Einträge von Matthias Miersch

Mit der Natur kann man nicht verhandeln

Die erfolgreiche Arbeit der Kohlekommission zeigt: Wenn wir die verschiedenen Interessen an einen Tisch bringen, kann ein belastbarer Konsens in entscheidenden Fragen unserer Zukunft gelingen. In der Arbeit der Kohlekommission wurden Betroffene zu Beteiligten gemacht, dieses Ziel der SPD ist aufgegangen und ein wichtiges Zeichen unserer demokratischen Gesellschaft. Weil alle beteiligten Gruppen konstruktiv gearbeitet und auf Populismus verzichtet haben, ist dieser historische Kompromiss möglich geworden. Anstelle jahrzehntelanger gesellschaftspolitischer Auseinandersetzungen entstehen so Planbarkeit und die Kraft, gemeinsam zukunftsfähige Konzepte zu entwickeln. Dem Vorbild der Arbeit der Kohlekommission müssen wir auch bei der Transformation im Mobilitäts- und Gebäudesektor folgen. Dabei ist für uns als Parlamentarische Linke zentral, soziale und ökologische Fragen sowie die Bereiche Arbeit und Umwelt stets zusammenzudenken, denn wenn wir einerseits den Anforderungen von Nachhaltigkeit, Klimaschutz und Kreislaufwirtschaft Rechnung tragen und soziale Gerechtigkeit, Solidarität und wirtschaftliche Vernunft vereinen, können wir einerseits die notwendige sozial-ökologische Transformation erfolgreich bewältigen und andererseits entstehen so zukunftsträchtige Arbeitsplätze.

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Die Grenzen des Freihandels

Im Fokus der öffentlichen Debatte um ‪‎Freihandel‬ stehen die privaten Schiedsgerichte. Aber auch öffentlich ernannte Richter werden nicht Urteile im Sinne der Allgemeinheit fällen können, wenn die Rechtsgrundlagen unzureichend sind. Deshalb ist es wichtig, dass der ‪‎SPD‬-Bundesparteitag nun die EU-Kommission, das Europäische Parlament und die Bundesregierung aufgefordert hat, mit der neuen kanadischen Regierung das Gespräch zu suchen, um nicht nur über die ‪Schiedsgerichte‬ zu reden.