Gemeinsam mit über 400 Gästen aus Politik und Zivilgesellschaft hat die Parlamentarische Linke die Sommerpause eingeläutet: Im Hof der Berliner Kalkscheune fand das diesjährige PL-Sommerfest statt. Gefeiert wurde auch der Abschied des designierten Bremer Bürgermeisters Carsten Sieling und die Wahl des neuen PL-Sprechers Matthias Miersch. Bei sommerlich warmen Temperaturen und kalten Getränken wurde über die Ereignisse der letzten Sitzungswoche ebenso gesprochen wie über die politischen Vorhaben, die die PL gemeinsam mit ihren BündnispartnerInnen voranbringen möchte.
https://www.parlamentarische-linke.de/wp-content/uploads/2015/07/Außen_2.jpg344740Parlamentarische Linkehttps://www.parlamentarische-linke.de/wp-content/uploads/2015/02/Parlamentarische-Linke-Logo2-300x106.pngParlamentarische Linke2015-07-01 14:16:162020-12-01 11:05:47Gute Stimmung beim PL-Sommerfest in der Kalkscheune
Am 30. Juni 2015 hat die Parlamentarische Linke einen neuen Sprecher gewählt. Matthias Miersch, Bundestagsabgeordneter aus Hannover, erhielt 100% der abgegebenen Stimmen. Der 46-jährige ist seit 2005 Mitglied des Deutschen Bundestags und seit der 17. Wahlperiode umweltpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Zudem gehört er dem SPD-Parteivorstand an. Der Posten wurde frei, weil Carsten Sieling nach der Wahl als Bürgermeister von Bremen sein Abgeordnetenmandat niederlegen wird.
Die SPD Bremen hat Carsten Sieling als Nachfolger von Bürgermeister Jens Böhrnsen nominiert. Nach dem überraschenden Rücktritt von Bürgermeister Jens Böhrnsen hatte sich die Bremer SPD eine Woche Zeit genommen, um über mögliche NachfolgerInnen zu beraten. Sieling, der seit März 2014 Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion ist, legte bereits am Abend seiner Nominierung einen 6-Punkte-Plan mit politischen Schwerpunkten vor. Jetzt will er zügig mit den Grünen Sondieren.
Ein wirtschaftlich bedeutsamer Aspekt des Freihandelsabkommens CETA zwischen der EU und Kanada ist der erhoffte verbesserte Marktzugang für europäische Dienstleistungsunternehmen. Die EU-Kommission verfolgt in CETA einen Negativlistenansatz: Im Prinzip soll der Dienstleistungszugang frei sein, nur die Ausnahmen werden definiert. Zum Thema Handel mit Dienstleistungen hat die PL ein Fachgespräch mit Tine Hørdum von den Stadtwerken Köln durchgeführt. Wie sie über Negativlisten denkt und wo sie noch Verhandlungsspielraum sieht, erzählt sie im Interview.
https://www.parlamentarische-linke.de/wp-content/uploads/2015/05/slider2.jpg4501170Parlamentarische Linkehttps://www.parlamentarische-linke.de/wp-content/uploads/2015/02/Parlamentarische-Linke-Logo2-300x106.pngParlamentarische Linke2015-05-20 11:05:412020-12-01 11:05:48Tine Hørdum: Negativlisten sind ein Problem
Am 3. und 4. Mai 2015 sind in Berlin SPD-Abgeordnete aus Landtagen, Bundestag und Europäischem Parlament zur 1. Parlamentarier-Tagung der Parlamentarischen Linken zusammengekommen, um über die derzeitige Situation der SPD und die Strategie bis zur Bundestagswahl 2017 zu beraten. In der Abschlusserklärung der Tagung fordern die Abgeordneten eine Profilschärfung der SPD insbesondere in den Bereichen Arbeitsmarkt- und Steuerpolitik, Flüchtlingspolitik sowie bei den internationalen Freihandelsabkommen TTIP und CETA.
In den vergangenen Jahren wurde Langzeiterwerbslosigkeit zu sehr als reines arbeitsmarktpolitisches Problem behandelt. Den über 1 Million Langzeiterwerbslosen und ihren Biografien wird das nicht gerecht. Auf ihrer Konferenz am 19. März 2015 plädierte die Parlamentarische Linke dafür, das Thema im sozialpolitischen Zusammenhang zu betrachten. Langzeiterwerbslosigkeit ist kein individuelles Problem der Betroffenen, sondern eine strukturelle Folge verfehlter Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik der vergangen Jahre und Jahrzehnte.
https://www.parlamentarische-linke.de/wp-content/uploads/2015/04/microphone-704255_1920.jpg12801920Parlamentarische Linkehttps://www.parlamentarische-linke.de/wp-content/uploads/2015/02/Parlamentarische-Linke-Logo2-300x106.pngParlamentarische Linke2015-04-08 11:18:442020-12-01 11:05:48Langzeiterwerbslosigkeit ist kein individuelles Problem
Datenschutz ist kein national zu bewältigendes Problem mehr. Wenn er wirksam sein soll, muss Datenschutz auf internationaler Ebene geregelt werden – eine solche Regelung fehlt aber bisher. Und auch die geplanten Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada, sowie das geplante internationale Dienstleistungsabkommen TISA sehen keine Regelungen zum Datenschutz vor. Darüber hat die PL auf einem Fachgespräch mit Dr. Alexander Dix, dem Landesdatenschutzbeauftragten von Berlin gesprochen.
