Aktuelles

In der vergangenen Legislaturperiode hat die Parlamentarische Linke in der SPD-Fraktion eine Reihe weiterbildender Workshops angeboten und sehr gutes Feedback bekommen. In dieser Wahlperiode setzen wir dies fort. Bei unserem ersten Workshop gibt es um die erfolgreiche Pressearbeit. Was macht eine gute Pressearbeit aus? Um Persönliche Kontakte, authentisches Auftreten und vieles mehr ging es bei unserer Mitarbeiter:innen-Akademie am 16. Juni.

Die Ampel-Koalition hat in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, eine Kommission zur Reform des Wahlrechts und zu Modernisierung der Arbeit des Bundestages einzusetzen. Diese hat ihre Arbeit aufgenommen und vor einigen Tagen einen Vorschlag vorgestellt, wie der Bundestag verkleinert werden kann. Das vorgestellte Modell heißt das „Modell der verbundenen Mehrheitswahl“. Dieses haben wir gestern bei unserem PL-Frühstück mit Dirk Wiese und Sebastian Hartmann diskutiert.

Kalte Getränke, einen großartigen Gastgeber und eine kleine Hommage an unsere Vor-Vorgänger:innen gab es gestern in der Rabauke Bar in Berlin-Neukölln. Zusammen mit Tim Klüssendorf und seinem Büro hatten wir zur ersten Ausgabe von Mein Wahlkreis, Dein Wahlkreis geladen. Tim hat uns dabei nicht nur seinen Wahlkreis vorgestellt, sondern hatte auch noch Lübecker Gin für eine kleine Verköstigung im Gepäck.

Gestern im PL-Mittagtisch haben wir mit Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze über drohende Hungersnöte weltweit gesprochen. Die Welt steht vor der größten Nahrungsmittelkrise seit dem Zweiten Weltkrieg. Der Krieg in der Ukraine treibt die Getreidepreise weltweit in die Höhe. Darüber hinaus sorgen Agrarspekulationen für weitere Verteuerungen. Mit Svenja Schulze haben wir uns über die Vorhaben und das Engagement der Bundesregierung und das Globale Bündnis für die Ernährungssicherheit ausgetauscht.

Unsere uneingeschränkte Solidarität gilt dem ukrainischen Volk und seinem Kampf für Freiheit und Demokratie. Es gibt keinerlei Rechtfertigung für diesen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg. Deswegen unterstützt Deutschland in Absprache mit den Verbündeten und Partnern die Ukraine mit finanziellen Hilfen, umfangreichen Sanktionen gegen Russland, massiver humanitärer Hilfe, der Aufnahme hunderttausender Geflüchteter und auch durch Waffenlieferungen.

Mit Kevin Kühnert, SPD-Generalsekretär und PL-Mitglied, haben wir uns zum SPD-Arbeitsprogramm für die kommenden Jahre ausgetauscht. Außerdem hat Fabian Funke zu den aktuellen Entwicklungen um CETA berichtet.

Die aktuelle Sitzungswoche haben wir heute traditionell mit einem PL-Mittagstisch eingeleitet. Zu Gast war Christine Lambrecht, Bundesministerin für Verteidigung. Mit Christine Lambrecht haben wir uns über das Sondervermögen „Bundeswehr“ und die aktuelle Lage ausgetauscht.

Am 27. Februar hat Bundeskanzler Olaf Scholz ein einmaliges Sondervermögen „Bundeswehr“ von 100 Mrd. Euro vorgeschlagen, um die Bundeswehr besser auszustatten und für die sicherheitspolitischen Herausforderungen der Zukunft aufzustellen. Diese Mittel könnten in den nächsten Jahren für notwendige Investitionen und Ausrüstungsvorhaben genutzt werden.

Olaf Scholz und Rolf Mützenich haben eine sozialdemokratische Antwort auf Putins Krieg skizziert. Sie umfasst die Wehrhaftigkeit der Demokratie gegenüber Aggressoren und die humanitäre und diplomatische Bewältigung internationaler Krisen. Dabei bleibt es Aufgabe der Sozialdemokratie, die sozialen Folgen der aktuellen Energiekrise einzudämmen.

Statement der Sprecher:innen der Parlamentarischen Linken Dr. Wiebke Esdar, Dr. Matthias Miersch und Sönke Rix zur Friedens- und Sicherheitspolitik: „Olaf Scholz und Rolf Mützenich haben am Sonntag die Eckpunkte einer sozialdemokratischen Friedens- und Sicherheitspolitik angesichts des durch nichts zu rechtfertigenden Angriffskriegs durch Putin skizziert, hinter der sich die Parlamentarische Linke voll versammelt. Es war richtig, […]

Die Parlamentarische Linke in der SPD-Bundestagsfraktion (PL) hat ein neues Vorstandsteam. Am 15. Februar 2022 wählten die Mitglieder der PL Wiebke Esdar, Bundestagsabgeordnete aus Bielefeld, Sönke Rix, seit 2015 Mitglied des PL-Vorstands, und Matthias Miersch, langjähriger Sprecher der Fraktionslinken, als gleichberechtigte Sprecher. Elisabeth Kaiser, Abgeordnete aus Gera, komplettiert als Schatzmeisterin den vierköpfigen Vorstand. Esdar und Kaiser folgen dabei Kerstin Tack und Bundestagspräsidentin Bärbel Bas nach.