Aktuelles

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Wandel durch Handel – eine neue Welthandelspolitik

Anlässlich der PL-Konferenz „Globalen Handel gestalten – TTIP und CETA verändern“, die am 02. Oktober im Deutschen Bundestag stattfand, hat der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europäischen Parlament Bernd Lange seine Ideen für eine neue Welthandelspolitik vorgestellt. Globalisierung brauche klare Regeln, um sie in die richtigen Bahnen zu lenken, so Lange. Die Spirale nach unten müsse durchbrochen und die Entwicklungsmöglichkeiten gestärkt werden. Die Broschüre „Wandel durch Handel“ gibt es hier zum Nachlesen.

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Durchbruch bei der Finanztransaktionssteuer

Die Finanzminister von elf EU-Mitgliedstaaten sind bei der Einführung einer Finanztransaktionssteuer einen großen Schritt vorangekommen. Der gefundene Kompromiss ist der Einstieg in eine umfassende Besteuerung von Finanztransaktionen. Nachdem uns der Finanzsektor so viel gekostet hat, wird er damit in stärkerem Maße an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligt werden. In der ersten Stufe soll der Handel mit Aktien und Derivaten besteuert werden. Eine Einbeziehung weiterer Finanztransaktionen, insbesondere von Anleihen, muss folgen.

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Flüchtlinge schützen – Rassismus ächten – Naziterror bekämpfen

Über 40 Abgeordnete der Parlamentarischen Linken haben einen fraktionsübergreifenden Aufruf gegen rechte Gewalt unterzeichnet, der von Rüdiger Veit (SPD), Cem Özdemir (GRÜNE) und Sevim Dagdelen (DIE LINKE) initiiert wurde. Die aktuellen Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte „reihen sich ein in die lange Kette rassistischer Gewalttaten in unserem Land. Angesichts dieser Bedrohung fordern wir, dass mit aller Härte des Rechtsstaates gegen Nazigewalttäter und ihre Mitläufer vorgegangen wird“, heißt es im Text. Jede Form von Rassismus müsse konsequent geächtet werden.

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Morgen Gut Leben – 10 Thesen für eine gerechte Gesellschaft

Mit dem Papier „Starke Ideen für Deutschland 2025“ hat Sigmar Gabriel den Auftakt gemacht für eine Diskussion über sozialdemokratische Politik in den kommenden zehn Jahren. Die SPD-Linke nimmt diesen Impuls gerne auf und beteiligt sich auf allen Ebenen an der Debatte. Deshalb haben PL-Sprecher Matthias Miersch, der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner und Juso-Vorsitzende Johanna Uekermann gemeinsam das Strategiepapier Morgen Gut Leben – 10 Thesen für eine gerechte und offene Gesellschaft geschrieben.

Solidarität mit den Streikenden bei der Deutschen Post

In einem Schreiben an die Streikenden bei der Deutschen Post AG hat PL-Sprecher die solidarischen Grüße der Parlamentarischen Linken übermittelt. Bereits seit Wochen befinden sich die Kolleginnen und Kollegen im Ausstand, um gegen die Auslagerung von Arbeitsplätzen in der Paketzustellung und die damit einhergehende Tarifflucht zu protestieren. Die Deutsche Post gründete dazu Anfang des Jahres 49 Regionalgesellschaften unter dem Dach der neuen Tochter DHL Delivery GmbH. Die Löhne liegen dort 20 Prozent unter denen, die ver.di mit der DPAG ausgehandelt hat.

Gute Stimmung beim PL-Sommerfest in der Kalkscheune

Gemeinsam mit über 400 Gästen aus Politik und Zivilgesellschaft hat die Parlamentarische Linke die Sommerpause eingeläutet: Im Hof der Berliner Kalkscheune fand das diesjährige PL-Sommerfest statt. Gefeiert wurde auch der Abschied des designierten Bremer Bürgermeisters Carsten Sieling und die Wahl des neuen PL-Sprechers Matthias Miersch. Bei sommerlich warmen Temperaturen und kalten Getränken wurde über die Ereignisse der letzten Sitzungswoche ebenso gesprochen wie über die politischen Vorhaben, die die PL gemeinsam mit ihren BündnispartnerInnen voranbringen möchte.

Matthias Miersch ist neuer Sprecher der Parlamentarischen Linken

Am 30. Juni 2015 hat die Parlamentarische Linke einen neuen Sprecher gewählt. Matthias Miersch, Bundestagsabgeordneter aus Hannover, erhielt 100% der abgegebenen Stimmen. Der 46-jährige ist seit 2005 Mitglied des Deutschen Bundestags und seit der 17. Wahlperiode umweltpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Zudem gehört er dem SPD-Parteivorstand an. Der Posten wurde frei, weil Carsten Sieling nach der Wahl als Bürgermeister von Bremen sein Abgeordnetenmandat niederlegen wird.

Carsten Sieling als Bremer Bürgermeister nominiert

Die SPD Bremen hat Carsten Sieling als Nachfolger von Bürgermeister Jens Böhrnsen nominiert. Nach dem überraschenden Rücktritt von Bürgermeister Jens Böhrnsen hatte sich die Bremer SPD eine Woche Zeit genommen, um über mögliche NachfolgerInnen zu beraten. Sieling, der seit März 2014 Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion ist, legte bereits am Abend seiner Nominierung einen 6-Punkte-Plan mit politischen Schwerpunkten vor. Jetzt will er zügig mit den Grünen Sondieren.

Tine Hørdum: Negativlisten sind ein Problem

Ein wirtschaftlich bedeutsamer Aspekt des Freihandelsabkommens CETA zwischen der EU und Kanada ist der erhoffte verbesserte Marktzugang für europäische Dienstleistungsunternehmen. Die EU-Kommission verfolgt in CETA einen Negativlistenansatz: Im Prinzip soll der Dienstleistungszugang frei sein, nur die Ausnahmen werden definiert. Zum Thema Handel mit Dienstleistungen hat die PL ein Fachgespräch mit Tine Hørdum von den Stadtwerken Köln durchgeführt. Wie sie über Negativlisten denkt und wo sie noch Verhandlungsspielraum sieht, erzählt sie im Interview.

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PL-Tagung: Sozialdemokratisches Profil schärfen!

Am 3. und 4. Mai 2015 sind in Berlin SPD-Abgeordnete aus Landtagen, Bundestag und Europäischem Parlament zur 1. Parlamentarier-Tagung der Parlamentarischen Linken zusammengekommen, um über die derzeitige Situation der SPD und die Strategie bis zur Bundestagswahl 2017 zu beraten. In der Abschlusserklärung der Tagung fordern die Abgeordneten eine Profilschärfung der SPD insbesondere in den Bereichen Arbeitsmarkt- und Steuerpolitik, Flüchtlingspolitik sowie bei den internationalen Freihandelsabkommen TTIP und CETA.