Wer langjährig keinen Job hatte, hat schlechte Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Gleichzeitig gibt es sehr viel gesellschaftlich notwendige Arbeit, die unerledigt bleibt. Erfahrungen mit dem Instrument der Bürgerarbeit haben gezeigt, dass die längerfristige Beschäftigung von Langzeiterwerbslosen im kommunalen Rahmen auch die Chancen einer Integration in den ersten Arbeitsmarkt erhöhen kann. Dieses Potential wollen wir ausschöpfen und damit den Menschen neue Chancen geben.
Das Gespräch der Parlamentarischen Linken mit dem SPD-Europaabgeordneten und Vorsitzenden des Handelsausschusses im Europäischen Parlament Bernd Lange stieß auf großes Interesse. Es wurde deutlich, dass ein schneller Abschluss der TTIP-Verhandlungen bis Ende 2015, wie ihn die Kanzlerin kürzlich gefordert hatte, gar nicht möglich ist. Angesichts der wachsenden Zahl kritischer Stimmen im US-Kongress und unklarer Mehrheitsverhältnisse kommt der ursprüngliche Zeitplan immer mehr ins Kippen.
https://www.parlamentarische-linke.de/wp-content/uploads/2015/03/BerndLange1-1030x688.png6881030Parlamentarische Linkehttps://www.parlamentarische-linke.de/wp-content/uploads/2015/02/Parlamentarische-Linke-Logo2-300x106.pngParlamentarische Linke2015-03-17 16:09:572020-12-01 11:05:48PL-Gespräch mit Bernd Lange zum transatlantischen Freihandel
In den letzten Wochen ist wieder Bewegung in die stockenden europäischen Verhandlungen über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer gekommen. In einem gemeinsamen Brief
an ihre europäischen Kolleginnen und Kollegen haben sich die Finanzminister von Frankreich und Österreich auf die ursprüngliche Idee der Finanztransaktionssteuer zurückbesonnen: Eine breite Bemessungsgrundlage bei niedrigen Steuersätzen. Eine neue Studie des DIW Berlin schätzt die möglichen Einnahmen aus der Steuer für Deutschland auf bis zu 44 Milliarden Euro.
https://www.parlamentarische-linke.de/wp-content/uploads/2015/03/chart-594212_1280.jpg8531280Parlamentarische Linkehttps://www.parlamentarische-linke.de/wp-content/uploads/2015/02/Parlamentarische-Linke-Logo2-300x106.pngParlamentarische Linke2015-03-10 17:15:222020-12-01 11:05:48DIW-Studie zeigt Potentiale der Finanztransaktionssteuer
Gute Stimmung beim PL-Sommerfest in der Kalkscheune
Allgemein, NewsletterGemeinsam mit über 400 Gästen aus Politik und Zivilgesellschaft hat die Parlamentarische Linke die Sommerpause eingeläutet: Im Hof der Berliner Kalkscheune fand das diesjährige PL-Sommerfest statt. Gefeiert wurde auch der Abschied des designierten Bremer Bürgermeisters Carsten Sieling und die Wahl des neuen PL-Sprechers Matthias Miersch. Bei sommerlich warmen Temperaturen und kalten Getränken wurde über die Ereignisse der letzten Sitzungswoche ebenso gesprochen wie über die politischen Vorhaben, die die PL gemeinsam mit ihren BündnispartnerInnen voranbringen möchte.
Matthias Miersch ist neuer Sprecher der Parlamentarischen Linken
Allgemein, NewsletterAm 30. Juni 2015 hat die Parlamentarische Linke einen neuen Sprecher gewählt. Matthias Miersch, Bundestagsabgeordneter aus Hannover, erhielt 100% der abgegebenen Stimmen. Der 46-jährige ist seit 2005 Mitglied des Deutschen Bundestags und seit der 17. Wahlperiode umweltpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Zudem gehört er dem SPD-Parteivorstand an. Der Posten wurde frei, weil Carsten Sieling nach der Wahl als Bürgermeister von Bremen sein Abgeordnetenmandat niederlegen wird.
Carsten Sieling als Bremer Bürgermeister nominiert
Allgemein, NewsletterDie SPD Bremen hat Carsten Sieling als Nachfolger von Bürgermeister Jens Böhrnsen nominiert. Nach dem überraschenden Rücktritt von Bürgermeister Jens Böhrnsen hatte sich die Bremer SPD eine Woche Zeit genommen, um über mögliche NachfolgerInnen zu beraten. Sieling, der seit März 2014 Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion ist, legte bereits am Abend seiner Nominierung einen 6-Punkte-Plan mit politischen Schwerpunkten vor. Jetzt will er zügig mit den Grünen Sondieren.
