Zeitenwende – des Kanzlers eindrückliche Beschreibung der Folgen des russischen Überfalls auf die Ukraine bringt eine allgemeine Stimmungslage in weiten Teilen der europäischen Bevölkerungen nach dem 24. Februar 2022 auf den Punkt. Tatsächlich geht es um nichts weniger als die Frage, ob wir in einer Welt des Rechts des Stärkeren oder einer regelbasierten internationalen Ordnung leben wollen. Und um die Frage, wie wir die Errungenschaften der sozialen Demokratie in der Zeitenwende verteidigen und modernisieren können.

Viel los in Berlin. Vor allem die Zwischenergebnisse der Gaskommission beschäftigen uns. Klar ist: Ohne die Arbeit von unserem Co-Sprecher Matthias Miersch und vielen anderen aus der PL und der SPD-Bundestagsfraktion wäre es nicht zu so weitreichenden Zwischenergebnissen gekommen.

Über die Gaspreise, den tollen Erfolg bei der Niedersachsen-Wahl, das PL-Konzept zur Vermögensabgabe und die neue internationale Ordnung haben wir außerdem mit unserem Co-Parteivorsitzenden Lars Klingbeil diskutiert.

Positionierung der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion, Kurzfassung

Nach mehr als zwei Jahren COVID-19-Pandemie hat der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine die angespannte wirtschaftliche Lage und die Unterfinanzierung des Haushaltes in unserem Land verschärft. Die Preissteigerungen mit den höchsten Inflationsraten seit knapp 50 Jahren belasten als mittelbare Folge des Krieges vor allem Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen. Die Unterstützung der Ukraine und das Sanktionsregime gegen Putin werden von uns auch in Zukunft einen langen Atem verlangen.

Wir als Parlamentarische Linke in der SPD-Bundestagsfraktion gehen in dieser historischen Krisensituation von folgenden Grundsätzen aus:

  • Das freie Europa wird die Ukraine im Kampf gegen Russland solange wie nötig unterstützen. Putin darf nicht gewinnen.
  • Wir wollen den Zusammenhalt in der Zeitenwende sichern und lassen die Bürgerinnen und Bürger nicht im Stich. Das erfordert weitere gezielte Entlastungen für die von steigenden Preisen besonders betroffenen Menschen.
  • Wir lehnen sozial- und gesellschaftspolitische Kürzungen im Haushalt ab und fordern die Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Projekte.

Um die wichtigen Vorhaben der Ampel-Koalition abzusichern und abhängig von weiteren Entwicklungen kann die Aussetzung der Schuldenbremse für das Jahr 2023 nötig werden. Verantwortungsvolle Politik bedeutet, bei einer weiteren Verschärfung der Lage eine entsprechende haushaltspolitische Neubewertung vorzunehmen.

Im Zentrum unseres Vorschlags für eine solidarische Finanz- und Steuerpolitik steht deshalb eine einmalige Abgabe auf besonders hohe Vermögen. Ihre Einsetzung ist im Grundgesetz für besondere Krisensituationen vorgesehen. Die zusätzlich notwendige Last zur Bewältigung der Krisen würde so von denjenigen geschultert, die dazu am besten in der Lage sind. Und der Staat wäre auch weiterhin in der Lage, diejenigen besonders zu schützen und unterstützen, die unsere Solidarität am stärksten benötigen. Gleichzeitig würde die sich zuspitzende Vermögenskonzentration in Deutschland seit Jahrzehnten erstmals wieder wirksam und unmittelbar adressiert.

In der Ausgestaltung der Abgabe sind uns folgende Punkte wichtig:

Bemessungsgrundlage der einmaligen Vermögensabgabe ist das individuelle abgabepflichtige Nettovermögen (Bruttovermögen minus Verbindlichkeiten). Dieses muss lediglich einmal berechnet werden, was den bürokratischen Aufwand gegenüber einer Steuer minimiert. Die Wahl des Stichtages zur Vermögensermittlung sollte nach Möglichkeit in der Vergangenheit liegen, um Anreize zur Vermögensverringerung auszuschließen und keine Reaktionsmöglichkeit zur Steuerflucht einzuräumen.

Durch hohe Freibeträge lässt sich sicherstellen, dass die Steuerbelastung auf besonders reiche Teile der Bevölkerung konzentriert wird. Dabei ist ein persönlicher Freibetrag von 2 Millionen Euro, für Beteiligungen an Kapitalgesellschaften und Betriebsvermögen ein Freibetrag von bis zu 5 Millionen Euro denkbar. Dadurch werden lediglich 0,4 bis 0,5 Prozent der deutschen Bevölkerung abgabepflichtig. Selbst wenn man den Kreis der Abgabepflichtigen derart stark begrenzt, könnte die Abgabe, je nach Festsetzung des progressiven Abgabetarifs, einen niedrigen bis mittleren dreistelligen Milliardenbeitrag an Gesamtaufkommen generieren. Um die akute Belastung der Vermögen gering zu halten, ist es zudem möglich, die Zahlung der Vermögensabgabe auf einen längeren Zeitraum von bis zu 20 Jahren zu verteilen.

