Schlagwortarchiv für: Matthias Miersch

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Morgen Gut Leben – 10 Thesen für eine gerechte Gesellschaft

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Mit dem Papier „Starke Ideen für Deutschland 2025“ hat Sigmar Gabriel den Auftakt gemacht für eine Diskussion über sozialdemokratische Politik in den kommenden zehn Jahren. Die SPD-Linke nimmt diesen Impuls gerne auf und beteiligt sich auf allen Ebenen an der Debatte. Deshalb haben PL-Sprecher Matthias Miersch, der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner und Juso-Vorsitzende Johanna Uekermann gemeinsam das Strategiepapier Morgen Gut Leben – 10 Thesen für eine gerechte und offene Gesellschaft geschrieben.

Die Autor_innen sind überzeugt: Das Wahlprogramm 2013 ist ein guter Ausgangspunkt für die Weiterentwicklung der SPD-Programmatik. Nur, wenn es gelingt, auch über die Alltagspolitik hinaus ein klares Gerechtigkeitsprofil aufzeigen, kann die SPD bei der Bundestagswahl 2017 erfolgreich sein. „Wir stützen uns auf die Grundwerte der Sozialdemokratie Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität, sowie auf das Leitbild einer modernen, offenen und teilhabeorientierten Gesellschaft“, heißt es in dem Papier. „Unsere Aufgabe als SPD ist es, die Alltagsprobleme der Menschen in den Mittelpunkt zu rücken und damit Vertrauen zurückzugewinnen. Gerechtigkeit ist die Kernkompetenz der Sozialdemokratie – daran muss sich jeder programmatische Beitrag messen lassen.“

Das vollständige Papier gibt es hier zum Download:

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Solidarität mit den Streikenden bei der Deutschen Post

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In einem Schreiben an die Streikenden bei der Deutschen Post AG hat PL-Sprecher die solidarischen Grüße der Abgeordneten in der Parlamentarischen Linken übermittelt. Bereits seit Wochen befinden sich die Kolleginnen und Kollegen im Ausstand, um gegen die Auslagerung von Arbeitsplätzen in der Paketzustellung und die damit einhergehende Tarifflucht zu protestieren. Die Deutsche Post gründete dazu Anfang des Jahres 49 Regionalgesellschaften unter dem Dach der neuen Tochter DHL Delivery GmbH. Eingestellt werden vornehmlich Postbeschäftigte, allerdings nur befristet. Doch die Festanstellung hat ihren Preis: Die Löhne bei Entfristung liegen 20 Prozent unter denen, die ver.di mit der DPAG ausgehandelt hat.

Hier der vollständige Text des Schreibens:

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich übermittle Euch die solidarischen Grüße aller Abgeordneten, die in der Parlamentarischen Linken organisiert sind. Wir stehen uneingeschränkt hinter Euch und den Zielen des Streiks.

Die Auslagerung von tausenden Arbeitsplätzen in der Paketzustellung ist nichts anderes als Tarifflucht: Die Deutsche Post AG, ein erfolgreicher Konzern, der dieses Jahr erneut Milliardengewinne präsentiert hat, unterläuft damit einen gültigen Tarifvertrag. ArbeitnehmerInnen sollen die gleiche Arbeit für deutlich weniger Lohn und zu schlechteren Arbeitsbedingungen machen. Dagegen wenden wir uns in aller Deutlichkeit!

Verschärft wurde die Auseinandersetzung seitens der Deutschen Post durch den aus unserer Sicht missbräuchlichen Einsatz von Werkverträgen und LeiharbeitnehmerInnen unter Umgehung des DGB-Tarifvertrages zur Leiharbeit. Es entsteht der Eindruck, dass die Post die Sozialpartnerschaft aufkündigen will. Dieses Vorgehen ist inakzeptabel und muss rechtliche Konsequenzen haben.

Wir fordern die Deutsche Post AG auf, mit der vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di konstruktiv über eine Lösung zu verhandeln und dabei die geltenden Regeln der Mitbestimmung zu achten. Von einem Unternehmen, das in der Tradition der öffentlichen Daseinsvorsorge und vor allem einer jahrzehntelangen bewährten Mitbestimmungskultur steht, erwarten wir anderes.

Gleichzeitig müssen auch die Vertreter des Bundes im Aufsichtsrat der Deutschen Post ihrer Verantwortung gerecht werden und gegen diese Geschäftspolitik intervenieren. Das fordern wir als Abgeordnete ein!

Mit solidarischen Grüßen
Unterschrift Matthias Miersch

 

 


Dr. Matthias Miersch
Sprecher der Parlamentarischen Linken

Gute Stimmung beim PL-Sommerfest in der Kalkscheune

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Gemeinsam mit über 400 Gästen aus Politik und Zivilgesellschaft hat die Parlamentarische Linke die Sommerpause eingeläutet: Im Hof der Berliner Kalkscheune fand das diesjährige PL-Sommerfest statt. Gefeiert wurde auch der Abschied des designierten Bremer Bürgermeisters Carsten Sieling und die Wahl des neuen PL-Sprechers Matthias Miersch. Bei sommerlich warmen Temperaturen und kalten Getränken wurde über die Ereignisse der letzten Sitzungswoche ebenso gesprochen wie über die politischen Vorhaben, die die PL gemeinsam mit ihren BündnispartnerInnen voranbringen möchte.

 

 

Matthias Miersch ist neuer Sprecher der Parlamentarischen Linken

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Am 30. Juni 2015 hat die Parlamentarische Linke einen neuen Sprecher gewählt. Matthias Miersch, Bundestagsabgeordneter aus Hannover, erhielt 100% der abgegebenen Stimmen. Der Posten wurde frei, weil Carsten Sieling nach der Wahl als Bürgermeister von Bremen sein Abgeordnetenmandat niederlegen wird.

Der 46-jährige Matthias Miersch gehört dem Bundestag seit 2005 an. Seit der 17. Wahlperiode ist er umweltpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Zudem ist er seit 2013 Mitglied des SPD-Parteivorstands. Neben seinem umweltpolitischen Profil setzt sich Matthias Miersch vor allem für eine Stärkung der Parlamente ein: „Ich finde es nicht nachvollziehbar, dass so genannte Sternstunden des Parlaments oft das Lebensende betreffen, aber wichtige Fragen des Zusammenlebens nur in festen Fraktionsschranken diskutiert werden. Das verhindert eine offene Debatte“, erklärt er in seiner Kandidatur. Die SPD müsse inhaltliche Auseinandersetzungen wieder als produktiv begreifen, statt sie immer sofort mit Personalfragen zu verknüpfen, so Miersch.

Für die Parlamentarische Linke hat Miersch vor allem die großen Themen im Blick: „Die PL hat auch die Aufgabe, über den Tellerrand der Tagespolitik zu schauen. Wir müssen die Frage beantworten, was gesellschaftliche Solidarität im 21. Jahrhundert bedeutet und wie sie organisiert werden kann.“ Über seine Vorhaben als PL-Sprecher hat Matthias Miersch mit dem vorwärts gesprochen. Das komplette Interview zum Nachlesen gibt es hier.