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Am 02. Oktober 2015 hatte die Parlamentarische Linke zu einer Fachkonferenz mit dem Titel „Globalen Handel gestalten – TTIP & Ceta verändern“ eingeladen. Wichtige Impulse lieferten die ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin, David Hachfeld von OXFAM, der Berliner Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen sowie Bernd Lange MdEP, Vorsitzender des Handelsausschuss des Europäischen Parlaments. Gemeinsam mit Vertreterinnen des DGB, ver.di, BUND, Greenpeace, Foodwatch, Powershift, CAMPACT, Germanwatch und OXFAM sowie der EU-Kommission und des Bundeswirtschaftsministeriums wurde über die Kritik am vorliegenden Ceta-Entwurf sowie Perspektiven einer fortschrittlichen Welthandelspolitik diskutiert. Moderiert und unterstützt wurde die Konferenz von der Gruppe7 Organisationsberatung e.G.

Bernd Lange MdEP und David Hachfeld von OXFAM ergänzten einander mit dem Plädoyer für einen nachhaltigen Ansatz als Kern der internationalen Handelspolitik. Wie soll das Regelwerk von Wirtschaftsräumen zukünftig gestalten werden? Sollen private Interessen oder öffentliche Regulierung ausschlaggebend sein? Die Stoßrichtung war klar: Freier Handel sollte eine dienende Funktion für die Gesellschaft erfüllen und nicht dem Interesse der Einzelunternehmer nach gestaltet werden. Nicht nur die Harmonisierung oder der Abbau von so genannten Handelshemmnissen, sondern auch die Ausweitung der progressiven Dimensionen der Handelspolitik müssen politisch durchgesetzt werden.

Die widerstreitenden Ansätze betreffen die normalerweise eher verborgen wirkende Fachpolitik der Handelspolitik einerseits und der globalen Entwicklungs- und Nachhaltigkeitsziele andererseits. Durch TTIP und CETA gibt es plötzlich eine neue Öffentlichkeit für diese Politikfelder. Herta Däubler-Gmelin plädierte für einen Vorrang des demokratischen Verfahrens. Der ideologische Vorrang der Privatisierung ziehe sich wie ein roter Faden durch alle gegenwärtigen Freihandelsabkommen. Den Ansatz, die Abkommen in geheimen Exekutivausschüssen weiterzuentwickeln, kritisierte daneben auch der Vertreter von Foodwatch, Martin Rücker. So geht es in der ganzen Diskussion nicht nur um die Offenlegung der Verhandlungsdokumente oder die Transparenz der zukünftigen Regulierung, sondern vornehmlich um die Herstellung von demokratischer Öffentlichkeit.

Maritta Strasser von CAMPACT zog eine Zwischenbilanz nach mehr als zwei Jahren Kampagne gegen die aktuelle internationale Handelspolitik. Es sei eine sehr breite, internationale Bewegung entstanden, die die gesamte Breite der mit den Handelsabkommen verbundenen Risiken abdeckt. Dennoch gingen hier nicht Einzelinteressen getrennt voneinander auf die Straße, sondern man beziehe sich solidarisch aufeinander. Die Kraft dieser Bewegung wachse bis heute weiter.

Während der Konferenz wurde aber deutlich, dass die Probleme noch viel weiter reichen, als die öffentliche Diskussion es derzeit spiegelt: Der Investorenschutz erstreckt sich in CETA erstmals auch auf Finanzdienstleistungen und Portfolioinvestitionen. Der Berliner Finanzsenator, Matthias Kollatz-Ahnen machte klar, dass die Ausdehnung des Geltungsbereichs des Investitionsschutzes über Direktinvestitionen (FDI) hinaus kritisch zu sehen ist. Zudem seien alle Rechtsbegriffe bislang unscharf definiert, was mangels offizieller Gerichtsbarkeit Investoren tendenziell begünstige. Die Portfolioinvestitionen haben aber auch eine wichtige verfahrenstechnische Implikation: TTIP würde u.a. deswegen zu einem gemischten Abkommen, das der Zustimmung der Parlamente der Mitgliedstaaten bedürfte, da die Portfolioinvestition nationale Zuständigkeit sei und nicht EU-Kompetenz. Die jüngsten Vorschläge der Europäischen Kommission zur Errichtung eines supra-nationalen „Investment Court System“ für handels- und investitionspolitische Streitfragen anstelle der ISDS Mechanismen seien aber konzeptuell richtig. Strengere Regeln helfen gerade den schwächeren Parteien in Streitfragen, zum Beispiel den Kommunen.