Tine Hørdum: Negativlisten sind ein Problem
Allgemein, Freihandel, NewsletterEin wirtschaftlich bedeutsamer Aspekt des Freihandelsabkommens CETA zwischen der EU und Kanada ist der erhoffte verbesserte Marktzugang für europäische Dienstleistungsunternehmen. Die EU-Kommission verfolgt in CETA einen Negativlistenansatz: Im Prinzip soll der Dienstleistungszugang frei sein, nur die Ausnahmen werden definiert. Zum Thema Handel mit Dienstleistungen hat die PL ein Fachgespräch mit Tine Hørdum von den Stadtwerken Köln durchgeführt. Wie sie über Negativlisten denkt und wo sie noch Verhandlungsspielraum sieht, erzählt sie im Interview.
PL-Tagung: Sozialdemokratisches Profil schärfen!
Allgemein, NewsletterAm 3. und 4. Mai 2015 sind in Berlin SPD-Abgeordnete aus Landtagen, Bundestag und Europäischem Parlament zur 1. Parlamentarier-Tagung der Parlamentarischen Linken zusammengekommen, um über die derzeitige Situation der SPD und die Strategie bis zur Bundestagswahl 2017 zu beraten. In der Abschlusserklärung der Tagung fordern die Abgeordneten eine Profilschärfung der SPD insbesondere in den Bereichen Arbeitsmarkt- und Steuerpolitik, Flüchtlingspolitik sowie bei den internationalen Freihandelsabkommen TTIP und CETA.
Langzeiterwerbslosigkeit ist kein individuelles Problem
Allgemein, NewsletterIn den vergangenen Jahren wurde Langzeiterwerbslosigkeit zu sehr als reines arbeitsmarktpolitisches Problem behandelt. Den über 1 Million Langzeiterwerbslosen und ihren Biografien wird das nicht gerecht. Auf ihrer Konferenz am 19. März 2015 plädierte die Parlamentarische Linke dafür, das Thema im sozialpolitischen Zusammenhang zu betrachten. Langzeiterwerbslosigkeit ist kein individuelles Problem der Betroffenen, sondern eine strukturelle Folge verfehlter Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik der vergangen Jahre und Jahrzehnte.
PL-Fachgespräch: Datenschutz international regeln
Allgemein, Freihandel, Netzpolitik, NewsletterDatenschutz ist kein national zu bewältigendes Problem mehr. Wenn er wirksam sein soll, muss Datenschutz auf internationaler Ebene geregelt werden – eine solche Regelung fehlt aber bisher. Und auch die geplanten Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada, sowie das geplante internationale Dienstleistungsabkommen TISA sehen keine Regelungen zum Datenschutz vor. Darüber hat die PL auf einem Fachgespräch mit Dr. Alexander Dix, dem Landesdatenschutzbeauftragten von Berlin gesprochen.
Positionspapier: Arbeit öffentlich fördern, Chancen verbessern!
Allgemein, NewsletterWer langjährig keinen Job hatte, hat schlechte Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Gleichzeitig gibt es sehr viel gesellschaftlich notwendige Arbeit, die unerledigt bleibt. Erfahrungen mit dem Instrument der Bürgerarbeit haben gezeigt, dass die längerfristige Beschäftigung von Langzeiterwerbslosen im kommunalen Rahmen auch die Chancen einer Integration in den ersten Arbeitsmarkt erhöhen kann. Dieses Potential wollen wir ausschöpfen und damit den Menschen neue Chancen geben.
PL-Gespräch mit Bernd Lange zum transatlantischen Freihandel
Allgemein, FreihandelDas Gespräch der Parlamentarischen Linken mit dem SPD-Europaabgeordneten und Vorsitzenden des Handelsausschusses im Europäischen Parlament Bernd Lange stieß auf großes Interesse. Es wurde deutlich, dass ein schneller Abschluss der TTIP-Verhandlungen bis Ende 2015, wie ihn die Kanzlerin kürzlich gefordert hatte, gar nicht möglich ist. Angesichts der wachsenden Zahl kritischer Stimmen im US-Kongress und unklarer Mehrheitsverhältnisse kommt der ursprüngliche Zeitplan immer mehr ins Kippen.
DIW-Studie zeigt Potentiale der Finanztransaktionssteuer
Allgemein, NewsletterIn den letzten Wochen ist wieder Bewegung in die stockenden europäischen Verhandlungen über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer gekommen. In einem gemeinsamen Brief
an ihre europäischen Kolleginnen und Kollegen haben sich die Finanzminister von Frankreich und Österreich auf die ursprüngliche Idee der Finanztransaktionssteuer zurückbesonnen: Eine breite Bemessungsgrundlage bei niedrigen Steuersätzen. Eine neue Studie des DIW Berlin schätzt die möglichen Einnahmen aus der Steuer für Deutschland auf bis zu 44 Milliarden Euro.