Mit Kevin Kühnert, SPD-Generalsekretär und PL-Mitglied, haben wir uns zum SPD-Arbeitsprogramm für die kommenden Jahre ausgetauscht. Außerdem hat Fabian Funke zu den aktuellen Entwicklungen um CETA berichtet.

Die aktuelle Sitzungswoche haben wir heute traditionell mit einem PL-Mittagstisch eingeleitet. Zu Gast war Christine Lambrecht, Bundesministerin für Verteidigung. Mit Christine Lambrecht haben wir uns über das Sondervermögen „Bundeswehr“ und die aktuelle Lage ausgetauscht.

Am 27. Februar hat Bundeskanzler Olaf Scholz ein einmaliges Sondervermögen „Bundeswehr“ von 100 Mrd. Euro vorgeschlagen, um die Bundeswehr besser auszustatten und für die sicherheitspolitischen Herausforderungen der Zukunft aufzustellen. Diese Mittel könnten in den nächsten Jahren für notwendige Investitionen und Ausrüstungsvorhaben genutzt werden.

Olaf Scholz und Rolf Mützenich haben eine sozialdemokratische Antwort auf Putins Krieg skizziert. Sie umfasst die Wehrhaftigkeit der Demokratie gegenüber Aggressoren und die humanitäre und diplomatische Bewältigung internationaler Krisen. Dabei bleibt es Aufgabe der Sozialdemokratie, die sozialen Folgen der aktuellen Energiekrise einzudämmen.

Statement der Sprecher:innen der Parlamentarischen Linken Dr. Wiebke Esdar, Dr. Matthias Miersch und Sönke Rix zur Friedens- und Sicherheitspolitik:

Olaf Scholz und Rolf Mützenich haben am Sonntag die Eckpunkte einer sozialdemokratischen Friedens- und Sicherheitspolitik angesichts des durch nichts zu rechtfertigenden Angriffskriegs durch Putin skizziert, hinter der sich die Parlamentarische Linke voll versammelt.
Es war richtig, bis zum letzten Moment alles zu versuchen, um auf diplomatischem Wege eine Lösung zu erreichen. Die maßgeblich von Sozialdemokraten geprägte Entspannungspolitik ist mitnichten gescheitert. Das steht nicht im Widerspruch zu einer dringend notwendigen besseren Ausstattung der Bundeswehr gerade in diesen Zeiten, was Verteidigungsminister der letzten Jahre stark vernachlässigt haben.
Die Errichtung eines Sondervermögens ermöglicht, dass andere wichtige Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag gesichert sind. Die Parlamentarische Linke wird sich bei der Umsetzung der notwendigen Entscheidungen im Parlament insoweit aktiv einbringen.
Eine internationale Friedensordnung bleibt gerade in diesen Zeiten unser Ziel. Diplomatie, Entspannungs- und Abrüstungsinitiativen, Entwicklungszusammenarbeit und Rüstungskontrolle sind Grundsätze einer sozialdemokratischen Sicherheitspolitik.

Die Parlamentarische Linke in der SPD-Bundestagsfraktion (PL) hat ein neues Vorstandsteam. Am 15. Februar 2022 wählten die Mitglieder der PL Wiebke Esdar, Bundestagsabgeordnete aus Bielefeld, Sönke Rix, seit 2015 Mitglied des PL-Vorstands, und Matthias Miersch, langjähriger Sprecher der Fraktionslinken, als gleichberechtigte Sprecher. Elisabeth Kaiser, Abgeordnete aus Gera, komplettiert als Schatzmeisterin den vierköpfigen Vorstand. Esdar und Kaiser folgen dabei Kerstin Tack und Bundestagspräsidentin Bärbel Bas nach.

Diese Woche entscheidet der Bundestag über die Mandatsverlängerung für den Bundeswehreinsatz im Irak. Viele Abgeordnete in der SPD-Fraktion werden dabei zum ersten Mal über einen Auslandseinsatz der Bundeswehr abstimmen.

Angesichts der hohen Bedeutung dieser Entscheidung haben wir Christine Lambrecht, Bundesministerin der Verteidigung, zu einem Gespräch eingeladen, um über die Rolle des Parlaments bei Bundeswehreinsätzen zu sprechen.

Wohnen ist eine der zentralen sozialen Fragen unserer Zeit.  Daher haben wir gestern mit Cansel Kiziltepe, langjähriges PL-Mitglied und Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, über unsere Vorhaben in den kommenden Jahren diskutiert.

Das neue Jahr ist ein paar Tage alt und die Parlamentarische Linke richtet den Blick weiter fest in die Zukunft. Der Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP räumt den Bereichen der Integration, Migration und Flucht eine hohe Bedeutung ein. Nun können viele von der Union ausgebremste Projekte endlich umgesetzt werden. Für uns als Parlamentarische Linke ist eine menschenfreundliche progressive Migrations- und Integrationspolitik ein Herzensanliegen.

Ein langes Jahr und vor allem zwei aufregende (Sitzungs-) Wochen liegen hinter der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion (PL). Olaf Scholz ist Bundeskanzler und die Bundesregierung mit vielen tollen sozialdemokratischen Minister:innen steht. Auf zwei ereignisreichen Parteitagen hat die SPD Weichen für die Zukunft gestellt und einen neuen Bundesvorstand gewählt.

Mit etwa 350 Gästen aus Politik und Zivilgesellschaft feierte die Parlamentarische Linke in der SPD-Bundestagsfraktion zum Auftakt in die 20. Wahlperiode des Deutschen Bundestag im September ihr diesjähriges SpätSommerfest in der Alten Pumpe in Berlin. Nachdem das Fest aufgrund der Coronapandemie merhfach verschoben werden musste, freuten wir uns, dass wir nun zwei Tage nach der Bundestagswahl gleich auch auf den Wahlsieg der SPD angestoßen konnten.