Wie es weiter geht, hängt stark davon ab, welche nächsten Schritte die Handelspolitiker von Kommission und Regierungen unternehmen. Matthias Miersch MdB, Sprecher der Parlamentarischen Linken forderte, der Reformvorschlag der EU-Kommission für einen neuen Ansatz bei den Investoren-Staaten-Klagemöglichkeiten solle auch für das bereits ausverhandelte CETA gelten, sowie für alle anderen neuen Abkommen: „Sonst ist er das Papier nicht wert, auf dem er steht.“

 

 

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Anlässlich der PL-Konferenz Globalen Handel gestalten – TTIP und CETA verändern, die am 02. Oktober im Deutschen Bundestag stattfand, hat der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europäischen Parlament Bernd Lange seine Ideen für eine neue Welthandelspolitik vorgestellt. Nachzulesen sind diese Ideen in der Broschüre Wandel durch Handel. Für parlamentatrische-linke.de hat Bernd Lange den Text in 10 Thesen zusammengefasst:

  1. Ungehemmte Globalisierung ist gesellschaftliche Realität und die Globalisierung wird schlecht gemanagt. Die unregulierte Globalisierung bedeutet einen unkontrollierten „Wettlauf nach unten“ mit Druck auf Sozial- und Umweltsysteme. Globalisierung braucht also klare Regeln, um sie in die richtigen Bahnen zu lenken. Die Spirale nach unten muss durchbrochen und die Entwicklungsmöglichkeiten gestärkt werden. Handelspolitik muss hier mutig gestalten und auf Partner zugehen. Wandel durch Handel muss zu einem nachhaltigen und fairen Weltwirtschaftssystem beitragen.
  2. Globale Wertschöpfungsketten bestimmen heute die Welt. Waren werden nicht mehr allein in einem Land produziert, sondern sind „made in the world“. Die alte Handelswelt wird mehr und mehr durch ein neues System globalisierter Wertschöpfungsketten ersetzt. Damit geht eine Handelspolitik mit Zollsenkung und dem Beseitigen von nichttarifären Handelshemmnissen und Regulierungen in die falsche Richtung. Wir müssen einen Regelungsrahmen schaffen, indem wir global höchste Standards und Regelungen für die Wertschöpfungsketten festlegen. Insofern muss Handelspolitik heute mit neuen Themen umgehen.
  3. Mit Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon 2009 ist die Handelspolitik in den Zuständigkeitsbereich der EU und des Europäischen Parlaments gerückt. Das Europäische Parlament spielt hier eine entscheidende Rolle und fungiert als demokratisches Gewissen der EU. Nur mit Zustimmung des Europäischen Parlaments kann ein Handelsabkommen in Kraft treten.
  4. Die bisherige Handelspolitik der Europäischen Union stand lange Zeit in der Kritik. Es gab kaum Kohärenz der verschiedenen Politikbereiche (z.B. mit Agrar-, Entwicklungs- und Industriepolitik), so dass Entwicklung von Partnern behindert wurde. Intransparenz und mangelnde Einbeziehung der Öffentlichkeit herrschten vor. Wir brauchen eine kohärente, integrierte und transparente EU-Handelsstrategie.
  5. Eine wertebasierte Handelspolitik ist notwendig. Unsere Werte der Freiheit, der Gerechtigkeit und der Solidarität müssen sich widerspiegeln. Die Einbeziehung der Zivilgesellschaft und der Gewerkschaften in die Handelspolitik ist unabdingbar, damit die Legitimierung einer neuen Handelspolitik gestärkt und ihre Inhalte verbessert werden können.
  6. Das multilaterale System der WTO ist der effizienteste und am besten legitimierte Weg zur transparenten und demokratischen Gestaltung und Ausweitung von Handelsbeziehungen. Der multilaterale Ansatz hat daher klare Priorität. Aufgrund der Veränderungen im globalen Kontext gestalten sich die Verhandlungen auf WTO-Ebene jedoch als sehr schwierig.
  7. Bilaterale oder plurilaterale Handelsabkommen können nur als zweitbeste Lösung verstanden werden, aber gleichzeitig auch Standards und Regeln setzen. Hier müssen die Bedingungen stimmen und die WTO darf nicht unterlaufen werden.
  8. Handel muss fair sein. Es dürfen keine unfairen Handelspraktiken angewendet werden wie Exportdumping oder Sozial- oder Umweltdumping. Handelspolitik muss asymmetrisch sein und die jeweiligen Interessen des Partnerlandes berücksichtigen. Transparenz in der gesamten Wertschöpfungskette ist unabdingbar. Gleichzeitig muss die „Fair Trade Bewegung“ aktiv unterstützt werden.
  9. Nachhaltigkeit hat Priorität. Die Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen ist Grundvoraussetzung. Produktion sowie Produkte müssen grundlegende Umwelt-, Sozial- und Sicherheitsnormen einhalten. Unsere hohen Standards im Verbraucherschutz und im Umweltbereich sollen Standardssetzen und sind nicht verhandelbar, Partnerländer müssen bei deren Umsetzung unterstützt werden.
  10. Handelspolitik kann und muss einen stärkeren Beitrag zur Bekämpfung von Fluchtursachen leisten. Handelspolitik muss nachhaltiges Wachstum und gerechte Wohlstandsverteilung in den Partnerländern fördern und die Menschen vor Ort unterstützen und deshalb neu ausgerichtet werden.