Für uns ist grundsätzlich klar, dass die politische auch eine finanzpolitische Zeitenwende sein muss. Wir wollen den gesellschaftlichen Wandel aktiv gestalten und unseren Wohlstand sichern. Mit Investitionen in eine klimaneutrale Industrie, in Zukunftsmärkte und -technologien, eine bezahlbare öffentliche Infrastruktur und in Aus- und Weiterbildung für die Beschäftigten können wir wichtige Impulse für eine sozial gerechte und ökologisch nachhaltige Transformation setzen. Das setzt ein hohes Niveau öffentlicher Investitionen voraus.

Daher mahnen wir als Parlamentarische Linke in der SPD-Bundestagsfraktion weitere mittel- und langfristige finanz- und steuerpolitische Reformen an, die hohe Vermögen in die Pflicht nehmen und Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen gezielt entlasten. Dazu zählen eine Reform der Erbschaftssteuer und die Einsetzung einer Vermögenssteuer, wie sie seit 2019 Beschlusslage unserer Partei ist. Damit die Schuldenbremse nicht zu einer Zukunftsbremse wird, wollen wir sie in ihrer jetzigen Form perspektivisch überwinden.

Die Langfassung des Positionspapiers kann hier heruntergeladen werden.

Am 5. Juli 2022 kamen wir mit unseren Mitgliedern, Mitarbeiter:innen, Bündnispartner:innen, Gästen und Freund:innen aus Wirtschaft, Kultur und Medien zu unserem Sommertreff zusammen. Unser Bundeskanzler Olaf Scholz hielt eine Rede und auch unser Parteivorsitzender Lars Klingbeil und Erste Parlamentarische Geschäftsführerin Katja Mast richteten ein paar Worte an die Gäste des größten Flügels der SPD-Fraktion im Bundestag.

Ukrainekrieg, Inflation und Energiesicherheit sind zentrale Themen dieser Monate. Darüber und um die sozialdemokratischen Antworten haben wir die mit unserer Parteivorsitzenden Saskia Esken beim PL-Mittagstisch in der vergangenen Sitzungswoche gesprochen. Klar bleibt: Wir müssen die Folgen der aktuellen Krisensituation vor allem für die Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen so gut es geht abfedern. Das bleibt handlungsleitend für unsere Politik in den kommenden Monaten.

In der vergangenen Legislaturperiode hat die Parlamentarische Linke in der SPD-Fraktion eine Reihe weiterbildender Workshops angeboten und sehr gutes Feedback bekommen. In dieser Wahlperiode setzen wir dies fort. Bei unserem ersten Workshop gibt es um die erfolgreiche Pressearbeit. Was macht eine gute Pressearbeit aus? Um Persönliche Kontakte, authentisches Auftreten und vieles mehr ging es bei unserer Mitarbeiter:innen-Akademie am 16. Juni.

Die Ampel-Koalition hat in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, eine Kommission zur Reform des Wahlrechts und zu Modernisierung der Arbeit des Bundestages einzusetzen. Diese hat ihre Arbeit aufgenommen und vor einigen Tagen einen Vorschlag vorgestellt, wie der Bundestag verkleinert werden kann. Das vorgestellte Modell heißt das „Modell der verbundenen Mehrheitswahl“. Dieses haben wir gestern bei unserem PL-Frühstück mit Dirk Wiese und Sebastian Hartmann diskutiert.

Kalte Getränke, einen großartigen Gastgeber und eine kleine Hommage an unsere Vor-Vorgänger:innen gab es gestern in der Rabauke Bar in Berlin-Neukölln. Zusammen mit Tim Klüssendorf und seinem Büro hatten wir zur ersten Ausgabe von Mein Wahlkreis, Dein Wahlkreis geladen. Tim hat uns dabei nicht nur seinen Wahlkreis vorgestellt, sondern hatte auch noch Lübecker Gin für eine kleine Verköstigung im Gepäck.

Gestern im PL-Mittagtisch haben wir mit Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze über drohende Hungersnöte weltweit gesprochen. Die Welt steht vor der größten Nahrungsmittelkrise seit dem Zweiten Weltkrieg. Der Krieg in der Ukraine treibt die Getreidepreise weltweit in die Höhe. Darüber hinaus sorgen Agrarspekulationen für weitere Verteuerungen. Mit Svenja Schulze haben wir uns über die Vorhaben und das Engagement der Bundesregierung und das Globale Bündnis für die Ernährungssicherheit ausgetauscht.

Unsere uneingeschränkte Solidarität gilt dem ukrainischen Volk und seinem Kampf für Freiheit und Demokratie. Es gibt keinerlei Rechtfertigung für diesen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg. Deswegen unterstützt Deutschland in Absprache mit den Verbündeten und Partnern die Ukraine mit finanziellen Hilfen, umfangreichen Sanktionen gegen Russland, massiver humanitärer Hilfe, der Aufnahme hunderttausender Geflüchteter und auch durch Waffenlieferungen.