Wir wollen, dass spätestens zur Mitte des Jahrhunderts alle klimaneutral und umweltfreundlich leben und wirtschaften können. Das ist unser Ziel. Und zwar egal, ob mit großem oder kleinem Geldbeutel sowie unabhängig davon, ob man auf dem Land oder in der Stadt wohnt.

Umwelt- und Klimaschutz und der damit verbundene Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft sind im Kern eine Frage von Gerechtigkeit und Solidarität. Ein voranschreitender Klimawandel würde das Auseinanderdriften von Arm und Reich beschleunigen, bestehende Ungerechtigkeiten verschärfen und neue schaffen. Deshalb ist es so wichtig, die Ängste vor Arbeitsplatzverlust oder Schwächung der jeweiligen Region ernst zu nehmen und zukunftsfähige Alternativen anzubieten. Nur gemeinsam können wir die Einhaltung der planetaren Grenzen erreichen.

Die SPD kann und wird diesen Prozess aktiv und umfassend gestalten. Sie ist die einzige Partei, die in Regierungsverantwortung die gesetzlichen Voraussetzungen für den Atom- und Kohleausstieg geschaffen und vor Jahren das Erneuerbaren-Energien-Gesetz auf den Weg gebracht hat.

In dieser Legislaturperiode haben wir gegen alle Widerstände in der Großen Koalition den Solardeckel abgeschafft, strikte bundesweite Abstandsregeln für die Windkraft verhindert, zusätzliche Sonderausschreibungen für Erneuerbare Energien erreicht und schließlich das Klimaschutzgesetz durchgesetzt. Damit haben wir erstmals die Klimaziele einschließlich der Treibhausgasneutralität gesetzlich verankert.

Durch die Kohlekommission haben wir einen breiten Kompromiss der unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen beim Kohleausstieg erreicht und durch milliardenschwere Investitionen die finanziellen Voraussetzungen für den Aufbau einer Wasserstoffoffensive und den massiven Ausbau der Erneuerbaren Energien geschaffen. Denn ganz gleich, ob es um zukunftsfähige Arbeitsplätze in unserer Industrie, unsere Mobilität oder die Wärme in unseren Wohnungen geht: Wir brauchen deutlich mehr Erneuerbare Energien als bisher vorgesehen.

Wir wollen die Energiewende zum Mitmachprojekt für alle machen. Sie findet nicht mehr zentral im Kraftwerk, sondern an vielen Orten statt. Wir wollen, dass sich alle beteiligen können und alle etwas davon haben. Zum Beispiel durch kommunale Beteiligungsmodelle sowie durch Entbürokratisierung und Umlagebefreiung der Eigenversorgung wollen wir die Bürgerinnen und Bürger besser an der Wertschöpfung teilhaben lassen.

Wir brauchen einen verbindlichen Zukunftspakt zwischen Bund, Ländern und Kommunen, damit alle an einem Strang ziehen und wir unsere Ausbauziele wirklich erreichen. Für eine gerechtere Finanzierung, an der sich alle beteiligen, streben wir eine umfassende Reform des Abgaben- und Umlagesystems an- einschließlich der Abschaffung der EEG-Umlage.

Mit einem beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien ermöglichen wir auch eine breitere Elektrifizierung des Verkehrs und einen schnellstmöglichen Austausch der Bestandsflotten hin zu Elektroantrieben. 2030 sollen mindestens 15 Millionen Pkw in Deutschland voll elektrisch fahren. Mobilität muss nachhaltig, bezahlbar, sicher und verlässlich sein. Dafür brauchen wir eine modernisierte Infrastruktur, weltweit führende Technologien im Antriebsbereich und eine neue Mobilität, die im Stadtverkehr auf alternative Verkehrsträger setzt, den ÖPNV neu denkt und den Schienenverkehr auf ein neues Level hebt. Insbesondere im ÖPNV brauchen wir einen massiven Modernisierungs- und Investitionsschub.

Auch in der Landwirtschaft steht ein großer Transformationsprozess bevor, der nur gemeinsam und nicht durch Polarisierung erreicht werden kann. Wir wollen eine Landwirtschaft, die hochwertige Lebensmittel erzeugt, Rücksicht nimmt auf Umwelt- und Klimaschutz, Biodiversität und Tierwohl, ein gutes Auskommen bietet und eine gesunde und ausgewogene Ernährung ermöglicht. Eine Landwirtschaftspolitik, die die Interessen der Landwirte und gesellschaftliche Erwartungen an sie zusammenbringt, ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Denn nur durch einen gesellschaftlichen Konsens erhalten Landwirte die notwendige Planungssicherheit und Verlässlichkeit.

Die Arbeit in der Landwirtschaft und bei der Herstellung von Lebensmitteln verdient mehr Respekt. Dazu gehören auch gerechte Löhne. Wir stehen für bessere Arbeitsbedingungen in der Lebensmittelwirtschaft, einschließlich der Fleischwirtschaft und der Saisonarbeitskräfte. Zur Guten Arbeit gehören mindestens auskömmliche Löhne, die Einhaltung von Arbeits- und Gesundheitsschutz und Arbeitszeiten, die eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen.

Für alle Bereiche gilt: Wir brauchen starke soziale und ökologische Spielregeln für den Markt, um durch soziale und technische Innovationen neue Lösungen hervorzubringen und damit neue Arbeitsplätze zu schaffen, bestehende zukunftsfähig zu machen und sichere Einkommen und Perspektiven zu eröffnen. Der notwendige Umbau kann unsere Wirtschaft und Gesellschaft langfristig stärken. Das gelingt aber nur durch massive Investitionen und aktive staatliche Steuerung.

Die SPD steht für einen neuen sozialen und ökologischen Gesellschaftsvertrag. Wir organisieren den Prozess der Transformation zum größtmöglichen Nutzen für alle. Schritt für Schritt und mit klarem Kompass sorgen wir gemeinsam dafür, dass wir möglichst bald – spätestens bis zur Mitte des Jahrhunderts – klimaneutral wirtschaften und leben. Dabei garantieren wir Sicherheit im Wandel und wirken der zunehmenden gesellschaftlichen Polarisierung entgegen.

Vor über 150 Jahren haben sich Menschen zur sozialdemokratischen Partei zusammengeschlossen, weil sie gesehen haben, dass Gerechtigkeit niemals alleine, sondern nur gemeinsam durchgesetzt werden kann. Es ist diese Grundüberzeugung, die uns auch heute noch leitet.

 

Dieser Namensbeitrag erschien zuerst am 04.12.2020 im Vorwärts.