-Ahnen machte klar, dass die Ausdehnung des Geltungsbereichs des Investitionsschutzes über Direktinvestitionen (FDI) hinaus kritisch zu sehen ist. Zudem seien alle Rechtsbegriffe bislang unscharf definiert, was mangels offizieller Gerichtsbarkeit Investoren tendenziell begünstige. Die Portfolioinvestitionen haben aber auch eine wichtige verfahrenstechnische Implikation: TTIP würde u.a. deswegen zu einem gemischten Abkommen, das der Zustimmung der Parlamente der Mitgliedstaaten bedürfte, da die Portfolioinvestition nationale Zuständigkeit sei und nicht EU-Kompetenz. Die jüngsten Vorschläge der Europäischen Kommission zur Errichtung eines supra-nationalen „Investment Court System“ für handels- und investitionspolitische Streitfragen anstelle der ISDS Mechanismen seien aber konzeptuell richtig. Strengere Regeln helfen gerade den schwächeren Parteien in Streitfragen, zum Beispiel den Kommunen.

Wie es weiter geht, hängt stark davon ab, welche nächsten Schritte die Handelspolitiker von Kommission und Regierungen unternehmen. Matthias Miersch MdB, Sprecher der Parlamentarischen Linken forderte, der Reformvorschlag der EU-Kommission für einen neuen Ansatz bei den Investoren-Staaten-Klagemöglichkeiten solle auch für das bereits ausverhandelte CETA gelten, sowie für alle anderen neuen Abkommen: „Sonst ist er das Papier nicht wert, auf dem er steht.“