Die vollständige Broschüre gibt es hier zum Download:

 

 

Das Gespräch der Parlamentarischen Linken mit dem SPD-Europaabgeordneten und Vorsitzenden des Handelsausschusses im Europäischen Parlament Bernd Lange stieß auf großes Interesse. Abgeordnete und VertreterInnen kritischer NGOs befragten Bernd Lange zum aktuellen Stand der Diskussion im Europäischen Parlament und zur Diskussion innerhalb der sozialdemokratischen S&D-Fraktion.

Dabei wurde klar, dass ein schneller Abschluss der TTIP-Verhandlungen bis Ende 2015, wie ihn die Kanzlerin kürzlich gefordert hatte, gar nicht möglich ist. Angesichts der wachsenden Zahl kritischer Stimmen im US-Kongress und unklarer Mehrheitsverhältnisse bezüglich der Autorisierung des amerikanischen Präsidenten, das Freihandelsabkommen ausverhandelt einer einfachen Abstimmung zuzuführen, kommt der ursprüngliche Zeitplan immer mehr ins Kippen.

Bernd Lange äußerte darüber hinaus Zweifel an dem durch die alte EU-Kommission ausverhandelten CETA-Abkommens mit Kanada. Die S&D-Fraktion hat sich inzwischen klar gegen die darin vorgesehenen privaten Schiedsgerichte (ISDS) positioniert. Auch die Festschreibung der Liberalisierung im Dienstleistungssektor auf alle Zeit hinaus sei mit den sozialdemokratischen Abgeordneten nicht zu machen. Die Festschreibung von Sozial- und Arbeitsschutzstandards als verbindliche Standards müsse dagegen noch erfolgen.

Bernd Lange berichtete aus einem Gespräch mit EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström. Mittlerweile sei klar, dass man in entscheidenden Punkten unterschiedlicher Auffassung sei. Seiner Meinung nach gehe die Strategie der Kommission über TTIP zu reden und CETA unverändert zur Abstimmung zu stellen, nicht mehr auf. Das letzte Wort vor der vorläufigen Inkraftsetzung der Abkommen habe aber das Europäische Parlament.