Fast täglich greifen Rassisten und Rassistinnen Flüchtlingsheime an, islamfeindliche Übergriffe nehmen zu. Erschreckend viele Menschen nehmen an fremdenfeindlichen und rassistischen Demonstrationen teil. Pegida hetzt gegen Geflüchtete und Muslime und Musliminnen. Währenddessen wird die „Alternative für Deutschland“ (AfD) zunehmend zum Sammelbecken für Fremdenfeindlichkeit und Rassismus. An vielen Orten ist die AfD Zentrum der extremen Rechten geworden. Abgeordnete der AfD verbreiten Nazi-Parolen und hetzen gegen Andersdenkende. Die AfD ist zu einer ernsthaften Gefahr geworden, für all jene, die nicht in ihr rechtes Weltbild passen.

Deine Stimme gegen rechte Hetze

Wir wollen dem ein Ende machen. Wir greifen ein, wenn Rassistinnen und Rassisten Menschen in unserer Mitte attackieren. Menschenverachtender Stimmungsmache gegen Geflüchtete, Musliminnen und Muslime, Roma und Romnija, Sinti und Sintiza, Jüdinnen und Juden treten wir entgegen. Wir wehren uns gegen Mordanschläge und Pogrome gegen Geflüchtete. Mit Aufforderungen wie zum Schusswaffengebrauch gegen Geflüchtete an der Grenze wird die AfD zum Stichwortgeber für solche Übergriffe.

Wir sind viele. Wir heißen Geflüchtete willkommen. Wir stehen auf gegen den Rassismus von Pegida, AfD, NPD & Co. Wir erheben unsere Stimmen, um in die gesellschaftlichen Debatten einzugreifen, gegen rechten Populismus. Wir wenden uns gegen Obergrenzen und Grenzschließungen, die Wasser auf den Mühlen der Rassistinnen und Rassisten wären. Wir stehen für eine offene und gerechte Gesellschaft. Wir lassen nicht zu, dass Menschen gegeneinander ausgespielt werden. Wir wollen Solidarität, Zusammenhalt und ein besseres Leben für alle!

Unsere Alternative ist Solidarität

Wir werden weiterhin Flüchtlinge mit offenen Armen empfangen. Asyl ist Menschenrecht.

Wir wollen verhindern, dass Rassistinnen und Rassisten Raum für ihre Hetze bekommen.

Wir werden uns stark machen für gleiche politische und soziale Rechte für alle Menschen.

Wir werden uns der AfD überall entgegenstellen, ob auf der Straße oder in den Parlamenten.

Überall wo die Rassistinnen und Rassisten von AfD und Co. demonstrieren, sprechen oder auf Stimmenfang gehen, werden wir präsent sein und klar und deutlich sagen: Wir stehen auf gegen Rassismus! Keine Stimme für rechte Hetze! Dem Verbreiten von Hass, setzen wir eine bundesweite antirassistische Aufklärungskampagne entgegen: im Stadtteil, in der Schule, an der Uni, im Betrieb, im Theater, im Konzertsaal – überall!

Wir setzen auf die Aktivität von Vielen. Gemeinsam werden wir klarstellen: Rassismus ist keine Alternative!

Unterzeichne den Aufruf hier: https://www.aufstehen-gegen-rassismus.de/ 

 

 

Die Parlamentarische Linke in der SPD-Bundestagsfraktion sichert dem Parteivorsitzenden und Vizekanzler Sigmar Gabriel volle Unterstützung bei der Umsetzung des von ihm geforderten Solidaritätspaktes zu. Mit Blick auf die Kritik des Bundesfinanzministers erklärt der Sprecher der PL, Matthias Miersch: „Wer jetzt notwendige Investitionen in Bildung, Wohnen und Infrastruktur unterlässt, handelt kurzsichtig und verantwortungslos. Die propagierte schwarze Null wird dann ganz schnell zum riesigen schwarzen Loch für spätere Haushalte.“

Miersch fordert von der Union ein schnelles Signal. „Im Rahmen der nun anstehenden Haushaltsberatungen muss Kanzlerin Merkel Flagge zeigen, ob sie Worten auch Taten folgen lässt. Das umfasst auch die im Koalitionsvertrag längst vereinbarten Projekte einer Solidarrente und der Begrenzung von Leih- und Werkverträgen. Die Schere zwischen Arm und Reich ist bereits vor der Flüchtlingskrise immer weiter auseinandergegangen. Wer nicht den sozialen Frieden gefährden will, muss jetzt handeln. Wenn Frau Merkel das nicht begreift, gefährdet sie die Geschäftsgrundlage der Koalition.“

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Von Seiten der Union erleben wir seit Monaten einerseits immer neue restriktive Forderungen mit fragwürdiger Symbolwirkung und andererseits ein Verzögern und Nicht-Umsetzen gemeinsam beschlossener Regelungen durch die zuständigen Entscheidungsträger – insbesondere Bundesinnenminister de Maizière. Mit dieser Haltung wird die große soziale, wirtschaftliche und demografische Chance, die sich uns aktuell bietet, vertan. Stattdessen laufen wir Gefahr, den Zusammenhalt unserer Gesellschaft zu verspielen.

Wir finden: Die bisherigen Beschlüsse der Bundesregierung reichen bei weitem nicht aus, um die Voraussetzungen für ein gutes Miteinander in Deutschland zu schaffen. Seit Monaten ist völlig klar, dass uns beim Thema Integration die Zeit davonläuft. Die eingesetzte Arbeitsgruppe zur Integrationspolitik darf nicht zu einem Instrument der erneuten Verzögerung wichtiger Maßnahmen werden, sondern muss jetzt schnell Ergebnisse liefern. Wir als SPD-Linke halten dabei insbesondere die folgenden Punkte für zentral:

  1. Die Integration von Geflüchteten in unsere Gesellschaft müssen wir als eine Chance begreifen, das gesellschaftliche Zusammenleben insgesamt solidarischer zu gestalten. Die Sozialdemokratie ist die einzige politische Kraft, die die doppelte Integrationsaufgabe leisten kann: Flüchtlinge zu integrieren, indem wir helfen, die guten Potenziale zu realisieren, die die Geflüchteten zu unserem Land beitragen wollen. Und gleichzeitig unser Land zusammenzuhalten und niemanden, der hier lebt, zu vergessen. Ein Gegeneinander-Ausspielen von Bevölkerungsgruppen darf es nicht geben. Ein Unterlaufen und Aushebeln von geltenden Standards, z.B. auf dem Arbeitsmarkt, lassen wir nicht zu.
  2. Die im Asylpaket II beschlossenen Maßnahmen sehen wir insbesondere dort kritisch, wo sie einer zügigen Integration im Wege stehen. Das gilt vor allem für die Einschränkung des Familiennachzugs für Menschen mit eingeschränktem Schutzstatus. Kinder und Ehepartner, die noch im Herkunftsland sind, befinden sich oft in Lebensgefahr. Diese Situation wirkt belastend und sozial destabilisierend auf die hier Ankommenden und ist somit hinderlich für die Integration. Bei den zukünftigen Kontingenten muss dringend darauf geachtet, Familien gezielt zusammenzuführen.
  3. Wir erachten weiterhin für prioritär, die Asylverfahren endlich zu beschleunigen. Hier ist der Bundesinnenminister in der Pflicht, die verabredete Beschleu-nigung der Verfahren durch Personalaufstockungen beim BAMF, schnellere Re-gistrierung und den notwendigen Datenaustausch zwischen den Behörden mit Hochdruck voranzutreiben. Menschen die zu uns kommen, müssen schnell wissen, ob sie eine Perspektive in Deutschland haben oder nicht – alles andere ist hinderlich bei der Integration und auch aus humanitären Gründen nicht vertretbar.
  4. Die Erklärung weiterer Länder zu „sicheren Herkunftsstaaten“ ist Symbolpolitik, sofern längst beschlossene Regelungen nicht umgesetzt werden. Wenn bereits heute von der Union weitere Staaten für diese Regelung ins Spiel gebracht werden, dann nur, um von den eigentlichen Defiziten seitens der CDU/CSU–Entscheidungsträger abzulenken. Wir bestehen darauf, dass Bundesinnenminister de Maizière dem Bundestag Rechenschaft über den Stand des Vollzuges der in den letzten anderthalb Jahren beschlossenen Regelungen erstattet.
  5. Eine gelingende Integration wird nur mit großen personellen und finanziellen Anstrengungen auf allen Ebenen möglich sein. Das gilt insbesondere für den sozialen Wohnungsbau, für die materielle und personelle Ausstattung von Kitas und Schulen, Universitäten, Arbeitsagenturen, Verwaltungen und Polizei sowie den Ausbau des Gesundheitswesens. Dieser Tatsache geschuldet müssen nun auch haushaltspolitische Konsequenzen gezogen werden. Auch die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen sowie die Unterstützung der Kommunen müssen unter diesem Gesichtspunkt gesehen werden.
  6. Wenn wir unsere Gesellschaft zusammenhalten wollen, brauchen wir massive Investitionen des Bundes und einen starken, handlungsfähigen Staat. Um Ländern und Kommunen die Mittel zur Verfügung zu stellen, die für eine Bewältigung der großen Herausforderungen auch in Zeiten schwierigerer Haushaltslage unbedingt erforderlich sind, müssen wir vorhandene finanzielle Spielräume nutzen und strukturell die Einnahmeseite des Bundes stärken. Der Bund muss jetzt vor allem bei der Polizei und in den Schulen für eine schnelle Personalaufstockung sorgen – andernfalls sind die Folgekosten immens. Das Kooperationsverbot im Bildungsbereich muss vollständig aufgehoben werden.
  7. Die Bekämpfung der Fluchtursachen und die Unterstützung der Anrainerstaaten erfordern Anstrengungen, die nicht aus der Portokasse zu finanzieren sind. Wir brauchen ein Entwicklungskonzept für die Länder des Balkans und Südosteuropas sowie ein Überdenken unserer Politik gegenüber den afrikanischen Staaten. Dies schließt eine Veränderung unserer Agrar- und Handelspolitik, eine stärkere Unterstützung der Vereinten Nationen und Erhöhung der Mittel in der Entwicklungszusammenarbeit ein. Auf Dauer wird es nicht funktionieren, wenn der eine Teil der Welt in Wohlstand und Frieden lebt, und der anderen in Armut und Krieg. In Armut und Krieg möchte niemand leben. Darüber hinaus gilt für die Bekämpfung der Fluchtursachen weiterhin: Wir wollen keine Waffenlieferungen in Spannungsgebiete und Diktaturen!

Wir nehmen uns ein Beispiel an den zahllosen Menschen in unserem Land, die tagtäglich entschlossen anpacken, handeln und unermüdlich vor Ort nach Lösungen suchen. Es gilt, die Chancen zu ergreifen, die sich uns aktuell bieten und jeder Form von Verzagtheit und einer Politik des Abwartens eine Absage erteilen.

Das vollständige Papier „Integration anpacken – Zusammenhalt stärken“ von PL, SPD-Linken im Parteivorstand und Juso-Bundesvorstand gibt es hier zum Download:

 

 

Genossenschaften sind wieder in den Focus gerückt, seit sie sich während der Finanz- und Wirtschaftskrise als besonders krisenresistent erwiesen haben. Die Parlamentarische Linke in der SPD-Bundestagsfraktion verfolgt das Ziel einer Renaissance der Genossenschaften seit Jahren beharrlich. Am 28. Januar 2016 kamen auf Einladung der PL zahlreiche Expert_innen im Bundestag zusammen, um das bisher Erreichte und weitere Schritte für eine Stärkung der Genossenschaften zu diskutieren.

Zu Gast waren unter anderem Prof. Dr. Klaus Töpfer, Bundesminister a. D. und ehemaliger Exekutivdirektor des Umweltprogramms der Vereinten Nationen, Joachim Garrecht vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Ute Höhfeld vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz sowie Jan Kuhnert und Hans-Gerd Nottenbohm für den Bundesverein zur Förderung des Genossenschaftsgedankens. Die Abgeordneten Klaus Mindrup (Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit) und Dr. Matthias Bartke (Justiziar der SPD-Bundestagsfraktion) leiteten die Diskussionsrunden.

Weit über die wirtschaftliche Bedeutung von Genossenschaften hinaus betonten alle Diskutant_innen, dass diese Wirtschaftsform für die Demokratie von großer Bedeutung sei. In einer Zeit der Globalisierung und Digitalisierung geben die Beteiligungsrechte der Genossenschaft ein Stück Autonomie und Selbstbestimmung zurück. Dass diese Einsicht immer mehr Verbreitung findet, zeigen die Zahlen seit Beginn der Finanz- und Wirtschaftskrise. So ist allein in Deutschland die Zahl der Genossenschaften von rund 5.000 auf ca. 7.500 gestiegen, besonders im Energiesektor. Auch für den ökologischen Umbau unserer Gesellschaft spielt diese Wirtschaftsform also eine wichtige Rolle.

Aufgrund der vielen positiven Aspekte des Genossenschaftswesens stand die Stärkung der Genossenschaften im Fokus der Diskussion. Eine Befragung ergab, dass besonders die mit den Prüfungsauflagen verbundenen Kosten einer Genossenschaftsgründung einen Hinderungsgrund darstellen. Andererseits sind gerade diese Prüfungsauflagen eine wichtige Voraussetzung für die Vertrauenswürdigkeit und damit Attraktivität von Genossenschaften. Die Parlamentarische Linke wird sich auch weiterhin gemeinsam mit ihren Bündnispartner_innen für eine Vereinfachung des Genossenschaftsrechts einsetzen. Fördermöglichkeiten wie z.B. durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau würden dabei helfen, die Anfangsschwierigkeiten bei der Gründung einer neuen Genossenschaft zu überwinden.

 

Dokumentation

Deutscher Verband für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung:
Aktivierung privater Wohnimmobilieneigentümer im Rahmen energetischer Quartiersansätze

Bundesministerium für Wirtschaft und Energie:
Potenziale und Hemmnisse von unternehmerischen Aktivitäten in der Rechtsform der Genossenschaft

Bundesverein zur Förderung des Genossenschaftsgedankens:
30 Jahre Engagement für Genossenschaften

 

Hintergrundmaterial

FES WiSo direkt 2/2014:
Möglichkeiten und Grenzen zur Stärkung genossenschaftlicher Unternehmensformen

spw 3/2013:
Jahr der Genossenschaften – Das „Wir statt ich“ wächst!

Parlamentarische Linke in der SPD-Bundestagsfraktion (2011):
Reader zur Reform des Genossenschaftsrechts

 

 

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Die Beschlüsse des SPD-Bundesparteitags zur Flüchtlingspolitik stehen im Geiste einer Gesellschaft der Vielfalt. Wir nehmen die Herausforderung, vor der unser Land steht, an und begreifen die Aufnahme von Geflüchteten als Chance, unser Zusammenleben solidarischer zu gestalten. Was jetzt zu tun ist, kommt nicht nur den Geflüchteten, sondern der Gesellschaft als Ganzes zu Gute. Zentral sind dabei für uns folgende Punkte:

  1. Für eine Friedenspolitik im globalen Maßstab sind die Vereinten Nationen unverzichtbar. Die Mitgliedsstaaten müssen umgehend ihre Beitragsrückstände ausgleichen und mehr Mittel zur Unterstützung der Opfer von Konflikten und Naturkatastrophen, aber insbesondere die Hilfen für die Flüchtlingslager in Konfliktregionen bereitstellen. Wir halten an dem Ziel fest, 0.7 % des Bruttoinlandsprodukts für Entwicklungszusammenarbeit zu leisten.
  2. Der Investitionsstau in Deutschland wirkt sich auch bei der Aufgabenbewältigung einer dauerhaften Integration von Flüchtlingen aus. Zukunftsinvestitionen müssen wir jetzt tätigen, statt sie weiter aufzuschieben. Wir brauchen mehr sozialen Wohnungsbau, massive Investitionen in Kitas und Schulen, sowie einen Ausbau unseres Gesundheitssystems.
  3. Unser Anspruch: Keine Flüchtlingspolitik nach Kassenlage! Um Ländern und Kommunen die Mittel zur Verfügung zu stellen, die für eine Bewältigung der großen Herausforderungen auch in Zeiten schwierigerer Haushaltslage unbedingt erforderlich sind, müssen wir vorhandene finanzielle Spielräume nutzen und strukturell die Einnahmeseite des Bundes stärken.
  4. Die Eingliederung in den Arbeitsmarkt ist der Schlüssel für Integration. Sie darf aber keinesfalls auf Kosten der bereits hier lebenden Menschen erfolgen. Eine Absenkung von Standards oder Sonderregelungen für Flüchtlinge lehnen wir kategorisch ab. Wir fordern einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor, der Geflüchteten ebenso wie Langzeitarbeitslosen zu Gute kommt.
  5. Eine Einschränkung des Familiennachzugs lehnen wir ab. Humanitäre Hilfe und Schutz besonders für Frauen, Kinder und Menschen mit Behinderung muss insbesondere in Erstaufnahmeeinrichtungen gewährleistet werden.

Das vollständige Positionspapier zum Download:

 

 

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In ihrer Ausarbeitung Handel braucht Wandel setzt sich PL-Mitglied Nina Scheer mit Rahmenbedingungen für internationalen Handel unter Bezugnahme auf die UN-Ziele nachhaltiger Entwicklung auseinander und leitet daraus Anforderungen auch für die Freihandelsabkommen CETA und TTIP ab. Hierbei geht sie in Orientierung am Demokratieprinzip insbesondere auf die mit den Abkommen vorgesehenen Vereinbarungen zu Schiedsgerichtsbarkeit, Investitionsschutz und sog. regulatorischer Kooperation ein. Zudem setzt sie sich grundlegend mit zukünftigen Markteintrittsvoraussetzungen auseinander. „Handel zwischen Regionen und Wirtschaftsräumen erfordert Rahmenbedingungen, die regionale und kulturelle Alleinstellungsmerkmale honorieren, statt sie über angleichende Regulatorische Kooperation zu nivellieren“, so Scheer.

Die Publikation steht zum kostenlosen Download zur Verfügung:

 

 

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Die Debatte um Griechenland hat die Defizite der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion schonungslos offen gelegt. Fehlender Reformeifer, der Druck der Austeritätspolitik sowie ein akuter Mangel an wirtschaftspolitischer Koordination haben nicht nur den Menschen in Griechenland zugesetzt, sondern belasten die Europäische Union insgesamt. Gleichzeitig wird in der Flüchtlingspolitik offenbar: Die Mitgliedsstaaten fühlen sich alleine überfordert, sind aber gemeinsam nicht hinreichend handlungsfähig. So stehen plötzlich Errungenschaften Europas wie der Anspruch auf eine humane Flüchtlingspolitik oder offene Binnengrenzen zur Disposition. Die Parlamentarische Linke hatte angesichts der aktuellen Situation am 5. November dazu eingeladen, über die Zukunft des europäischen Projektes zu diskutieren.

Zu Gast waren Sprecher der SPD-Gruppe im Europäischen Parlament, Udo Bullmann MdEP sowie Joachim Schuster MdEP, Berichterstatter zum Thema Freihandel. Wichtige Diskussionsbeiträge lieferten u.a. Gesine Schwan, ehemalige Präsidentin der Europa-Universität Viadrina und Heidemarie Wieczorek-Zeul, langjährige Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit.

Udo Bullmann stellte die Frage nach europäischer Politikfähigkeit oder angesichts der Banken- und Finanzkrise. Statt Dogmen von Kürzungen staatlicher Leistungen zu folgen, solle man als Produktionsfaktor nicht nur die Arbeitskosten berücksichtigen, sondern auch die Qualität und Bildung und Infrastruktur. Stattdessen sei die öffentliche Investitionsquote in Europa von 6,7% im Jahr 2007 auf inzwischen 1,9% gesunken. Joachim Schuster beklagte das zu späte Eingreifen der EU. Europapolitik solle von den Mitgliedsländern nicht als Teil der internationalen Politik verstanden werden, sondern auch als Teil der nationalen Politik. Er verwies darauf, dass allein durch Steuerschlupflöcher in Luxemburg der Union 70 Mrd. Euro Steuereinnahmen verloren gingen.

Tenor der Diskussionsbeiträge war entsprechend, dass man den aktuellen Herausforderungen nicht durch Sparhaushalte begegnen könne. Es sei unumgänglich, zusätzliche Mittel zu mobilisieren und zwar durch eine stärkere steuerliche Heranziehung hoher Einkommen, Kapitalerträge und Erbschaften. Gesine Schwan wies darauf hin, dass vagabundierendes Kapital keine Anlage finde und deshalb die Spekulation anheize, während denen das Geld fehle, die es für die Deckung des täglichen Bedarfes brauchen. Eine gemeinsame europäische Steuerpolitik sei deshalb dringend erforderlich mit dem Ziel, die Schere zwischen Arm und Reich nicht noch weiter aufgehen zu lassen.

Neben einer stärkeren Koordinierung der Steuer- und Finanzpolitik in Europa sei auch der Widerstand gegen die Zerstörung der Arbeitsmarktordnung in den Ländern Südeuropas wichtig, brachte Dierk Hirschel von ver.di in die Diskussion ein. Heidemarie Wieczorek-Zeul hob die Bedeutung des Euro und der Europäischen Union als historische Errungenschaft hervor. Es könne keine Alternative sein, auf dem eingeschlagenen Weg wieder zurück in die Nationalstaatlichkeit zu gehen. Die Veranstaltung endete mit einem Appell von Joachim Schuster, immer zu berücksichtigen, wie sich die eigenen Wünsche und Bedürfnisse aus der Perspektive der Partner darstellen und bewertet werden. Nur so könne ein Zerbrechen Europas verhindert werden.

 

 

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Am 02. Oktober 2015 hatte die Parlamentarische Linke zu einer Fachkonferenz mit dem Titel „Globalen Handel gestalten – TTIP & Ceta verändern“ eingeladen. Wichtige Impulse lieferten die ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin, David Hachfeld von OXFAM, der Berliner Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen sowie Bernd Lange MdEP, Vorsitzender des Handelsausschuss des Europäischen Parlaments. Gemeinsam mit Vertreterinnen des DGB, ver.di, BUND, Greenpeace, Foodwatch, Powershift, CAMPACT, Germanwatch und OXFAM sowie der EU-Kommission und des Bundeswirtschaftsministeriums wurde über die Kritik am vorliegenden Ceta-Entwurf sowie Perspektiven einer fortschrittlichen Welthandelspolitik diskutiert. Moderiert und unterstützt wurde die Konferenz von der Gruppe7 Organisationsberatung e.G.

Bernd Lange MdEP und David Hachfeld von OXFAM ergänzten einander mit dem Plädoyer für einen nachhaltigen Ansatz als Kern der internationalen Handelspolitik. Wie soll das Regelwerk von Wirtschaftsräumen zukünftig gestalten werden? Sollen private Interessen oder öffentliche Regulierung ausschlaggebend sein? Die Stoßrichtung war klar: Freier Handel sollte eine dienende Funktion für die Gesellschaft erfüllen und nicht dem Interesse der Einzelunternehmer nach gestaltet werden. Nicht nur die Harmonisierung oder der Abbau von so genannten Handelshemmnissen, sondern auch die Ausweitung der progressiven Dimensionen der Handelspolitik müssen politisch durchgesetzt werden.

Die widerstreitenden Ansätze betreffen die normalerweise eher verborgen wirkende Fachpolitik der Handelspolitik einerseits und der globalen Entwicklungs- und Nachhaltigkeitsziele andererseits. Durch TTIP und CETA gibt es plötzlich eine neue Öffentlichkeit für diese Politikfelder. Herta Däubler-Gmelin plädierte für einen Vorrang des demokratischen Verfahrens. Der ideologische Vorrang der Privatisierung ziehe sich wie ein roter Faden durch alle gegenwärtigen Freihandelsabkommen. Den Ansatz, die Abkommen in geheimen Exekutivausschüssen weiterzuentwickeln, kritisierte daneben auch der Vertreter von Foodwatch, Martin Rücker. So geht es in der ganzen Diskussion nicht nur um die Offenlegung der Verhandlungsdokumente oder die Transparenz der zukünftigen Regulierung, sondern vornehmlich um die Herstellung von demokratischer Öffentlichkeit.

Maritta Strasser von CAMPACT zog eine Zwischenbilanz nach mehr als zwei Jahren Kampagne gegen die aktuelle internationale Handelspolitik. Es sei eine sehr breite, internationale Bewegung entstanden, die die gesamte Breite der mit den Handelsabkommen verbundenen Risiken abdeckt. Dennoch gingen hier nicht Einzelinteressen getrennt voneinander auf die Straße, sondern man beziehe sich solidarisch aufeinander. Die Kraft dieser Bewegung wachse bis heute weiter.

Während der Konferenz wurde aber deutlich, dass die Probleme noch viel weiter reichen, als die öffentliche Diskussion es derzeit spiegelt: Der Investorenschutz erstreckt sich in CETA erstmals auch auf Finanzdienstleistungen und Portfolioinvestitionen. Der Berliner Finanzsenator, Matthias Kollatz-Ahnen machte klar, dass die Ausdehnung des Geltungsbereichs des Investitionsschutzes über Direktinvestitionen (FDI) hinaus kritisch zu sehen ist. Zudem seien alle Rechtsbegriffe bislang unscharf definiert, was mangels offizieller Gerichtsbarkeit Investoren tendenziell begünstige. Die Portfolioinvestitionen haben aber auch eine wichtige verfahrenstechnische Implikation: TTIP würde u.a. deswegen zu einem gemischten Abkommen, das der Zustimmung der Parlamente der Mitgliedstaaten bedürfte, da die Portfolioinvestition nationale Zuständigkeit sei und nicht EU-Kompetenz. Die jüngsten Vorschläge der Europäischen Kommission zur Errichtung eines supra-nationalen „Investment Court System“ für handels- und investitionspolitische Streitfragen anstelle der ISDS Mechanismen seien aber konzeptuell richtig. Strengere Regeln helfen gerade den schwächeren Parteien in Streitfragen, zum Beispiel den Kommunen.

Wie es weiter geht, hängt stark davon ab, welche nächsten Schritte die Handelspolitiker von Kommission und Regierungen unternehmen. Matthias Miersch MdB, Sprecher der Parlamentarischen Linken forderte, der Reformvorschlag der EU-Kommission für einen neuen Ansatz bei den Investoren-Staaten-Klagemöglichkeiten solle auch für das bereits ausverhandelte CETA gelten, sowie für alle anderen neuen Abkommen: „Sonst ist er das Papier nicht wert, auf dem er steht.“

 

 

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Anlässlich der PL-Konferenz Globalen Handel gestalten – TTIP und CETA verändern, die am 02. Oktober im Deutschen Bundestag stattfand, hat der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europäischen Parlament Bernd Lange seine Ideen für eine neue Welthandelspolitik vorgestellt. Nachzulesen sind diese Ideen in der Broschüre Wandel durch Handel. Für parlamentatrische-linke.de hat Bernd Lange den Text in 10 Thesen zusammengefasst:

  1. Ungehemmte Globalisierung ist gesellschaftliche Realität und die Globalisierung wird schlecht gemanagt. Die unregulierte Globalisierung bedeutet einen unkontrollierten „Wettlauf nach unten“ mit Druck auf Sozial- und Umweltsysteme. Globalisierung braucht also klare Regeln, um sie in die richtigen Bahnen zu lenken. Die Spirale nach unten muss durchbrochen und die Entwicklungsmöglichkeiten gestärkt werden. Handelspolitik muss hier mutig gestalten und auf Partner zugehen. Wandel durch Handel muss zu einem nachhaltigen und fairen Weltwirtschaftssystem beitragen.
  2. Globale Wertschöpfungsketten bestimmen heute die Welt. Waren werden nicht mehr allein in einem Land produziert, sondern sind „made in the world“. Die alte Handelswelt wird mehr und mehr durch ein neues System globalisierter Wertschöpfungsketten ersetzt. Damit geht eine Handelspolitik mit Zollsenkung und dem Beseitigen von nichttarifären Handelshemmnissen und Regulierungen in die falsche Richtung. Wir müssen einen Regelungsrahmen schaffen, indem wir global höchste Standards und Regelungen für die Wertschöpfungsketten festlegen. Insofern muss Handelspolitik heute mit neuen Themen umgehen.
  3. Mit Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon 2009 ist die Handelspolitik in den Zuständigkeitsbereich der EU und des Europäischen Parlaments gerückt. Das Europäische Parlament spielt hier eine entscheidende Rolle und fungiert als demokratisches Gewissen der EU. Nur mit Zustimmung des Europäischen Parlaments kann ein Handelsabkommen in Kraft treten.
  4. Die bisherige Handelspolitik der Europäischen Union stand lange Zeit in der Kritik. Es gab kaum Kohärenz der verschiedenen Politikbereiche (z.B. mit Agrar-, Entwicklungs- und Industriepolitik), so dass Entwicklung von Partnern behindert wurde. Intransparenz und mangelnde Einbeziehung der Öffentlichkeit herrschten vor. Wir brauchen eine kohärente, integrierte und transparente EU-Handelsstrategie.
  5. Eine wertebasierte Handelspolitik ist notwendig. Unsere Werte der Freiheit, der Gerechtigkeit und der Solidarität müssen sich widerspiegeln. Die Einbeziehung der Zivilgesellschaft und der Gewerkschaften in die Handelspolitik ist unabdingbar, damit die Legitimierung einer neuen Handelspolitik gestärkt und ihre Inhalte verbessert werden können.
  6. Das multilaterale System der WTO ist der effizienteste und am besten legitimierte Weg zur transparenten und demokratischen Gestaltung und Ausweitung von Handelsbeziehungen. Der multilaterale Ansatz hat daher klare Priorität. Aufgrund der Veränderungen im globalen Kontext gestalten sich die Verhandlungen auf WTO-Ebene jedoch als sehr schwierig.
  7. Bilaterale oder plurilaterale Handelsabkommen können nur als zweitbeste Lösung verstanden werden, aber gleichzeitig auch Standards und Regeln setzen. Hier müssen die Bedingungen stimmen und die WTO darf nicht unterlaufen werden.
  8. Handel muss fair sein. Es dürfen keine unfairen Handelspraktiken angewendet werden wie Exportdumping oder Sozial- oder Umweltdumping. Handelspolitik muss asymmetrisch sein und die jeweiligen Interessen des Partnerlandes berücksichtigen. Transparenz in der gesamten Wertschöpfungskette ist unabdingbar. Gleichzeitig muss die „Fair Trade Bewegung“ aktiv unterstützt werden.
  9. Nachhaltigkeit hat Priorität. Die Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen ist Grundvoraussetzung. Produktion sowie Produkte müssen grundlegende Umwelt-, Sozial- und Sicherheitsnormen einhalten. Unsere hohen Standards im Verbraucherschutz und im Umweltbereich sollen Standardssetzen und sind nicht verhandelbar, Partnerländer müssen bei deren Umsetzung unterstützt werden.
  10. Handelspolitik kann und muss einen stärkeren Beitrag zur Bekämpfung von Fluchtursachen leisten. Handelspolitik muss nachhaltiges Wachstum und gerechte Wohlstandsverteilung in den Partnerländern fördern und die Menschen vor Ort unterstützen und deshalb neu ausgerichtet werden.

Die vollständige Broschüre gibt es hier zum Download:

 

 

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Die Finanzminister von elf EU-Mitgliedstaaten sind bei der Einführung einer Finanztransaktionssteuer einen großen Schritt vorangekommen. Der gefundene Kompromiss ist der Einstieg in eine umfassende Besteuerung von Finanztransaktionen. Nachdem uns der Finanzsektor so viel gekostet hat, wird er damit in stärkerem Maße an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligt werden. Dazu erklärt Lothar Binding:

„Nach langen Verhandlungen ist ein Durchbruch bei der Finanztransaktionssteuer gelungen. Die Finanzminister der elf EU-Mitgliedstaaten, die die Steuer im Rahmen einer verstärkten Zusammenarbeit einführen wollen, haben sich bei ihrem informellen Treffen in Luxemburg auf wesentliche Elemente der Steuer geeinigt. In der ersten Stufe soll der Handel mit Aktien und Derivaten besteuert werden. Ausnahmen gelten für bestimmte Derivate mit unmittelbarem Bezug auf Staatsanleihen. Außerdem soll das Markt-Making von der Steuer befreit werden. Der jetzt gefundene Kompromiss ist ein Einstieg in eine umfassende Finanztransaktionssteuer. Er entspricht in wesentlichen Punkten dem von der Europäischen Kommission vor vier Jahren vorgelegten Entwurf. Eine Einbeziehung weiterer Finanztransaktionen, insbesondere von Anleihen, muss folgen.

Trotz verschiedener Abstriche wird das zentrale politischen Ziel erreicht: Mit der nun vereinbarten Besteuerung wird der Finanzsektor in stärkerem Maße an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligt als bisher und der Widerstand der Finanzbranche, einer Branche mit ausufernden Risiken, gebrochen. Durch die Vereinbarung des Ansässigkeitsprinzips und die gleichzeitige Einführung der Besteuerung von Aktien und Derivaten sollen Ausweichreaktionen und Wettbewerbsverzerrungen weitestgehend vermieden werden.

Die so vereinbarte Einführung einer Finanztransaktionssteuer kann ein wichtiger Beitrag für mehr Steuergerechtigkeit werden.“