Heute war Ron Prosor, Botschafter des Staates Israel in Deutschland, zu Gast beim PL-Mittagstisch. In eindrücklichen Worten hat er von den schrecklichen Folgen des Hamas-Terrors für Israel berichtet. Wir stehen in Solidarität zu Israel. Deswegen haben wir auch darüber gesprochen, wie Deutschland Israel jetzt bestmöglich unterstützen kann

Am 4. Juli 2023 kamen wir mit unseren Mitgliedern, Mitarbeiter:innen, Bündnispartner:innen, Gästen und Freund:innen aus Wirtschaft, Kultur und Medien zu unserem Sommertreff zusammen. Unser Bundeskanzler Olaf Scholz hielt eine Rede. Auch Bundestagspräsidenting Bärbel Bas, Fraktionsvorsitzender Rolf Mützenich und Parteivorsitzende Saskia Esken richteten Grußworte an die über 600 Gäste.

Kurzfristige Einsparpotenziale nutzen und die öffentlichen Finanzen langfristig stabilisieren

Ob Kindergrundsicherung, die Stärkung der Pflegeversicherung oder andere soziale Projekte: Diese Koalition hat noch viel vor. Voraussetzung dafür ist ein auskömmlich finanzierter Staat. Als Parlamentarische Linke in der SPD-Bundestagsfraktion legen wir Vorschläge vor, wie wir angesichts der angespannten Haushaltslage die großen sozialen Projekte dieser Bundesregierung umsetzen können. Durch kluge Reformen kann der Staat kurzfristige Einsparpotenziale im zweistelligen Milliardenbereich nutzen. Hier ist insbesondere der Bundesfinanzminister gefordert. Unsere Perspektive ist klar: Wir müssen hohe Vermögen stärker besteuern und die Besteuerung von Arbeitseinkommen reduzieren. So entlasten wir die breite Mitte unserer Gesellschaft, sichern den Zusammenhalt und finanzieren die großen Herausforderungen unserer Zeit.

Für Vermögende ist Deutschland im internationalen Vergleich ein Niedrigsteuerland. In Frankreich und Großbritannien machen vermögensbezogene Steuern wie zum Beispiel Vermögen- oder Erbschaftsteuer über 4% der gesamten Wirtschaftsleistung aus – in Deutschland nur gut 1%. Einer der Hauptgründe dafür ist die unzureichende Besteuerung von Erbschaften. Durch umfangreiche Steuerprivilegien und Gestaltungsmöglichkeiten für Betriebsvermögen werden regelmäßig Milliardensummen steuerfrei weitergegeben. Die Friedrich-Ebert-Stiftung hat im Rahmen ihres Projekts #FairErben mit der Erbschaftsteueruhr dar, dass der deutsche Staat so seit 2009 auf über 76 Milliarden Euro Erbschaftsteuereinnahmen verzichtet hat. Deutschland braucht deshalb eine effektive und progressive Erbschaftsteuer.

Demgegenüber sind die Steuern und Sozialabgaben auf das Erwerbseinkommen für die Mehrheit der Bürger:innen mit niedrigen und mittleren Einkommen zu hoch. Untere und mittlere Einkommensbezieher:innen wenden zudem einen deutlich größeren Anteil ihres relativen Einkommens für Konsumsteuern auf. Diese indirekten Steuern belasten insbesondere diejenigen, die von ihrem Einkommen weniger sparen können und mehr konsumieren müssen. Das ist gerade in Zeiten von Preissteigerungen ungerecht.

I. Unser Ziel: Die Bürger entlasten und Vermögensaufbau ermöglichen – Hohe Erbschaften und Vermögen angemessen besteuern

Als Parlamentarische Linke wollen wir die Reichen und Vermögenden stärker in die Pflicht nehmen und die breite Mehrheit der Bevölkerung entlasten. Zugleich stehen in den kommenden Jahren große Herausforderungen der Transformation an: Ein nachhaltiger Klimaschutz, die Stärkung des sozialen Zusammenhalts und eine aktive Industrie- und Wirtschaftspolitik. Es wird Zeit für ein Jahrzehnt der öffentlichen Investitionen für unsere Zukunft. Zu einer echten finanz- und steuerpolitische Zeitenwende gehören für uns unter anderem folgende Maßnahmen:

  • Die Besteuerung hoher Erbschaften nach wie vor unzureichend. Durch umfangreiche Steuerprivilegien und Gestaltungsmöglichkeiten für Betriebsvermögen werden regelmäßig Milliardensummen steuerfrei weitergegeben. Deutschland braucht deshalb eine effektive und progressive Erbschaftsteuer, um endlich eine angemessene Mindestbesteuerung der Betriebsvermögen
  • Bereits im vergangenen Jahr haben wir eine einmalige Abgabe auf besonders hohe Vermögen Die sozial gerechte und verfassungskonforme Wiederbelebung der Vermögensteuer ist seit 2019 Beschlusslage der SPD und bleibt unser Ziel.
  • Wir wollen eine aufkommensneutrale Reform der Einkommenssteuer: Durch eine Verschiebung der Progressionsgrenze schaffen wir eine Entlastung für den Großteil der Einkommen. Den Reichensteuersatz werden wir erhöhen, so dass das Steueraufkommen unverändert bleibt. Auch die Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze bei den Sozialbeiträgen wirkt als Entlastung für weite Teile der Bevölkerung.
  • Darüber hinaus gehört die Schuldenbremse auf den Prüfstand: Sowohl eine grundlegende Reform mit einer Investitionsregel nach dem Vorbild der goldenen Regel als auch eine Abschaffung der Schuldenbremse sind offen zu diskutieren.

II. Schnell umsetzbar: Schluss mit Steuervergünstigungen für Reiche und überflüssigen Subventionen

Wir dürfen die angespannte Lage der öffentlichen Finanzen nicht gegen die Wirtschaftlichkeit und den sozialen Zusammenhalt in unserem Land ausspielen. Die sozialen Projekte der Ampel-Koalition wie etwa die Kindergrundsicherung sind für uns nicht verhandelbar. Als Parlamentarische Linke in der SPD-Bundestagsfraktion haben wir mit Blick auf die vielen akuten Krisen bereits eine einmalige Abgabe auf besonders hohe Vermögen angemahnt, um unsere Gesellschaft gut durch die Zeitenwende zu bringen. Für uns ist zudem klar: Steuervergünstigungen für Reiche und eine ganze Reihe von Subventionen können wir uns in diesen Zeiten nicht mehr leisten. Hier muss der Staat Einsparpotenziale nutzen und im Rahmen sozialverträglicher Lösungen dafür Sorge tragen, dass dies nicht zulasten kleiner und mittlerer Einkommensbezieher:innen geht.

Wie im Koalitionsvertrag verabredet wollen wir überflüssige, unwirksame und umwelt- und klimaschädliche Subventionen und Ausgaben abbauen. Dazu zählen:

  1. die Energiesteuerbefreiung auf Kerosin und das sog. Dieselprivileg, die den Staat jeweils über 8 Milliarden Euro jährlich kosten,
  2. das Dienstwagenprivileg, das bis zu 5,5 Milliarden Mindereinnahmen jährlich bedeutet,
  3. den sog. Spitzenausgleich bei der Strom- und Energiesteuer für die Industrie, immerhin mit 1,5 Milliarden Euro pro Jahr beziffert, müssen wir kritisch hinterfragen und Reformansätze diskutieren. Aktive Industriepolitik bedeutet für uns unter anderem ein Industriestrompreis, der aus den Mitteln des Klima- und Transformationsfonds finanziert wird. So stärken wir die heimische Industrie und sichern Arbeitsplätze.

Der inzwischen stark gewachsene Katalog der Steuervergünstigungen in der Umsatzsteuer gehört auf den Prüfstand – auf einige werden wir angesichts des angespannten Haushalts künftig verzichten müssen.

Durch entsprechende Reformen sind Einsparungen im zweistelligen Milliardenbereich möglich. So sichern wir soziale Projekte ab und schaffen Spielraum für Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger. Gleichzeitig beseitigen wir Fehlanreize und stärken den Klimaschutz.

Als Parlamentarische Linke in der SPD-Bundestagsfraktion begrüßen wir die Vorhaben der Ampelkoalition und dabei insbesondere die Initiativen unserer Bundesinnenministerin Nancy Faeser, unseres Bundesarbeitsministers Hubertus Heil und unseres Bundeskanzlers Olaf Scholz. Mit unseren Vorschlägen für Humanität und Handlungsfähigkeit bringen wir jetzt das nötige Tempo in den migrations- und partizipationspolitischen Neustart!

Ein Jahr Ampel, Zeitenwende, Inflation – es gab viel zu diskutieren bei unserem letzten PL-Mittagstisch in diesem Jahr mit Verteidigungsministerin Christine Lambrecht, Bundestagspräsidentin Bärbel Bas, SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert und Co-Parteivorsitzende Saskia Esken.

Zeitenwende – des Kanzlers eindrückliche Beschreibung der Folgen des russischen Überfalls auf die Ukraine bringt eine allgemeine Stimmungslage in weiten Teilen der europäischen Bevölkerungen nach dem 24. Februar 2022 auf den Punkt. Tatsächlich geht es um nichts weniger als die Frage, ob wir in einer Welt des Rechts des Stärkeren oder einer regelbasierten internationalen Ordnung leben wollen. Und um die Frage, wie wir die Errungenschaften der sozialen Demokratie in der Zeitenwende verteidigen und modernisieren können.

Viel los in Berlin. Vor allem die Zwischenergebnisse der Gaskommission beschäftigen uns. Klar ist: Ohne die Arbeit von unserem Co-Sprecher Matthias Miersch und vielen anderen aus der PL und der SPD-Bundestagsfraktion wäre es nicht zu so weitreichenden Zwischenergebnissen gekommen.

Über die Gaspreise, den tollen Erfolg bei der Niedersachsen-Wahl, das PL-Konzept zur Vermögensabgabe und die neue internationale Ordnung haben wir außerdem mit unserem Co-Parteivorsitzenden Lars Klingbeil diskutiert.

Positionierung der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion, Kurzfassung

Nach mehr als zwei Jahren COVID-19-Pandemie hat der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine die angespannte wirtschaftliche Lage und die Unterfinanzierung des Haushaltes in unserem Land verschärft. Die Preissteigerungen mit den höchsten Inflationsraten seit knapp 50 Jahren belasten als mittelbare Folge des Krieges vor allem Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen. Die Unterstützung der Ukraine und das Sanktionsregime gegen Putin werden von uns auch in Zukunft einen langen Atem verlangen.

Wir als Parlamentarische Linke in der SPD-Bundestagsfraktion gehen in dieser historischen Krisensituation von folgenden Grundsätzen aus:

  • Das freie Europa wird die Ukraine im Kampf gegen Russland solange wie nötig unterstützen. Putin darf nicht gewinnen.
  • Wir wollen den Zusammenhalt in der Zeitenwende sichern und lassen die Bürgerinnen und Bürger nicht im Stich. Das erfordert weitere gezielte Entlastungen für die von steigenden Preisen besonders betroffenen Menschen.
  • Wir lehnen sozial- und gesellschaftspolitische Kürzungen im Haushalt ab und fordern die Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Projekte.

Um die wichtigen Vorhaben der Ampel-Koalition abzusichern und abhängig von weiteren Entwicklungen kann die Aussetzung der Schuldenbremse für das Jahr 2023 nötig werden. Verantwortungsvolle Politik bedeutet, bei einer weiteren Verschärfung der Lage eine entsprechende haushaltspolitische Neubewertung vorzunehmen.

Im Zentrum unseres Vorschlags für eine solidarische Finanz- und Steuerpolitik steht deshalb eine einmalige Abgabe auf besonders hohe Vermögen. Ihre Einsetzung ist im Grundgesetz für besondere Krisensituationen vorgesehen. Die zusätzlich notwendige Last zur Bewältigung der Krisen würde so von denjenigen geschultert, die dazu am besten in der Lage sind. Und der Staat wäre auch weiterhin in der Lage, diejenigen besonders zu schützen und unterstützen, die unsere Solidarität am stärksten benötigen. Gleichzeitig würde die sich zuspitzende Vermögenskonzentration in Deutschland seit Jahrzehnten erstmals wieder wirksam und unmittelbar adressiert.

In der Ausgestaltung der Abgabe sind uns folgende Punkte wichtig:

Bemessungsgrundlage der einmaligen Vermögensabgabe ist das individuelle abgabepflichtige Nettovermögen (Bruttovermögen minus Verbindlichkeiten). Dieses muss lediglich einmal berechnet werden, was den bürokratischen Aufwand gegenüber einer Steuer minimiert. Die Wahl des Stichtages zur Vermögensermittlung sollte nach Möglichkeit in der Vergangenheit liegen, um Anreize zur Vermögensverringerung auszuschließen und keine Reaktionsmöglichkeit zur Steuerflucht einzuräumen.

Durch hohe Freibeträge lässt sich sicherstellen, dass die Steuerbelastung auf besonders reiche Teile der Bevölkerung konzentriert wird. Dabei ist ein persönlicher Freibetrag von 2 Millionen Euro, für Beteiligungen an Kapitalgesellschaften und Betriebsvermögen ein Freibetrag von bis zu 5 Millionen Euro denkbar. Dadurch werden lediglich 0,4 bis 0,5 Prozent der deutschen Bevölkerung abgabepflichtig. Selbst wenn man den Kreis der Abgabepflichtigen derart stark begrenzt, könnte die Abgabe, je nach Festsetzung des progressiven Abgabetarifs, einen niedrigen bis mittleren dreistelligen Milliardenbeitrag an Gesamtaufkommen generieren. Um die akute Belastung der Vermögen gering zu halten, ist es zudem möglich, die Zahlung der Vermögensabgabe auf einen längeren Zeitraum von bis zu 20 Jahren zu verteilen.

Für uns ist grundsätzlich klar, dass die politische auch eine finanzpolitische Zeitenwende sein muss. Wir wollen den gesellschaftlichen Wandel aktiv gestalten und unseren Wohlstand sichern. Mit Investitionen in eine klimaneutrale Industrie, in Zukunftsmärkte und -technologien, eine bezahlbare öffentliche Infrastruktur und in Aus- und Weiterbildung für die Beschäftigten können wir wichtige Impulse für eine sozial gerechte und ökologisch nachhaltige Transformation setzen. Das setzt ein hohes Niveau öffentlicher Investitionen voraus.

Daher mahnen wir als Parlamentarische Linke in der SPD-Bundestagsfraktion weitere mittel- und langfristige finanz- und steuerpolitische Reformen an, die hohe Vermögen in die Pflicht nehmen und Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen gezielt entlasten. Dazu zählen eine Reform der Erbschaftssteuer und die Einsetzung einer Vermögenssteuer, wie sie seit 2019 Beschlusslage unserer Partei ist. Damit die Schuldenbremse nicht zu einer Zukunftsbremse wird, wollen wir sie in ihrer jetzigen Form perspektivisch überwinden.

Die Langfassung des Positionspapiers kann hier heruntergeladen werden.

Am 5. Juli 2022 kamen wir mit unseren Mitgliedern, Mitarbeiter:innen, Bündnispartner:innen, Gästen und Freund:innen aus Wirtschaft, Kultur und Medien zu unserem Sommertreff zusammen. Unser Bundeskanzler Olaf Scholz hielt eine Rede und auch unser Parteivorsitzender Lars Klingbeil und Erste Parlamentarische Geschäftsführerin Katja Mast richteten ein paar Worte an die Gäste des größten Flügels der SPD-Fraktion im Bundestag.

Ukrainekrieg, Inflation und Energiesicherheit sind zentrale Themen dieser Monate. Darüber und um die sozialdemokratischen Antworten haben wir die mit unserer Parteivorsitzenden Saskia Esken beim PL-Mittagstisch in der vergangenen Sitzungswoche gesprochen. Klar bleibt: Wir müssen die Folgen der aktuellen Krisensituation vor allem für die Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen so gut es geht abfedern. Das bleibt handlungsleitend für unsere Politik in den kommenden Monaten.