PL-Tagung: Sozialdemokratisches Profil schärfen!
Am 3. und 4. Mai 2015 sind in Berlin SPD-Abgeordnete aus Landtagen, Bundestag und Europäischem Parlament zur 1. Parlamentarier-Tagung der Parlamentarischen Linken zusammengekommen, um über die derzeitige Situation der SPD und die Strategie bis zur Bundestagswahl 2017 zu beraten. In der Abschlusserklärung der Tagung fordern die Abgeordneten eine Profilschärfung der SPD insbesondere in den Bereichen Arbeitsmarkt- und Steuerpolitik, Flüchtlingspolitik sowie bei den internationalen Freihandelsabkommen TTIP und CETA.
An der Tagung teilgenommen haben über 60 Abgeordnete, darunter die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion Christine Lambrecht sowie die Fraktionsvorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel und Ralf Stegner. Am Sonntagabend war Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller auf der Tagung zu Gast, am Montag kam Bundesminister Heiko Maas zur Diskussion mit den Abgeordneten.
Konkret wurden vier inhaltliche Initiativen beschlossen. Die Abgeordneten fordern einen Kurswechsel hin zu einer menschlicheren Flüchtlingpolitik, bei der die stärkere Bekämpfung von Fluchtursachen und legale Einwanderungswege in die EU im Mittelpunkt stehen. In der Arbeitsmarktpolitik hingegen muss Kurs gehalten werden: In der Auseinandersetzung um den Mindestlohn, die Begrenzung von Leiharbeit und Werkverträgen, Entgeltgleichheit bei Männern und Frauen sowie der Bekämpfung von prekärer Beschäftigung darf die SPD „keinen Millimeter zurückweichen“, heißt es in dem Abschlusspapier. Weiterhin wird ein öffentlich geförderter Beschäftigungssektor gefordert: Um Beschäftigung zu finanzieren statt Arbeitslosigkeit, muss mittelfristig mehr Geld für die Integration von Langzeiterwerbslosen mobilisiert werden.
Angesichts wachsender Ungleichheit fordern die SPD-Linken Abgeordneten eine Politik, die auch durch Steuern die Verteilung von Einkommen und Vermögen beeinflusst. Sie begrüßen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftssteuer und fordern, dass hohe Erbschaften stärker herangezogen werden. Beim Thema Freihandel wird die ablehnende Haltung zu privaten Schiedsgerichten. Auch „verbesserte Standards und Grundrechte dürfen weder durch regulatorische Vorgaben noch durch unbestimmte Regelungen in den Verträgen ausgehebelt werden.“ PL-Sprecher Carsten Sieling machte deutlich, dass die SPD bis zur Bundestagswahl 2017 auf allen Ebenen ihr sozialdemokratisches Profil schärfen muss: „Die Unterschiede zwischen SPD und Union müssen deutlich erkennbar sein. Die SPD-Linken Abgeordneten in den Landtagen, Bundestagen und im Europäischen Parlament werden ihren Beitrag dazu leisten“, so Sieling.
Die Abschlusserklärung der Tagung finden Sie hier zum Download:
