Das Gespräch der Parlamentarischen Linken mit dem SPD-Europaabgeordneten und Vorsitzenden des Handelsausschusses im Europäischen Parlament Bernd Lange stieß auf großes Interesse. Abgeordnete und VertreterInnen kritischer NGOs befragten Bernd Lange zum aktuellen Stand der Diskussion im Europäischen Parlament und zur Diskussion innerhalb der sozialdemokratischen S&D-Fraktion.

Dabei wurde klar, dass ein schneller Abschluss der TTIP-Verhandlungen bis Ende 2015, wie ihn die Kanzlerin kürzlich gefordert hatte, gar nicht möglich ist. Angesichts der wachsenden Zahl kritischer Stimmen im US-Kongress und unklarer Mehrheitsverhältnisse bezüglich der Autorisierung des amerikanischen Präsidenten, das Freihandelsabkommen ausverhandelt einer einfachen Abstimmung zuzuführen, kommt der ursprüngliche Zeitplan immer mehr ins Kippen.

Bernd Lange äußerte darüber hinaus Zweifel an dem durch die alte EU-Kommission ausverhandelten CETA-Abkommens mit Kanada. Die S&D-Fraktion hat sich inzwischen klar gegen die darin vorgesehenen privaten Schiedsgerichte (ISDS) positioniert. Auch die Festschreibung der Liberalisierung im Dienstleistungssektor auf alle Zeit hinaus sei mit den sozialdemokratischen Abgeordneten nicht zu machen. Die Festschreibung von Sozial- und Arbeitsschutzstandards als verbindliche Standards müsse dagegen noch erfolgen.

Bernd Lange berichtete aus einem Gespräch mit EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström. Mittlerweile sei klar, dass man in entscheidenden Punkten unterschiedlicher Auffassung sei. Seiner Meinung nach gehe die Strategie der Kommission über TTIP zu reden und CETA unverändert zur Abstimmung zu stellen, nicht mehr auf. Das letzte Wort vor der vorläufigen Inkraftsetzung der Abkommen habe aber das Europäische Parlament.

Insbesondere zum Thema Investitionsschutz mit PL-Sprecher Carsten Sieling im Interview mit Zeit online eine kritische Haltung ein: „Wir müssen darüber reden, wie wir die SPD-Beschlüsse zu fairem Freihandel mit dem in Einklang bringen, was bisher in CETA und TTIP ausgehandelt wurde. Sigmar Gabriel muss sagen, welche Möglichkeiten er als Wirtschaftsminister sieht, das europäische Interesse an hohen Standards gegenüber Nordamerika zu vertreten.“ Lesen Sie hier das gesamte Interview.

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Die Globalisierung braucht Regeln, damit sie nicht zu einem Wettlauf der Standards nach unten führt. Grundsätzlich können Freihandelsabkommen dazu beitragen, Wettbewerbsbedingungen auf hohem Niveau zu schaffen und einen fairen und nachhaltigen Welthandel voranzutreiben. Damit TTIP und CETA zu fairen Handelsabkommen werden, muss sich aber noch einiges ändern. Das betrifft insbesondere den bereits vorliegenden Entwurf für das Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada. Die Parlamentarische Linke in der SPD-Bundestagsfraktion fordert Änderungen in folgenden Bereichen: Weiterlesen

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Während die Verhandlungen zum TTIP-Freihandelsabkommen zwischen EU und USA noch laufen, ist der Vertragstext für das CETA-Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada bereits veröffentlicht. Hier eine Übersicht über die weiteren Schritte zur Ratifizierung des Abkommens:

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Die Debatte um die Freihandelsabkommen TTIP zwischen der Europäischen Union und den USA und CETA zwischen der EU und Kanada wird eine der beherrschenden politischen Themen in diesem Jahr werden. In den vergangenen Monaten wurde schon an verschiedenen Stellen deutlich gemacht, warum die Freihandelsabkommen in der derzeitigen Form nicht zustimmungsfähig sind. Eine der vielen Baustellen ist der Investorenschutz und besonders die Investor-Staat-Schiedsverfahren (ISDS), die im CETA-Entwurf enthalten sind, aber vom SPD-Parteikonvent im September 2014 „in jedem Fall“ abgelehnt wurden. Weiterlesen

Am 18. Dezember war Prof. Dr. Andreas Fischer-Lescano von der Universität Bremen zu Gast bei der PL, um über die Freihandelsabkommen TTIP und CETA zu referieren. In seinem Vortrag nahm er eine grundsätzlich kritische Haltung zu den Abkommen ein und zeigte Möglichkeiten auf, den Schwerpunkt der Verhandlungen auf eine sozialere Weltwirtschaftsordnung zu legen. Weiterlesen

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Der Begriff Freihandel ist trügerisch. Die Befürworter von Freihandelsabkommen klagen, dass der freie Handel von Zöllen und unterschiedlichen technischen Standards blockiert wird. Es wird aber verschwiegen, dass wir dagegen im Bereich Umweltschutz, Menschen- und Arbeitnehmerrechte keinerlei Beschränkungen für den Handel haben. Weiterlesen

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Im Juli 2014 trafen sich Abgeordnete der Parlamentarischen Linken mit Representative George Miller, einem demokratischen Kongressabgeordneten aus Kalifornien. Thema war das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen EU und USA. Miller führte aus, dass das Abkommen vor allem im Interesse großer Konzerne sei. Die Chance, mit dem Abkommen Standards durchzusetzen, die nachhaltiges Wachstum und gute Arbeitsplätze bedeuteten, sei zwar gegeben – dafür müssten die linken Kräfte auf beiden Seiten des Atlantiks jedoch eng kooperieren. Es geht um die Durchsetzbarkeit der Standards – nicht darum sie symbolisch zu benennen. Hier gelangen Sie zum taz-Interview mit George Miller.  Weiterlesen